Erbe bei laufenden ALG 2 Bezug, kann man sich ohne Angabe von Gründen aus dem ALG II - Bezug abmelden, was ist zu beachten? (1 Betrachter)

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pflegevsjobcenter

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Hallo.

Angenommen Person X hat einen schwerstkranken Angehörigen Jahrelang gepflegt.

Dieser Angehörige ist am 02.03.2019 verstorben.

Nun ist ein Erbe in Aussicht, das höher ausfällt als 12 Monate volle Regelleistungen.

Das Erbe wurde noch nicht angetreten und es ist noch kein Geld geflossen bzw. Eigentum übertragen worden.

Die 6-Wochen-Frist zum antreten oder ausschlagen des Erbes sind noch nicht verstrichen.

Da der Leistungsbezug bis zum Monat 12 noch bewilligt ist, ist das auslaufen lassen der Leistungen nicht möglich.

Person X möchte vor antritt des Erbes den Bezug beenden und Mitte Monat 04 Erben.

Also zb. am 20.03 „Kündigen“ bevor erneut eine Leistung von Jobcenter eingeht.

Ist ein solcher spontaner Abbruch bzw. eine Kündigung der Leistungen ohne Angabe von Gründen möglich ?

Ist diese vorgehen überhaupt Legal oder besteht bereits Meldepflicht oder greift hier das Zuflussprinzip?
 

apfelkuchen

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Wenn wirklich so ein hohes Erbe in Aussicht steht, sollte hier ein Anwalt vom Fach konsultiert werden. Das dürfte im Zweifelsfall bares Geld wert sein, hier die richtige Strategie zu wählen. Bedenke, ohne ALG2 gibt es auch keinen Krankenversicherungsschutz mehr.

Schau mal hier: Alg II+Erbschaft ganz unten stehen ein paar Sätze, die relevant sein dürften.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo pflegevsjobcenter :welcome:

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

Ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder "Erbe bei laufenden ALG 2 Bezug" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

und auch im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu den Hinweis.

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:


Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

pflegevsjobcenter

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@apfelkuchen

Das Erbe ist nicht so dramatisch hoch, es liegt vielmehr an meine sehr geringen Lebenshaltungskosten, das ich damit locker 1 Jahr alles Bezahlen kann inkl. Versicherung.

ALG 2 wurde leider nötig aufgrund des enormen Zeitaufwandes der Pflege von 50-80 Std. pro Woche.

Zwei Arbeitsstellen stehen auch schon zur Auswahl.

Den Beitrag zur Krankenversicherung werde ich notfalls für 1 Monat selbst bezahlen das sollte kein Problem darstellen.

Mir geht es halt hauptsächlich darum vom Jobcenter weg zu kommen, denn die haben mir schon genug in meinem Leben rumgepfuscht.

Das Jobcenter hat zb. versucht mich trotz lückenlos vorliegender Unterlagen aus den Bezug zu schmeißen und hatte auch vor Lügen vor Gericht nicht zurückgeschreckt.

Durch diese Aktion stand ich kurz vor der Zwangsräumung und Obdachlosigkeit.

Deshalb sollte verständlich sein, das ich mit dieser „Sozialen“Einrichtung nichts mehr zu tun haben möchte und mich abmelden will, bevor diese mir vorschreiben wollen welchen Job ich jetzt annehmen darf und wie ich das Erbe zu verwalten habe.


@Seepferdchen

Danke ich werde in Zukunft darauf achten bessere Überschriften zu verwenden.

Ich hatte mich für eine Kurze Überschrift entschieden, da ich befürchtet habe, das sonst im Titel nur ein abgehackter Satz steht.
 
Zuletzt bearbeitet:

TazD

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Das Erbe wurde noch nicht angetreten
Ein Erbe muss man auch nicht aktiv antreten. "Person X" ist bereits kraft Gesetzes Erbe geworden.

es ist noch kein Geld geflossen
Relevant für die Meldung an das JC ist der Moment des Geldzuflusses. Eigentlich muss der Erbfall jetzt schon gemeldet werden, allerdings sind die JC immer ganz schnell mit der Einstellung der Leistungen dabei, unabhängig davon, ob überhaupt ein Geldzufluss stattgefunden hat oder nicht. Meistens steht der Erbe erstmal ohne Geld da. Daher mein Rat, das Erbe erst mit Zufluss zu melden. Zumal vorher ohnehin noch keine leistungsrelevante Veränderung eingetreten ist.

bzw. Eigentum übertragen worden.
Der Erbfall ist der seltene Fall, dass ein Eigentumsübergang außerhalb des Grundbuches stattfindet.

Die 6-Wochen-Frist zum antreten oder ausschlagen des Erbes sind noch nicht verstrichen.
Die Ausschlagung eines positiven Erbes könnte dich ohnehin noch in ganz andere Schwierigkeiten bringen und ist in deinem Fall auch keine Option, wie mir scheint.

Da der Leistungsbezug bis zum Monat 12 noch bewilligt ist, ist das auslaufen lassen der Leistungen nicht möglich.
Ist auch egal. Wie bereits gesagt. Mit Zufluss des Erbes bzw mit dem Moment, in dem über das Erbe verfügt werden kann, würde ich das Erbe dem JC melden. Das JC wird von sich aus dann schon eine Leistungseinstellung und "Abmeldung" vornehmen.

Ist "Person X" gesetzlicher oder testamentarischer Erbe? Gib es noch Miterben?
 

pflegevsjobcenter

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Ist "Person X" gesetzlicher oder testamentarischer Erbe? Gib es noch Miterben?
Gesetzlicher Erbe und es gibt keine Miterben.

Mit Zufluss des Erbes bzw mit dem Moment, in dem über das Erbe verfügt werden kann, würde ich das Erbe dem JC melden.
Gibt es hierfür auch eine Frist ?

Denn wenn nicht würde ich erst in 1-2 Monaten den Zufluss erhalten, wenn ich wieder einer Vollzeitbeschäftigung nachgehe und kein ALG 2 mehr beziehe.
 

apfelkuchen

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Es gilt das Zuflussprinzip, das heißt, sobald das Erbe auf dem Konto ist, muss es gemeldet werden. Wer verwaltet es denn jetzt eigentlich? Dann könnte es sein, dass ggf. schon Verfügbarkeit besteht. Aber dann wird es knifflig und eigentlich muss man dann wirklich einen Menschen vom Fach zur Beratung konsultieren. Es geht ja um viel Geld.
 

pflegevsjobcenter

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Es gilt das Zuflussprinzip, das heißt, sobald das Erbe auf dem Konto ist, muss es gemeldet werden. Wer verwaltet es denn jetzt eigentlich? Dann könnte es sein, dass ggf. schon Verfügbarkeit besteht. Aber dann wird es knifflig und eigentlich muss man dann wirklich einen Menschen vom Fach zur Beratung konsultieren. Es geht ja um viel Geld.
Das Geld liegt auf dem Konto der verstorbenen Person und ein Teil der Sterbegeldversicherung auf dem Konto des Bestattungsinstitutes.

Bisher wurde auch nicht bei der Bank vorgesprochen und es liegt aktuell auch noch nichtmals eine Sterbeurkunde vor.

Die Person ist ja auch erst vor wenigen Tagen verstorben und ist auch noch nicht beerdigt.

Die Wohnung ist auch noch nicht aufgelöst und bis auf die Rente und die Krankenkasse ist auch noch nichts abgemeldet.

Also gehe ich davon aus, das hier noch nicht von verfügbarkeit ausgegangen werden kann.
 

apfelkuchen

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Ok. Da muss ja auch eh erst die Wohnung aufgelöst werden und die Beerdigung bezahlt werden etc., da weißt du ja eh nicht, was vom Erbe danach noch übrig bleibt. Insofern ist wohl erst nach Abschluß all dieser Dinge von Verfügbarkeit auszugehen. Wenn du dich dann zum 31.3. abmeldest, sollte das eigentlich funktionieren. Zumal du eben Zuflüsse nach dem 31.3. nicht melden musst und wenn du eh schon Arbeitsstellen zur Aussicht hast - dann geht es vielleicht sowieso schon so schnell, dass du noch im April Gehalt bekommst, womit das ALG2 eh wegfallen würde.
 

TazD

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Also gehe ich davon aus, das hier noch nicht von verfügbarkeit ausgegangen werden kann.
Sobald du auf das Konto zugreifen kannst, ist das Geld verfügbar.

Da muss ja auch eh erst die Wohnung aufgelöst werden und die Beerdigung bezahlt werden etc.,
Richtig. Um die eigenen und die nachlassrechtlichen Angelegenheiten sauber zu trennen, würde ich alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Erbfall stehen, auch über das Konto des Erblassers laufen lassen. Auch alle Eingänge (Rückzahlungen, Sterbegeldversicherung, etc.) nur auf das Erblasserkonto überweisen lassen.
 

pflegevsjobcenter

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Ist ein spontaner Abbruch bzw. eine Kündigung der Leistungen ohne Angabe von Gründen möglich ?
Weis jemand dazu etwas ?

Ich würde am liebsten direkt aus dem Bezug raus, damit ich mir den ganzen Stress mit dem Jobcenter spare.

Da das Jobcenter mich trotz einen riesen Berg an Pflegeunterlagen (Pflegestufe 3 mit 50 Std. Woche anerkannt) immer wieder versucht hat aus dem Bezug zu pressen und ich 5 Gerichtsverfahren führen musste, um mich um meinen Angehörigen zu kümmern, gehe ich davon aus das auch beim Erben wieder enormer Stress ins Haus steht.

Die letzten Jahre waren schon schlimm genug und der Stress den ich jetzt mit dem Sterbefall habe, ist mir schon fast zu viel.

Ich möchte jetzt nach dem Tot des Angehörigen dem sehr Unsozialen Jobcenter, nich noch die Genugtuung geben, den Arbeitsvertrag zu erhalten und mir auch wenn nur kurzfristig vorzuschreiben, wie ich das Erbe einsetzen darf.

Wenn ich das richtig verstanden habe, wäre es ja für das Jobcenter ohne belangen wenn der Zufluss in einem Monat erfolgt, in dem keine Leistungen mehr bezogen werden.

Da die Bewilligung noch bis Monat 12 läuft suche ich halt nach einer Möglichkeit ALG 2 zu Kündigen, bevor der Zufluss erfolgt.

Nach Jahrelanger Intensivpflege und ständigen Stress mit dem Jobcenter, wäre jeder Tag an dem ich früher von dieser Einrichtung weg bin für mich eine Erleichterung.
 
Zuletzt bearbeitet:

TazD

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Ist ein solcher spontaner Abbruch bzw. eine Kündigung der Leistungen ohne Angabe von Gründen möglich ?
Ja, du kannst dich jederzeit ohne Angabe von Gründen aus dem Bezug abmelden. Die Abmeldung ist nur dann unwirksam, wenn dabei andere Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden sollen ( § 46 SGB I ).
 

pflegevsjobcenter

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Ja, du kannst dich jederzeit ohne Angabe von Gründen aus dem Bezug abmelden. Die Abmeldung ist nur dann unwirksam, wenn dabei andere Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden sollen ( § 46 SGB I ).
Umgehe ich mit diesem handeln denn Rechtsvorschriften ?

Ich will mich nicht Strafbar machen, denn auch wenn die Menschen im Jobcenter sehr Unsozial waren, so hat ALG 2 mir wenigstens ermöglicht mich um meinen Angehörigen zu kümmern.

Ein Vorduck für den Verzicht auf die Leistungen konnte ich bis jetzt leider nicht finden.
 

TazD

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Umgehe ich mit diesem handeln denn Rechtsvorschriften ?
Das ist aus der Entfernung schwer zu beurteilen. Relevant wird es dann, wenn bspw. durch die Abmeldung eine Rückzahlung ans JC verhindert werden soll.

Ein Vorduck für den Verzicht auf die Leistungen konnte ich bis jetzt leider nicht finden.
Den gibt es auch nicht, weil für die Abmeldung ein schlanker Einzeiler in Schriftform genügt.

"Ich melde mich zum xx.xx.xxxx vom JC ab." Fertig. Mehr braucht es nicht. Dafür ist kein Vordruck notwendig. ;)
 

apfelkuchen

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Wenn du dir so unsicher bist, hole dir doch einen Beratungshilfeschein und lass dir von einem Anwalt dazu fachlich versierten Rat geben.
 

pflegevsjobcenter

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Das ist aus der Entfernung schwer zu beurteilen. Relevant wird es dann, wenn bspw. durch die Abmeldung eine Rückzahlung ans JC verhindert werden soll.
Die letzte Zahlung haben ich Ende Monat 02 erhalten und der Angehörige ist Anfang Monat 03 verstorben, somit sollte keine Rückzahlungsansprüche bestehen.

Schulden habe ich auch keine beim Jobcenter.
 

apfelkuchen

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Die letzte Zahlung haben ich Ende Monat 03 erhalten und der Angehörige ist Anfang Monat 04 verstorben, somit sollte keine Rückzahlungsansprüche bestehen.

Schulden habe ich auch keine beim Jobcenter.
Also war das ganze letztes Jahr? Denn dieses Jahr sind wir erst im Monat 03, weil März.
 

apfelkuchen

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Das heißt, du hast dich schon abgemeldet? Denn die Leistungen für März hast du am 28.2. spätestens erhalten (ALG2 wird im Voraus am letzten des vorausgehenden Monats gezahlt).
 

TazD

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Wenn du dir so unsicher bist, hole dir doch einen Beratungshilfeschein und lass dir von einem Anwalt dazu fachlich versierten Rat geben.
Zum Einen: Ich kann dieses "hol" dir doch einen Schein nicht mehr sehen. Auch für Beratungshilfe ist ein Antrag notwendig und den Berechtigungsschein "holt" man sich nicht mal eben vom Abreißblock am Gerichtseingang ab.
Zum Anderen: Es wird hier keinen Berechtigungsschein geben, weil Beratungshilfe nicht für eine rein präventive Beratung gewährt wird.

In diesem Monat habe ich noch keine Zahlung erhalten.
Wieso nicht? Dein Bewilligungszeitraum ist doch bis 12/2019:
Da der Leistungsbezug bis zum Monat 12 noch bewilligt ist, ist das auslaufen lassen der Leistungen nicht möglich.
 

apfelkuchen

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Zum Einen: Ich kann dieses "hol" dir doch einen Schein nicht mehr sehen. Auch für Beratungshilfe ist ein Antrag notwendig und den Berechtigungsschein "holt" man sich nicht mal eben vom Abreißblock am Gerichtseingang ab.
Ich kenne das so, dass man zum Amtsgericht geht, dort die Unterlagen abgibt/vorzeigt (der ALG-2-Bescheid reicht aus, plus ein paar zusätzliche Unterlagen) und dann bekommt man den Berechtigungsschein ausgehändigt. Das verstehe ich unter "holen".

Zum Anderen: Es wird hier keinen Berechtigungsschein geben, weil Beratungshilfe nicht für eine rein präventive Beratung gewährt wird.
Es gibt einen ALG2-Bescheid, wenn zu diesem Fragen sind, kann zu dem Anliegen ein Beratungshilfeschein verlangt werden (Überprüfung etc. pp.). Ist halt eine Frage, wie man das dann gut begründet. Muss man sich im Zweifelsfall etwas einfallen lassen.
 

TazD

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Ich kenne das so, dass man zum Amtsgericht geht, dort die Unterlagen abgibt/vorzeigt (der ALG-2-Bescheid reicht aus, plus ein paar zusätzliche Unterlagen) und dann bekommt man den Berechtigungsschein ausgehändigt. Das verstehe ich unter "holen".
Auch dafür stellst du immer noch einen "Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe". Und ich habe auch schon Anträge von ALG-II-Empfängern ablehnen müssen, weil die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Von "holen" kann also definitiv nicht die Rede sein.

Gemäß BerHG müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein, bevor Beratungshilfe bewilligt werden kann. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind nur eine. Siehe dazu auch § 1 BerHG.

Es gibt einen ALG2-Bescheid, wenn zu diesem Fragen sind, kann zu dem Anliegen ein Beratungshilfeschein verlangt werden (Überprüfung etc. pp.). Ist halt eine Frage, wie man das dann gut begründet. Muss man sich im Zweifelsfall etwas einfallen lassen.
Wenn es nur Fragen zum Bescheid sind, dann ist vom Amtsgericht an das JC zu verweisen. Geht es um einen Widerspruch gegen einen Bescheid, dann ist der Weg zur Bewilligung frei. Letzteres liegt hier aber nicht vor.
 

apfelkuchen

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Auch dafür stellst du immer noch einen "Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe". Und ich habe auch schon Anträge von ALG-II-Empfängern ablehnen müssen, weil die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Von "holen" kann also definitiv nicht die Rede sein.

Gemäß BerHG müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein, bevor Beratungshilfe bewilligt werden kann. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind nur eine. Siehe dazu auch § 1 BerHG.
Das stimmt. Das war in der Abkürzung "Holen" inkludiert. Voraussetzung für das "Holen" (formal dann "Antrag stellen") ist natürlich immer, dass die Voraussetzungen alle erfüllt sind. Das ist alles bei dem "Holen" abgekürzt und nicht erwähnt - weil es sonst regelmäßig den Umfang der Fragen sprengt (ist ja schließlich ein Teilgebiet für sich).


Wenn es nur Fragen zum Bescheid sind, dann ist vom Amtsgericht an das JC zu verweisen. Geht es um einen Widerspruch gegen einen Bescheid, dann ist der Weg zur Bewilligung frei. Letzteres liegt hier aber nicht vor.
Es könnte aber auch um einen Überprüfungsantrag gehen. Der kann jederzeit gestellt werden. Evtl. gibt es auch Anwälte, die dabei beraten, ob es im Rahmen der Beratungshilfe möglich ist, zu dem Thema einen Beratungshilfeschein zu bekommen. Dazu können im Zweifelsfall dann auch Anwälte Auskunft geben. Will man einen Widerspruch stellen, und der Anwalt sagt dann "macht keinen Sinn" ist das Ergebnis ja schließlich auch, dass kein Widerspruch gestellt wird - dennoch Beratungshilfe gewährt wird. Aufgeben kann man dann, wenn der Anwalt sagt, es geht nicht, nicht vorher bereits.
 

ela1953

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Da du das Geld für März schon erhalten hast, kannst du dich zum 1. April abmelden.
Ich würde das in den nächsten Tagen machen, da das Geld für April um den 20. März angewiesen wird.
 
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