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Erbitte Hilfe, EEj,EGV Wichtig!!!!

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mahawk

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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22 Sep 2006
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#1
Hallo zusammen,

ich benötige mal wieder Eure Hilfe, und bitte nun höflich darum, mir Eure Ratschläge usw. zukommen zu lassen.

Es geht hier um einen EEJ und eine EGV.

Heute habe ich jemanden auf die Job-Börse begleitet, da ich darum gebeten
wurde.
Der PaP liest dem HE das Gutachten des Amtsarztes vor; meinte auf die geäußerte Bitte hin, dies zu kopieren damit man es bei den Unterlagen hat,
nur lapidar, er habe es ja vorgelesen.

Dann wurde dem HE ein 1€ Job angeboten, d a na c h hat der PaP eine EGV aus dem PC ausgedruckt.
Als er den HE aufforderte zu unterschreiben meinte ich, nimm das Ding mit
nach Hause und les es in Ruhe durch.
Daraufhin meinte der PaP er benötige die Unterlagen aber sofort wieder; hierauf antwortete ich dann, am Montag würde auch noch reichen.
( In der Hoffnung bis dahin ein Schreiben verfasst zu haben zu der EGV )
Wie lange kann man sich hier Bedenkzeit herausnehmen?

Ich muss anmerken dass dieser PaP mich ebenfalls schon betreut hat und mit mir im vergangenen Jahr auch einen Versuch starten wollte, von wegen ich soll meine Arbeit aufgeben und auf eine Schulung gehen; dabei wurde der so unverschämt am Telefon dass ich ihm einen sehr netten Brief geschrieben habe und seit 7 Monaten nichts mehr von ihm gehört habe.
Als ich anmerkte vor einer EGV müsse ein Profiling stattfinden schaute er nur dumm aus der Wäsche und meinte bei ihnen müsste auch eine EGV gemacht werden; daraufhin meinte ich, ja sicher, nennen Sie mir einen Termin denn die Angelegenheit wird dauernd als da wären noch drei weitere Punkte ausser dem
Profiling zu erledigen, vorher gäbe es keine Unterschrift und unter meine EGV.
Daraufhin warf er das Handtuch und meinte, ach lassen wir das. Mal sehen was da für mich dann noch kommt.

Hier nun die EGV des jungen Mannes.

In der EGV steht drin :
also zwischen Job-Center und dem HE
gültig bis 03.11.2007 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird
Ziel : Integration in das Arbeitsleben.

Leistunge des Centers:
öffentlich geförderte Beschäftigung
Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Merhaufwandsentschädigung

Bemühungen des HE:
er verpflichtet sich Ortsabwesenheit vorher mit seinem PaP abzustimmen,
alle Möglichkeiten zu nutzen um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen
Mitteln und Kräften zu estreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:
Aus-/ Weiterbildung / Anpassung
Teilnahme an einer geförderten Beschäftigung

Dann folgen die Rechtsfolgebelehrung, 1 DIN A Seite lang, mit dem Hinweis
ganz unten, dass die maßgeblichen Vorschriften beim Träger der Grundsicherung einzusehen sind, eingesehen werden können.
Muss ich die Rechtsfolgebelhrungen hier auflisten, sind die alle gleich ?
Wenn ich sie reinstellen soll, bitte melden.

Weiter im Text.

Der HE ist verpflichtet, Änderungen wie z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug, unverzüglich mitzuteilen ( siehe Merkblatt / Bröschüre Arbeitslosengeld II / Sozialgeld).

Bitte beachten Sie, dass Sie für einen Aufenthalt außerhalb Ihres Wohnortes
v o r a b immer die Zustimmung Ihres pers. PaP benötigen.
Bei einer unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt mit dem ersten Tag der Abwesenheit Ihr Anspruch auf ALG II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden.
Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Abwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr.
Nähere Informationen finden Sei in dem Merkblatt "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld.

Ich habe eine Ausfertigung der EGV erhalten. Unklare Punkte wurden
erläutert, die möglichen Rechtsfolgen verdeutlicht. Mit den Inhalten der EGV
bin ich einverstanden.

XXXXXXXXXXXXXXXXXXX


Und hier natürlich Fragen :

Das der junge Mann , welcher im Haus seiner Großeltern eine eigene kleine
abgeschlossene Wohnung gemietet hat, und am Vormittag seine GRoßeltern
quasi pflegt, Oma mehrer Operationen, Opa seit ein paar Monaten blind, wurde
folgendermaßen abgeschmettert.
Dies wird nicht berücksichtigt, das könne man nicht tun, da würde ja das Amt dies bezahlen ??????
Der spinnt doch, oder irre ich mich da ?
Soll der junge Mann jedes Mal anrufen beim PaP und ihm mitteilen er verlasse die Stadt um seine Großeltern in die nächste Stadt zum Arzt zu begleiten ?
Mann, das gibt dann aber ordentlich Arbeit.

Dies ist soweit ich weiß die erste EGV des jungen Mannes.
Es fand kein Profiling statt, der PaP ist dafür auch nicht qualifiziert denke ich mal.
Muss nicht nach jeder EGV welche ausläuft eine neue gemacht werden ?

Wie lange gilt ein Profiling ?

Kann auf ein neues Profiling gedrängt werden wenn der HE seit gut 2 Jahren
krank war und nun erst der Amtsarzt ein kleines ok (also mit Einschränkungen)
gegeben hat ? Er ist gesundheitlich immer noch nicht ok, und wird es aller
Wahrscheinlichkeit nach auch nie mehr sein.

Es gab kein Merkblatt wie auf der EGV geschrieben steht.


So,ich hoffe nichts vergessen zu haben, fals doch, bitte melden.
Für Eure Hilfe, Tip, Ratschläge bedanke ich mich schon mal im voraus bei
Euch und warte gespannt auf selbige.

Grüße mahawk
 

Bruno1st

Elo-User/in

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#2
Ich habe eine Ausfertigung der EGV erhalten. Unklare Punkte wurden erläutert, die möglichen Rechtsfolgen verdeutlicht. Mit den Inhalten der EGV bin ich einverstanden.
das scheint eine typische EGV zu sein - wichtig ist dieser Punkt - wozu braucht man Verträge, wenn dann doch mündliche Erläuterungen gegeben werden und diese nicht in den Vertrag einfließen.
Auf meiner Webseite habe ich meine mir zugeschickte EGV eingesetzt - der nächste Spielzug lautet nun der ARGE alle Änderungsvorschläge schriftlich mitzuteilen - gegen Quittung natürlich. Bei mir wurde dann anschienend intern die ARGE EGV festgeschrieben, auf meinen Brief gab es keine Antwort.

Die PFlege von Angehörigen finde ich immer heikel. Es ist zwar menschlich normal das zu machen, aber Menschlichkeit und ARGE paßt nicht zusammen. Ich sehe immer das Risiko, daß die persönliche Pappnase dann behauptet, daß der Bedürftige dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügunbg steht und schon gibt es unnötige Probleme.
 

wolliohne

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#3
EV und kein Ende

im Moment scheinen die ARGE´n druck von Oben zu bekommen,diesen EV
Schwachsinn wirklich jedem/r anzudrehen/aufzuschwatzen.

Aber ich wiederhole mich gerne,das ist ein öffentl.rechtlicher Vertrag den ich auch auf meine Wünsche/Vorstellungen hin anpassen kann.

MeinTip,lasse Deiner Fanthasie freien Lauf und mache einen Gegen-oder Ergänzungsvorschlag, sicher hörst Du dann so schnell nicht wieder etwas von
"Deinem Tatort ARGE".

per Suchfunktion findst Du mehr darüber.
 

Unwichtig

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#4
Kopie vom ärztlichen Gutachten schriftlich verlangen, steht einem zu.

Ausserdem Kopien vom Profiling, Chanchen- und Risiken-Abwägung, Feststellung des beruflichen Standortes verlangen.
Und mitteilen, dass solange diese Informationen nicht vorliegen die EinV nicht unterzeichnet wird.

Rechtsanwältin Heide Flügge:
1. Eingliederungsvereinbarungen sind öffentlich-rechtliche Verträge.
2. Es handelt sich um einen Austauschvertrag im Sinne von § 55 SGB X.
3. Daraus folgt, dass in der Eingliederungsvereinbarung der Vertragszweck, nämlich das Eingliederungskonzept, benannt werden muss.
4. Es dürfen nur Leistungen des Betroffenen gefordert werden, die mit dem Vertragszweck im Zusammenhang stehen.
5. Die Gegenleistung der Behörde muss hinreichend bestimmt benannt sein. Ansonsten würde ein Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen.
6. Die Begriff der Eingliederungsvereinbarung setzt Vertragsverhandlungen voraus. Der Inhalt der EV darf nicht einseitig vorgegeben werden.

EEJ sind nur zu vergeben, wenn in absehbarer Zeit keine Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt gefunden werden kann. Als "absehbare Zeit" gelten 2 Jahre.
=> Schriftlich anfragen, weshalb das auf diesen Arbeitssuchenden zutreffend sein soll.

Individuelle Eingliederung erforderlich:
Die "Eingliederung" nicht schematisch betreiben - Die Arbeitsagenturen sind nicht berechtigt, "Eingliederungsvereinbarungen" mit dem Grunde nach erwerbsfähigen Arbeitslosen schematisch zu treffen und im Falle der Weigerung - ebenso schematisch - Sanktionen zu verhängen, etwa die Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent für 3 Monate. (Hier war eine allein erziehende Mutter, die ihren 21jährigen Sohn seit 20 Jah-ren pflegt und seither auch nicht mehr erwerbstätig war, aufgefordert worden, während des Aufenthaltes des Sohnes in der Behindertenwerkstatt 6 Stunden täglich zu arbeiten - zumindest Arbeit zu suchen. Das Sozialgericht Berlin hielt dies für unangebracht; vielmehr solle die Agentur sich darum kümmern, die Frau "bei der Bewältigung der Pflege zu unterstützen beziehungsweise eine Lösung für die Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit aufzuzeigen". (AZ: S 37 AS 7807/05 ER)

Ortsabwesenheitsgeseiere aus der EinV löschen lassen, da gesetzlich geregelt und:
Wenn in der EGV vereinbart wurde, das sich der Leistungsbezieher nur mit Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners (paP) außerhalb des orts- und zeitnahen Bereichs aufhalten darf ist damit zusätzlich zum Leistungsverlust, der Sanktionstatbestand »Verstoß gegen eine Pflicht in der EGV« (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 b SGB II) erfüllt und es ist deswegen auch noch zu sanktionieren.

SG Berlin: Die Formel in der EGV „sich nur mit Zustimmung des paP‘s außerhalb des orts- und zeitnahen Bereichs aufzuhalten“stellt eine unzulässige Residenzpflicht da und verstößt zudem gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG (SG Berlin, S 37 AS 11713/05 v. 12.05.06).

http://www.harald-thome.de/media/files/SGB_II_Folien.pdf

Zur Zumutbarkeit von Arbeit bei der Pflege von Angehörigen:
§ 10 Abs. 1 Nr. 4: http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/__10.html

Wie lange ein Profiling gilt weiss ich nicht, aber Veränderungen sind zu berücksichtigen.
 
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#5
AW: Erbitte Hilfe, Ein-Euro-Job,EGV Wichtig!!!!

Du diesem Zeitpunkt sollte die Unterschrift unter die EGV auf jeden Fall abgelehnt werden. allein das mit der Ortsabwesenheit ist wiedermal rechtswidrig ( GG Artikel 11)
Ansonsten hat die Massnahme beschrieben zu sein ...etc.

Vorm SG fällt der nette SB mit der EGV voll aud die schnauze:biggrin:

Gruss vom WOLVERINE
 
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