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Erbschaft bei ALG2, Pflichtteil und gueltiger Stichtag

Kuno

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:icon_frown:

Kann keiner etwas zu dem Thema sagen?
Wird ja langsam aktuell.

Wenn sie sich jetzt am Tag vor dem Eingang des Geldes formlos abmeldet


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich verzichte mit Ablauf des 14. September 2016 auf meinen Anspruch auf Leistumgem zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II.
Bitte senden Sie mir einen Aufhebungsbescheid zu.

Mit freundlichen Gruessen

Mustermann
Nummer BG XXXXXXX

Sollte doch alles passen, oder?
 

Seepferdchen

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@Kuno es ist kein einfaches Thema, ich habe hier noch was für dich aus diesem Beitrag
mal ein Zitat:

Wer allerdings keine Erbstreitigkeiten zu erwarten hat und dessen Bewilligungszeitraum von in der Regel sechs Monaten sich dem Ende neigt, sollte im Hinblick auf das zu erwartende Erbe keinen neuen Alg II-Antrag stellen. Fällt dann das Erbe in die aufgrund eines fehlenden Antrags (§ 37 SGB II Antragserfordernis) leistungsfreie Zeit und ist mindestens ein ganzer Monat seit dem letzten Leistungsbezug vergangen, so gilt die Erbschaft analog der BSG-Entscheidungen zur Steuererstattung etc. (s.o.) als Vermögen.
schau dir mal ruhig alles an in diesem Link von Herbert Masslau er ist Diplom-Sozialwirt .

Quelle:
Alg II+Erbschaft
 

Kuno

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@Kuno es ist kein einfaches Thema, ich habe hier noch was für dich aus diesem Beitrag
mal ein Zitat:



schau dir mal ruhig alles an in diesem Link von Herbert Masslau er ist Diplom-Sozialwirt .

Quelle:
ALG II+Erbschaft
Die Seite habe ich schon gelesen, sie findet aber hier keine Anwendung denke ich.
Pflichtteilsberechtigte sind keine Erben und haben keinen Anspruch und keinen Zugriff auf die Erbmasse.
Sie haben einzig einen Anspruch auf die geldwerte Auszahlung eines Anteils der Erbmasse gegenueber den Erben.

Ich schaetze, ein "Einkommen" aus einem Pflichtteilsanspruch waere hier eine einmalige Einnahme aehnlich einer Schenkung.
Die Frage ist weiterhin, wenn sich ein ELO nicht mehr im Leistungsbezug befindet, hat er dann gegenueber des JC ueberhaupt noch eine Auskunftspflicht?

Wenn wir die Zahlung aus dem Pflichtteilsanspruch mal als Schenkung betrachten, waere es ja wie folgt:


ELO ist im Leistungsbezug, bekommt ein geldwertes Geschenk in Hoehe von 27.000 Euro.
Durch die einmalige Einnahme (auch wenn er sie ueber 6 Monate verteilt) verfaellt sein Leistungsanspruch, das JC sendet einen Auhebungsbescheid zum Tag des Geldeinganges.


Das waere ja mit der Zahlung aus dem Pflichtteil nicht anders:

ELO ist im Leistungsbezug, findet heraus, dass er eventuell einen Anspruch auf die Zahlung eines Pflichtteils aus der Erbmasse in unbekannter Hoehe hat, beauftragt Anwalt.
Elo findet erst ca. 1-2 Monate vor der Zahlung des Anspruchs auf das Konto des ELOs heraus, in welcher Hoehe und ob ueberhaupt eine Zahlung zu erwarten ist.
Koennte man dem ELO nun daraus einen Strick drehen, dass er den nebuloesen Anspruch auf Zahlung in unbekannter Hoehe in unbekanntem Zeitraum nicht dem JC mitgeteilt hat und sich dann vor Erhalt der Zahlung abgemeldet hat, weil ja sein Anspruch eh verfallen wuerde ohne dem JC die einmalige Einnahme mitzuteilen, die ja erst nach dem Leistungsbezug angefallen ist?
Und auf der anderen Seite, koennte der ELO mit massiven Rueckforderungen oder Bussgeldern bestraft werden, wenn er das JC erst am Tag des Geldeinganges ueber das einmalige Einkommen informiert und dann den Aufhebungsbescheid bekommt?
Der ELO war ja bis zum Erhalt der Zahlung (15.9.) anspruchsberechtigt.



Die wichtigste Frage ist also:

Soll der ELO dem Jobcenter am 15.9. mitteilen, dass er eine einmalige Geldzahlung in Hoehe von 27.000 erhalten hat oder sich lieber selbst formlos abmelden, ohne dem JC von dem Einkommen zu erzahlen?


Ich habe durch Recherche einige Meinungen gefunden die besagen, dass man besser gestellt ist, wenn man den Lelsitungsbezug freiwillig beendet, bevor die Zahlung auf das Konto eintrifft (Zuflussprinzip).
 

Seepferdchen

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Die Frage ist weiterhin, wenn sich ein ELO nicht mehr im Leistungsbezug befindet, hat er dann gegenueber des JC ueberhaupt noch eine Auskunftspflicht?

Rz. 3b

Die Auskunftsverpflichtung besteht während der gesamten Dauer des Leistungsbezugs bis zu dessen endgültigem Abschluss. Wird der Leistungsantrag abgelehnt und ist die Ablehnung bestandskräftig oder wurde der Antrag zurückgenommen, endet die Auskunftspflicht (Wagner, in: jurisPK-SGB II, § 60 Rz. 26)
Quelle: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/sauer-sgbii-60-auskunftspflicht-und-mitwirkungspflic-1-allgemeines_idesk_PI13994_HI2676780.html

zu deinen anderen Fragen, vieleicht meldet sich noch jemand dazu, ansonsten würde ich dir empfehlen
hier einen Fachanwalt zu befragen.
 

Kuno

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Quelle: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/sauer-sgbii-60-auskunftspflicht-und-mitwirkungspflic-1-allgemeines_idesk_PI13994_HI2676780.html

zu deinen anderen Fragen, vieleicht meldet sich noch jemand dazu, ansonsten würde ich dir empfehlen
hier einen Fachanwalt zu befragen.


Ich habe gerade ziemlich genau den gleichen Fall durch Glueck im Hartz.Info Forum gefunden.


In der Zwischenzeit konnte ich mich gut informieren, auch Dank eines RA für Erbrecht, der zudem Hartz IV Anwalt ist.
Da es einige Aussagen hier und an anderen Stellen gab, die verwirren können, möchte ich mich noch einmal melden.

Generell ist schon zu unterscheiden zwischen gesetzlichen Erben und Pflichtteilsberechtigten.
Erben tut man mit dem Todesfall, spätestens mit amtlicher Mitteilung hat eine Mitteilung an die AlgII Behörde zu erfolgen.
Auf den PT besteht ein gesetzlicher Anspruch, der aber antragsbedürftig ist und einer Verjährung unterliegt.
Ob und wie hoch ein PT ausfällt, wird idR erst nach einer juristischen Klärung feststehen.IdZ werden Abzüge für RA, PKH-Teil Rückzahlung fällig; d.h. wann und wie hoch ein Zufluss möglich ist, steht für einen PTB erst nach abschließender juristischer Klärung fest.Der Erbe könnte mehrinstanzlich klagen, der PT sich dadurch anteilig schmälern oder sogar ganz verbrauchen.
Dementsprechend hat ein gesetzlicher Erbe das der AlgII Behörde sofort nach amtlicher Benachrichtigung bekannt zu geben, der PTB vor dem konkreten/bei Zufluß.



Das macht Sinn.
Scheint ein komplexes Thema zu sein, aber das hilft mir zumindest weiter.
 

Kuno

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Da das Editieren meines vorherigen Beitrags nicht mehr geht, hier ein neuer Beitrag.


Wenn man alle zusammengetragenen Infos zur Mitteilung des Pflichtteilsanspruchs kumuliert, erscheint mir diese Vorgehensweise korrekt:


1. Warten, bis die Zahlung des Pflichtteilsanspruchs eintrifft, also sowohl Datum als auch exakte Hoehe fest stehen. (Es gehen ja noch Anwaltskosten etc. ab).

2. Veraenderungsmitteilung und Anlage EK an das JC schicken mit der Angabe der einmaligen Einnahme und Kontoauszug, der Zuflussdatum und Hoehe ausweist.

3. Aufhebungsbescheid abwarten, Rueckforderung ueber den zuviel gezahltes ALG/KV fuer den Monat des Eingangs der Pflichtteilszahlung abwarten.

Somit sollte man seiner Mitwirkungspflicht genuege getan haben und hoffen, das JC kommt nicht auf komische Gedanken (wobei Sanktionsdrohungen verlieren ihren Schrecken, wenn man keine Leistungen mehr erhaelt)

Wenn noch jemand etwas hinzuzufuegen hat, gerne posten.
Bitte aber nochmal beachten, Pflichtteilsbeguenstigter ist nicht Erbe
 

Kuno

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Falls jemand etwas zum Thema Pflichtteil weiss, waere ich weiterhin interessiert.
Es gibt so gut wie keine brauchbaren Informationen im Netz zu dem Thema (was nichts mit Erbschaft zu tun hat).:icon_question:
 

Seepferdchen

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Hallo @Kuno,

Habe jetzt noch mal geschaut und ich denke durch diesen Beitrag von einem Anwalt ist dir ggf.
etwas geholfen bzw. bleibt der Gang zu RA dir wohl nicht erspart, lies mal den ganzen Beitrag
im Link.

Hier stellt sich dann die Frage, wie damit im Rahmen des Leistungsbezugs umgegangen wird.

Eine Erbschaft stellt zum Zeitpunkt des Zuflusses (innerhalb des laufenden Leistungsbezugs) immer Einkommen dar und wird daher auf die Leistungen angerechnet. Dies soll hier nicht weiter vertieft werden, sondern ist Gegenstand eines weiteres Beitrages.

Wenn nun aber keine Erbschaft anfällt, weil der Hilfebedürftige enterbt wurde, so gilt dies erst einmal auch gegenüber den Leistungsträgern als Ausfluss der Testierfreiheit.

Bestehen bleibt aber der Pflichtteilsanspruch, welcher dem Hilfebedürftigen gegen die tatsächlichen Erben zustehen kann.

Quelle:
https://hassiepen-rechtsanwalt.de/2013/07/29/erbrecht-pflichtteil-und-arbeitslosengeld-ii-hartz-iv/

Beachte auch den Hinweis vom Anwalt:

https://hassiepen-rechtsanwalt.de/rechtlicher-hinweis/
 

gizmo

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Falls jemand etwas zum Thema Pflichtteil weiss, waere ich weiterhin interessiert.
Es gibt so gut wie keine brauchbaren Informationen im Netz zu dem Thema (was nichts mit Erbschaft zu tun hat).:icon_question:
Habe das gerade hinter mir, hier :

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/151358-erbschaft-raus-hz4.html
--------------------

Wie wurde der Erbpflichteil deiner Bekannten denn mitgeteilt, woher weis sie das?

Wie lange ist das denn her?

Wurde ein Erbschein beantragt?

Gibt es eine Möglichkeit ohne Erbschein sich zu einigen?

Mehr dann.
 

Kuno

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Habe das gerade hinter mir, hier :

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/151358-erbschaft-raus-hz4.html
--------------------

Wie wurde der Erbpflichteil deiner Bekannten denn mitgeteilt, woher weis sie das?

Wie lange ist das denn her?

Wurde ein Erbschein beantragt?

Gibt es eine Möglichkeit ohne Erbschein sich zu einigen?

Mehr dann.


1. Weil einer ihrer Eltern verstorben ist und sie beim Nachlassgericht eine Testamentsabschrift angefordert hat (Ende 2014), ein Pflichtteilsbeguenstigter erhaelt im Gegensatz zu den Erben keine Nachricht vom Gericht und muss seine Ansprueche innerhalb von 3 Jahren nach Eintritt des Todesfalles bei den Erben selbst geltend machen.

2. Ende 2014/Anfang 2015 meine ich

3. Es wurde nach langem Schriftverkehr dann im April 2016 ein Antrag auf einen Erbschein gestellt, ob dieser mittlerweile vorliegt ist ungewiss (der Nachlassverwalter hatte ihn auf jeden Fall noch nicht vorliegen, als er ihrem Anwalt das Nachlassverzeichnis zugeschickt hatte)

4. Nein, ohne Erbschein wird die Erbmasse ja gar nicht ausgezahlt.
Waere sie ein Erbe und nicht nur Pflichtteilsbeguenstiger, haette sie ja viel mehr machen koennen.
So kann sie leider nur darauf warten, dass die Erben mit vorliegendem Erbschein den Anspruch beim Nachlassverwalter anmelden und sie dann auszahlen.


Es ist aber hier zu beachten, dass der ELO hier kein Erbe ist, sondern nur einen Pflichtteilsanspruch hat.
https://de.wikipedia.org/wiki/Pflichtteil_(Deutschland)

Ein Erbschein kann daher doch den ELO nicht gestellt werden, der ELO ist daher kein Erbe.


Generell ist schon zu unterscheiden zwischen gesetzlichen Erben und Pflichtteilsberechtigten.
Erben tut man mit dem Todesfall, spätestens mit amtlicher Mitteilung hat eine Mitteilung an die AlgII Behörde zu erfolgen.
Auf den PT besteht ein gesetzlicher Anspruch, der aber antragsbedürftig ist und einer Verjährung unterliegt.
Ob und wie hoch ein PT ausfällt, wird idR erst nach einer juristischen Klärung feststehen.IdZ werden Abzüge für RA, PKH-Teil Rückzahlung fällig; d.h. wann und wie hoch ein Zufluss möglich ist, steht für einen PTB erst nach abschließender juristischer Klärung fest.Der Erbe könnte mehrinstanzlich klagen, der PT sich dadurch anteilig schmälern oder sogar ganz verbrauchen.
Dementsprechend hat ein gesetzlicher Erbe das der AlgII Behörde sofort nach amtlicher Benachrichtigung bekannt zu geben, der PTB vor dem konkreten/bei Zufluß.


Hallo @Kuno,

Habe jetzt noch mal geschaut und ich denke durch diesen Beitrag von einem Anwalt ist dir ggf.
etwas geholfen bzw. bleibt der Gang zu RA dir wohl nicht erspart, lies mal den ganzen Beitrag
im Link.



Quelle:
https://hassiepen-rechtsanwalt.de/2013/07/29/erbrecht-pflichtteil-und-arbeitslosengeld-ii-hartz-iv/

Beachte auch den Hinweis vom Anwalt:

https://hassiepen-rechtsanwalt.de/rechtlicher-hinweis/

Der Beitrag handelt doch eher davon, ob der Anspruch ein Einkommen ist oder nicht.
Sie hat ja den Anspruch geltend gemacht und wird das Einkommen, sobald ihr der genaue Betrag bekannt ist (und auch, ob die Erben den Anspruch ueberhaupt auszahlen) dem Amt melden.
Sie will hier weder den ihr zustehenden Anspruch nicht geltend machen noch dem Amt den Zufluss nicht melden.
Es geht hier vielmehr darum, wann dies zu melden ist.
Eine Rechtsgrundlage finde ich hierzu nicht (ausser auf Erben bezogen), worauf sich das JC dann beziehen kann und irgendwelche Bussgelder verhaengen koennte.
 

gizmo

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1. Weil einer ihrer Eltern verstorben ist und sie beim Nachlassgericht eine Testamentsabschrift angefordert hat (Ende 2014), ein Pflichtteilsbeguenstigter erhaelt im Gegensatz zu den Erben keine Nachricht vom Gericht und muss seine Ansprueche innerhalb von 3 Jahren nach Eintritt des Todesfalles bei den Erben selbst geltend machen.

2. Ende 2014/Anfang 2015 meine ich

3. Es wurde nach langem Schriftverkehr dann im April 2016 ein Antrag auf einen Erbschein gestellt, ob dieser mittlerweile vorliegt ist ungewiss (der Nachlassverwalter hatte ihn auf jeden Fall noch nicht vorliegen, als er ihrem Anwalt das Nachlassverzeichnis zugeschickt hatte)

4. Nein, ohne Erbschein wird die Erbmasse ja gar nicht ausgezahlt.
Waere sie ein Erbe und nicht nur Pflichtteilsbeguenstiger, haette sie ja viel mehr machen koennen.
So kann sie leider nur darauf warten, dass die Erben mit vorliegendem Erbschein den Anspruch beim Nachlassverwalter anmelden und sie dann auszahlen.


Es ist aber hier zu beachten, dass der ELO hier kein Erbe ist, sondern nur einen Pflichtteilsanspruch hat.
https://de.wikipedia.org/wiki/Pflichtteil_(Deutschland)

Ein Erbschein kann daher doch den ELO nicht gestellt werden, der ELO ist daher kein Erbe.

Hmm, es gibt zwei Arten zu erben:

Man einigt sich und man braucht nicht einmal dazu einen Erbschein.

Über Erbschein, gegenfalls über RA.
-----------------------

Eigentlich ist es heutzutage fast unmöglich jemanden zu Enterben, sollte also ein Erbe ausgezahlt werden kann man einen Erbschein beantragen, hier wird dann allerdings der Rechtspfleger gegebenfalls sagen das man gegenüber den Erben ersteinmal sein Erbteil anzeigen muss. Sollte der Erbe sich allerdings weigern den Pflichteil anzuerkennen, sollte ein erneuter Gang zum Rechtspfleger erfolgen, kostet ja nichts.

Hier wird dann ab einer bestimmten € Summe Erbe der Gang zum RA notwendig sein.
-----------------------

Hmm, verstehe ich auch nicht ganz!

Hier muss es doch ein Testament geben und dieses sollte im Falle einer sogenannten Enderbung doch der Bekannten eröffnet werden, ist das geschehen?

Dieses bekommt man über den Rechtspfleger.

Muss doch ein Testament geben, man hat auch ein Recht sämtliche Unterlagen einzusehen, gegebenfalls über RA.

Dann bitte das Testament prüfen lassen, gegebenfalls trifft es nicht zu das einem nur der Pflichtanteil zusteht.

Erbrecht-Problemfaelle
 

Kuno

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Hmm, verstehe ich auch nicht ganz!

Hier muss es doch ein Testament geben und dieses sollte im Falle einer sogenannten Enderbung doch der Bekannten eröffnet werden, ist das geschehen?
]


Das ist wie vorher geschrieben alles passiert.
Sie wurde im enterbt, hat ihren Anwalt dann eingeschaltet und der hat ihren Pflichtteilsanspruch ausgerechnet (in diesem Fall 50% als geldwerte Zahlung).
Das laeuft alles und die Erben zahlen ihr dann 50% der Erbmasse aus, ihr Anwalt hat ja auch sie ja auch vor einigen Tagen zur Zahlung aufgefordert mit Frist (somit sollte der Zufluss in den naechsten 4 Wochen oder so eintreten).

Es geht hier nicht um die Durchsetzung ihrer Ansprueche gegenueber den Erben, sondern wie sich sich dem Jobcenter gegenueber zu verhalten hat rechtlich.
Ein Erbe hat nach Paragraph 60 SGBII dem Jobcenter sofort seinen Erbenstatus mitzuteilen, wenn ihm der Erbfall bekannt wird.
Da sie aber KEIN ERBE ist und nur einen PFLICHTTEILSANSPRUCH hat, sollte dies auf sie nicht zutreffen.
Laut Rat aus dem anderen Forum (Link oben), sollte es genuegen, wenn sie dem JC bei Zufluss/bei Bekanntwerden des genauen Betrags (was in diesem Fall auch erst passieren wuerde, wenn der Betrag auf das Konto ihres Anwalts eintrudelt, also Tage vor dem Aufschlagen auf ihrem Konto) ueber eine Veraenderungsmitteilung mitteilt.




Noch etwas interessantes:


Ein Pflichtteilsanpruch stellt grundsaetzlich Vermoegen im Sinne von §12 SGB II dar.
BSG - B 14 AS 2/09 R - Urteil vom 06.05.2010



Sie hat natuerlich dieses "Vermoegen" nicht in ihrem letzten Antrag angegeben, schon alleine weil sie nicht wusste um welchen Betrag es ueberhaupt geht.
Kann ihr daraus ein Strick gedreht werden?
In dem Urteil geht es aber eher darum, einen ELO dazu zu zwingen, seinen Pflichtteilsanpruch geltend zu machen.
Das hat sie ja freiwillig gemacht.


Edit 2:


Im ALG Antrag gibt es ein Feld "Ich habe einen Anspruch gegenüber Dritten (z. B. aus vertraglichen Zahlungsansprüchen
oder Schadensersatzforderungen)."

Da hat sie natuerlich damals nichts eingetragen.
Ich hoffe da kommt jetzt nichts in Richtung Sozialbetrug o.ä.

So ein Geldsegen sollte ja eigentlich etwas Schönes sein, aber als ALG2 Empfänger versetzt es einen direkt in Angst und Schrecken.

Normal wäre es sinnvoll, beim JC nachzufragen (die haben ja eine Auskunftspflicht), aber da wird dann oft direkt etwas unterstellt.
Und einen Termin in einem Zeitraum von unter 2 Monaten zu bekommen ist auch schwer.
 

gizmo

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OK, ist passiert.

Laut Rat aus dem anderen Forum (Link oben), sollte es genuegen, wenn sie dem JC bei Zufluss/bei Bekanntwerden des genauen Betrags (was in diesem Fall auch erst passieren wuerde, wenn der Betrag auf das Konto ihres Anwalts eintrudelt, also Tage vor dem Aufschlagen auf ihrem Konto) ueber eine Veraenderungsmitteilung mitteilt.
Ich habe es so gemacht das ich mit dem neuen WBA es angezeigt habe und gleichzeitig die Forderung des Erbes angezeigt habe.

JC wollte dann mehr Info als ihn zusteht und hat die Zahlung eingestellt, über EA von RA mussten sie dann wieder Zahlen, war nervlich.

Dann war aber auch alles gut.
------------------------

Als mein Erbe dann kam, habe ich in dem Monat noch den Eingang mit Kontoauszug dem JC gemeldet, ging alles glatt, halt Zeitnah.
------------------------

Das Erbe erst anzeigen wenn die Einnahme verbucht ist würde ich auch gerne so sehen, ich sehe hier allerdings das das JC hier es so sehen könnte das sie die Zahlungen SGBII bei Nichtmeldung ab Erbfall als vorläufig(zu Unrecht) erfolgt sind. Diese SGBII Leitungen dann ab dem Datum zurückgefordert werden.

Der Schachzug des JC wäre dann die jetzt über 20 Monate SGBII Bezug zurück zu fordern. Bei ca 27000€ nach abzug RA Kosten und Rückforderung bleibt dann vielleicht nichts mehr. Wenn die damit durchkommen wird das ganze Erbteil für den ersten Monat als Einkommen gewertet und das ist auch so.

Erst nach Ablauf zum nächsten Monat greift das Schonvermögen, etc.
-------------------------

Mein Vorschlag wäre hier mit dem nächsten WBA das JC hier in Kenntnis zu setzen um dem aus dem Wege zu gehen, es ist ja kein Schaden entstanden, ihrgend etwas steht da auch im neuen 9 Änderungsgesetz.
-------------------------

Würde hier noch gerne andere Elo`s zu hören.
 

gizmo

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Im ALG Antrag gibt es ein Feld "Ich habe einen Anspruch gegenüber Dritten (z. B. aus vertraglichen Zahlungsansprüchen
Ich sehe das mal so das es hier keine Rechtbehälfsbelehrung von JC zu diesen Thema gegeben hat und es daher nicht klar war das das Zahlungen dritter sind.
 

Kuno

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-------------------------

Mein Vorschlag wäre hier mit dem nächsten WBA das JC hier in Kenntnis zu setzen um dem aus dem Wege zu gehen, es ist ja kein Schaden entstanden, ihrgend etwas steht da auch im neuen 9 Änderungsgesetz.
-------------------------

Würde hier noch gerne andere Elo`s zu hören.

Der naechste WBA liegt wohl erst nach dem Zugang des Anspruches (soweit man das bisher planen kann).
Genau diese Rueckforderung wäre ihr schlimmster Albtraum, damit wäre ja das Geld fast direkt wieder weg und sie ist dann ziemlich zeitig wieder im Leistungsbezug.



Edit :

Nach Ruecksprache mit ihr kann ich folgendes hinzufuegen:


Sie hat vor 1 Monat einen WBA gestellt, der aber noch nicht bewilligt/bearbeitet ist.
Waere es hier vielleicht ratsam, dem JC bevor es diesen bewilligt noch formlos einen Nachtrag zu den Forderungen zu faxen?

Also etwa so:


ELO in Fax an JC schrieb:
Addendum zu meinem Weiterbewilligungsantrag vom x.x.2016, Nummer BG XXXXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich moechte Sie darauf hinweisen, dass ich ueber einen Pflichtteilsanspruch aus einem Todesfall verfuege.
Die genaue Hoehe und das Auszahlungsdatum sind mir derzeit nicht bekannt.
Ich werde Ihnen diese Fakten umgehend mitteilen, sobald der Zufluss stattgefunden hat.
Bitte Ergaenzen Sie meinen Antrag um die o.g. Fakten.

MFG

ELO

Das koennte natuerlich dann zu einer Monate andauernden Odysee fuehren, bis ihr Antrag bewilligt wird und sie steht dann ohne Geld da fuer die Zeit.
Alles nicht so einfach,
 

gizmo

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Wie geschrieben, würde hier gerne noch andere Elo`s zu hören.
 

Kuno

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Das eine bezieht sich auf Erbschaften (es liegt kein Erbe vor), das andere auf die Moeglichkeit, den Pflichtteil auszuschlagen.


Das hilft ihr nicht wirklich weiter, da es wohl keine Anwendung findet.
Es geht hier auch vielmehr darum, ob sie ihre Anspruchsforderung erst mit der Kenntnis der genauen Hoehe/des genauen Zeitpunkts oder schon vorher dem Jc mitteilen muss, um Bussgeldern oder extremen Rueckforderungen aus dem Weg zu gehen (Rueckforderungen fuer zuviel bezahltes ALG nach Tag des Zuflusses sind ja zu erwarten und gerechtfertigt)


Wenn sie dem JC nun nachweislich die Info zukommen lässt, dass sie noch einen Pflichtteilsanspruch in unbekannter Höhe mit unbekanntem Auszahlungsdatum hat, bevor ihr WBA bearbeitet ist, waere das sinnvoll um etwaige Stragen abzuwenden?
 

TazD

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@gizmo:
Eins vorweg. Der TE bzw die Bekannte ist nicht Erbe im rechtlichen Sinne geworden. Die Bekannte ist „nur“ Pflichtteilsberechtigte. Dein Fall ist also mit dem hier vorliegenden überhaupt nicht vergleichbar.
1. Weil einer ihrer Eltern verstorben ist und sie beim Nachlassgericht eine Testamentsabschrift angefordert hat (Ende 2014), ein Pflichtteilsbeguenstigter erhaelt im Gegensatz zu den Erben keine Nachricht vom Gericht und muss seine Ansprueche innerhalb von 3 Jahren nach Eintritt des Todesfalles bei den Erben selbst geltend machen.
Das Nachlassgericht hat hier gepennt und einen Fehler gemacht. Das Testament ist auch den gesetzlichen Erben zu eröffnen, selbst wenn sie durch das Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sind.
Hmm, es gibt zwei Arten zu erben:
Man einigt sich und man braucht nicht einmal dazu einen Erbschein.
Hä? Es gibt nur die Arten gesetzliche Erbfolge und testamentarische Erbfolge.
Eigentlich ist es heutzutage fast unmöglich jemanden zu Enterben, sollte also ein Erbe ausgezahlt werden kann man einen Erbschein beantragen, hier wird dann allerdings der Rechtspfleger gegebenfalls sagen das man gegenüber den Erben ersteinmal sein Erbteil anzeigen muss. Sollte der Erbe sich allerdings weigern den Pflichteil anzuerkennen, sollte ein erneuter Gang zum Rechtspfleger erfolgen, kostet ja nichts.
Die Bekannte ist auch nicht enterbt. Sie ist lediglich aufgrund des Testaments von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen und hat somit ein Recht auf den Pflichtteil. Bei einer Enterbung würde sogar der Pflichtteilsanspruch wegfallen. Das ist hier aber nicht der Fall.
Hier muss es doch ein Testament geben und dieses sollte im Falle einer sogenannten Enderbung doch der Bekannten eröffnet werden, ist das geschehen?
Dieses bekommt man über den Rechtspfleger.
Siehe obige Antwort hinsichtlich des Fehlers vom Nachlassgericht und bitte immer noch beachten, dass keine Enterbung vorliegt.

Das ist aber eigentlich auch alles gar nicht das Thema und auch nicht das Problem, welches der TE vorgetragen hat. Die nachlassrechtliche Schiene ist geklärt und es geht „nur“ um die Meldung und Berücksichtigung im Bezug auf das JC bzw. um die rechtlichen Aspekte hinsichtlich des SGB.
Ich bitte darum, das zu beachten.
Ich konnte das nur nicht so stehenlassen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass das Thema sich wieder in die falsche Richtung entwickelt. Zum Nachlassrecht können wir uns aber gerne in einem gesonderten Thema austauschen.
 
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