Entziehung der ärztlichen Schweigepflicht vom Jobcenter aufgefordert rechtens?

[flowerpower1]

Ich war vor 3 Monaten bei meinem Hausarzt und habe ihm mitgeteilt, dass ich untr Depressionen, Angstzustände und teilweise Wahnvorstellungen leide. Nach 2 Terminen hat er mir eine Überweisung an einen Psychater überrreicht und Anti Depressiva verschrieben. Ich teilte ihm mit, dass ich aus diesen Gründen den Wohnort verlassen muss, was er mir in einem kleinen Schreiben mit ''Ein Wohnortswechsel wird ärztlich befürwortet und eine fachärztliche Behandlung angestrebt'' bestätigt hat. Einen Termin bei einem Psychater konnte ich in 2012 nicht mehr bekommen und mein Sachbearbeiter meinte: ''Sie haben jetzt eine Umzugszustimmung, suchen sie sich eine Wohnung im neuen Ort und sie können sich dann da helfen lassen. Wenn es hier vor ORt nicht geht, ist das das Beste''

Von meinem Jobcenter habe ich schriftliche eine Umzugszustimmung erhalten, meinem Vermieter gekündigt aber leider in den Zielorten keine Wohnung finden können, sodass ich leider hier im Wohnort mit meinem Vermieter um 1 Monat verlängern musste (Zum Glück gings). Ich habe mich auch jetzt auf einen neuen Ort festgelegt, wo ich sofort eine Wohnung bekommen kann und spätestens zum 1.3 dann dort bin.

Meine Sachbearbeiterin hat mir eine neue EGV ausgehändigt, die ich dieses Mal unterschrieben habe (Hätte ich auch nicht müssen). Ich habe vorher nie eine unterschrieben. In der steht folgendes drin:

Ziele: Feststellung der Leistungsfähigkeit.

Träger unterstützt sie mit: Einschaltung des ärztlichen und sozialpsychatrischen Dienstes.

Bemühung von mir: Wird den Termin beim ärztlichen Dienst wahrnehmen. Sollte er nicht erscheinen, wird es eine Sanktion von 10% für 3 Monate zur Folge haben. Veränderung teilt er an den Arbeitsvermittler mit.



Zusätzlich habe ich einen Gesundheitsbogen bei ihr ausgefüllt und leider oder dummerweise (?) eine Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht meines Hausarztes unterschrieben. Ich denke ich bin dazu nicht verpflichtet. Beim ärztlichen Dienst von der Agentur würde ich hingehen, definitiv, aber sie hat mir gesagt, dass sie die Entbindung er Schweigepflicht unterschreiben müssen und die gebraucht wird etc. Der Termin für den Dienst kann erst in 3-4 Monaten sein, und dann im neuen Ort da ich zum 1.3 ja spätestens weg bin.

Nun: Ich habe gelesen, dass das Jobcenter gar nicht jemanden dazu zwingen darf rein rechtlich, seinen Hausarzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Das ist alles freiwillig und auch für einen ärztlichen/sozialpsychatrischen Dienst ist es nicht erforderlich, dass man seinen Hausarzt entbindet. Die EGV ist schon fragwürdig an sich, aber würde den ärztlichen Dienst ja in eigenem Interesse in Anspruch nehmen, obwohl ich eigentlich meinen eigenen Facharzt aufsuchen möchte. Diagnosen, Befunde etc haben in den Händen der Sachbearbeiter doch nichts zu tun. Der Dienst ja, aber Zwang zur Entbindung der Schweigepflicht.....???


Kann ich das formlos widerrufen? ich werde ihr sagen, dass ich mich an die EGV halte, in eigenem Interesse Hilfe haben möchte, aber einfach nicht möchte, dass ich eine Schweigepflichtsentziehung mitmachen muss. Habe es heute erst unterschrieben bei ihr.

Wo muss der Widerruf hingescickt werden? Was machen?

 

[ExitUser]

Hallo..jetzt wird es recht schwierig was zu machen,weil du die EGV unterschrieben hast..hättest mal besser mitgenommen und hier reingestellt....und wie ich lese hast du auch die Schweigepflichtsentbindung auch schon unterschrieben..na toll.....

 

[Couchhartzer]

Du hast hier gleich mehrere Fehler gemacht. Aber ok, nun gilt es das zu sichern, was man daran noch zu retten kann.

1.) du hast eine rechtswidrige EGV unterschrieben, welche als Inhalt einzig und alleine die Intersuchung des ärztlichen Dienstes (ÄD) zur Feststellung des Gesundheitszustandes / bzw. er Einschränkung oder das Nichtvorhandensein einer gesundheitlichen Erwerbsfähigkeit hat. Dieser Inhalt ist in einer EGV oder auch in einem VA grundsätzlich gem. den gesetzlichen Regelungen und auch der ständigen Rechtssprechungen unzulässig. Man hätte so eine EGV also gar nicht mit dir machen dürfen und du hättest diese auch nicht unterschreiben brauchen, da sie inhaltlich sowieso rechtswidrig ist. Da du aber ja diese Untersuchung beim ÄD anstrebst besteht hier erstmal wohl eher keine Gefahr einer Sanktion. Nur in Zukunft unterschreibe bitte solchen rechtswidrigen Mist in einer EGV nie wieder.

2.) du hast eine Schweigepflichtenbindung nebst Erklärung direkt beim Jobcenter unterschrieben und auch direkt der zuständigen SB übergeben. Diese Entbindung ist zwar nur für den ärztlichen Dienst bestimmt und darf auch nur von diesem ÄD verwendet werden, aber hier warst du voreilig leichstinnig und hast es dem Jobcenter in die Hände gegeben.
Dennoch brauchst du diese Entbindung nicht zwangsläufig vollumfänglich widerrufen, denn hier reicht es aus., wenn du einen Schriftsatz nachreichst, in welchem du ausdrücklich darauf hinweist, dass die von dir abgegebene Entbindung ausschliesslich nur für die Ärzte beim ÄD gültig ist und sich die Gültigkeit auch grundsätzlich nur auf das jetzt aktuelle anstehende ärztliche Gutachten bezieht. Diesen Schriftsatz reichst du bitte unbedingt nachweislich beim Jobcenter ein (auf einer Kopie dieses Schreibens lässt du dir den Erhalt bestätigen!).Von der bestätigten Kopie machst du dir dann eine weitere Kopie und sendest diese direkt zum für dich zuständigen ärztlichen Dienst, damit auch dieser über deine bindende Willenserklärung hinreichend informiert und instruiert ist.
Damit hast du dann zumindest deinen Willen präzisiert und der SB die Möglichkeit genommen mehr zu erfahren als ihr gesetzlich erlaubt ist und auch der ÄD darf deinen Willen nicht einfach übergehen ohne sich dabei strafbar zu machen.

 

[flowerpower1]

Ich habe die letzten 5 EGV'S Nicht unterschrieben. Sie sagte es zwar nicht, aber unterschwellig hatte ich das Gefühl, wenn ich das nicht unterschreibe, stellen die mich noch als Lügner dar, der sich Depressionen ausdenkt. Ich habe zu spät realisiert, dass ich ihr weder meine inneren Zustände mitteilen muss noch dass eine Behörde wie die Bundesagentur für Arbeit einen menschen dazu zwingen darf, eine Entziehung der Schweigepflicht des Arztes zu unterschreiben.
Gegen die EGV sage ich nichts. Da steht nur drin ''Feststellung der leistungsfähigkeit, Sozialpsychatrischer Dienst, sonst 10% Sanktion''. Da würde ich ja sowieso dann teilnehmen. Ich weiß, auch so hätte ich sie nicht unterschreiben müssen. Ist jetzt halt so. In der EGV steht ja nichts von ''Sie müssen die Schweigepflicht entbinden'' etc. Das kann man sicherlich widerrufen.


Ich habe gelesen, dass man einfach formlos einen Widerruf machen kann.
Kann ich das machen und wohin schicken?

 

[flowerpower1]

1.) du hast eine rechtswidrige EGV unterschrieben, welche als Inhalt einzig und alleine die Intersuchung des ärztlichen Dienstes (ÄD) zur Feststellung des Gesundheitszustandes / bzw. er Einschränkung oder das Nichtvorhandensein einer gesundheitlichen Erwerbsfähigkeit hat. Dieser Inhalt ist in einer EGV oder auch in einem VA grundsätzlich gem. den gesetzlichen Regelungen und auch der ständigen Rechtssprechungen unzulässig. Man hätte so eine EGV also gar nicht mit dir machen dürfen und du hättest diese auch nicht unterschreiben brauchen, da sie inhaltlich sowieso rechtswidrig ist. Da du aber ja diese Untersuchung beim ÄD anstrebst besteht hier erstmal wohl eher keine Gefahr einer Sanktion. Nur in Zukunft unterschreibe bitte solchen rechtswidrigen Mist in einer EGV nie wieder.

Ich habe mir schon gedacht, dass mit der EGV etwas nicht stimmen kann. Wieso ist sie eigentlich rechtswidrig? Das Amt möchte, dass bei dem ''Kunden'' festgestellt wird, ob er leistungsfähig für den 1. Arbeitsmarkt ist, deswegen dieses Ziel. Integration in Arbeit steht da nicht drin. Nichtsdestotrotz hätte ich die nicht unterschreiben brauchen. War enttäuscht von mir selbst, da ich noch sie eine EGV unterschrieben habe.

2.) du hast eine Schweigepflichtenbindung nebst Erklärung direkt beim Jobcenter unterschrieben und auch direkt der zuständigen SB übergeben. Diese Entbindung ist zwar nur für den ärztlichen Dienst bestimmt und darf auch nur von diesem ÄD verwendet werden, aber hier warst du voreilig leichstinnig und hast es dem Jobcenter in die Hände gegeben.
Dennoch brauchst du diese Entbindung nicht zwangsläufig vollumfänglich widerrufen, denn hier reicht es aus., wenn du einen Schriftsatz nachreichst, in welchem du ausdrücklich darauf hinweist, dass die von dir abgegebene Entbindung ausschliesslich nur für die Ärzte beim ÄD gültig ist und sich die Gültigkeit auch grundsätzlich nur auf das jetzt aktuelle anstehende ärztliche Gutachten bezieht. Diesen Schriftsatz reichst du bitte unbedingt nachweislich beim Jobcenter ein (auf einer Kopie dieses Schreibens lässt du dir den Erhalt bestätigen!).Von der bestätigten Kopie machst du dir dann eine weitere Kopie und sendest diese direkt zum für dich zuständigen ärztlichen Dienst, damit auch dieser über deine bindende Willenserklärung hinreichend informiert und instruiert ist.
Damit hast du dann zumindest deinen Willen präzisiert und der SB die Möglichkeit genommen mehr zu erfahren als ihr gesetzlich erlaubt ist und auch der ÄD darf deinen Willen nicht einfach übergehen ohne sich dabei strafbar zu machen.

Danke. Aber ich würde trotzdem widerrufen wollen. Ich kann doch nichts zu befürchten haben, wenn ich das zurückziehe. Hättest du eine Vorlage dafür und ggf für ein Schreiben mit dem Hinsweis darauf, dass es nur für den ÄD sein soll? Der Hausarzt hat kein fachärztliches Gutachten aufgestellt (da kein Psychater etc. ), sondern nur eine Diagnose. Depressionen, Angstzustände etc und der Verweis darauf, dass eine fachärztliche Behandlung angestrebt wird. Die genauen Gründe für einen Umzug hat er nicht, sondern einfach mir helfen wollen mit Medikamenten, Überweisung an Psychater und Schreiben für Umzugs''gutheißung''. Deswegen ja die Umzugszustmmung vom Amt. Wenn es um die Leistungsfähigkeit von mir geht, möchte ich das mit einem Facharzt oder eben mit dem ÄD (wie in der EGV steht) machen und möchte dass keine Sachen vom Hausarzt rangezogen werden.




Was tu?

 

[wolliohne]

Schau mal hier:
https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/8567-schweigepflichtentbindung-hartz-iv-aerzte.html

 

[leroy01]

Du hast ja beides unterschrieben das ist das Problem jetzt. EGV und die schweigepflichentbindung. Das natürlich jetzt alles gegen dich.

 

[flowerpower1]

Ich habe 3 Stunden nach Unterschrift dem SB telefonisch mitgeteilt, dass es ein Fehler war, das Formular zur Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht zu unterschreiben. Als ''Kunde'' im Jobcenter hätte man den Eindruck, bei einer Nicht-Unterschrift gegen Mitwirkungspflichten zu verstoßen, obwohl das natürlich nichts damit zu tun hat. Die Agentur für Arbeit darf keinen Menschen zu sowas ziwngen, da es eine tiefgreifend persönliche Sache ist und nur freiwllig von jemandem kommen darf.

SB hat mein Anliegen verstanden, das Original noch nicht weggeschickt und wollte es zerrreißen. Ich sagte: ''Kann ich ihnen da einfach trauen und muss nichts mehr schriftlich einreichen? Es geht dabei '' Dann sagte SB: ''Ich lasse ihnen das Original per Post zukommen'' Ich sagte abschließend: ''der Mitwirkungpflicht der EGV beim ÄD komme ich nach, auch in eigenem Interesse''


Gegen die EGV habe ich nicht mal was, so rechtswidrig sie auch aussieht. Ich bin ja bereit mich in paar Monaten begutsachten zu lassen, sofern ich nicht vorher einen eigenen Psychater im neuen Wohnort gefunden habe.

 

[flowerpower1]

Kann ich bei Erhalt des Originals (Formular zur Entbidnung der ärztlichen Schweigepflicht) davon ausgehen, dass die Sache vorbei ist? Sie hat gesagt, dass sie das versteht, neimand dazu gezwungen werden darf und sie das aus ihrem Computer löscht und mir das per Post zukommen lässt.

Kann ich dann wieder ruhiger schlafen?

 

[Hamburgeryn1]

Nun: Ich habe gelesen, dass das Jobcenter gar nicht jemanden dazu zwingen darf rein rechtlich, seinen Hausarzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Das ist alles freiwillig und auch für einen ärztlichen/sozialpsychatrischen Dienst ist es nicht erforderlich, dass man seinen Hausarzt entbindet. Die EGV ist schon fragwürdig an sich, aber würde den ärztlichen Dienst ja in eigenem Interesse in Anspruch nehmen, obwohl ich eigentlich meinen eigenen Facharzt aufsuchen möchte. Diagnosen, Befunde etc haben in den Händen der Sachbearbeiter doch nichts zu tun. Der Dienst ja, aber Zwang zur Entbindung der Schweigepflicht.....???

Die Entbindung von der Schweigepflicht gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten ( §§ 60 und 66 SGB I), und kann daher auch nicht erzwungen werden.

Grundsätzlich verhält es sich so, dass bei unklarer Erwerbsfähigkeit der Erwerbslose v o r h e r beim äD vorstellig gewesen sein musste, denn eine EGV soll nach dem Willen des Gesetzgebers ausschließlich mit einem e r w e r b s f ä h i g e n Leistungsbezieher abgeschlossen werden soll. (§ 15 SGB II)

(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,1.welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
§ 15 SGB II*Eingliederungsvereinbarung

Besteht Unklarheit über deine Erwerbsfähigkeit ?

…dann verstößt der Abschluss einer EGV mit einem HE mit zweifelhafter Erwerbsfähigkeit gegen den elementaren Leistungsgrundsatz gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II? (HessLSG vom 17.10.2008 – L 7 AS 251/08 B ER).

Möchte man dich zu Heilbehandlungen verpflichten?
Weder Heilbehandlungen, Sucht- oder Schuldnerberatung dürfen Bestandteil einer EGV sein, weil diese auf Freiwilligkeit basieren und in die Persönlichkeitssphäre des HE eingreifen (SG Braunschweig vom 11.9.2006 – S 21 AS 926/06 ER; Aufsuchen eines Psychiaters ist keine EGV-Pflicht; LSG Rheinland-Pfalz vom 5.7.2007 – L 9 ER 175/07 AS: Begutachtung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit nicht in EGV aufzunehmen).

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/76689-eingliederungsvereinbarung-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html#post887512

 

[hartaber4]

1.) du hast eine rechtswidrige EGV unterschrieben, welche als Inhalt einzig und alleine die Intersuchung des ärztlichen Dienstes (ÄD) zur Feststellung des Gesundheitszustandes / bzw. er Einschränkung oder das Nichtvorhandensein einer gesundheitlichen Erwerbsfähigkeit hat. Dieser Inhalt ist in einer EGV oder auch in einem VA grundsätzlich gem. den gesetzlichen Regelungen und auch der ständigen Rechtssprechungen unzulässig. Man hätte so eine EGV also gar nicht mit dir machen dürfen und du hättest diese auch nicht unterschreiben brauchen, da sie inhaltlich sowieso rechtswidrig ist.

Um das von Couchhartzer "abzurunden":

§ 58 SGB X Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.

(2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1.ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,

2.ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,

3.die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre,

4.sich die Behörde eine nach § 55 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.



Kläre das schriftlich (und nachweisbar) mit dem JC ab!

Keine Telefonate , da der "Beweisnährwert" hier sehr niedrig ist!!

Schweigepflichtsentbindung wäre ggf. gesondert zu widerrufen.