entschuldigter Termin, Leistungseinstellung

[Leichenblond]

Hallo,

meine Frau hat eine Einladung zur Agentur für Arbeit am 20.02.13 um 7:30 bekommen (siehe erstes Schreiben). Da sie unseren Sohn erst um 7:30 im Kindergarten abgeben kann, habe ich auf das Antwortschreiben (so eins wie im Attachment) "kann nicht, wegen fehlender Kinderbetreuung" geschrieben und
zurückgeschickt.

Jetzt kam heute eine Folgeeinladung mit dem Hinweis, dass die Leistung vorläufig eingestellt worden sei, weil sie beim ersten Termin ohne Grund gefehlt hätte :icon_eek:

Die Folgeeinladung ist natürlich auch wieder zu einer Uhrzeit, wo unser Sohn schon aus dem Kindergarten raus ist - die Betreuungszeiten sind auch bekannt, meine Frau geht zur Argentur für Arbeit schon seit 10 Monaten hin, bislang immer Termine zwischen 8:30 und 10:00.

Was tun? Anscheinend werden die Antwortschreiben ja ignoriert? Diesmal per Einschreiben absagen? Und ist die Leistungseinstellung überhaupt so rechtens? Im ersten Schreiben wird ja auf Seite 2 eine Sperre von einer Woche angedroht, aber keine Leistungseinstellung!!

 

[Lilastern]

Am Montag direkt zum Jobcenter gehen, und um einen Termin bitten, der für deine Frau machbar ist.

Und wenn es eben nicht anders geht, dann musst deine Frau das Kind mit zum Gespräch nehmen.

Wenn die in der AFA nicht in der Lage sind, dir einen passenden Termin zu geben, dann müssen sie die Anwesenheit des Kindes einfach in Kauf nehmen.

 

[Couchhartzer]

Und ist die Leistungseinstellung überhaupt so rechtens?

Nein, das ist sie nachweislich NICHT, denn in der Folgeeinladung ist deutlich erkennbar beschrieben, dass in dem neuen Termin jetzt erst die Anhörung erfolgen soll und so eine Anhörung hat gem.den gesetzlichen Vorgaben und derständigen Rechtssprechung grundsätzlich vor dem Verfügen von Leistungseinstellungen stattzufinden.
Damit ist die Einstellung der Leistung zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig und für diese Rechtswidrigkeit dient dir in jedem Fall schonmal die Folgeeinladung mit dem ensprechenden Inhalt bezgl. der Anhörung als Beweis.

 

[HajoDF]

Empfehle in solchen Fällen, das Kind (die Kinder) mitzunehmen zum Termin.
Habe hier als Beistand mal eine Mutter mit drei Kindern zum SB begleitet.... war sehr spaßig.

 

[ExitUser]

Die Leistung ist offenbar vorläufig eingestellt worden, weil grundsätzliche Zweifel an der Verfügbarkeit bestehen, die zunächst geklärt werden müssen. Eine Sperrzeit wegen Meldeversäumnis kann immer noch folgen.

Die Argumentation mit "Kinderbetreuung ist zu der Uhrzeit nicht gewährleistet" wird im Bereich SGB III "nach hinten losgehen".

ALG steht nur zu, wenn man für die Arbeitsvermittlung verfügbar ist. Dazu gehört auch, die Arbeitsagentur nach Aufforderung persönlich aufsuchen zu können. 7:30 Uhr ist zwar früh, gehört aber noch zur üblichen Arbeitszeit, ist also grundsätzlich zumutbar.

Eine eventuell notwendige Kinderbetreuung muß man irgendwie organisieren. Kann man das nicht, ist man nicht verfügbar, und es steht kein ALG zu. Notfalls muß man halt das Kind zum Termin mitnehmen wie schon vorgeschlagen.

Entschuldigungsgründe sind - siehe Antwortbogen - eigentlich nur eigene Erkrankung und Aktivitäten im Zusammenhang mit der Stellensuche wie etwa Wahrnehmung eines Vorstellungstermins.

Den Zugang einer Einladung muß die Arbeitsagentur übrigens nachweisen, wenn er bestritten wird. Wenn man auf die Einladung wie beschrieben reagiert, hat man deren Zugang freilich bereits bestätigt.

 

[ExitUser]

Mal abgesehen davon, daß die Behauptung falsch ist, Deine Frau habe den Termin "ohne Grund" nicht wahrgenommen, ist das ganze Verfahren m. E. rechtswidrig.

1. Die mögliche Sanktion für ein Meldeversäumnis ist 10 %. Oder ist Deine Frau U25?

2. Vor Verhängung einer Sanktion ist zunächst eine Anhörung erforderlich, in der Ihr darauf hättet verweisen können, daß Ihr den Termin mit wichtigem Grund (Versorgung des Kindes nicht gewährleistet) abgesagt habt. (Sowas demnächst nur mit Nachweis!)


Widerspruch einlegen, auch unter Verweis auf die dem JC bekannten Kinderbetreuungszeiten.

 

[gila]

7.30 Uhr ist lt. Briefkopf NICHT in der offiziellen Öffnungszeit.
Die beginnt um 8.00 Uhr.

Und wenn sie das Kind um 7.30 in den Kiga bringt und erst DANACH erscheint, gilt der Meldetermin dennoch als wahr genommen.
Nur: hingegangen wäre ich dann ...

"Fehlende Kinderbetreuung" anzugeben ist eher ungeschickt, wenn es ja
grundsätzlich eine GIBT.

 

[ExitUser]

Es kommt hier nicht auf die "offizielle Öffnungszeit" im Briefkopf an, sondern auf den individuell genannten Termin.

Was im Briefkopf steht, sind nur die Zeiten, zu denen die Agentur für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet ist, in denen man also auch ohne Terminvereinbarung jederzeit hingehen kann (beispielsweise zu einer Arbeitslosmeldung).

Daneben können aber auch individuelle Termine außerhalb dieser Öffnungszeiten gemacht werden, und 7:30 Uhr ist durchaus zumutbar.

Eine weitere Anmerkung: vielleicht wäre das Problem gar nicht entstanden, wenn man nach dem ersten Brief angerufen und in freundlichem Ton wegen der Schwierigkeit mit der Kinderbetreuung ("müßte sonst mein Kind zum Termin mitbringen") um einen etwas späteren Termin gebeten hätte. Die Einladung einfach zurückzuschicken mit der draufgeschriebenen Bemerkung "Habe da keine Zeit wegen Kinderbetreuung!" halte ich nicht unbedingt für geschickt - der Ton macht oftmals die Musik.

 

[HajoDF]

Wie heißt es so schön: Wie man sich bettet, so schalt es heraus

... oder so ähnlich

Ohne Flachs:
Eine vorläufige Leistungseinstellung wegen eines versäumten Termins - oder seiner nicht ausreichend entschuldigten Nichtwahrnehmung - ist völlig unangemessen. Da will ein SB euch wohl zwingend sanktionieren.

Also unbedingt den zweiten Termin wahrnehmen und klären, was das soll und eventuell auch auf die blöden Einladungszeiten hinweisen.

 

[ExitUser]

Also, bei meinem Amt ist vor 8 Uhr kein Reinkommen. Ich bin immer sehr zeitig dort, wenn ich also um 8 den Termin habe, bin ich 7:45 da. Da ist da abgeschlossen. Im Winter wollten ich und etliche andere nicht in der Kälte warten und haben also geschellt. Da hat sich aber nichts gerührt. Punkt 8 wurde aufgeschlossen.
Daher wundert mich so ein früher Termin doch sehr.

 

[Kaffeesäufer]

Die Öffnungszeiten sind ja nicht überall gleich und die individuellen auch nicht.

Ansonsten einfach das Kind mitnehmen.


Das mit der Leistungseinstellung hatte ich auch mal, die kam aber erst nach dem dritten Brief da ich die 2 vorher "nicht" erhalten habe.Wurde dann aber weiterbezahlt nach meinen Erscheinen, ohne Sperrzeit, also das komplette Geld.