Entscheidungsverfahren bei der Bolkesteinrichtlinie (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Entscheidungsverfahren bei der Bolkesteinrichtlinie

Bisher fokussiert sich der Widerstand gegen den Vorschlag der Dienstleistungsrichtlinie von Seiten Attac stark auf das Europäische Parlament. Aber auch die nationalen Regierungen müssen über den Richtlinienvorschlag abstimmen. Attac hat deshalb vor kurzem auch eine Unterschriftenaktion an die Bundesregierung gestartet. Der folgende Text beschreibt das Entscheidungsverfahren, das bei der Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie angewendet wird.

alles weitere im Anhang
 
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