Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bezugs des Wahlrechtes für behinderte Menschen

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Elo-User*in
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Hallo,
wie ich gerade mitbekommen habe, hat das BVG entschieden, das ein pauschalierter Ausschluss vom Wahlrecht für behinderte Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten verfassungswidrig ist.
Was sagt man denn dazu? Ich finde es ganz selbstverständlich, das ein allgemeines Wahlrecht alle Bürger eines Landes einschließt.
 

TazD

Super-Moderation
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Gibt es dazu auch einen Link oder ein Aktenzeichen?

Es heißt übrigens BVerfG und nicht BVG. Letzteres sind nämlich die Berliner Verkehrsbetriebe und die haben mit solchen Entscheidungen dann doch nicht soooooo viel zu tun. ;)
 
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