Entziehung der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts

Andreas318

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Hallo,

gestern erreichte uns unverhofft ein Brief vom Jobcenter mit den Beschluss mir (weit über 25 Jahre) und meiner Frau sämtliche Leistungen zu entziehen.

Ich muss im Vorfeld sagen das wir beide berufstätig sind in Teilzeit, (sozialversicherungspflichtig) und wir nur noch ergänzende Leistungen zur Miete von 156,50€ (also jeweils 78,30€) bekommen.

In dem Brief vom JC stand folgendes: Sie wurden am 21.08.15 aufgefordert, fehlende Unterlagen eizureichen. Trotz dieser Aufforderung haben Sie die folgenden Unterlagen bisher nicht eingereicht:

- Verdienstabrechnung für 08/1 (ich nehme an die meinen August?)
- Kontoauszüge aus dem der Zahlungseingang der Lohnzahlung ersichtlich ist
- Anlage Einkommen

Die oben genannten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden Ihnen und Ihrer Frau entzogen. (Also alles was wir noch bekommen), da Sie Ihren mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind (§60 Absatz 1 und 66 Absatz 1 SGB II)

Sie haben keine Gründe mitgeteilt, die im Rahmen der Ermessungsentscheidung zu Ihren Gunsten berücksichtigt werden könnten, (Ich habe auch nie was darüber vorher bekommen zudem war ich etliche male persönlich in der Zeit von August 15 bis Februar 16 beim Jobcenter und niemand hat mir jemals etwas Mittgeteilt das noch etwas fehlt. Als Beispiel musste meine Frau Ihren Arbeitsvertrag sogar 3 x Kopieren lassen, weil der immer wieder im Jobcenter unauffindbar war).

Sie sind der Aufforderung oben genannter Unterlagen einzureichen, und damit Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Daher kann der Anspruch nicht geprüft werden.

Nach Abwägung des Sinn un Zwecks der Mitwirkungsvorschriften mit Interesse an den Lesitungen mit den gesetzlichen Zweck zur Ausübung des Ermessens, sowie dem öffentlichen Interesse an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, werden Ihnen und Ihrer Frau die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch ab den 01.03.2016 ganz entzogen ($66 SGB I)

Die Entscheidung betrifft alle Mitglieder. Das Bedeutet das Sie und die oben genannte Person keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mehr bekommen.

Ob Leistungen nachträglich erbracht werden können, wird geprüft, wenn Sie die fehlenden Unterlagen einreichen. In der Zeit wo Sie keine Leistungen zur Sicherheit des Lebensunterhalts erhalten werden Ihre Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr durch den zuständigen Leistungsträger übernommen.

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden....


Meine Fragen dazu:

- Wie sollte man den Widerspruch formulieren?

- Ist das normal das den Jobcenter nach einen 1/2 Jahr auffällt das noch Unterlagen fehlen und sie dann die Leistungen für ab 1.3.16 einstellen wollen?

- Ist es Rechtens das Sie jetzt die Leistungen 100% einstellen (sind ohenhin nur noch Mietanteile ohne Anhörung oder einer Fristsetzung?

- Was kann ich tun? Ich kann nicht beweisen das ich den Brief nicht bekommen habe im August! Auch weiss ich nicht ob die Unetrlagen nicht doch eingereicht worden und wieder mal dort verschwunden sind. 3x Arbeitsvertrag abgegeben, 2x Aufenthaltsstatus meiner Frau binnen 4 Wochen, im Dezember 2x bei unserer Sachbearbeiterin gewesen und nie etwas mehr gehört davon das noch Sachen fehlen, zudem liegt das ja auch nun etwas länger zurück).


Ich hoffe Ihr könnt mir ein paar Tipps geben, damit wir richtig reagieren können.


Danke für Eure Hilfe!
 

ZynHH

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Ich würde am Montag morgen dort erscheinen und das persönlich klären.
Die wollen Zeit schinden.

Vergiss nicht, alles mitzunehmen was man für den Antrag benötigt.

Vielleicht lernen die ja grad ne neue Hilfskraft an....:wink:
 

Andreas318

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Ja, werden wir auch machen. Welche Strategie wäre denn anzuraten und ist das Legitim was das JC da macht, liegt ja schon sehr viel Zeit dazuwischen und wir waren erst letzte Woche dort, da wurde nichts darüber erwähnt. Geschweige denn bei unseren letzten 2 Sitzungen bei unseren Sachbearbeiter im Dezember..
 

ZynHH

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Am Montag oder Dienstag werden in der Regel die Leistungen für den März angewiesen....da wollte jemand den Stapel der bis dahin zu bearbeitenden Bescheide kleiner machen.

Ich würde am Montag auf die Bearbeitung bestehen, natürlich nett und freundlich und ohne Drohungen oder Laut zu werden....
 

Andreas318

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Aber was sollte man sagen? WIderruf denke ich trotzdem schriftlich einreichen und dürfen die von August bis jetzt alles normal laufen lassen und dann fast 6 Moante später sagen, so jetzt sperren wir mal 100%?
 
E

ExitUser

Gast
Den Zugang des Schreibens muss im Streitfall das Amt nachweisen.

Wie wurde denn der Bedarf ausgerechnet, wenn Lohnabrechnungen und ein Nachweis über den Zeitpunkt des Geldeingangs nicht vorlagen? Da müssen doch zumindest andere Lohnabrechnungen vorgelegen haben.

In den Leistungsabteilungen geht zur Zeit offensichtlich wegen Personalmangels einiges durcheinander.

Wenn ihr die fehlende Unterlagen einreicht, bekommt ihr das Geld ausgezahlt.

In Zukunft bitte alles ordentlich abheften, was ihr einreicht. Unterlagen nur gegen Empfangsbestätigung einreichen oder faxen.

Ich muss gestehen, ich reiche meine Lohnabrechnungen meist quartalsweise per E-Mail ein. Wenn was fehlt, ist es eine Sache von drei Sekunden, es nochmal abzuschicken. Alle Mails werden natürlich archiviert.

p.s. Widerspruch ganz einfach formlos unter Nennung des Bescheids
 

Andreas318

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Was habe ich den unter formlos beim Widerspruch zu verstehen? Keine Begründung angeben?
 

Fabiola

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Was habe ich den unter formlos beim Widerspruch zu verstehen? Keine Begründung angeben?
Hiermit erhebe ich/wir fristwahrend Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom xx.xx.xx. Begründung folgt.
Mfg Unterschrift/en
2 x ausdrucken.
Einen Ausdruck abgeben, auf dem anderen Ausdruck den Empfang des 1. Ausdrucks mit Datum und Unterschrift bestätigen lassen.
 

ladydi12

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Hallo in die Runde,

und, falls das

Ich würde am Montag auf die Bearbeitung bestehen, natürlich nett und freundlich und ohne Drohungen oder Laut zu werden....
nicht fruchtet, direkt zum Vorgesetzten gehen und/oder noch am selben Tag Beschwerde beim Kundenreaktionsmanagement für SGB2- Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit, Anschrift steht im Impressum bzw. unter Kontakt auf deren Homepage www.arbeitsagentur.de, einreichen.:cool:

meint ladydi12
 

Andreas318

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Hiermit erhebe ich/wir fristwahrend Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom xx.xx.xx. Begründung folgt.
Mfg Unterschrift/en
2 x ausdrucken.
Einen Ausdruck abgeben, auf dem anderen Ausdruck den Empfang des 1. Ausdrucks mit Datum und Unterschrift bestätigen lassen.
Ok, danke. Warum gibt man die Begründung erst später ab? Wir haben hier nur eine Zweigstelle und laut Brief soll es an den Briefersteller adressiert werden. Also werde ich mal zum JC und den Brief vorsorglich per Einschreiben an die auf den Briefkopf vermerkte Adresse senden.
 

Andreas318

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Hallo in die Runde,

und, falls das



nicht fruchtet, direkt zum Vorgesetzten gehen und/oder noch am selben Tag Beschwerde beim Kundenreaktionsmanagement für SGB2- Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit, Anschrift steht im Impressum bzw. unter Kontakt auf deren Homepage www.arbeitsagentur.de, einreichen.:cool:

meint ladydi12
Wie sollte ich die Beschwerde formulieren? Möchte da keinen "falschen" Fehler machen ;)
 
E

ExitUser

Gast
Wie sollte ich die Beschwerde formulieren? Möchte da keinen "falschen" Fehler machen ;)
So wie du den Sachverhalt hier geschildert hast.

Vielleicht ist das aber gar nicht nötig, wenn sie sich einsichtig zeigen.

Begründung beim Widerspruch kann man gleich mitliefern:

Da euch der Brief nicht erreicht hat, hattet ihr keine Gelegenheit die Unterlagen nachzureichen.
 

Andreas318

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Kann ich den Widerruf so verfassen:

wir erheben gegen Ihren Bescheid vom 18.02.16, der vollständigen Entziehung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, fristgerecht Widerspruch.

Da uns kein Brief erreicht hat, hatten wir keine Möglichkeit die Unterlagen einzureichen.

(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

Es ist verwunderlich, wie oft wir belegbar, Unterlagen doppelt und dreifach einreichen mussten und diese immer wieder unauffindbar sind.

Wir waren in der Zwischenzeit nachweislich mehrmals im Jobcenter um diverse Unterlagen einzureichen oder mit unserer Fallmanagerin, diverse Anliegen zu erörtert und nie wurden wir in den dazwischenliegenden 6 Monaten darauf aufmerksam gemacht das Unterlagen fehlen.

Zudem erscheint es uns sonderbar das nach 6 Monaten erst ein Schreiben erfolgt. Wie wurde in der Zwischenzeit den unser Bedarf errechnet?

Wir möchten Sie bitten die Zahlungen unverzüglich wieder aufzunehmen.

Rechtliche Schritte behalten wir uns vor.
 

CanisLupusGray

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...

wir erheben gegen Ihren Bescheid vom 18.02.16, der vollständigen Entziehung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, fristgerecht Widerspruch.

Da uns kein Brief erreicht hat, hatten wir keine Möglichkeit die Unterlagen einzureichen.

Wir waren nachweislich am (Hier die Liste der Besuche also z.B. 11.11.1911, 12.12.1912 sowie 13.13.1913) im Jobcenter und nie wurden wir in den dazwischenliegenden 6 Monaten darauf aufmerksam gemacht das Unterlagen fehlen würden.

Zudem erscheint es uns sonderbar das nach 6 Monaten erst ein Schreiben erfolgt. Wie wurde in der Zwischenzeit unser Bedarf errechnet?

Wir fordern Sie hiermit letztmalig auf, die Zahlungen unverzüglich wieder aufzunehmen. Für den Zahlungseingang auf unserem Konto vermerken wir uns den (DD.MM.JJJJ Banklaufzeit von wenigstens einer Woche beachten).

Rechtliche Schritte behalten wir uns vor.
hab mal im Text geändert
 

Andreas318

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So komme gerade vom Amt. Mit nen Termin für morgen. Wollten mich partu nicht zu einen Bearbeiter lassen. Die Zuständige Frau ist bis Mitte März außer Haus. Als das Thema auf Anwalt gelenkt wurde ist die Dame dann doch zufällig noch mal Morgen da. Mal gucken was die mir morgen erzählen wird, die ist bekannt dafür Haare auf den Zähnen zu haben.
 

#HIV#

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Die Zuständige Frau ist bis Mitte März außer Haus.
Wo genau ist das dein Problem? Wenn dein Jobcenter MIST baut hat es entsprechend zu reagieren. Was ist dass denn für ein Kundenservice? Arbeitet in deinem Jobcenter nur ein Mitarbeiter? Falls nein gibt es zu 99% ein Vertreter für deinen Leistungssachbearbeiter. Diese dümmlichen Aussagen sind sowas von nervig. Lass dich morgen dort auf keinen Fall wegschicken ohne die Angelegenheit zu klären. Ansonsten verlang den Teamleiter oder zur not dessen Vorgesetzter.
 

Andreas318

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So nun habe ich gestern mal den Termin wahrgenommen.

Wie zu erwarten, ist leider wenig passiert. Die gute Dame hat meinen Widerrruf entgegengenommen. Leider hatte ich nicht alle fehlende Unterlagen zur Hand zB brauchte Sie zur weiteren Berechnung noch die Anlage EK die ich nicht hatte, sowie ein Kontoauszug wo mein Vollständiges Gehalt hervorgeht. Lustig dabei ist das ich ja ein Festgehalt beziehe es also Brutto immer gleich ist. Zudem erhält mein Arbeitgeber Förerleistungen für die Anstellung und musste ohnehin alles immer dafür einreichen. Das spielte aber keine Rolle denn das geht an eine andre Stelle.

Diese Sachen muss ich jetzt nachreichen und dann wird es neu berechnet.

Auf meine Frage wie es den bisher berechnet wurde sagte Sie, da wird ein fiktives Gehalt angesetzt, welches aus meinen Arbeitsvertrag ermittelt wird.Das scheint jetzt aber nicht mehr zu gehen denn die Sperre wurde nicht aufgehoben bisher.

Natürlich fragte ich auch wie es den sein kann das ich jetzt erst nahc 6 Monaten Post bekomme. Daraufhin meinte Sie ich sollte doch froh sein das Sie sich erst so spät melden. :O

Ich sagte es wäre aber doch wünschenswert gewesen das Sie mich vorher mit einer "Fristsetzung oder Anhörung" vor der Sperre anschreiben würden. Das man dieses hätte klären können, bevor die Leistung versagt wird. Dieses Argument wurde mit den Worten das Sie sich auch viel wünschen würde abgetan..... :O

Zudem geht das Amt davon aus wenn die Post nicht wieder zurückkommt das der Brief zugestellt wurde ... soso

Einschreiben wären zu kostspielig und dieser Brief ist ja nun auch angekommen.

Ich sagte das ein Widerspruch doch eine aufschiebende Wirkung haben müsste... das wurde in meinen Fall verneint.

Ist das wirklich so?

Jetzt werde ich mich mal dran machen die Unterlagen auszufüllen und nachzureichen und dann hoffe ich das es nicht zulange dauert bis das Geld wieder fließt. Wie lange so was in Anspruch nimmt konnte die Dame mir leider auch nicht mitteilen.

Sollte ich mich zusätzlich noch ans Kundenreaktions-Management wenden? Ich fühle mich irgendwie nicht gehört. Widerruf hat Sie unterschrieben und Abgestempelt. Oder ist zu erwarten das dann noch mehr Probleme entstehen?

Zudem ist ende März ein Antrag auf Fortsetzung der Leistungen nötig, da der bestehende Antrag dann ausläuft ( und ich ja ohnehin ab 1.3 keine Leistungen, aufgrund der dieser Sache mehr bekomme). Ist da etwas zu beachten bei?

Danke für Eure Unterstützung hier! :)
 
E

ExitUser

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Leider hatte ich nicht alle fehlende Unterlagen zur Hand zB brauchte Sie zur weiteren Berechnung noch die Anlage EK die ich nicht hatte, sowie ein Kontoauszug wo mein Vollständiges Gehalt hervorgeht.
Das verstehe ich wiederum nicht. Du wusstest doch, welche Unterlagen fehlen. So bist du für die weitere Verzögerung ja selbst verantwortlich. Wenn ich dringend Geld brauche, warte ich doch nicht, bis ich einen Termin habe, sondern werfe die Unterlagen sofort ein oder schicke sie vorab per Mail oder Fax ...


Sollte ich mich zusätzlich noch ans Kundenreaktions-Management wenden? Ich fühle mich irgendwie nicht gehört. Widerruf hat Sie unterschrieben und Abgestempelt. Oder ist zu erwarten das dann noch mehr Probleme entstehen?
Kannst du machen, aber viel wird dabei nicht rumkommen. Du bekommst die Leistungen ja nachträglich erstattet und damit ist der Fall eigentlich erledigt.
Den Weiterbewilligungsantrag kannst du gleich ausfüllen und auch einreichen.
 
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