Entwurf eines Gesetzes u. a. zur Reform der geringfügigen Beschäftigung

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biddy

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Vorschau zur 891. Plenarsitzung des Bundesrates am 15.12.2011

[...]

TOP 17:

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung


Länderbeteiligung:

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen


[...]
Quelle: Bundesrat 891. Sitzung - Übersicht zur Tagesordnung


Der Entwurf sieht im Vierten Buch Sozialgesetzbuch für geringfügig Beschäftigte
eine Begrenzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit auf zwölf Stunden vor.

Bei Überschreiten dieser zeitlichen Begrenzung liegt eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor.
Eine längere Arbeitszeit als 12 Stunden führt bei der maximalen Entlohnung von 400 Euro im Monat zu Löhnen
von weniger als 8,50 Euro. Mit der zeitlichen Begrenzung soll also erreicht
werden, dass auch geringfügig Beschäftigte angemessen entlohnt werden.

Darüber hinaus wird die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften zur zwingenden
Voraussetzung für die Anwendung der gesetzlichen Sonderregelungen für
geringfügig Beschäftigte. Bei Verstoß gegen arbeitsrechtliche Vorschriften sowie
gegen Pflichten zur Führung von Entgeltunterlagen wird die Anwendung der
begünstigenden Regelungen für geringfügige Beschäftigung ausgeschlossen.

Die Arbeitgeber müssen in diesen Fällen die vollen Sozialversicherungsbeiträge für
die gesamte Zeit der Beschäftigung zahlen, mindestens aber für [...]
Quelle und mehr: siehe Drucksache 768/11 vom 28.11.2011 in Link oben (unter TOP 17)



... Außerdem solle die Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte von geringfügig
Beschäftigten verbessert werden. Diese seien arbeitsrechtlich allen anderen
Beschäftigten gleichgestellt.

Die begünstigenden steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen
Regelungen hätten aber offensichtlich den falschen Eindruck erweckt, geringfügig Beschäftigte hätten einen rechtlich weniger
schutzwürdigen Arbeitnehmerstatus.
Deshalb solle die Einhaltung arbeitsrechtlicher
Vorschriften zur zwingenden Voraussetzung für die Anwendung der gesetzlichen
Sondervorschriften für geringfügig Beschäftigte gemacht werden.

Arbeitgeber, die arbeitsrechtliche Vorschriften nicht beachten würden, müssten damit rechnen, dass
sie nachträglich für ihre Arbeitnehmer höhere Sozialversicherungsbeiträge bezahlen
müssen. Die zuständige Einzugsstelle für geringfügig Beschäftigte, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Minijob-Zentrale) müsse dann auf
Hinweis von Amts wegen ein Überprüfungsverfahren beim Arbeitgeber einleiten.
Zuwiderhandlungen sollen dann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu
5 000 Euro belegt werden können.

Die Vorlage soll in der Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2011 zunächst
vorgestellt und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen werden. ...
Quelle: Erläuterung zum Gesetzesentwurf, ebenfalls Link oben (dort Top 17 - "Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 17")
 

arbeitslos in holland

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Arbeitgeber, die arbeitsrechtliche Vorschriften nicht beachten würden, müssten damit rechnen, dass
sie nachträglich für ihre Arbeitnehmer höhere Sozialversicherungsbeiträge bezahlen
müssen. Die zuständige Einzugsstelle für geringfügig Beschäftigte, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Minijob-Zentrale) müsse dann auf
Hinweis von Amts wegen ein Überprüfungsverfahren beim Arbeitgeber einleiten.
Zuwiderhandlungen sollen dann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu
5 000 Euro
belegt werden können.

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