Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

PeterMM

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Wie steht Ihr zu diesem Gesetz was am kommenden Mittwoch verabschiedet werden soll
Dauerhafte Beschränkung der Grundrechte oder Chance ?
 

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Elgaucho

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Ich finde die Beschränkungen absolut ok. Was sind denn vernünftige Alternativen zu drastischen Einschränkungen ?
Das unsere Intensivstationen dann bei liberaler Handhabung ohne jegliche Beschränkungen bald kollabieren ? Besser drastische Einschränkungen und damit Leben retten und Intensivstationen kapazitätsmäßig am Laufen halten. Jeder Tote durch Corona ist definitiv einer zuviel. Wer Corona leugnet soll mal auf Beatmungsintensiv-Corona Stationen arbeiten - mal
schauen wie langer er noch leugnet ?
 

PeterMM

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Was macht die Regierung überhaupt gegen die 2500 Toten täglich?
zu den Intensivbetten



hier mal die Zusammenfassung des Gesetzes
Zusammenfassung des neuen Gesetzes:

Deshalb ist das neue Infektionsschutzgesetz so schlimm:

1. Es ist eine Impfpflicht vorgesehen: Wer aus einem Risikogebiet wieder nach Deutschland zurückkehrt, muss verpflichtend einen Impfpass vorlegen, oder eine Zwangsuntersuchung vornehmen lassen. (§36 Abs. 10 Nr. 1b)

2. Sämtliche öffentliche Verkehrsmittel (Bus, Zug, Flugzeug, Schiff) sowie Flughäfen, Bahnhöfe etc. sind angehalten, Krankheits"verdächtige" und Ansteckungs"verdächtige" sofort dem Gesundheitsamt zu melden. (§36 Abs. 10 Nr. 2 d und f)

3. Wer sich in einem ausländischen Risikogebiet aufgehalten hat, muss bei der Wiedereinreise nach Deutschland in eine digitale Datenbank eintragen, wo er sich 10 Tage vor und nach dem Grenzübertritt überall aufgehalten hat. (§36 Abs. 8)

4. Die Bundeswehr wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten werden (§54a)

5. Das RKI wird beauftragt, die Bürger*innen virologisch und gesundheitlich zu überwachen. (Sie nennen es "Surveillance", das ist nur das schickere englische Wort für Überwachung.) Der Name ist zwar anonymisiert, aber anhand der anderen verpflichtend zu übermittelnden Daten können Algoritmen locker die Identität feststellen. (§13 Abs. 3-5)

6. An gleich mehreren Stellen geben unsere demokratisch gewählten Repräsentanten die Macht an das Bundesgesundheitsministerium: "Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen..."

7. Der völlig nichtssagende Wert von "50 Fällen auf 100.000" wird hier zementiert, und es werden eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgelistet, die dann (bereits zu dessen "Verhinderung"!) eintreten sollen: Schließung von Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und Gemeinschaftszentren, Alkoholverbot, Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen, und natürlich Masken- und Abstandspflicht. (§28a Abs. 1 und 2)

8. Das Gesetz sagt unumwunden, dass die Grundrechte dauerhaft eingeschränkt werden sollen: "Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ (§7)
 

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Archibald

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Naja, 90% der Regeln kann ich nur unterstützen.

Spätestens wenn uns mutiertes Corona oder so etwas wie Ebola heimsucht findest du niemanden mehr der sich dagegen aussprechen würde.

Und immer dran denken, hier geht es um Infektionskrankheiten gegen die es noch kein wirksames Gegenmittel gibt.

Zudem kann man deren Anwendung jeweils gerichtlich prüfen lassen.
 

HermineL

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ob das ganze dann verfassungskonform ist werden dann die Gerichte entscheiden.. nicht irgendwelche Forenmoderatoren..
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Genau dafür sind die Richter da und vor allem wird das nicht irgendein @PeterMM entscheiden.
 

gila

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An der richtigen "Lesart" der gesetzlichen Grundlagen mangelt es ja - mal wieder - bei so einigen!

Allerdings recherchiere ich auch gerne - besonders BEVOR ich mir Meinung anderer zu eigen mache! - und daher bin ich gerade etwas "irritiert", auf wessen Quellen du @PeterMM deine Zitate stützt ...

denn wenn man mal einzelne deiner Punkte Frau Google anvertraut, kommt man ziemlich schnell auf Quellen wie in TWITTER: View: https://twitter.com/Klemens_Kilic/status/1328096527466852353

Aha ... und wer ist der Herr, dem du deinen "8-Punkte-Katalog" entnommen zu haben scheinst?

z.b.: https://twitter.com/Klemens_Kilic

oder https://www.t-online.de/nachrichten...kilic-gibt-sich-als-thomas-kemmerich-aus.html

oder: https://www.vice.com/de/article/bvg...tuber-anruf-linke-chefin-wennig-kemmerich-fdp

oder, oder oder ...

Und auch so kleine Wortgefüge wie "Anwälte schlagen Alarm" implizieren für so einige geistig "sparsam" ausgeleuchtete Menschen, dass eben ANWÄLTE Alarm schlagen.

ANWÄLTE? Nein! "Ein paar Anwälte" schlagen Alarm!

Beate Bahner? Schonmal ZUGEHÖRT diesem irren und wirren Vortrag????

Beispiel "Gründungsmitglied" Gordon Pankalla, der hier
View: https://www.youtube.com/watch?v=EeX_MOh0Zuk
ein mega-kompetentes Bild abgibt :oops:

Bei anderen Videos muss man sein Alter bestätigen lassen und dabei seine Email-Addy hinterlassen...
Wie fragwürdig ist sowas denn? Nie was von Datenschutz gehört? Klar: man kann ja auch falsche Angaben machen ... ethisch voll korrekt :p

Selbst ein - von mir immer schon sehr geschätzter - Dr. Rüdiger Dahlke hat ganz offensichtlich eine "Leseschwäche" und tummelt sich mit den Wiederholungen dieser "Lückentexte" auf seiner Facebookseite herum und schlägt aufgeregt Alarm.
Aber nur weil Prommmmmi - daher glaubwürdiger?

Mal beispielhaft fürs "richtige Lesen":

Deshalb ist das neue Infektionsschutzgesetz so schlimm:
1. Es ist eine Impfpflicht vorgesehen: Wer aus einem Risikogebiet wieder nach Deutschland zurückkehrt, muss verpflichtend einen Impfpass vorlegen, oder eine Zwangsuntersuchung vornehmen lassen. (§36 Abs. 10 Nr. 1b)

Es ist eine Impfpflicht vorgesehen? WO steht das denn?

TATSÄCHLICH steht da drin:

(10) Die Bunderegierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen,

1. dass die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 genannten Personen verpflichtet sind, gegenüber den Beförderern, gegenüber der zuständigen Behörde oder gegenüber den diese Behörde nach Maßgabe des Absatzes 11 Satz 1 unterstützenden, mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden

(ANMERKUNG: wer derzeit fliegen will, macht bei der Lufthansa freiwillig einen Test - oder bleibt am Boden!!!!! Schränkt hier die Lufthansa unsere Grundrechte ein???)

a) einen Nachweis über die Erfüllung der in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 festgelegten Verpflichtung oder die Ersatzmitteilung nach Absatz 8 Satz 3 vorzulegen,

b) eine Impfdokumentation hinsichtlich der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,

c) ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,

d) Auskunft darüber zu geben, ob bei ihnen Anhaltspunkte für die in Absatz 8 Satz 1 genannte Krankheit vorhanden sind;

--------------------------------------------------------------------
Nun: das sind schon eine Menge mehr Alternativen zu einem angeblichen "Impfzwang".
Und WER sind nun diese "Personen" nach Absatz 8? Nachdem eine epidemische Lage von nationaler Tragweite ja auch erst FESTGESTELLT sein MUSS!

Text:
Die Absätze 8 und 9 werden durch die folgenden Absätze 8 bis 13 ersetzt: „(8) Die Bundesregierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko für die Krankheit ausgesetzt waren, die zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt hat, insbesondere, weil sie sich in einem entsprechenden Risikogebiet aufgehalten haben, ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung der Verbreitung dieser Krankheit verpflichtet sind, der zuständigen Behörde ihre personenbezogenen Angaben, ihre Aufenthaltsorte bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise und das für die Einreise genutzte Reisemittel durch Nutzung des vom Robert Koch-Institut nach Absatz 9 eingerichteten elektronischen Melde- und Informationssystems mitzuteilen. In der Rechtsverordnung ist auch zu bestimmen, in welchen Fällen Ausnahmen von der Verpflichtung nach Satz 1 bestehen. Es kann festgelegt werden, dass, soweit eine Ausnahme vorliegt, anstelle der Nutzung des vom Robert Koch-Institut nach Absatz 9 eingerichteten elektronischen Melde- und Informationssystems eine schriftliche Ersatzmitteilung gegenüber der zuständigen Behörde vorzunehmen ist. § 34 Absatz 4 gilt für die durch die Rechtsverordnung nach den Sätzen 1 und 3 festgelegte Verpflichtung entsprechend.
--------------------------------------------------------

UND? Unter diesen - zugegeben noch etwas "holprig" umgesetzten" - Bedingungen sind doch im Sommer schon MILLIONEN Menschen durch ganz Europa getourt - ganz ohne totale Einschränkung des allgemeinen Grundrechtes auf Freizügigkeit und hatten und haben noch die jeweils angepassten Bedingungen dafür erfüllen müssen!

Dass hier einiges noch neu war und ggf. auch fehlerbehaftet oder chaotisch ... WER hätte das denn "besser gemacht"? DU? Herr Kilic?
Oder die "Querdenker"-Elite unter Herrn Michael Ballweg?

2. Sämtliche öffentliche Verkehrsmittel (Bus, Zug, Flugzeug, Schiff) sowie Flughäfen, Bahnhöfe etc. sind angehalten, Krankheits"verdächtige" und Ansteckungs"verdächtige" sofort dem Gesundheitsamt zu melden. (§36 Abs. 10 Nr. 2 d und f)

Ja - ich BITTE darum! Besonders als Risikoperson - und "neu" ist das auch nicht!
Die wesentliche Frage ist nur, die Leute so zu schulen, dass hier keine "unmisslichen" Vorkommnisse zu beklagen sind - aber wir sind ALLE hier auf unbekanntem Terrain!
nur: diejenigen, die Verantwortung zu tragen haben für ein Volk von 80 Millionen Menschen, scheinen sich doch weiter zu entwickeln, Lehren zu ziehen und umzusetzen, anzupassen an neuere Erkenntnisse - während "die andere Seite" nach wie vor mit den gleichen hohlen Parolen durch die Straßen läuft !

3. Wer sich in einem ausländischen Risikogebiet aufgehalten hat, muss bei der Wiedereinreise nach Deutschland in eine digitale Datenbank eintragen, wo er sich 10 Tage vor und nach dem Grenzübertritt überall aufgehalten hat. (§36 Abs. 8)

Musste ich bei meiner Reise nach Kroatien neulich auch schon! Und?
War ein schöner Urlaub!
Anschließend Test negativ - gut - alles richtig gemacht im Urlaub!
Für mich UND für dich!

4. Die Bundeswehr wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten werden (§54a)

Jou, die stehen mit dem Schießgewehr vor dir, wenn du den Mundschutz nicht aufsetzt.
Sagt auch ATTILA https://t.me/s/ATTILAHILDMANN

5. Das RKI wird beauftragt, die Bürger*innen virologisch und gesundheitlich zu überwachen. (Sie nennen es "Surveillance", das ist nur das schickere englische Wort für Überwachung.) Der Name ist zwar anonymisiert, aber anhand der anderen verpflichtend zu übermittelnden Daten können Algoritmen locker die Identität feststellen. (§13 Abs. 3-5)

Interessant - hier wird eine Behauptung aufgestellt, dass die ANONYMEN DATEN durch "pöse" Algorithmen "locker" entschlüsselt werden können ... und das steht so im § 13?

Man sollte das mal genau lesen: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__13.html#:~:text=§ 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung&text=Das Bundesministerium für Gesundheit kann,nach Satz 1 überwacht werden.

"Die Ergebnisse der Untersuchungen können an die abliefernden Einrichtungen übermittelt werden sowie pseudonymisiert einem nach § 7 gemeldeten Fall zugeordnet werden. Eine Wiederherstellung des Personenbezugs der übermittelten pseudonymisierten Daten ist für die Einrichtungen der Spezialdiagnostik auszuschließen. Enthält das Untersuchungsmaterial humangenetische Bestandteile, sind angemessene Maßnahmen zu treffen, die eine Identifizierung betroffener Personen verhindern. Humangenetische Analysen des Untersuchungsmaterials sind verboten."

6. An gleich mehreren Stellen geben unsere demokratisch gewählten Repräsentanten die Macht an das Bundesgesundheitsministerium: "Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen..."

IST das so .....? So "einfach"? Und das in einer "bösen" Demokratie? tz tz tz ....

Tatsächlich ist zu lesen:

Der Deutsche Bundestag hat nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt (BT-PlPr 19/154, S. 19169C), wodurch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt wurde, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verschiedene Maßnahmen zu treffen. Davon hat das BMG Gebrauch gemacht. Die Geltung dieser Maßnahmen ist im Wesentlichen bis zum 31. März 2021 beschränkt.

Quelle: https://www.bundesgesundheitsminist...etze_und_Verordnungen/GuV/B/BevSchutzG_BT.pdf

Und WARUM das Ganze nun?

Weil; "Die fortschreitende Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19 machten deutlich, dass weitere Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen notwendig sind."

(Achja ... Das Virus gibts ja nicht, auch keine Pandemie ... ich vergaß...)
Soll jedes Mal erst ein Termin für ein Tamtam vor dem Bundestag anberaumt werden, wenn schneller Handlungsbedarf besteht? Wofür haben wir Ministerien?

7. Der völlig nichtssagende Wert von "50 Fällen auf 100.000" wird hier zementiert, und es werden eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgelistet, die dann (bereits zu dessen "Verhinderung"!) eintreten sollen: Schließung von Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und Gemeinschaftszentren, Alkoholverbot, Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen, und natürlich Masken- und Abstandspflicht. (§28a Abs. 1 und 2)

Und was hat der Verfasser hier denn an BESSEREN "Zementierungen" auf der Pfanne?

8. Das Gesetz sagt unumwunden, dass die Grundrechte dauerhaft eingeschränkt werden sollen: "Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ (§7)

DAUERHAFT? Wo steht das?

Der Staat DARF Grundrechte beschränken - vor allem um eine Ausbreitung von gefährlichen Krankheiten zu verhindern.
Er MUSS dies dann zum Schutz der Bevölkerung auch tun - unter Beachtung der Verhältnismäßikeit - also auch und gerade in dieser Ausnahmesituation.
Rechtliche Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz.

Das GRUNDGESETZ an sich wird hierdurch nicht geändert.
Somit auch keine Grundrechte "dauerhaft"!

Die Freiheit der Person KANN also zeitweise eingeschränkt werden, ebenso also auch die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung im Zusammenhang und zum Zweck, eine Ausbreitung einer Krankheit/Seuche/Pandemie ... zu verhindern und so das Recht der bis dato nicht infizierter Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz!).

Hier wird also ein Grundrecht gegen EIN HÖHERWERTIGES Grundrecht (Leben und Unversehrtheit) ZEITWEISE EINGESCHRÄNKT.

Klar: sicher nicht ALLE Maßnahmen, die zum Infektionsschutz getroffen wurden oder werden sind gleichzeitig dann auch rechtmäßig oder erscheinen (dem Laien) sinnvoll. Je mehr eingegriffen wird (werden muss), desto "alternativloser" muss dies mit Blick auf den Zweck sein - und es ist auch ganz klar, dass man hinschauen und dies immer wieder überprüfen muss, denn Rechtsgüter müssen immer auch gegeneinander abgewogen werden.

Auf dieser "Waage" sehe ich also quasi DEIN Recht, auf der Straße gegen alles zu wettern, was nicht passt (natürlich vollkommen "alternativlos" und unter "Beherbergung" so mancher zweifelhafter ideologischer Splitterbewegungen unter einem Dach) und auch noch das Recht auf Versammlungsfreiheit zu TORPEDIEREN durch NICHTEINHALTUNG von festgelegten Hygiene- und Schutzregeln für ANDERE (auch die Pflegekräfte, die das auszubaden haben!) sowie MISSBRAUCH damit zu betreiben (indem man kurzfristig einen "Gottesdienst" VORTÄUSCHT!) - bei weitem NICHT höher an, als MEIN RECHT und das von MILLIONEN MItbürgern ... auf Leben und Gesundheit.

So platt kann man es sagen.
Sieht man sich die Demos von ein paar Tausend, teils mit nachgeplapperten hirnweichen Plattitüden ohne Beleg und Substanz - peinlich vor laufenden Kameras geäußert, genau an - kommt man zu keinem anderen Ergebnis...

Versteh mich persönlich nun nicht falsch - dies ist kein Angriff auf deine Meinung...
nur muss man genau hinschauen, wenn man sich eine Meinung bilden will ...

Achja: woher weiß ich das? LESEN, begreifen, Hirn einschalten und ein paar Monate Staatsrecht in der Ausbildung als Kommunalbeamtin. Ist lange her - aber bissel was bleibt da schon hängen ;-)
 
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TazD

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ob das ganze dann verfassungskonform ist werden dann die Gerichte entscheiden.. nicht irgendwelche Forenmoderatoren..
Wenn diese Anwälte von der Verfassungswidrigkeit der bisherigen Maßnahmen so überzeugt sind, warum klagen die dann nicht? Wenn das alles so eindeutig ist, wie behauptet wird, dann sollte die Klage doch mühelos durch sämtliche Instanzen gehen.
Vielleicht ist das aber doch nicht so wie behauptet. Dann schwurbelt man sich lieber irgendein substanzloses Pamphlet zusammen.
 

HermineL

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An der richtigen "Lesart" der gesetzlichen Grundlagen mangelt es ja - mal wieder - bei so einigen!

Allerdings recherchiere ich auch gerne - besonders BEVOR ich mir Meinung anderer zu eigen mache! - und daher bin ich gerade etwas "irritiert", auf wessen Quellen du @PeterMM deine Zitate stützt ...
Danke @gila für deinen Beitrag und die viele Mühe die du dir dabei gemacht hast diesen Bullshit zu widerlegen. Mir war das heute morgen nicht der Mühe wert daher umso schöner das du es so ausführlich gemacht hast.
 

PeterMM

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okay, dan mal ein paar "seriöse" Beurteilungen.


Früherer Verfassungsrichter: Papier warnt vor ‚Erosion des Rechtsstaats‘“. FAZ.NET. Zugegriffen 5. Oktober 2020. https://www.faz.net/aktuell/politik...apier-sorgt-sich-um-grundrechte-16708118.html Murswiek, Dietrich. „Verfassungsrechtliche Probleme der Corona-Bekämpfung“. Stellungnahme. Freiburg, 18. August 2020. https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/2-12-17.pdf
https://www.n-tv.de/politik/Jurist-warnt-vor-Corona-Regelungsregime-article22101079.html
Kießling, Andrea. Stellungnahme als geladene Einzelsachverständigefür die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschussdes Deutschen Bundestagesam 12.11.2020, § Gesundheitsausschussdes Deutschen Bundestages (2020). https://www.bundestag.de/resource/b...9_14_0246-7-_ESV-Kiessling-3-BevSchG-data.pdf
Kissler, Alexander. „Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt: «Auch wer die Gesundheit der Bevölkerung schützen will, darf nicht beliebig in die Grundrechte eingreifen»“. Neue Zürcher Zeitung, 20. Oktober 2020. https://www.nzz.ch/international/ha...nt-vor-aushoehlung-der-grundrechte-ld.1582544

dann warten wir mal das Verfassungsgericht ab..
 

Tripod

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Wie auch immer, es scheint "in" und sehr viel einfacher "Probleme" an die Wand zu mahlen, als welche zu lösen.

Wenn ich in Eile bin und einer Lösung bedarf, dann interessieren mich (verfassungs-) rechtliche Bedenken erstmal weniger, als die Frage nach einem Mittel oder einem Bett.
 

gila

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Auch wer die Gesundheit der Bevölkerung schützen will, darf nicht beliebig in die Grundrechte eingreifen
Das ist eher eine "Binsenweisheit" und logische Feststellung... Kein Vorwurf oder eine Anklage.

Zitat: Eine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ i.S.v. § 5 Abs. 1 IfSG liegt daher derzeit nicht vor.

Stimmt. Zu dem Zeitpunkt als das verfasst wurde, war das auch so.
es ist ja auch richtig, das zu jederzeit, ganz besonders wenn eine Situation vorliegt die, so wie hier, vollkommen neu ist, eine Hinschau sowie eine Rückschau stattfindet und eventuelle Fehlerquellen aufgedeckt werden.

Zitat:
1) In der Pandemie fallen viele politische Entscheidungen unter den Bedingungen extremer
politischer Ungewissheit. Wir wissen nach wie vor zu wenig über das Virus, sind unsi-
cher, welche Gegenmaßnahmen helfen und welche bloße Symbolpolitik sind und können
bislang auch nur erahnen, wie tiefgreifend die Veränderungen sein werden, die sich aus
sozialer Distanzierung ergeben, aber eben auch, welche Chancen ein solcher Umbruch
bietet. In einer solchen Situation bedarf es eines ergebnisoffenen, nicht politisch determinierten Diskurses, und einer gewissen Bereitschaft zu experimentieren. Gute Wissenschaft hat hier gegenüber Politik den Vorteil, dass sie es gewohnt ist, mit Unsicherheit umzugehen, dass sie dies auch artikuliert und vor allem die immanente Vorläufigkeit wis-
senschaftlicher Erkenntnis eingesteht.


... 😉 wenn man mit offenen Verstand sowas auch noch zur Gänze liest, muss man auch zu dem Schluss kommen, dass solche Anmerkungen wie "Papier warnt vor ‚Erosion des Rechtsstaats‘“. FAZ.NET." im Fazit auf eine falsche Fährte locken.
Aber das Wort Lügenpresse oder Manipulation durch Presseorgane gilt ja immer nur für eine bestimmte Seite 😉🤭

Die angebliche Erosion wird nämlich laut des Verfassers nur in dem Falle gesehen indem die Einschränkungen durch die Corona Situation lange andauern. Wenn diese aber nach einem recht erfolgreichen Sommerloch jetzt wieder eingeführt werden müssen und lange andauern, liegt das zum einen ganz sicherlich an den "braven" Bürgern, denen das ganze scheißegal ist und die die Ansteckungswelle angeschoben haben.

Wenn's mit Disziplin und Einschränkungen eben nicht funktioniert muss man sich doch nicht wundern dass es an "lange andauern" wird.

Dass das ein oder andere "verfassungsrechtliche Probleme" aufwerfen dürfte, liegt vollkommen in der Natur der Sache und kann und muss diskutiert und behoben werden.

Das nennt sich unter anderem auch Demokratie.

Es hat aber sowas von überhaupt nichts mit dem hirnweichen Gequatsche und Verschwörungstheorien zu tun, dass hier Grundrechte "auf Dauer" ausgehebelt werden sollen cetera et cetera oder Bill Gates die Welt beherrschen will.
Bei solchen reisserischen , absurden, unrealistischen und auch in keiner Weise belegten Aussagen rollen sich einem nur noch die Fußnägel hoch...

Täglich ist zu sehen und zu lesen wie Regeln hintergangen und gebrochen werden. Wenn das mal aufhören würde, nur wenige Wochen, während wir ein ganzes Stück weiter. Aber dann hätten die Verschwörungstheoretiker ja nichts mehr wofür es lohnt, sich öffentlich zu präsentieren.
Vielleicht das erste Mal im Leben im Rampenlicht zu stehen, und wenn es noch so blödsinnig ist.

Gott sei Dank sind die Menschen, die sich und andere schützen möchten und die sich weder "durchseuchen" lassen möchten, noch ihr Leben frühzeitig beenden wollen oder mit zum Teil lebenslangen Folgen leben möchten, mit einigen Millionen immer noch in der Mehrzahl.
 

Paula Panter

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Täglich ist zu sehen und zu lesen wie Regeln hintergangen und gebrochen werden.
Das erlebe ich auch ständig z. B. beim einkaufen. Vor dem Eingang am Supermarkt ist groß zu lesen, dass man nur noch mit Einkaufswagen den Markt betreten kann, pro Person- kein Einkaufswagen auch kein Zutritt. Ich sehe aber einige, die ohne Einkaufwagen den Supermarkt betreten, werden die von Personal drauf angesprochen, machen sie einen auf ganz erstaunt und beim nächsten mal sieht man sie dann wieder ohne Einkaufswagen.
Abstände werden in den Supermärkten schon seit Einführung der Maskenpflicht nur noch selten eingehalten, selbst von Personal nicht und wenn man dann was sagt, wird man nur komisch angeschaut....

Wenn diese Anwälte von der Verfassungswidrigkeit der bisherigen Maßnahmen so überzeugt sind, warum klagen die dann nicht?
Angeblich haben sie schon geklagt, gegen die Maskenpflicht zum Beispiel. Aber die Eilklagen wurden angeblich abgewiesen und jetzt warten sie auf das Hauptsachverfahren.
Die Klagepaten oder auch die Anwälte der Querdenker erzählen, dass aber schon seit April ohne schriftliche Belege, stattdessen betteln sie immerzu um weitere Spenden, wie auch ein Anwalt der angeblich gegen den PCA Test in den USA klagt.
Aktuell touren einige Köpfe der Querdenker übrigens in einen Luxusbus (!) durch Deutschland, dieser Luxusbus wurde denen auch angeblich von einem noblen Spender zur Verfügung gestellt.
Meiner Meinung nach geht es denen nur ums Spenden betteln, jedenfalls habe ich noch keine schriftliche Klage gesehen, auch kein Aktenzeichen.
Außer damals die Eilklage von der Beate Bahner, die abgewiesen wurde, aber die soll wohl auch schlecht formuliert worden sein, sagten jedenfalls andere Anwälte dazu.
 

hansklein

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Einige Sachen sind "unausgegoren", z.b. wann ist "man" ein "krankheitsverdächtiger".
die zur Identifizierung einer Person oder zur Früherkennung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern notwendigen personenbezogenen Angaben erheben und an die für den Aufenthaltsort der betreffenden Person nach diesem Gesetz zuständige Behörde übermitteln,
die Beförderung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern der zuständigen Behörde melden,
Das Gesetz/die Änderungen erinnern mich ein wenig an den Anfang von ALG2/Hartz4 . Es wurden Gesetze erlassen, danach festgestellt welche Passagen darin nicht zulässig/rechtswidrig/unklar waren und nach Klagen vor den Gerichten geändert, wobei die Dinge n.m.Meinung nicht abgeschlossen sind, bis heute.

Ich fürchte, gerade für die Gegner/Maskenverweigerer/Coronaleugner, wird es viele Angriffspunkte geben und wieder mal viele Streitigkeiten vor Gericht, bis einige "UnKlarheiten" geklärt sind. Die Zeche zahlt eh nur ein Klientel...
 

TazD

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dann warten wir mal das Verfassungsgericht ab..
Hast du ein Aktenzeichen dazu?

Meiner Meinung nach geht es denen nur ums Spenden betteln, ...
Da haben ein paar wenige ein neues Geschäftsmodel lentdeckt und machen mit der Gutgläubigkeit der Covidioten auch noch ordentlich Kohle:
Da muss man sich schon fragen, wer die wirklichen Schlafschafe sind. ;)
 
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grün_fink

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Ich selber habe heute eine Grafik im Anhang einer Mail bekommen. Auf Nachfrage, woher diese kommt, wurde mir ein Link zu der Homepage eines Herrn gesendet. Den Artikel habe ich mir durchgelesen und etwas über den Herrn recherchiert. Er fiel schon vor knapp 10 Jahren als unwissenschaftlich auf. Jedenfalls ist er kein Mediziner und äußert sich dazu in einer Weise, die Menschen glauben machen kann, er hätte die Weisheit mit dem Löffel gegessen.
Und die Aussagen werden alle verwendet, um die eigene Weltsicht zu bestätigen (Corona wäre harmlos, beträfe hauptsächlich Alte und man müsse auf die Ernährung achten und Vit. D). Die Maßnahmen wären unverhältnismäßig und alleinig das Tor zur Freiheitsberaubung.
Vor den Maßnahmen in dem Papier wurde entsprechend gewarnt.

Haben die alle ihren gesunden Menschenverstand abgegeben?
Da kann man bloß hoffen, dass der Spuk schnell vorbei geht.
 
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