Erbe ausschlagen, wie genau vorgehen im Alg2-Bezug ohne Kenntnis über genaues Erbe? Frist

[susanne75]

Hallo,

wie genau muss man wirklich vorgehen, wenn man ein Erbe ausschlagen will?

Ich hatte bereits den Fall einer Erbausschlagung und würde dieses mal ungerne auf den letzten Drücker die Frist ausreizen, weil das Jobcenter mit im Boot sitzt.
Fall 1: Mich erreichte 1,5Jahre nach dem Tod eines Angehörigen die Nachricht des zuständigen Amtsgerichtes. Person vor mir hat aufgrund Verschuldung die Erbschaft ausgeschlagen. Amtsgericht vor Ort war keine Hilfe was Auskunft betrifft. Also habe ich das Jobcenter schriftlich informiert. Es kam dann ein Schreiben zurück, zwecks vorläufiger Leistungseinstellung, wegen Erbschaft.
Das ging hin und her und ich musste wegen Mitwirkungspflichten dann auch noch ein Nachlassverzeichnis verschaffen.
Als die Frist zur Ausschlagung fast ablief, habe ich das Erbe ausgeschlagen. Es folgte Leistungseinstellung Jobcenter, 2 Monate später die Information, dass das Erbe hochverschuldet war. Das hätte das Jobcenter auch aus dem Zettel entnehmen können, warum die Person vor mir das Erbe ausschlug. Auf den Kosten des Auskunftsersuchens blieb ich sitzen.


Dieses Risiko möchte ich dieses mal wirklich minimieren! Denn die Postlaufzeit ist sehr lang gewesen mit fast 2 Wochen nach Poststempel. Ich habe also nur noch 4 Wochen Zeit zur Ausschlagung.
Leider steht dieses mal aber nur ausgeschlagen:"aus allen Berufungsgründen"

Die verstorbene Person ist mir völlig unbekannt, die Person, die vorher ausschlug ebenfalls. Schreibende Amtsgericht sitzt 650km von mir entfernt. Ich kenne auch kaum einen Verwandten, da ich bereits als Kind woanders wohnte.
Ich gehe von Überschuldung aus, weil die Verstorbene Person auch vor 1 Jahr verstorben ist und offensichtlich mehrere vor mir ausgeschlagen haben.



Aufgrund der kurzen Frist von nur noch 4 Wochen: Was genau muss ich im Alg2-Bezug jetzt machen? Kann ich einfach ausschlagen oder muss ich erst dem Jobcenter mitteilen, dass ich Erbe geworden bin?

 

[erwerbsuchend]

Erkundige dich bitte einfach mal, ob man in deinem Bundesland das Erbe bei einem Notar ausschlagen kann. In Bayern hat das ein Bekannter von mir vor Jahren so gemacht. Dort geht man zu einem Notar und sagt, dass man ein Erbe ausschlagen will. Dieser regelt dann alles weitere. Dies ist jedoch kostenpflichtig. Eine andere Option ist mir derzeit auf die Schnelle nicht bekannt.

Wenn du darlegen kannst, dass das Erbe ausschließlich aus Schulden besteht, die du auf absehbare Zeit nicht bezahlen kannst oder willst, dann sollte eine Erbausschlagung relativ problemlos möglich sein. Du müsstest diesen Punkt, dass das Erbe verschuldet ist, dem JC nachweisen können. Gibt es dazu Testamente oder sonstige Belege, die über die Vermögensverhältnisse des Erbes Auskunft geben?

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

wie genau muss man wirklich vorgehen, wenn man ein Erbe ausschlagen will?

Das JC erst informieren, wenn du Fakten hast.
Was sonst geschieht weißt du ja.

Denn die Postlaufzeit ist sehr lang gewesen mit fast 2 Wochen nach Poststempel. Ich habe also nur noch 4 Wochen Zeit zur Ausschlagung.

Laut § 1944 BGB beginnt die Frist mit der Kenntnis des Erbfalls.
Die Postlaufzeit kann also unmöglich deine Frist verkürzen.

Meiner Ansicht nach müsste hier § 41 VwVfG greifen:

§ 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Ich gehe von Überschuldung aus, weil die Verstorbene Person auch vor 1 Jahr verstorben ist und offensichtlich mehrere vor mir ausgeschlagen haben.

Starkes Indiz.
Wenn es was zu holen gäbe, würde wohl kaum jemand ablehnen.

Was genau muss ich im Alg2-Bezug jetzt machen? Kann ich einfach ausschlagen oder muss ich erst dem Jobcenter mitteilen, dass ich Erbe geworden bin?

Eigentlich kannst du direkt ablehnen.
Mit Blick auf evtl. Nachfragen des JC solltest du aber vielleicht doch besser erstmal versuchen rauszukriegen, was da zu erben ansteht.

 

[susanne75]

Und könnte u.U. wieder Geld kosten herauszufinden, was es zu erben gäbe. Beim letzten Mal hat mir das Jobcenter dies nicht bezahlt. Man sitzt also zwischen den Stühlen. Das Geld für die Ausschlagung ist auch schon wieder zu viel vom Regelsatz :-(

Es ist ausschließlich das Nichtssagende Schreiben des Amtsgerichts bei mir und ich habe seit meiner Kindheit (seit fast 30 Jahren) null Kontakt zu Blutsverwandten. Testament oder irgendwas anderes, liegt ja nicht bei, ist mir völlig unbekannt. Ich habe ja nichtmal Ahnung, wer gestorben ist und wer das sein soll, der vor mir das Erbe ausschlug.
Standardmäßig steht dort eben der Textbaustein
Nach den hier vorliegenden Auskünften dürften Sie dadurch Erbe geworden sein.
Diese Mitteilung enthält noch keine endgültige Entscheidung über die Rechtswirksamkeit der dem Nachlassgericht vorliegende Ausschlagungserklärung(en) und somit auch über Ihre mögliche Stellung als Erbe. Diese Prüfung bleibt einem eventuellen Erbscheinverfahren vorbehalten.

Gibt es denn bei sowas, da ich von Überschuldung ausgehe und das genauso dort ankreuzen würde, die Möglichkeit, dass automatisch ein Anspruchsübergang ans Jobcenter besteht, falls doch nicht nur Schulden vorhanden sind?!
Oder hat das Jobcenter hier nicht die kostenlose Möglichkeit nachprüfen zu lassen, ob da was zu holen wäre?

Nachtrag: das Schreiben und auch das Schreiben beim letzten Mal trug eine falsche Anschrift und auch mein Name war nicht ganz korrekt geschrieben. Beim letzten Mal ließ sich später herausfinden, dass das wirklich eine nahe Verwandte war und der Ausschlagende vor mir sich wohl nicht ganz an meinen Namen (Schreibweise) erinnerte. *seufz*
z.B. Susanne Bolle auf dem Schreiben würde stehen Susanne Bölle (frei erfunden)

 

[Seepferdchen 2010]

@erwerbsuchend

das ist nicht richtig, @susanne75 geht zum Amtsgericht wo sie wohnt und kann dort beim Rechtspfleger das Erbe ausschlagen.

Das Amtsgericht leitet diese Ausschlagung unter dem angelegten Aktenzeichen an das zuständige Amtsgericht, da wo der Verstorbene gewohnt hat.

Zu diesem Vorgang bekommt @susanne75 dann ein Schreiben vom Amtsgericht wo die Erbenausschlagung weitergeleitet wird, das bitte gut aufbewahren!!!

@susanne75 entstehen keine Kosten, würde auch anraten ggf. vorher einen Termin beim Amtsgericht zu machen.

@susanne75 lass dich beraten durch einen Anwalt es gibt einen Beratungshilfeschein kostet 15€ oder ggf. der Anwalt stellt für dich diesen Beratungsschein.

Der Beratungshilfeschein gibt es beim Amtsgericht oder gib bei Google den Suchbegriff ein dann kommst du auf das Antragsformular.

 

[ExUser 2606]

Eine erbausschlagung kostet bei uns 30 EUR.

 

[susanne75]

Danke

Beim letzten Fall habe ich das Amtsgericht aufgesucht. Buskosten 20€, Auskunft Ausschlagung würde auch noch 30€ kosten. Dort weigerte man sich aber die Ausschlagung vorzunehmen, da angeblich die Frist abgelaufen wäre. Das Amtsgericht bei mir war der Meinung die Frist laufe ab Todesdatum. Das ist natürlich eine Falschauskunft, was ich aber erst beim Notar erfuhr, den ich aufgrund der Frist kurzfristig aufsuchen musste. Aufgrund der Fahrtkosten kommt vielleicht wieder ein Notar in der Nähe infrage, falls das Amtsgericht wieder etwas Falsches sagt.
Außerdem habe ich 3 Kinder und da die Person vor mir nicht aus vermuteter Verschuldung ausschlug, müßte ich hier vielleicht auch noch erfragen, ob ich für die Kinder ausschlagen darf oder nicht.

Bleibt dann nur noch das Jobcenterproblem, ob ich die nun vorher informieren muss und ob sie wieder vorschnell Leistungen einstellen.

 

[Seepferdchen 2010]

@susanne75 kann sein das du etwas zahlen mußt aber in dem Fall
der mir bekannt ist, mußte keine Zahlung vorgenommen werden.

Richtig wie @Kerstin_K schreibt habe auch diesen Betrag in Erinnerung.

Bleibt dann nur noch das Jobcenterproblem, ob ich die nun vorher informieren muss und ob sie wieder vorschnell Leistungen einstellen.

Es ist doch noch ein schwebendes Verfahren, erst wenn das Erbe tatsächlich zu geht und du ggf. einen Erbschein hast, darum lass
dich vom Anwalt beraten.

 

[erwerbsuchend]

das ist nicht richtig, @susanne75 geht zum Amtsgericht wo sie wohnt und kann dort beim Rechtspfleger das Erbe ausschlagen.

Hallo Seepferdchen,

ich habe mich nochmal informiert, wie das bei meinem Bekannten damals war. Er hat mir dies nochmal bestätigt, dass eine Erbausschlagung auch bei einem Notar möglich ist.

Dazu ein paar Links, wo man sich weiter dazu informieren kann:

Dr. André Bonneß Notar Erbausschlagung

Erbe ausschlagen: 7 Dinge, auf die Sie unbedingt achten sollten!

Die Erbausschlagung

Das die Kosten bei einem Notar höher sein können, als direkt beim Nachlassgericht, habe ich weder verschwiegen noch bestritten. Ich schrieb nur, dass dies kostenpflichtig ist.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Informier das JC und beantrage die Kostenübernahme für die Erbausschlagung.
Denn dadurch entgehst du Beerdigungskosten usw. die du natürlich nicht zahlen kannst und somit das Erbe ausschlagen musst.

Geh zu deinen ortlichen Nachlassgericht und frag nach den Kosten für die Erbausschlagung. Die geben dadurch Auskunft wie hoch das Erbe ist.

https://www.familienrecht.net/erbe-ausschlagen/
https://www.anwalt.org/erbe-ausschlagen/

 

[carlchen]

@swavolt, die Bestattungspflicht, wenn sie einträfe bleibt trotz Erbausschlagung bestehen. Aber man die Bestattungskosten am Sozialamt beantragen.

Eine andere möglichkeit wäre die Nachlassinsolvenz oder einen Nachlasspfleger einzusetzen.

Falls die Nachlassinsolvenz mangels Masse abgelehnt wird, weiss man doch schon was Sache ist.

MfG
Carlchen

 

[ExUser 2606]

Wenn der Tod schon vor einem Jahr eingetreten ist und schon mehrere Leute ausgeschlagen haben, sollte da nichts mehr mit Bestattungspflicht sein.

 

[TazD]

Leider steht dieses mal aber nur ausgeschlagen:"aus allen Berufungsgründen"

Das hat nichts mit dem Grund der Ausschlagung zu tun, sondern bezieht sich darauf, dass derjenige ausschlägt egal ob er als testamentarischer oder als gesetzlicher Erbe berufen ist.

Erkundige dich bitte einfach mal, ob man in deinem Bundesland das Erbe bei einem Notar ausschlagen kann. ... Dort geht man zu einem Notar und sagt, dass man ein Erbe ausschlagen will. Dieser regelt dann alles weitere.

Man kann in jedem Bundesland bei jedem Notar die Ausschlagung erklären. Allerdings beglaubigt der Notar lediglich die Unterschrift und schickt die Ausschlagungserklärung ans zuständige Nachlassgericht. Mehr macht der Notar nicht.

Das Geld für die Ausschlagung ist auch schon wieder zu viel vom Regelsatz :-(

Du kannst beim Nachlassgericht darum bitten, von der Erhebung der Kosten abzusehen. Bei Sozialhilfeempfängern ist das idR problemlos machbar.

Testament oder irgendwas anderes, liegt ja nicht bei, ist mir völlig unbekannt.

Wäre ein Testament vorhanden, dann hättest du dieses als Beteiligte und Erbin in Kopie zugeschickt bekommen.

@susanne75 lass dich beraten durch einen Anwalt es gibt einen Beratungshilfeschein kostet 15€ oder ggf. der Anwalt stellt für dich diesen Beratungsschein.

Der Beratungshilfeschein gibt es beim Amtsgericht oder gib bei Google den Suchbegriff ein dann kommst du auf das Antragsformular.

Es gibt hierbei nur leider keine Beratungshilfe, da die TE ja die Möglichkeit der Ausschlagung hat.
Ich würde mal beim zuständigen Amtsgericht anrufen und nachfragen, ob irgendeiner der Erben aufgrund Überschuldung ausgeschlagen hat. Mehr würde der Anwalt auch nicht machen.

Eine erbausschlagung kostet bei uns 30 EUR.

Das ist der Mindestsatz und wird im Regelfall zugrunde gelegt, weil kaum jemand ein werthaltiges Erbe ausschlagen würde.
Generell berechnet sich die Ausschlagungsgebühr nach dem Wert des NAchlasses. Ist der Wert 0,- €, wovon meist auszugehen ist, dann werden die 30,- fällig.

Dort weigerte man sich aber die Ausschlagung vorzunehmen, da angeblich die Frist abgelaufen wäre. Das Amtsgericht bei mir war der Meinung die Frist laufe ab Todesdatum. Das ist natürlich eine Falschauskunft, was ich aber erst beim Notar erfuhr, den ich aufgrund der Frist kurzfristig aufsuchen musste.

Was ein Saftladen. Man hätte dich dann zumindest darauf hinweisen müssen, dass zwar die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist, du aber noch die so genannte "Anfechtung der Annahme" erklären kannst.

Aufgrund der Fahrtkosten kommt vielleicht wieder ein Notar in der Nähe infrage, falls das Amtsgericht wieder etwas Falsches sagt.

Informier dich ruhig beim Amtsgericht und frag dann bei uns nach. Hier sitzen genug Leute, die sich auskennen.

Außerdem habe ich 3 Kinder und da die Person vor mir nicht aus vermuteter Verschuldung ausschlug, müßte ich hier vielleicht auch noch erfragen, ob ich für die Kinder ausschlagen darf oder nicht.

Wenn du das Erbe ausschlägst, dann rücken deine Kinder in der Erbfolge nach. Bei Minderjährigen müssen du und der Kindsvater für die Kinder das Erbe ausschlagen.

Die geben dadurch Auskunft wie hoch das Erbe ist.

Das Nachlassgericht kennt in 99% der Fälle die Höhe des Nachlasses nicht.
Ein Wert wird normalerweise nur dann bekannt, wenn ein Erbschein beantragt wird oder ein Nachlasspfleger eingesetzt wird. Beides haben wir aber im Ausschlagungsverfahren nicht.

 

[Fairina]

Es muss unterschieden werden zwischen den Bestattungspflichtigen und den Erben. Bitte dazu einmal hier suchen oder Tante G bemühen. Ich würde aufgrund meiner Erfahrungen zu einem Notar gehen wenn es um die Ausschlagung geht, denn der Rechtspfleger beim Nachlassgericht berät nicht.

 

[romeo1222]

@erwerbsuchend

das ist nicht richtig, @susanne75 geht zum Amtsgericht wo sie wohnt und kann dort beim Rechtspfleger das Erbe ausschlagen.

Es ist beides richtig. Hatte auch mal den Fall, wo jemand den ich nicht wirklich kannte, verstorben war und ich hätte erben sollen, weil gefühlt 100 Personen vorher ausgeschlagen hatten. Laut Gericht ist es möglich, dieses über einen Notar zu machen oder über das Gericht. Gericht ist natürlich günstiger bzw. umsonst, daher bietet es sich eher an.

@susanne Bei mir war es über das Gericht auch kostenlos. Aber ich wollte und brauchte keine Auskunft, sondern hatte nur das Erbe einfach ausgeschlagen, mehr nicht.
Ich selbst hatte das JC auch nicht informiert, weil es 1.) nichts zu erben gab und 2.) ich auch nichts geerbt hatte.

 

[TazD]

...., denn der Rechtspfleger beim Nachlassgericht berät nicht.

Weil er es nicht darf gem. RDG.
Wobei die Grenzen da oft fließend sind und viele Rechtspfleger durchaus sinnvolle Tips und Hinweise geben.
Wenn ich als Rechtspfleger sage: "Sie haben diese, diese und diese Option. Aber entscheiden müssen sie selbst."
Dann ist das mMn was anderes als wenn der Anwalt/Notar sagt: "Sie haben diese, diese und diese Option. Aber ich würde mich für X entscheiden, weil ... ."

Nur als Ergänzung und nicht als Kritik an der Aussage von @Fairina, die ja grundsätzlich richtig ist.

 

[Fairina]

Das Nachlassgericht nimmt den gleichen Preis wie ein Notar sofern es nur um eine einfache Ausschlagung geht. Aber: der Notar berät, das Gericht nicht. Ich weiß, welchen Zinnober wir erst kürzlich hatten mit dem Nachlassgericht.

 

[ExUser 2606]

Ein Notar arbetet für 30 EUR?

 

[Fairina]

Jo, die einfache Ausschlagung aber nur. Keine Recherche nichts. Ich war auch erstaunt.