Entziehung von Leistungen ab 01.03.16 wegen fehlender Mitwirkung

Silencedt

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Hallo,

ich habe ein riesen Probelm und weiß nicht, was ich machen soll! Leistungsversagung ab dem 01.03.16.

Was kann/sollte ich tun?

Die EGV im Anhang habe ich so unterschrieben, obwohl ich mir nicht sicher war, ob diese rechtens ist.
Auszug: "Sie nehmen die Termine bei den Fachdiensten wahr [...] Folgen der Nichtmitwirkung: Entzug der ALG II Leistung"

Hab ich alles vermasselt?

Sorry für die Grafik der Schreiben, habe keinen Scanner.

EGV vom 01.10.15
Entziehungsbscheid vom 18.02.16

EDIT: Die angebliche Einladung am 28.01.16 habe ich nie erhalten. (Nicht das erste Mal, dass Schreiben vom AA nicht bei mir ankamen, ist dort auch bekannt)
EDIT2: Mein Bewilligungszeitraum ist ab 01.03.16 ebenfalls ausgelaufen. Soll ich den Weiterbewilligungsantrag einreichen trotz der Entziehung?
 

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Wutbuerger

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Nun ja erst mal Widerspruch .Begründung "es liegt dir keine Einladung vor,du bittest das JC das Datum der Zustellung zu belegen .Gegen den Bescheid zur Leistungsentziehungwürde ich Eilantrag beim Sozialgericht auf Fortsetzung der Zahlung der Hilfe zum Lebensunterhalt stellen ,du hast ja nicht mal eine Woche .
Bleibt die Frage ob der Bescheid nicht schon deshalb nichtig ist weil du so wenig Zeit hast zum reagieren.Nimm den Brief ,hole beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und suche schnellstens einen RA auf - solange du im ALG2 Bezug bist bekommst du den eher als wenn du raus bist .
Dein Bezugszeitraum endet regulär am 31.3. ,fällt also nicht mit dem Versagenszeitraum zusammen.
Wenn man jetzt am 2.März einen Neuantrag stellt , ist dann die alte EGV ungültig geworden ?
Und unterschreibe sowas am besten nie wieder...
 
G

Gast1

Gast
Bei Nichtwahrnehmung eines Meldetermins, das gilt auch für medizinische Untersuchungen, darf nur eine Sanktion in Höhe von 10% des Regelsatzes verhängt werden, siehe:

SGB 2 - Einzelnorm

Du hast eine rechtswidrige EGV unterschrieben Wie Wutbuerger schrieb: Ab zum Rechtsanwalt und Sozialgericht.

Und vor der Verhängung einer Sanktion gemäß § 31a SGB II, § 32 SGB II muss der Betroffene angehört werden. Die Anhörung ist jedoch unterblieben. Da hättest Du als Antwort auf die Anhörung dem Jobcenter mitteilen können, dass Du die Einladung zum Meldetermin nicht erhalten hast. Die Behörde kann Dir den Zugang ihres Schreibens nicht nachweisen, deswegen wäre eine Sanktion unzulässig.
 

Silencedt

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Nun ja erst mal Widerspruch .Begründung "es liegt dir keine Einladung vor,du bittest das JC das Datum der Zustellung zu belegen.
Den Widerspruch formlos ans JC? + nochmal das selbe fürs Sozialgericht?

Nimm den Brief ,hole beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und suche schnellstens einen RA auf
War noch nie bei einem RA, kostet der mich was? :D


Wenn man jetzt am 2.März einen Neuantrag stellt , ist dann die alte EGV ungültig geworden ?
Gehe ich mal stark von aus. Die EGV ist ja nur bis 31.03 gültig.

Und unterschreibe sowas am besten nie wieder...
Ich meinte zu meiner SB "Ich würde das gerne zur Überprüfung mit nach hause nehmen", worauf sie zu mir meinte "Dann muss ich daraus einen Verwaltungsakt machen [...] Friss oder stirb" <- exakter Wortlaut, was mich dann schon etwas eingeschüchtert hat.
 

Silencedt

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Bei Nichtwahrnehmung eines Meldetermins, das gilt auch für medizinische Untersuchungen, darf nur eine Sanktion in Höhe von 10% des Regelsatzes verhängt werden
Aber entfällt das nicht weil ich die EGV unterzeichnet habe? :(

Und vor der Verhängung einer Sanktion gemäß § 31a SGB II, § 32 SGB II muss der Betroffene angehört werden. Die Anhörung ist jedoch unterblieben.
Das stimmt. :)
 
G

Gast1

Gast
Gegen einen Verwaltungsakt kann man Widerspruch einlegen. Und wenn der Verwaltungsakt rechtwidrig ist, wird er vom Sozialgericht gekippt. Gegen eine unterschriebene EGV ist der Widerspruch unzulässig.

Die Leute lassen sich vom Wort "Verwaltungsakt" einschüchtern, dabei ermöglicht dieser den Widerspruch und ggf. die Klage vor dem Sozialgericht, mit, so meine ich jedenfalls, möglicher einstweiliger Anordnung durch das Sozialgericht, dass der Verwaltungsakt so lange keine Rechtskraft entfaltet, bis über ihn durch das Sozialgericht entschieden worden ist.
 

Wutbuerger

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Aber entfällt das nicht weil ich die EGV unterzeichnet habe? :(



Das stimmt. :)
Es ist ja keine Sanktion sondern Leistungsversagen wegen fehlender Mitarbeit .
Mit Beratungshilfeschein kostet der RA max 15 Euro
Eine EGV muß verhandelt werden .Dir ist Zeit zur Prüfung zu geben,ca 10 - 14 Tage, und du darfst Gegenvorschläge einbringen.Wurde das nicht eingehalten , ist der VA schon deswegen ein Wackelkanidat.
 

Wutbuerger

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Der soll dir sagen ob die Leistungsentziehung so rechtmäßig und verhältnismäßig ist , ich kenne das von meiner bude das sie erst mal androhen die Leistung einzustellen wenn man nicht xyz macht .
Der soll dir also futter für deinen Widerspruch und die Klage geben , evtl macht er den Widerspruch gleich selbst .
Das JC ist verpflichtet das mildeste mittel anzuwenden ,Leistungsentzug ist das letzte mögliche .
Da wäre zu prüfen ob das verhältnismäßig vom JC war .
 

Silencedt

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Der soll dir sagen ob die Leistungsentziehung so rechtmäßig und verhältnismäßig ist , ich kenne das von meiner bude das sie erst mal androhen die Leistung einzustellen wenn man nicht xyz macht .
Der soll dir also futter für deinen Widerspruch und die Klage geben , evtl macht er den Widerspruch gleich selbst .
Das JC ist verpflichtet das mildeste mittel anzuwenden ,Leistungsentzug ist das letzte mögliche .
Da wäre zu prüfen ob das verhältnismäßig vom JC war .
Danke!:) ich melde mich wieder sobald ich da war.!
 
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