Erbenhaftung geht los!

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ExitUser

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Ich warte noch auf den Bescheid ,es soll Erbenhaftung werden. Da brauche ich bald Hilfe.
 

Asterix-24

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Erbenhaftung
Erbenhaftung ist die Haftung des Erben für Nachlaßverbindlichkeiten. Zu den Nachlaßverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen. Wegen der Beschränkung der Erbenhaftung vgl. §§ 1975 ff. BGB.

schau mal da nach vieleicht hilft dir das schon was
https://www.internetratgeber-recht.de/Erbrecht/Haftung/hde.htm]Haftung Erbe / Erben - Überblick
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Es geht hier nichts um BGB, sondern darum:

§35 Erbenhaftung SGB II

(1) Der Erbe eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit diese innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind und 1 700 Euro übersteigen. Die Ersatzpflicht ist auf den Nachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalles begrenzt.
(2) Der Ersatzanspruch ist nicht geltend zu machen,
1. soweit der Wert des Nachlasses unter 15 500 Euro liegt, wenn der Erbe der Partner des Leistungsempfängers war oder mit diesem verwandt war und nicht nur vorübergehend bis zum Tode des Leistungsempfängers mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt und ihn gepflegt hat,
2. soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde.
(3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach dem Tod des Leistungsempfängers. § 34 Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß.

Mir ist nicht ganz klar, wie das SGB II die Erbrechtlichen Regelungen des BGB ergänzen kann. Da versteh ich die Systematik überhaupt nicht. Im Übrigen gibt es genug Leute die diese Regelungen als verfassungswidrig ansehen. So wie ich das sehe ist es so, dass man zwar nach dem BGB das Erbe und damit die Verbindlichkeiten ausschlagen kann, aber davon werden die Harzt4 Leistungen nicht berührt! Ich hab jetzt nicht gesucht ob es dazu bereits Urteile gibt, aber ich würde da bis zum lieben Gott hochklagen.
 
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ExitUser

Gast
Man sollte den Staat als Erben einsetzen. Dann kann er sich das Alg II selber zurückzahlen. :kinn:
 

Quirie

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Catweazle meinte:
Man sollte den Staat als Erben einsetzen. Dann kann er sich das Alg II selber zurückzahlen. :kinn:
Hat was, der Gedanke. Falls der Erblasser das vergessen hat, bleibt auch noch die Möglichkeit, das alle Erben schön die Erbschaft ausschlagen, dann bleibt der Staat am Ende sowieso übrig.

Ich glaube nicht, dass es viele Entscheidungen zu dieser Vorschrift geben kann. Einfach, weil der Fall, dass das praktisch bedeutsam wird, so selten ist.

Der Verstorbene müßte ja in den letzten zehn Jahren wieder zu Geld gekommen sein. Nicht die übliche Entwicklung.

Und auch dann müßte der Erbe nicht aus seinem eigenen Vermögen zahlen, dass er meist ebenfalls nicht hat, sonst wäre er ja vermutlich auch unterhaltspflichtig gewesen. Nur das, was die Erbschaft ausmachen würde nach Abzug der Freibeträge wird kassiert. Blöd genug.

Und wenn der Erbe dann auch noch selbst ALGII bekommt, wird ihm die schöne Erbschaft ja sowieso weggeschnappt. :(
 

eisbaer

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(2) Der Ersatzanspruch ist nicht geltend zu machen,
1. soweit der Wert des Nachlasses unter 15 500 Euro liegt, wenn der Erbe der Partner des Leistungsempfängers war oder mit diesem verwandt war und nicht nur vorübergehend bis zum Tode des Leistungsempfängers mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt und ihn gepflegt hat,

damit erwischt es die Kinder aber nicht, oder? Sonst hieße das ja, wenn ein Hartz-4-Ehepaar ein kleines Häuschen hätte und dieses an seine Kinder verweerbt, müssen diese dass dann verkaufen und an den Staat zurück zahlen ?
 
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ExitUser

Gast
Erbenhaftung geht los.

Danke bis hierher. Mein Arge hat noch kein Widerspruchsbescheid fertig,die suchen noch nach gesetzliche Grundlage. Drei Monate kein Geld . Mündlich hat man mir gesagt ,mein Sohn soll uns ernähren da er schon geerbt hat.
 
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