Erbe bei Grundsicherungsbezug, was muß ich beachten? Bleibt mir ein Schonvermögen? (2 Betrachter)

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robbie17

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Hallo Forumsteilnehmer,

demnächst werde ich - vermutlich - ca. 15.000,- Euro erben. Grundsätzlich weiß ich, dass das Sozialamt verlangen wird, dieses Erbe zu "verzehren".
Vielleicht gibt es einige, die das schon selber erlebt haben und mir mehr über die Reaktion des Amts sagen können. Konkreter:

Wie genau wird die bisherige Grundsicherungsleistung umgerechnet auf die "Verzehr"-Monate ?

Wäre eine erneute Anmeldung möglich, wenn z.B. monatlich 100 Euro mehr verbraucht worden wären ?

Wird berücksichtigt, dass Vergünstigungen wie Sozial Card, Zuzahlungsbefreiungen, Tafelbesuche u.a. jetzt wegfallen (bzw. gibt es Möglichkeiten, die letzten beiden zu erhalten während des "Verzehrs") ?

Wie wird der Ersatz von hinfälligen Möbeln, Geräten etc. während des Verzehrs bewertet (die sich in einem finanziell angemessenen Rahmen bewegen) ?

Gibt es eine schriftliche Mitteilung über einen frühesten erneuten Anmeldetermin ? Ist es möglich, einen kleinen Rest in das neue Schonvermögen zu retten ?

Für Erfahrungen zu diesen Fragen wäre ich dankbar.

Danke im Voraus
robbie17

Kurze Ergänzung bzw. Präzisierung: Dass das Erbe jetzt komplett als Einkommen behandelt wird und nichts davon ins Schonvermögen eingeht, weiß ich (die Überschrift wurde nicht von mir gesetzt und führt deshalb etwas in die Irre - trotzdem danke aber für den support und den Hinweis, seepferdchen. Bei der abschließenden Frage geht es nur um die Bewertung eines möglichen Rests bei der erneuten Anmeldung nach der "Verzehr"-Phase..).

Über Antworten zu den konkret gestellten Fragen würde ich mich freuen.

robbie17
 
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AW: Erbe bei Grundsicherungsbezug, was muß ich beachten,bleibt mir ein Schonvermögen?

Hi robbie17,

ich bin aufgrund des Zuflusses meines Erbes aus dem Bezug der Grundsicherung nach dem SGB XII ausgeschieden.

Das Sozialamt teilte mir im entsprechenden Aufhebungsbescheid mit, dass ich Belege zum Verbrauch meines Vermögens (Erbe) für meinen Lebensunterhalt aufbewahren sollte, um - im Falle des späteren Wiedereintritts in den Leistungsbezug - belegen zu können, dass ich keine "bewusste Entreicherung" betrieben habe. Hinter dieser Information steht in meinem Aufhebungsbescheid der monatliche Betrag für die Sicherheit meines Lebensunterhalts, den ich vom Sozialamt zuletzt erhalten habe.

Mehr steht zu dem Thema nicht in meinem Aufhebungsbescheid.
 

Gollum1964

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AW: Erbe bei Grundsicherungsbezug, was muß ich beachten,bleibt mir ein Schonvermögen?

Hi robbie,

aufgrund der Höhe deines Erbes gilts du eher schon als "Großerbe", was ggü. Kleinerben (ich vor 2 Jahren) einige Vorteile hat. Als Großerbe zählt man, wenn der Erbzufluss mehr als das 6-fache des ALG2/Grusi-Satzes ausmacht.
In dem Falle fordert man dich auf, einen Teil der Erbmasse zu verzehren, ehe du wieder Leistungen beanspruchen kannst. Folglich stellt man die Leistungen ein und du mußt dich auch um eine Weiterversicherung bei der Krankenkasse kümmern.
Man kann dich allerdings nicht zwingen, so mit dem Erbe zu haushalten, als wenn dir nur der ALG2- oder GruSi-Satz zur Verfügung stände.
Übertreiben solltest du allerdings nicht, in dem du z.B. in ein Casino gehst und das gesamte Erbe an einem Abend verspielst.
Nötige Investitionen in das Mobilar oder technische Geräte sind jedoch nicht zu beanstanden. Falls du Schulden hast, kannst du auch alles tilgen.
Auf der anderen Seite fallen aber auch diverse Vergünstigungen weg, wie z.B. Sozialcard, Tafelbesuche oder GEZ-Befreiung.
Außerdem brauchtst du nicht das gesamte Erbe verbrauchen, ehe du wieder Leistungen beanspruchen kannst. Einen Teil kannst du als Schonvermögen anrechnen lassen, für die folgende Formel gilt:
ALG2: Lebensalter * 150 EUR
GruSi: 5000 EUR
 
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Gast1

Gast
AW: Erbe bei Grundsicherungsbezug, was muß ich beachten,bleibt mir ein Schonvermögen?

Hi Gollum1964,

ALG2: Lebensalter * 150 EUR
das stimmt nicht ganz. Die Formel lautet:

150 € pro Lebensjahr + 750 €

Siehe § 12 SGB II:

(2) Vom Vermögen sind abzusetzen

...

4. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten.
 

Seepferdchen 2010

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AW: Erbe bei Grundsicherungsbezug, was muß ich beachten,bleibt mir ein Schonvermögen?

@Gollum1964

kurzer Einwand, der TE befindet sich im Rechtskreis vom SGB XII also kommt deine Ausführung mit dem ALGII nicht zur Anwendung.

@robbie17

du hast geschrieben bzw. die Frage gestellt im Einganspost:

Ist es möglich, einen kleinen Rest in das neue Schonvermögen zu retten ?
Somit habe ich das in deine Überschrift mit eingefügt.

Da dir das Erbe im Leistungsbezug zufliesst wird der Betrag ganz angerechnet.

Schonvermögen ist das was du vor dem Antrag hast bzw. auch bei Erstantrag angeben mußt.

Wie @schlaraffenland bereits im Post3 schon geschrieben hat.

Bleibt die Frage bekommst du ausser der Grundsicherung nach SGB XII noch eine Rente, meine Frage daher, um auch an die Krankenversicherung zu denken.
 

Gollum1964

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AW: Erbe bei Grundsicherungsbezug, was muß ich beachten,bleibt mir ein Schonvermögen?

kurzer Einwand, der TE befindet sich im Rechtskreis vom SGB XII also kommt deine Ausführung mit dem ALGII nicht zur Anwendung.
Hallo Seepferdchen,

soweit ich weiß, werden Erben im SGB2+12 ähnlich behandelt, mit Ausnahme der Regelungen zum Schonvermögen. Bei SGB12 fest 5000 EUR seit kurzem.
 

Seepferdchen 2010

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AW: Erbe bei Grundsicherungsbezug, was muß ich beachten,bleibt mir ein Schonvermögen?

Bei SGB12 fest 5000 EUR seit kurzem.
Das ist mir gekannt aber du mußt folgendes beachten, wie bereits geschrieben:

Wenn Geld oder Geldwerte zu Beginn eines Bedarfszeitraumes für die Sozialhilfe aber bereits schon vorhanden ist, dann ist es Vermögen.

Für den TE stellt sich die Frage, für welchen Zeitraum er sein Erbe verbrauchen darf, ohne das dass Amt von einer bewußten herbeigeführung der Hilfebedürftigkeit aus gehen kann.

Daher auch seine Fragen im Eingangspost, so zum Beipiel Anschaffung von notwenigen Möbel usw.
 

robbie17

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AW: Erbe bei Grundsicherungsbezug, was muß ich beachten,bleibt mir ein Schonvermögen?

Vielen Dank für eure Erfahrungen, Infos, Tipps und Gedanken. Ich gehe sie mal der Reihe nach durch für ein paar Verständnis-/Nachfragen.

@ Schlaraffenland: Bist du noch in der Phase des Verzehrs oder wieder im Grusi-Bezug ? Bei dem angegebenen monatlichen Betrag in deinem Aufhebungsbescheid handelt es sich um den Regelsatz, nehme ich an - oder ist Miete oder Krankenkasse enthalten ? Ein Zeitraum bzw. ein frühester Wieder-Anmeldungstermin stand nicht im Bescheid ? Gibt es im SGB XII auch einen Freibetrag für Anschaffungen ?

@ Gollum1964: Was bedeutet es, einen "Teil der Erbmasse" zu verzehren ?
"Man kann dich allerdings nicht zwingen, so mit dem Erbe zu haushalten, als wenn dir nur der ALG2- oder GruSi-Satz zur Verfügung stände." Wenn ich also z.B. im Schnitt 100 Euro mehr verbrauchen würde als im Grusi-Bezug, wäre das nicht zu beanstanden ? Hast du schon eine Neuanmeldung hinter dir und somit Erfahrung, wie da bewertet wird ?
"Außerdem brauchst du nicht das gesamte Erbe verbrauchen, ehe du wieder Leistungen beanspruchen kannst.(...) GruSi: 5000 EUR". Wann kann ich mich wieder anmelden - wenn die Erbmasse 5.000,- unterschreitet ? (liegt das max. Schonvermögen nicht mehr bei 2.600,- ?). Könnte ich also theoretisch bei einem Verzehr bis auf 4.999,- Euro einen neuen Antrag stellen ?

@ Seepferdchen: Die Veränderung der Überschrift war völlig ok - ich habe das nur präzisiert, damit mir nicht noch drei mal erklärt wird, dass das Erbe als Einkommen bewertet wird und auch nicht teilweise im Schonvermögen aufgeht. Bei Letzterem interessiert mich nur, wie das bei der erneuten Anmeldung gehandhabt wird, d.h. ob ich dann einen Rest des Erbes als neues Schonvermögen einbringen könnte, oder ob erwartet wird, dass ich das bei einer neuen Antragstellung komplett verbraucht habe. Welche Rolle spielt der Zeitraum, gibt es da Vorgaben, die eine frühere Anmeldung verhindern ?

Ich bekomme eine ERWERBSMINDERUNGSRENTE, die aber sehr gering ist und durch Grusi aufgestockt wird, da ich den wesentlichen Teil meines Erwerbslebens selbständig war.
Nach einer längeren Krankheit wurde ich aus der Krankenkasse ausgesteuert, d.h. ich bin jetzt FREIWILLIG und damit relativ teuer versichert (derzeit 177 Euro/mtl.). Denke aber, dass das eigentlich berücksichtigt werden müsste bei Neuanmeldung (?).

Nochmal vielen Dank für eure Mühe !
 
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Gast1

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AW: Erbe bei Grundsicherungsbezug, was muß ich beachten,bleibt mir ein Schonvermögen?

@ Schlaraffenland: Bist du noch in der Phase des Verzehrs oder wieder im Grusi-Bezug ? Bei dem angegebenen monatlichen Betrag in deinem Aufhebungsbescheid handelt es sich um den Regelsatz, nehme ich an - oder ist Miete oder Krankenkasse enthalten ? Ein Zeitraum bzw. ein frühester Wieder-Anmeldungstermin stand nicht im Bescheid ?
Dazu möchte ich aus Gründen der Anonymität nicht Stellung beziehen.

Gibt es im SGB XII auch einen Freibetrag für Anschaffungen ?
Nein. Die 5.000 € Schonvermögen für den Bezug von Grundsicherung nach dem SGB XII sind hier festgelegt:

https://www.gesetze-im-internet.de/bshg_88abs2dv_1988/BJNR001500988.html
 

robbie17

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AW: Erbe bei Grundsicherungsbezug, was muß ich beachten,bleibt mir ein Schonvermögen?

@ Schlaraffenland: Danke für den link, die Anhebung des Schonvermögens hatte ich nicht mitbekommen.

Die Privatsphäre wollte ich natürlich nicht knacken. Ich hatte auf Erfahrungen bei der Wiederanmeldung gehofft, da die Meinungen darüber auseinander gehen (insbesondere, ob dabei ein Verbrauchen des Erbes auf Höhe des vorherigen Regelsatzes vorausgesetzt wird oder nur, dass keine bewusste Entreicherung stattgefunden hat).
Für die Wahrung der Anonymität habe ich aber volles Verständnis. Vielleicht ist es dennoch möglich, zu beantworten, ob es sich bei dem im Aufhebungsbescheid genannten Betrag um den bloßen Regelsatz handelte, oder ob der Betrag die Zahlung für Miete und Krankenkasse mit umfasste - und ob ein Zeitraum bis zu einer frühestmöglichen Neuanmeldung genannt wurde. Dadurch wäre die Anonymität ja nicht tangiert.

Grüße
robbie17
 

Gollum1964

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AW: Erbe bei Grundsicherungsbezug, was muß ich beachten,bleibt mir ein Schonvermögen?

Ich hatte auf Erfahrungen bei der Wiederanmeldung gehofft, da die Meinungen darüber auseinander gehen (insbesondere, ob dabei ein Verbrauchen des Erbes auf Höhe des vorherigen Regelsatzes vorausgesetzt wird oder nur, dass keine bewusste Entreicherung stattgefunden hat).
nochmals Robbie,

du brauchst das Erbe nicht so zu verbrauchen, als ob du nur den Grusi-Satz zur Verfügung hättest. Extrem übertreiben ist aber auch nicht (siehe mein Beispiel oben).
Ich habe vor 2 Jahren auch geerbt, doch es war nur ein "Kleinerbe" (1500 EUR). Vom Erbe ist mir damals nur 180 EUR (6*30 EUR/Monat) geblieben, den Rest hat sich das Jobcenter gekrallt.
 
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Gast1

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AW: Erbe bei Grundsicherungsbezug, was muß ich beachten,bleibt mir ein Schonvermögen?

abe ich aber volles Verständnis. Vielleicht ist es dennoch möglich, zu beantworten, ob es sich bei dem im Aufhebungsbescheid genannten Betrag um den bloßen Regelsatz handelte, oder ob der Betrag die Zahlung für Miete und Krankenkasse mit umfasste - und ob ein Zeitraum bis zu einer frühestmöglichen Neuanmeldung genannt wurde.
Nein, ein Zeitraum ist in dem Bescheid nicht genannt. Die anderen Fragen beantworte ich nicht, aus Gründen der Anonymität.
 

gizmo

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AW: Erbe bei Grundsicherungsbezug, was muß ich beachten,bleibt mir ein Schonvermögen?

demnächst werde ich - vermutlich - ca. 15.000,- Euro erben.
Hätte da mal ein paar Fragen?

Hast du dem JC schon das Erbe gemeldet und dann in welcher Höhe?

Bist du in der Lage dein Erbe zu steuern. Ein Erbe muss nicht zwingend auf einmal ausgezahlt werden.
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Dann mal die Frage in die Runde, ob die Anrechnung des Erbes unter SGBII und SGBXII gleich abläuft, nicht die Höhe der Euros meine ich hier?
 

robbie17

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AW: Erbe bei Grundsicherungsbezug, was muß ich beachten,bleibt mir ein Schonvermögen?

Danke noch mal @ all für die guten Infos.

Schade, dass niemand von der Behandlung eines erneuten Antrags nach der Verzehrphase berichten kann. So bleibt es doch etwas im Vagen, was es bedeutet, "einen Teil des Erbes" zu verbrauchen, oder ob eine Wiederanmeldung schon dann erfolgversprechend ist, wenn man sich beim "Verzehren" im Bereich unterhalb des max. Schonvermögens von 5.000 Euro befindet. Oder erst bei (weitgehend) kompletten Verbrauch..
Vermutlich aber auch ein Graubereich, der etwas willkürlich und unterschiedlich gehandhabt wird (?).

@ gizmo: Mit dem JC habe ich nichts am Hut, ich beziehe eine Erwerbsminderungsrente plus Grundsicherung. Der GruSi-Behörde habe ich noch nichts gemeldet. Das werde ich auch erst tun, wenn tatsächlich ein Zahlungseingang da ist. Die Höhe basiert auch noch auf meiner Schätzung... ob sich die Auszahlung "steuern" lässt, habe ich noch nicht geprüft.
 
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Gast1

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AW: Erbe bei Grundsicherungsbezug, was muß ich beachten,bleibt mir ein Schonvermögen?

robbie17, selbstverständlich musst Du Dein Erbe nicht auf 0 runter verzehren, ehe Du wieder die Grundsicherung nach dem SGB XII beziehen darfst. Das Schonvermögen in Höhe von 5.000 € gilt auch für einen solchen Fall. Merke: aller Besitz vor dem Leistungsbezug ist Vermögen. Was Dir während des Bezugs zufließt, ist Einkommen.

Zur Erbschaftssteuer: Falls Du von einem Elternteil erben wirst, beträgt der Steuerfreibetrag 400.000 Euro. Im Falle eines Ehepartners/Lebenspartner 500.000 €, siehe:

https://de.wikipedia.org/wiki/Erbschaftsteuer_in_Deutschland#Freibeträge

Wenn Du das ausstehende Erbe verschweigst, bis Dir Dein Erbe zufließt, musst Du diesen Zufluss dem Sozialamt melden. Dann wird Dich das Sozialamt fragen, wann der Todes- = Erbfall eingetreten ist. Ist der Erbfall vor Deinem Leistungsbezug eingetreten, wird das Sozialamt Dein Erbe als Vermögen betrachten und dann über § 91 SGB XII versuchen, die Leistungen, die Du seit dem Erbfall bis zur Auszahlung Deines Erbes vom Sozialamt erhalten hast, von Dir zurückzufordern.
 

robbie17

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AW: Erbe bei Grundsicherungsbezug, was muß ich beachten,bleibt mir ein Schonvermögen?

Um es noch mal auf den Zeitpunkt des GruSi-Neuantrags runterzubrechen - der könnte, wenn ich es richtig verstehe, also bereits gestellt (und genehmigt) werden, wenn vom Erbe noch 4.999,- Euro übrig sind ?

Meine Erwerbsminderungsrente wird seit 2012 durch GruSi aufgestockt. Der Todes-/Erbfall war vor ein paar Wochen. Demnach kann $ 91/SGB XII keine Anwendung finden, oder ? Gibt es sonst einen Grund, den bevorstehenden Zufluss schon vorher/jetzt zu kommunizieren ?
 
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Gast1

Gast
AW: Erbe bei Grundsicherungsbezug, was muß ich beachten,bleibt mir ein Schonvermögen?

Um es noch mal auf den Zeitpunkt des GruSi-Neuantrags runterzubrechen - der könnte, wenn ich es richtig verstehe, also bereits gestellt (und genehmigt) werden, wenn vom Erbe noch 4.999,- Euro übrig sind ?
Nicht ganz: Ab einem Restvermögen von exakt 5.000 € hast Du Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII, falls Du auch alle anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllst ;-)

Meine Erwerbsminderungsrente wird seit 2012 durch GruSi aufgestockt. Der Todes-/Erbfall war vor ein paar Wochen. Demnach kann $ 91/SGB XII keine Anwendung finden, oder ?
Richtig. In Deinem Fall handelt es sich bei Deinem Erbe um Einkommen, und dann greift § 82 Abs. 7 SGB XII:

(7) Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen
.

Das bedeutet allerdings, dass Du durch Aufteilung Deines Erbes in 6 gleich große Teile wahrscheinlich aus dem Leistungsbezug ausscheidest, weil 1/6tel Deines Erbes wahrscheinlich vom Betrag her höher ist als die monatliche Leistung, die Du vom Sozialamt erhältst.

Deine Bruttoerbsumme wird aber dabei nicht berücksichtigt. Von ihr werden "die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben" von der Bruttoerbsumme abgezogen ("abgesetzt"), siehe § 82 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB XII), also z.B. Beerdigungskosten, Kosten für einen Anwalt, der sich mit der Erbangelegenheit befasst hat usw.

Falls Du eine unbefristete EM-Rente erhältst, dann greift außerdem § 43 SGB XII.

Gibt es sonst einen Grund, den bevorstehenden Zufluss schon vorher/jetzt zu kommunizieren ?
Hier greift § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I:

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

...

2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
Dein Erbfall ist theoretisch eine Änderung in Deinen Verhältnissen, weil Du erbberechtigt bist, also über Einkommen verfügst, das Du jedoch noch nicht verwerten kannst, denn Dir liegt Dein Erbe noch nicht in Form einer Auszahlung vor.

Lies Dir bitte § 117 SGB XII ("§ 117 Pflicht zur Auskunft") genau durch. Ich kann diesem Paragrafen nicht entnehmen, dass das Sozialamt Dir ein Bußgeld auferlegen dürfte, falls Du nicht Deinen Erbfall schon vor der Auszahlung Deines Erbes dem Sozialamt bekanntgeben würdest. Für diese Rechtsauslegung übernehme ich allerdings keine Haftung.
 

robbie17

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AW: Erbe bei Grundsicherungsbezug, was muß ich beachten,bleibt mir ein Schonvermögen?

Vielen Dank @ Schlaraffenland für die fundierte Antwort und Interpretation und das Heraussuchen der relevanten Gesetzestexte.

Ich kann aus § 117 auch nicht herauslesen, dass eine Mitteilung erst zum Zeitpunkt des Zuflusses mit einer Buße belegt werden könnte. Fraglich wäre wohl höchstens, was nach Absatz (6) mit "nicht rechtzeitig" gemeint ist. Also, ob darunter schon der Zeitpunkt der Erbberechtigung verstanden werden könnte.

Weiß jemand, welche "Beweisurkunden" (Absatz 1) im Erbfall vom Sozialamt verlangtwerden neben der Dokumentation des Zuflusses (Kontoauszug o.ä.), z.B. auch das Testament oder eine Aufstellung des gesamten Vermögens des Erblassers ?
 
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luise84

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AW: Erbe bei Grundsicherungsbezug, was muß ich beachten,bleibt mir ein Schonvermögen?

Ich konnte mir hier nicht alle Beiträge durchlesen aber auf die Gefahr hin, dass sich meine Antwort mit der einer anderen doppelt, antworte ich jetzt trotzdem mal.
Ich habe hier glaube ich eine ganz hilfreiche Webseite gefunden: https://www.hartz4.net/vermoegen/schonvermoegen/#hartz-4-gilt-die-erbschaft-als-schonvermoegen

Dort steht, dass eine Erbschaft als einmaliges Einkommen gerechnet werden kann. Da es bei dir schon relativ hoch ist, wird es wahrscheinlich in Raten abgezogen. Allerdings geht nicht so richtig hervor was jetzt "hoch" und was "sehr hoch" ist. Bei "sehr hohen" Beträgen kann man seinen Leistungsanspruch auch verlieren.
Das Schonvermögen liegt wohl aktuell bei 5.000€.

Ich hoffe das hilft dir ein bisschen. Ich bin leider auch nicht so in der Materie drin.
 

Kerstin_K

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AW: Erbe bei Grundsicherungsbezug, was muß ich beachten,bleibt mir ein Schonvermögen?

Testament oder Vermögensaufstellung gehen das Sozialamt nichts an.
 

robbie17

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AW: Erbe bei Grundsicherungsbezug, was muß ich beachten,bleibt mir ein Schonvermögen?

@ Kerstin_K: Bist du da sicher ? Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage ? Das würde doch bedeuten, dass der Erbe sich offiziell nur einen Teil auszahlen lassen könnte, ohne dass das nachprüfbar wäre. So eine Lücke kann ich mir angesichts der üblichen Kontrollpraxis nicht vorstellen ..
 

Kerstin_K

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AW: Erbe bei Grundsicherungsbezug, was muß ich beachten,bleibt mir ein Schonvermögen?

Es kann ja nur als Zufluss angerechnet werden, was man tatsächlich aufs Konto bekommt.

Das Testament hat da wenig Aussagekraft. Stell dir mal vor, da steht drin: meine 6 Kinder Erben zu gleichen Teilen. Jetzt schlagen 2 Kinder das Erbe aus, ein drittes ist versorgen und hatte weder Frau noch Kinder. Das müsste man ja alles nachweisen, damit das JC mit dem Testament ueberhaupt was anfangen kann. Ausserdem könnten da Daten von Menschen drinstehen, die mit dem JC nichts zu tun haben.

Auch ein nachlassverzeichnis bringt das JC nicht weiter. Da steht ja nicht drin, wer alles erbt. Und wenn das Erbe nicht zu gleichen Teilen verteilt wie, bringt das auch nichts.

Ausserdem muss es beides ja auch gar nicht geben. Und wenn die Erben sch dann einig sind, das Erbe trotzdem anders als gesetzlich vorgesehen aufzuteilen, man auch keinen Erbschein braucht, wer will das angreifen?

JC sind weder Nachlassverwalter noch Testamentsvollstrecker.
 

robbie17

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Danke für die schnelle und anschauliche Antwort. Ich denke schon, dass das Sozialamt (es geht bei mir um GruSi, nicht um JC) verhindern möchte, dass ein(e) Bezieher(-in) seine Ansprüche nicht wahrnimmt und sich somit bedürftiger macht, als er/sie eigentlich ist. Ich darf das Erbe ja z.B. auch nicht ausschlagen. In dem von dir konstruierten Fall ist das sicher unübersichtlich, soweit leuchten mir deine Ausführungen ein..

In diesem Fall wäre das mit dem Testament in Verbindung mit einer Vermögensübersicht aber relativ leicht zu überblicken - und damit aussagekräftig.

Konkret - es gibt hier zwei Erben, zu gleichen Teilen. A hat als Vorabschenkung aus seinem Erbteil eine Wohnung bekommen, beim Erbfall ist das Restvermögen (Geldvermögen) aber geringer als der Wert der Wohnung. Da A keinerlei weiteres Vermögen besitzt (er ist aus psychischen Gründen nicht arbeitsfähig und wird von einem Betreuer vertreten), kann er die Differenz nicht ausgleichen. B hat bisher Grundsicherung bezogen und muss nun den Zufluss des Restvermögens seinem Sozialamt melden. Die Frage ist, ob das Amt B auffordern wird, den ihm testamentarisch zustehenden Ausgleich tatsächlich zu betreiben. Das würde evtl. die Wohnsituation des A gefährden (was B, also ich, auch nicht will).

Dass das Sozialamt sich generell überhaupt nicht um Testament und Vermögensgröße kümmert (so habe ich deinen ersten Kommentar verstanden), wäre - zumindest in seiner Logik - ziemlich fahrlässig. Es könnte dazu führen, dass ein Hartz4-/GruSi-Bezieher seine Ansprüche gegenüber den anderen Erben offiziell zurückstellt oder minimiert (und sich ggf. dann dafür inoffiziell entschädigen lässt) und sich somit befürftiger macht.

Daher meine Zweifel, ob "Testament oder Vermögensaufstellung gehen das Sozialamt nichts an" wirklich eine durchgängige, rechtsverbindliche Praxis des Sozialamts bei Zuflüssen aus einem Nachlass ist.
 

Kerstin_K

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Ohne Aufforderung wuerde ich das jedenfalls nicht vorlegen. Und die vermoegensverhaeltnisse des anderen Erben gehen das Sozialamt definitiv nichts an, nichtmal dessen Name.

Wenn das Amt dann meint, der HE solle da irgendwas einfordern, eventuell sogar klagen, dann soll es bitteauch die Kosten übernehmen. Ich glaube nämlich nicht, dass es hierfür Beratungshilfe und PKH der gibt. In Erbschein leisten auch die meisten Rechtschutzversicherungen nur eine Erstberatung oder gar nicht.
 

robbie17

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Danke dir. Nicht angeforderte Unterlagen werde ich natürlich nicht vorlegen, keine Sorge.:icon_hihi: Das Gemengelage mit meinem Bruder bzw. dessen Berater u.a. ist auch so schon kompliziert genug .. deshalb versuche ich so viel wie möglich im Vorfeld zu klären, um den Druck niedrig zu halten und die Auseinandersetzung auf die eigentlichen Streitfragen zu konzentrieren.

Mal sehen, ob die das Testament dann sehen wollen. Darüber hätten sie auch den Namen des Miterben, und falls sie auf einem Ausgleich bestehen sollten, auch die Info, dass da nichts zu holen ist. Aber das ist eigentlich ein sekundäres Problem.

Dir `nen schönen Sonntag !
 
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