Erbe wird aufgeteilt, was muss ich dem Jobcenter melden? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
6.407
Bewertungen
15.365
Vorsicht! Der folgende Beitrag könnte "Klugscheißerei" enthalten. :biggrin:

Gibt es als Hartz IV Empfänger eine Prüfpflicht, um festzustellen ob man Vermögen oder Schulden erbt?
Der ELO hat im Rahmen der Zumutbarkeit, alles dafür zu tun, um seine Hilfebedürftigkeit zu verringern. Somit schließt das auch die Prüfpflicht hinsichtlich der Werthaltigkeit eines Erbes ein. Wie weit und mit welchem Aufwand diese Prüfung betrieben werden müsste, müsste man dann im Einzelfall sehen, aber hier hat ja anscheinend ein Telefonat ausgereicht um die (positive) Prüfung durchzuführen.

Für mich ist das Thema beendet, hier gibt es zu viele Klugscheißer die alles besser wissen!
Das Forum ist nicht dafür da, dir nach dem Mund zu reden, sondern dir Informationen zu liefern, die rechtlich auch haltbar sind. Wenn das bei dir als "Klugscheißerei" ankommt, dann liegt das allerdings nicht an den Helfern hier. Manche "Besserwisserei" hat hier im Übrigen auch mit jahrelanger Erfahrung und evtl. sogar vorhandenem (fach-)juristischem Studium zu tun. :wink:

Ansonsten kann ich mich @Doppeloma nur anschließen.
 

lupi245

Elo-User*in
Mitglied seit
21 April 2016
Beiträge
183
Bewertungen
184
Hallo,
Das eine positive Erbschaft dem JC mitgeteilt werden muß ist klar . Das aber eine negative Erbschaft ebenfalls gemeldet werden sollte , wie hier von einigen angedeutet , ist mir nicht klar. Aus dem § 60 SGB kann ich persönlich das nicht herleiten ,da keine Änderung der Lebensverhältnisse stattfindet.
Gruß lupi246
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
6.407
Bewertungen
15.365
Es wäre viel einfacher, wenn die JC sich rechtlich korrekt verhalten würden. Dann müsste man manche Diskussion und manchen juristischen Winkelzug überhaupt nicht vollziehen.

Theorie:
Der Gesetzgeber geht im BGB und den dazugehörigen Nachlass-§§ davon aus, dass im Regelfall ein positives Erbe vorhanden ist. Daraus resultierend wird man auch kraft Gesetzes zum Erben und muss eine Erbschaft nicht aktiv annehmen. Diesen gesetzgeberischen Gedanken weitergesponnen, ist also eine anfallende Erbschaft dem JC im Rahmen der Mitwirkungspflichten mitzuteilen. Bei korrekter Rechtsanwendung würde das JC diese Meldung erst mal nur zur Akte nehmen, denn zwischen Anfall der Erbschaft und tatsächlichem Zufluss können Monate, mitunter sogar Jahre liegen. In dem Moment des Zuflusses erfolgt die erneute Meldung des ELO über den Zufluss in Höhe X und das JC hätte eine Neuberechnung der Leistungen vorzunehmen.
Alternative: Die gemeldete Erbschaft besteht nur aus Schulden, was dem JC unter Vorlage entsprechender Nachweise (Kontoauszug des Erblassers, Gläubigeranfragen, etc.) nachgewiesen wird. Im Ergebnis findet keine Neuberechnung statt, denn leistungsrelevante Veränderungen sind nicht eingetreten, aber der ELO ist seinen Pflichten nachgekommen.

Praxis:
Der ELO meldet pflichtgemäß das Erbe und das JC stellt prompt, aber vor allem rechtswidrig die Leistungen ein. Hauptproblem dabei: Der Anfall der Erbschaft ist grundsätzlich, unabhängig von positiv oder negativ, zu melden. Und zwar "unverzüglich", was "ohne schuldhaftes Verzögern" bedeutet. Die Rechtsprechung sieht hierbei je nach Konstellation einen Zeitraum zwischen drei Tagen und zwei Wochen als "unverzüglich" an. Allerdings kann der ELO zu diesem Zeitpunkt oftmals gar nicht wissen, ob Vermögen oder nur Schulden vorhanden sind. Würde sich das JC so wie unter "Theorie" beschrieben verhalten, wäre das kein Problem. Leider läuft der Hase aber anders und bedeutet nur unnötigen Stress, unnötige Arbeit und oftmals auch unnötige Kosten für den ELO.
 

DTS1999

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 August 2016
Beiträge
51
Bewertungen
15
@Doppeloma

Ich versuche es Ihnen mal zu erklären, erstens bin ich derzeit noch für einige Zeit Arbeitsunfähig geschrieben weil ich im Oktober eine sehr große Operation hatte mit nachfolgen ... ich darf nicht mehr schwer heben und Bestrahlungen stehen an! Vielleicht können Sie jetzt nachvollziehen warum ich einfach meine Ruhe haben möchte. Zudem kommt noch eine Nervenkrankheit die mich in der Berufswelt einschränkt. Ich würde gerne mit jedem tauschen dem es nur etwas besser geht wie mir! Dazu habe ich in den letzten 2 Jahren schon 3 Menschen verloren, ich muss ihnen nicht sagen das es mir Psychologisch generell nicht gut geht.
 

lupi245

Elo-User*in
Mitglied seit
21 April 2016
Beiträge
183
Bewertungen
184
Wo steht gesetzlich; das eine( "Erbschaft u.s.w.) grundsätzlich dem JC zu melden ist , auch wenn sie negativ ist ? Ansonsten stimme ich ja mit Deinem Beitrag voll überein.
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
6.407
Bewertungen
15.365
Wo steht gesetzlich; das eine( "Erbschaft u.s.w.) grundsätzlich dem JC zu melden ist , auch wenn sie negativ ist ?
Nach § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 hat der Berechtigte Änderungen in den Verhältnissen von sich aus unverzüglich (dh ohne schuldhaftes Zögern, § 121 Abs. 1 S. 1 BGB) mitzuteilen, sofern sie leistungserheblich sind oder über sie im Zusammenhang mit der Leistung eine Erklärung abgegeben worden ist. Es kann sich dabei um Änderungen im Tatsächlichen handeln (Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Gesundheitszustand, Wohnsitz, Kinderzahl, Aufnahme einer Beschäftigung usw.), aber auch um solche rechtlicher Art (Eheschließung, Ehescheidung, Eintritt eines Erbfalls).
(BeckOK SozR/Hase, 51. Ed. 1.6.2014, SGB I § 60 Rn. 9)
 

Nena

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 Oktober 2015
Beiträge
2.646
Bewertungen
4.184

Nena

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 Oktober 2015
Beiträge
2.646
Bewertungen
4.184
Jetzt???
Du hast doch noch gar nichts (zu Deiner Verfügung)!
 

DTS1999

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 August 2016
Beiträge
51
Bewertungen
15
Ja muss es doch unverzüglich laut TazD melden, einfach angegeben das ich Erbe aber noch nicht bekannt ist was genau und wie viel!
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
6.407
Bewertungen
15.365
Das ist die Gesetzeslage, meine persönliche Empfehlung lautet immer noch:
Ich selber empfehle immer, diese Meldung erst dann vorzunehmen, wenn auch tatsächlich ein Erbe geflossen ist, was aber eigentlich schon ein Verstoß gegen § 60 SGB I darstellt. Diese Empfehlung resultiert aber daraus, dass die JC mit einer Leistungseinstellung immer schnell dabei sind, wenn ein Erbfall gemeldet wird. Egal ob schon ein Erbe geflossen ist oder nicht.
 

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.440
Bewertungen
15.166
Hallo DTS1999,

Ich versuche es Ihnen mal zu erklären, erstens bin ich derzeit noch für einige Zeit Arbeitsunfähig geschrieben weil ich im Oktober eine sehr große Operation hatte mit nachfolgen ... ich darf nicht mehr schwer heben und Bestrahlungen stehen an!
Du brauchst mich nicht "SIEzen" auch wenn ich wohl (fast) doppelt so alt bin wie du, das bedeutet aber auch (mindestens) doppelt so viel Lebenserfahrung und Schicksalsschläge / schwere Krankheiten / lebensgefährliche Operationen sind mir auch nicht unbekannt ...
Das ALLES ändert absolut NICHTS daran, dass du aktuell gesetzlicher ERBE bist, dazu hast du auch schon rechtlich wirklich fundierte Informationen bekommen.

Hier sind ja durchaus auch User mit entsprechender Ausbildung / Studium / juristischer beruflicher Vergangenheit unterwegs ... ABER KEIN Laien-Forum darf offiziell "verbindliche Rechts-Auskünfte" geben, auch dafür gibt es Gesetze an die WIR uns hier zu halten haben.

Allgemein bekannte Rechtslagen und Erfahrungswerte kann und darf man dir aber trotzdem mitteilen, ich selbst habe (bisher) noch nie was geerbt, das Erbe unserer Mutter haben wir ALLE ausgeschlagen (es gab nur haufenweise unbezahlte Rechungen / Schulden überall), trotzdem mussten wir Geschwister die Wohnung kündigen / Auflösen und "irgendwie" für ihre Beisetzung Sorge tragen ... die letztlich (nach gründlicher Überprüfung unserer Einkommen) vom Sozial-AMT übernommen wurde.

Aber meine Kinder haben letztes Jahr die Hinterlassenschaften meines EX-Ehemannes geerbt ... als geschiedene Ehefrau hatte ich damit (zum Glück) NICHTS mehr zu tun, obwohl wir das (inzwischen verkommene) Häuschen mal gemeinsam erworben hatten ... ICH war schon lange RAUS aus der Geschichte ....

Meinen Kindern konnte ich nur noch mit "altem Stammbuch" und dem Scheidungs-Urteil aushelfen, was sie in seinem Chaos nicht schnell genug finden konnten, aber zur Klärung der Erbangelegenheiten benötigt wurde.
Es gab aber immerhin ein (schuldenfreies) Grundstück in guter (teurer) Lage (wo das Häuschen drauf stand) was sie dann verkaufen konnten und haben sich den Erlös (nach Abzug der Bestattungskosten) "schwesterlich geteilt", allerdings arbeiten beide und hatten damit / dadurch keine Probleme bei irgendeinem sozialen Amt.

Ein Mensch "geht nicht einfach" so unbemerkt von dieser Welt, wie man das manchmal vielleicht gerne hätte, weil man seine eigene RUHE braucht ... es gibt IMMER Behörden die dazu informiert werden (automatisch) oder informiert werden müssen und die halten sich an den gesetzlichen Erben ... der bist aktuell NUR DU.

Vielleicht können Sie jetzt nachvollziehen warum ich einfach meine Ruhe haben möchte. Zudem kommt noch eine Nervenkrankheit die mich in der Berufswelt einschränkt. Ich würde gerne mit jedem tauschen dem es nur etwas besser geht wie mir! Dazu habe ich in den letzten 2 Jahren schon 3 Menschen verloren, ich muss ihnen nicht sagen das es mir Psychologisch generell nicht gut geht.
MIR musst du gar nichts sagen, erklären oder dich dafür rechtfertigen was dir aktuell "lieber" wäre. es gibt öfter mal Dinge im Leben wo darauf keine Rücksicht genommen wird, wie es einem gerade selber geht oder wie man das lieber geregelt hätte, als es im Gesetz nun mal festgelegt ist.

Weiter oben meinte Jemand, das Bestattungsinstitut würde sich "schon um Alles Wichtige kümmern", das ist auch nicht ganz korrekt, denn die muss man erst mal beauftragen überhaupt was zu tun (und die wollen dann auch dafür bezahlt werden) und die sind ebenfalls dazu verpflichtet bestimmte Dinge NUR mit dem gesetzlichen Erben zu regeln wenn es KEIN Testament gibt mit anderen Bestimmungen.

In diesen ganzen Angelegenheiten ist ein Anwalt für Erbrecht sicher nicht verkehrt ABER der muss nicht unbedingt auch Ahnung haben, wie du dich beim JC nun verhalten solltest, um dort keinen Ärger zu bekommen, das ist Sozial-Recht und davon muss der nicht unbedingt wirklich viel wissen was da so läuft, wenn man meint "die werden schon nix merken".

Wirklich RUHE finden kannst und wirst du erst wenn das geklärt ist und vielleicht wirst du ja auch viel "entspannter gesund werden können" ohne das JC und dauerhafte, finanzielle Probleme zusätzlich am Hals zu haben, wenigstens für eine Weile ... ???

Alles Gute für dich !

MfG Doppeloma
 

DTS1999

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 August 2016
Beiträge
51
Bewertungen
15
Ja werde mich jetzt um vieles kümmern müssen, ich werde zumindest ein paar Gänge mit der zerstrittenen Familie machen müssen wo meine Unterschrift wohl darunter muss
 

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
21.822
Bewertungen
23.284
Mal ein Wort zum Thema Kontovollmachten. Es gibt Vollmachten, die automatisch mit dem Tod des Kontoinhabers erlöschen und es gibt welche, die über den Tod hinaus gelten. Zumindest bei der Commerzbank gibt es 2 verschiedene Formulare dafür.

Eine Vollmacht, die üer den Tod hinaus gilt, können die Erben widersprechen. Eben um zu verhindern, dass jeman einfach das Konto abräumt. Das wäre im Übrigen auch nict okay, denn eine Vollmacht ist kein Freibrief für Selbstbedienung.

Die Praxis der Sparkassen kenne ich auch, aber ich halte das für absolut übergriffig und nicht rechtmäßig.

Das Jobcenter hat übrugen niemandem vorzuschreiben, wie lange er vom Erbe leben muss. Biemand, der nicht mehr im Leistungsbezug ist, muss auf ALG II Niveau leben. Andererseits darf man das Erbe auch nicht sonnlos verprassen, dass wäre mutwillige Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit. ALso neue Möbel kaufen, renovieren, alte Haushaltsgeräte ersetzen, eine normal Urlaubsreise, den Führerschein machen.....das ist alles kein Problem. Ich würde aber zumindest bei den grösseren Anschaffungen die Belege aufbewahren, falls das JC später mal wissen will, wo das Geld geblieben ist.

Vielleicht gibt es ja auch etwas, was der TE sich auf Grund seiner gesundheitlichen Verfassung leisten möchte. Eine besondere Therapie, die die Kasse nicht zahlt? Eine Hilfe im Haushalt oder vielleicht die eine oder andere Taxifahrt, um Dinge zu erledigen?

SO lange so etwas in einem angemessenen Rahmen verläuft, hat das Jobcenter das nicht zu beanstanden.
 
Oben Unten