ER-Verfahren Kostenentscheidung - Antragsgegner trägt 50% außergerichtliche Kosten

[OldieButGoldie]

Hallo,

Im ER-Beschluss heißt es, der Antragsgegner trägt die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten.
Ab wann genau greifen diese Kosten?
Die Kosten für die Schriftsätze an das Gericht mache ich beim Gericht geltend, oder fallen die weg?
Darüber steht nichts im Beschluss.

Sachverhalt:
Antrag beim neuen JC auf Leistungen gestellt, mit Begleitschreiben und Kopien Nachweise....
Mehrere Schreiben, weil SB sperrig war. Hat unerlaubte Kopien von Nachweisen verlangt. (KV-Karte, Reisepass z. B.)
Schließlich Klageerhebung.

Kann ich beim JC die Hälfte aller im Zusammenhang mit dem Klagegrund (keinen Bescheid erteilt) erstellten Kopien, Ausdrucke geltend machen?
Ab 1. Schreiben zum Antrag, nebst Nachweisen?
Also 50 ct. je Blatt, laut § 7 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz?
Zählen Sendeberichte auch dazu?

 

[Pauer]

Also 50 ct. je Blatt, laut § 7 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz?

Das wird i.d.R. nicht funktionieren. § 7 JVEG ist auf dich nicht anwendbar; der berechtigte Personenkreis ergibt sich aus § 1 JVEG - dazu gehörst du nicht.
Das JVEG ist für dich nur gem. § 91 I 2 Hs. 2 ZPO anwendbar - diese Vorschrift bezieht sich jedoch ausdrücklich nur auf die Entschädigung der entstandenen Zeitversäumnis. § 7 JVEG fällt auch dabei nicht darunter. Insofern wirst du schlechte Karten haben, die Kosten über § 7 JVEG geltend zu machen bzw. damit zu argumentieren.

Kann ich beim JC die Hälfte aller im Zusammenhang mit dem Klagegrund (keinen Bescheid erteilt) erstellten Kopien, Ausdrucke geltend machen?
Ab 1. Schreiben zum Antrag, nebst Nachweisen?

Nein, i.d.R. beginnt die Kostenerstattungspflicht des Gegners mit Einreichung der Klage. Die aufgrund des Antrags entstandenen Kosten sind nicht Kosten des Rechtsstreits und daher auch nicht zu erstatten.

Die Kosten für die Schriftsätze an das Gericht mache ich beim Gericht geltend, oder fallen die weg?

Du kannst alle Kosten beim Gericht geltend machen und dort einen Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses stellen. Damit hast du dann einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel gegen den Kostenschuldner. Das Gericht selber wird die Kosten allerdings nicht erstatten; auch nicht die Kosten für Schriftsätze, die du an das Gericht geschickt hast.

 

[OldieButGoldie]

Das wird i.d.R. nicht funktionieren. § 7 JVEG ist auf dich nicht anwendbar; der berechtigte Personenkreis ergibt sich aus § 1 JVEG - dazu gehörst du nicht.
Das JVEG ist für dich nur gem. § 91 I 2 Hs. 2 ZPO anwendbar - diese Vorschrift bezieht sich jedoch ausdrücklich nur auf die Entschädigung der entstandenen Zeitversäumnis. § 7 JVEG fällt auch dabei nicht darunter. Insofern wirst du schlechte Karten haben, die Kosten über § 7 JVEG geltend zu machen bzw. damit zu argumentieren.

Weißt du auch, nach welchem Gesetz ich die Kosten bekomme und in welcher Höhe pro Seite?

Nein, i.d.R. beginnt die Kostenerstattungspflicht des Gegners mit Einreichung der Klage.

Was daran ist dann außergerichtlich und was ist gerichtlich? Ich bekam ja nur die außergerichtlichen Kosten zugesprochen.
Wenn die Klage läuft, mache ich alles nur noch über das Gericht und es gäbe dann keine außergerichtlichen Schriftsätze.

Du kannst alle Kosten beim Gericht geltend machen und dort einen Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses stellen. Damit hast du dann einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel gegen den Kostenschuldner.

Also zusätzlich zur bereits erfolgten Kostenentscheidung muss man die Kostenfestsetzung beantragen?
Das bedeutet dann was? Sagt das Gericht dann wie viel ich bekomme?

Das Gericht selber wird die Kosten allerdings nicht erstatten; auch nicht die Kosten für Schriftsätze, die du an das Gericht geschickt hast.

Dann bekommt man dafür gar keinen Ersatz?

 

[Pauer]

Was daran ist dann außergerichtlich und was ist gerichtlich? Ich bekam ja nur die außergerichtlichen.

Unter gerichtlichen Kosten versteht man die Gerichtskosten.
Außergerichtliche Kosten sind z.B. die Kosten für deinen Anwalt, Auslagen (d.h. Fahrtkosten zu Gerichtsterminen, ggf. Verdienstausfall, ggf. Kosten für Babysitter, Portokosten etc.).

Also zusätzlich zur bereits erfolgten Kostenentscheidung muss man die Kostenfestsetzung beantragen?
Das bedeutet dann was? Sagt das Gericht dann wie viel ich bekomme?

Du musst nicht unbedingt die Kostenfestsetzung beantragen. Du kannst die Kosten auch einfach gegenüber dem JC geltend machen, hoffen, dass das JC diese anerkennt und dir erstattet.
Die Kostenfestsetzung über das Gericht hat für dich aber den Vorteil, dass du einen Titel hast, aus dem du die Zwangsvollstreckung betreiben kannst, falls das JC nicht freiwillig zahlt.

Das Kostenfestsetzungsverfahren durch das Gericht ist kostenlos; es entstehen keine weiteren Gebühren.
Im Kostenfestsetzungsverfahren prüft das Gericht deine angemeldeten Kosten und entscheidet, welche Kosten es als erstattungsfähig ansieht und welche nicht. Etwas anderes würde das JC auch nicht tun; die Wahrscheinlichkeit, dass das JC Kosten aber als nicht erstattungsfähig ansieht, ist natürlich höher.

Dann bekommt man dafür gar keinen Ersatz?

Doch, das wären auch außergerichtliche Kosten (Auslagen), die der Gegener zu erstatten hat.
Das Gericht setzt die erstattungsfähigen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren nur fest, d.h. es tituliert sie. Der Kostenfestsetzungsbeschluss (KfB) ist gem. § 794 ZPO ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel.
Kostenschuldner bleibt allerdings der Gegner, gegen den dann mittels es KfB ggf. vollstreckt werden kann.

 

[OldieButGoldie]

Jetzt ist es klarer. Vielen Dank!!

Unter gerichtlichen Kosten versteht man die Gerichtskosten.
Außergerichtliche Kosten sind z.B. die Kosten für deinen Anwalt, Auslagen (d.h. Fahrtkosten zu Gerichtsterminen, ggf. Verdienstausfall, ggf. Kosten für Babysitter, Portokosten etc.).

Und Papierkosten? Denn sonst hätte ich keine Kosten.
Es geht um die Kosten der Schriftsätze, die ich ans Gericht gefaxt habe.
Und was setze ich pro Seite an? Irgend wo hatte ich mal eine Seite gesehen, wo derlei Kosten aufgeführt sind.
Was eine Zustellung kostet, eine Kopie, etc.
Ich meine das war eine Liste, die auch das Gericht selbst, oder Behörden und Gerichtsvollzieher ansetzen und auch bei Anfragen nach IFG herangezogen werden können.
Mir fällt der Begriff nicht mehr ein *grrrr* Grad blackout für Suchwörter
Ich such morgen mal

Danke und gute Nacht

 

[Pauer]

Und Papierkosten?

Papierkosten fallen ebenfalls unter Auslagen und somit unter außergerichtliche Kosten.

Und was setze ich pro Seite an?

Das ist die große Frage. Du kannst natürlich 0,50 EUR pro Seite ansetzten und über § 7 JVEG argumentieren.
Da § 7 JVEG aber eigentlich ausdrücklich nicht anwendbar ist, musst du ggf. damit rechnen, dass die Kosten nicht anerkannt werden.

Ggf. könntest du ausrechnen, wie viel eine DIN A4-Seite tatsächlich kostet?

 

[ExUser 2606]

Es gibt im Internet Tabellen, wieviel eine Seite je Nach Drucker kostet.

 

[OldieButGoldie]

Es gibt im Internet Tabellen, wieviel eine Seite je Nach Drucker kostet.

Stimmt, habe ich auch schon gesehen. Ist halt so wenig

 

[Pauer]

Stimmt, habe ich auch schon gesehen. Ist halt so wenig

Nun ja, letztendlich sollen dir ja die tatsächlich entstandenen Aufwendungen erstattet werden; es geht ja nicht darum, auch noch möglichst viel Gewinn zu machen...

 

[OldieButGoldie]

Nun ja, letztendlich sollen dir ja die tatsächlich entstandenen Aufwendungen erstattet werden; es geht ja nicht darum, auch noch möglichst viel Gewinn zu machen...

Das ist richtig, aber zum Aufwand gehört auch die Zeit für Recherche, das Vorhalten von Drucker, PC (AfA), Internet, Strom etc.
Es sollte auch berücksichtigt werden, dass durch den Verzicht auf einen Anwalt immense Kosten gespart werden.
Eigentlich hatte ich mir mal vorgenommen, für wirklich alles immer einen Anwalt einzuschalten. Genau aus dem Grund, weil es mir so schwer gemacht wird, meine Kosten zu ermitteln.
Eine fehlende Regelung, was einem Elo für die Auslagen zusteht, ist ja auch nicht ok.

Im Grunde fände ich 33-50 % der Kosten die ein Anwalt bekäme gerechtfertigt. Und was die "Post und Kopierpauschale" betrifft 100%.
Ich glaube SG Frankfurt(?) hat einem Elo mal diese 20 € Pauschal zugesprochen.

 

[Pauer]

Im Grunde fände ich 33-50 % der Kosten die ein Anwalt bekäme gerechtfertigt. Und was die "Post und Kopierpauschale" betrifft 100%

Das ist ja auch nicht zwangsläufig ausgeschlossen; du musst halt nur entsprechend argumentieren und das Gericht überzeugen, dass die Kosten erstattungsfähig sind...

Eine fehlende Regelung, was einem Elo für die Auslagen zusteht, ist ja auch nicht ok.

Eine solche Regelung fehlt im Übrigen für jeden Kläger, nicht nur für Elos.

 

[TazD]

Ich glaube SG Frankfurt(?) hat einem Elo mal diese 20 € Pauschal zugesprochen.

Das war allerdings keine richterliche Entscheidung ("nur" der Kostenbeamte) und ist auch im Gegenzug wieder von zwei Gerichten verneint worden. Dabei dann auch jeweils von einem Richter.

 

[OldieButGoldie]

Das war allerdings keine richterliche Entscheidung ("nur" der Kostenbeamte) und ist auch im Gegenzug wieder von zwei Gerichten verneint worden. Dabei dann auch jeweils von einem Richter.

Ich sehe das so:
Das Problem ist, dass Richter grundsätzlich sowieso nicht an andere Urteile gebunden sind. Nicht mal an die des BSG.
Richterliche Freiheit ist daher manchmal positiv und manchmal negativ für den Kläger.
Höheren Urteilen wird idR gefolgt, damit das eigene Urteil nicht so leicht angreifbar ist.
SG und LSG Urteile haben mW am nur dann einen gewissen Stellenwert, wenn es im eigenen Bezirk/BuLa ist.

Ich habe dies gefunden: Da in BW wohne nur BW, für NRW gab es auch was

Landesrecht BW GebVO KM | Landesnorm Baden-Württemberg | Anlage - Gebührenverzeichnis (GebVerz KM) | Verordnung des Kultusministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereic

Recherche juristischer Informationen

www.landesrecht-bw.de

Verordnung des Kultusministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze
für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Kultusministeriums
(Gebührenverordnung Kultusministerium - GebVO KM)

je Seite 1 €

Landesrecht BW GebVO-MLR | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Gesch

Recherche juristischer Informationen

www.landesrecht-bw.de

Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über
die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich
(Gebührenverordnung MLR - GebVO-MLR)
Vom 11. Dezember 2018

bei einem Format bis zu DIN A4
für die erste Seite 1,20
für jede weitere Seite 0,80

IFGGebV - Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

IFG 10 ct.

Nach GNotKG
für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50

Ich versuche es einfach mal mit 0,25 Ct. je Seite

 

[TazD]

Das Problem ist, dass Richter grundsätzlich sowieso nicht an andere Urteile gebunden sind.

Hinsichtlich der Entscheidung des SG Frankfurt war das ja noch nicht mal ein Richter, der das entschieden hat, sondern "nur" ein Kostenbeamter.

 

[saurbier]

Also ich hab in meinem letzten Klageverfahren 50 Cent für die ersten 50 Seiten und für die restlichen dann 25 Cent veranschlagt sowie die Portokosten für alle Einschreiben ans Gericht. Meine Kosten wurden voll anerkannt. Im Regelfall dürften da keine Unsummen auftauchen, solange es kein unendliches Verfahren ist.


Grüße saurbier

 

[OldieButGoldie]

Porto hab ich keins, ich habe alles gefaxt.