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Entscheidung des VwG ohne mündl. Verhandlung durch Urteil oder Bescheid - Vorteile bzw. Nachteile?

(k)einEinzelfall

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Hallo!

Im Juni 2016 erhob ich Untätigkeitsklage beim VwG, da das Bafög-Amt nicht fristgerecht über meinen Widerspruch entschieden hatte. Das Amt erließ dann einen teilweisen Abhilfebescheid und ich beantragte die Umwandlung des Verfahrens als Klage gegen den Widerspruchsbescheid. Das Verfahren sollte unter der Bedingung der Gewährung von PKH geführt werden.

Im November 2017 wurde mein PKH-Antrag abgelehnt. Es folgte die Beschwerde, die unmittelbar zurückgewiesen wurde. Das Verfahren wurde der nächsthöheren Instanz vorgelegt, die nun die Beschwerde ebenfalls zurückwies.

Heute erreichte mich das Schreiben des VwG im Anhang. Damit weiß ich gerade nicht recht was anzufangen. Welche Vorteile/Nachteile hätte es für mich denn, das Gericht durch Urteil bzw. Bescheid entscheiden zu lassen?

Oder wäre es nicht vielmehr so, dass ich das Klageverfahren für erledigt erklären/zurücknehmen müsste, weil die Klagebedingung (= Gewährung von PKH) nicht erfüllt ist? Und dann im Hinblick auf die Untätigkeitsklage Kostenentscheidung beantragen? Das wäre dann auch die Äußerung zur Sache selbst, oder?

Danke schonmal!
 

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RA16

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Das Gericht will hier keine mündliche Verhandlung, weil aus seiner Sicht die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Näheres dazu steht in den beiden Beschlüssen, mit dem das VG und das OVG die Bewilligung von PKH abgelehnt haben, falls die Ablehnung nicht wegen fehlender Mittellosigkeit erfolgte.

Wenn Sie aber die Klage unter der Bedingung von PKH-Bewilligung gestellt haben, würde ich dem Gericht schreiben, dass keine Klage erhoben wurde, sondern nur PKH für eine beabsichtigte Klage beantragt wurde. Dann muß sich das Gericht dazu äußern, ob die Bedingung ausreichend deutlich war und nun eine Klage vorliegt oder nicht. Je nach Antwort des Gerichts ergibt sich dann die weitere Vorgehensweise
 

(k)einEinzelfall

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Vielen Dank für diese Infos! Habe das Gericht entsprechend angeschrieben.

Heute hat mich eine Nachricht des VwG erreicht, dass ich diese Erklärung auch bzgl. eines anderen Verfahrens abgeben soll. Jetzt beunruhigt mich der Umstand, dass ohne mündl. Verhandlung eine Entscheidung ergehen soll, weil keine Aussicht auf Erfolg...

Ein paar Hintergrundinfos zum 2. Verfahren:

Der Beklagte ist der gleiche wie im anderen Verfahren. Aus irgendwelchen Gründen hatte das Gericht beide Verfahren voneinander abhängig gemacht. Meines Erachtens hat das zweite mit dem ersten aber rein gar nichts zu tun.

Im 2. Verfahren hatte ich Klage erhoben und Antrag auf PKH und Anwaltsbeiordnung gestellt. PKH-Bewilligung ist hier aber keine Bedingung für die Verfahrensführungen. Von der Gegenseite kam ohne weitere Verfügung noch eine Klageerwiderung (Abweisung der Klage). Hierzu hatte ich noch Stellung genommen. In der Folge gab es keinen Schriftwechsel mehr. Ich erhielt auf Anfrage nur die Info vom VwG, dass über meinen PKH-Antrag entschieden wird, sobald eine Entscheidung über PKH im ersten Verfahren vorliegen würde.

Könnten Sie mir bitte hier mit den Vorteilen bzw. Nachteilen der Entscheidungsformen weiterhelfen?

Grundsätzlich wäre es mir recht, wenn ich nicht alleine an irgendeiner Verhandlung teilnehmen müsste. Aber mir erscheint es doch seltsam, dass das VwG eine Entscheidung treffen will, ohne dass es Fortgang im Verfahren selbst gegeben hat.

Besten Dank nochmals im Voraus!
 

Muzel

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Ich weiß ja nicht, ob dir das helfen könnte. Ich werde schon mal zur VG Richterin durchgestellt.
 
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