Entscheid durch Gerichtsbescheid(§ 105 SGG) sinnvoll? Fristsetzung ein Problem

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BurnItDown

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Hi
Tja habe ein Schreiben bekommen dass das Gericht in der EGV Klage nun per Gerichtsbescheid nach § 105 SGG entscheiden will, ist es ratsam dem zuzustimmen? Das JC hat dies jedenfalls schon.

Dazu noch ein "schönes" Problem und zwar das mir eine Frist von 3 Wochen für einen Stellungnahme gesetzt wurde, das Problem ist nun das dies Schreiben von Ende Juni ist, ich dies aber erst kürzlich erhalten habe.

Da das SG den Poststreik vollkommen Ignorant gegenüber gestanden hat(nciht nur mit dem Schreiben) mache ich mir jetzt Sorgen dass denen vollkommen unklar ist und wohl auch egal ist wann ihr Schreiben hier überhaupt aufgeschlagen ist und die Sache vorzeitig abgehandelt wird.

Kann ich dem SG dazu was schreiben, vielleicht Kopie des Gelben Umschlags, damit sicher ist dass das SG die Sache nicht einfach ohne meine Eingabe abhandelt und ich auch die entsprechenden Frist soweit nötig auch ausschöpfen kann?
mfg

PS Schreiben angehängt.
 

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Claus.

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Kann ich dem SG dazu was schreiben, vielleicht Kopie des Gelben Umschlags, damit sicher ist dass das SG die Sache nicht einfach ohne meine Eingabe abhandelt und ich auch die entsprechenden Frist soweit nötig auch ausschöpfen kann?
Kannst du.

SG will m.E.n. vor allem dann per schlichtem Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache zum jetzigen Zeitpunkt glasklar, also (wohl meist) gegen dich ist.

Einfach z.B. schreiben "Ich bin mit einer Entscheidung per Gerichtsbescheid nicht einverstanden und beantrage mündliche Verhandlung gem. § (auch irgendwo in dem Bereich um 105). Gründe:"
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Lass das SG entscheiden und stimme zu.
In der Berufung vorm LSG hast du andere Richter und kannst dann nochmal auf alle Rechtswidrigkeiten hinweisen.

Den SG-Richter zu überzeugen ist verlorene Mühe.
 

BurnItDown

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Ja das ist mir mittlerweile leider auch glasklar vorgeführt worden, die Ablehnung der mit dieser Klage eingereichten einstweilige Anordnung und vor allem die ganzen Spitzen in der Begründung zeigen eine Geisteshaltung die ich mir nur mit Inkompetenz, einer Geisteskrankheit oder einer absoluten Weltfremdheit begründen kann.
Aber was will man auch wenn deren Arbeitsweise davon zeugt das sie schon zu dumm zum Tackern sind.
Werde das auch noch hier einstellen damit sich anderen dort auch Amüsieren können.
 

Claus.

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Kann mich täuschen, aber ein Gerichtsbescheid wird m.E.n. ohne Beteiligung von ehrenamtlichen Richtern erstellt.
Was aber noch lange nicht heißt, daß der ohne "Mitwirkung" eines JC-Rechtsverdrehers zustande kommt.

Meine Erfahrung ist, daß sich der Schriftverkehr und das zu erwartende Ergebnis im Vorfeld eines beabsichtigten Gerichtsbescheides und der Verlauf einer dann stattdessen auf Antrag angesetzten mündlichen Verhandlung gerne um 180° unterscheiden.

Diese Spitzfindigkeiten kommen ja irgendwo her; entweder aus der Akte, dem bisherigen Schriftverkehr, oder eher aus einem Pläuschchen am Rande einer anderen Verhandlung. Sind im Grunde alles Nachweise für Verstöße gegen das rechtliche Gehör ... entsprechend vorsichtig ist das Gericht dann auch in einer mündlichen Verhandlung.

Dazu kommt noch, daß alles was ein Richter an seinem Schreibtisch alleine macht, einfach nur schnell-schnell dahingehudelt ist. Einen Fall wirklich ein paar Minuten lang anschauen tun die erst, wenn eine Sitzung ansteht ... bis dahin kann man etlichen Richtern offensichtlich nahezu alles erzählen;
incl. dem daß die Selbstkontrolle der Verwaltung keineswegs ein Totalausfall wäre sondern einwandfrei funktionieren würde. Wie die BA auf eine Widerspruchs-Stattgabequote von 37% kommt, ist halt leider nur uns etwas schleierhaft; aber wir gehören ja auch nicht zum Kreis der BA-Selbstbeweihräucherungs-Informationsmanipulations-Schriften-Erleuchteten.
 

webeleinstek

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Lass das SG entscheiden und stimme zu.
In der Berufung vorm LSG hast du andere Richter und kannst dann nochmal auf alle Rechtswidrigkeiten hinweisen.

Den SG-Richter zu überzeugen ist verlorene Mühe.
Auf keinen Fall zustimmen!!!!
Sollte der Richter dann trotzdem ohne mündliche Verhandlung entscheiden, ist dies ein Rechtsfehler und man hat dann einfachere Möglichkeiten vor dem LSG dagegen vorzugehen. Hat die mündliche Verhandlung vor dem SG stattgefunden, dann kann das LSG das ohne mündliche Verhandlung abweisen. Es muss eine mündliche Verhandlung stattfinden.Egal in welcher Instanz. Ausser man stimmt dem zu, dass keine stattfinden soll. Dann hat man schlechte Karten.

Hier mal ein Beispiel aus einem PKH-Antrag ans BSG. Das Ergebnis weiss ich noch nicht, da der Antrag noch läuft.

Im vorliegenden Fall beruht die Entscheidung des LSG, nach § 153 Abs 4 SGG zu entscheiden, erkennbar auf einer groben Fehleinschätzung. Die mündliche Verhandlung, aufgrund der die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit regelmäßig entscheiden (§ 124 Abs 1 SGG), ist gleichsam das "Kernstück" des gerichtlichen Verfahrens und verfolgt den Zweck, dem Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör zu genügen und mit ihnen den Streitstoff erschöpfend zu erörtern (BSGE 44, 292 = SozR 1500 § 124 Nr 2). Nur wenn die Sach- und Rechtslage eine mündliche Erörterung mit den Beteilig-ten überflüssig erscheinen lässt und das Gericht nur noch darüber zu befinden hat, wie das Gesamtergebnis des Verfahrens gemäß § 128 SGG zu würdigen und rechtlich zu beurteilen ist, ist daher das Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs 2 SGG sinnvoll (BSG aaO).

In der mündlichen Verhandlung dann auf jeden Fall seine Gründe im Protokoll festhalten lassen und sich nicht abbügeln lassen. Übergeht der Richter die in seinem Urteil trotzdem, dann hat man auch hier gute Ansatzpunkte, weil der Anspruch auf rechtliches Gehör übergangen wurde.

Entscheidet er allein, ohne ehrenamtliche Richter ist das auch rechtsfehlerhaft. In dem nachfolgenden Zitat wurde zwar vor dem LSG ohne ehrenamtliche Richter entschieden, aber auch beim SG muss der Richter mit zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden.

Zugleich wurde der absolute Revisionsgrund gemäß § 202 SGG i.V.m. § 547 Nr. 1 ZPO verwirklicht, weil die Verletzung des Anspruchs auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (außer im Fall des § 124 Abs. 2 SGG) zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts ohne ehrenamtliche Richter führt ( stRspr zur Verletzung des § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG wie des § 158 Satz 2 SGG, vgl. BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13 S 40; BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 3 RdNr. 10; BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 11 RdNr. 17 m.w.N.); dasselbe gilt für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid, wenn es an den Voraussetzungen des § 105 SGG fehlt ( vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 27.8.2014 - L 5 U 6/14 - Juris RdNr. 67; Eschner in Jansen, SGG, 4. Aufl. 2012, § 105 RdNr. 3) .

Ich würde denen schreiben, wann das Schreiben bei Dir eingegangen ist. Die Frist von 3 Wochen gilt nicht ab dem Datum auf das das Schreiben ausgestellt ist, sondern ab Eingang bei Dir. Damit die nicht vorher entscheiden, weil die glauben, von Dir kommt nichts, würde ich denen kurz Schreiben, "das Schreiben des Gerichts vom XX.XX.2015 ist am XX.XX.2015 eingegangen. Eine Stellungnahme erfolgt innerhalb der gesetzten Frist." Den Poststreik dürfte jeder Reichter mitbekommen haben.
Dann darf der Richter vorher nicht entscheiden. Macht er es doch, ab zum LSG
 

BurnItDown

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Bin verwirrt.:confused:

Soll ich dann ablehnen und darauf hoffen das ohne mündliche Verhandlungen entschieden wird damit ich dann diesen Rechtsfehler als "Bonus" mit der Klage vor das LSG bringen kann?

Einerseits wird angemerkt der Richter am SG könne sich schon mal um 180 Grad drehen, andererseits wenn ich nur in einer Instanz eine Chance zur Mündlichen erhalte wäre es dann bei der Haltung des SG nicht besser das vorm dem LSG zu machen?

Hier mal der Bescheid zur aW, die Begründung zur Klage würde wohl kaum anders ausfallen oder?
https://www.elo-forum.org/eingliede...unterschrieben-124031/index4.html#post1926156
 

webeleinstek

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Ich habe Deinen Bescheid jetzt nur kurz überflogen und mir nicht alles im Detail durchgelesen. Ich sehe das auch so, dass Du den Prozess in der ersten Instanz verlieren wirst.

Erstens mal würde ich denen schreiben, wann das Schreiben eingegangen ist und dass innerhalb der gesetzten Frist von drei Wochen noch eine Stellungnahme kommt. In der Zeit überlegst Du Dir ausführlich, was Du denen schreibst.

Ich würde auf jeden Fall folgendes machen:

1. Widersprechen, dass ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.

2. Beangtrage, dass Deine Leistungsfähigkeit Du von einem neutralen Sachverständigen begutachtet wirst und von diesem Deine Leistungsfähigkeit festgestellt wird. Nicht einer vom JC. Die stehen im Lager der Beklagten und sind nicht neutral. Hier kennen sich andere aber noch besser aus, die Dir wichtigere Tipps geben

3. Befangenheitsantrag gegen den Richter stellen und darauf bestehen, dass Dir die richterliche Stellungnahme zugeschickt wird. Der Richter wird sich garantiert für nicht befangen erklären. Dann muss sich erstmal ein anderer Richter mit der Sache beschäftigen.
Als Begründung für die Befangenheit würde ich den Satz:
Dieser Zeitraum ist bei einem arbeitslosen Arbeitsbezieher wie dem Antragsteller, der ohnehin in den Tag hineinlebt
als Anlass nehmen und darlegen, dass dabei nicht von einem unbefangenen Richter ausgegangen werden kann.

Wirst Du nicht von einem neutralen Sachverständigen begutachtet, ist das schon mal der erste Ansatzpunkt für das LSG
 

Claus.

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:icon_lol: Bist du in natura auch so schlimm? Will heißen, hattest du mit dem Richter schon mal die Ehre in einer Verhandlung?

Daß das ein ausführlicher Kaffeeplausch mit einer JC-Tante war, erkennt man ja an den vermeintlichen Aussagen aus dem "Nähkästchen".
Der Richter hat sich ganz schön weit aus dem Fenster gelehnt ... mich würde da doch sehr interessieren, warum und weshalb der die Beschwerde zugelassen hat. Die ist m.M.n. eigentlich unzulässig, außer ...?

Ich würde dem Entscheid durch Gerichtsentscheid nicht zustimmen. Die Sache gehört m.M.n. vor dem SG geklärt; schon weil es wegen der Leistungseinstellung etwas schneller gehen sollte. Das LSG bügelt die Sache vermutlich ab nach der "Täterbeschreibung".
Und das JC würde damit durch die Hintertüre eine Gleichstellung von (angeblichen) Mitwirkungspflichten und (Pseudo-) Meldeterminen erreichen.

Das JC braucht kein "ok" von dir um dich zum Amtsarzt zu schicken. Das Gericht weiß bestimmt auch den Hintergrund von dem ´nicht zielführend´ (oder so ähnlich) nicht. Und wie man aus einem nicht vorhandenen Meldetermin gleich eine ganze Latte von nicht wahrgenommenen Meldeterminen machen kann, daß weiß sowieso einzig das JC. Das mit dem leichten Bürojob ist ebenso wohl nur eine JC-Idee; ein Richter sollte nur (eigentlich) auch auf die Idee kommen, daß auch leichte Bürojobs im Regelfall 8h täglich dauern. Das sind alles Sachen, die keine 2 Minuten vom Gericht durchdacht worden sind; nicht 1 Minute.
Das meine ich auch mit ´erstmal jeden Schmarrn erzählen können´. Das könnte /dürfte in einer mündlichen Verhandlung wohl deutlich anderst für das JC ausgehen. Evtl. selbst mit dem gleichen Richter; darum -> Frage ganz oben.
 

webeleinstek

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Das LSG bügelt die Sache vermutlich ab nach der "Täterbeschreibung".
Das sehe ich ganz genauso. Ich habe das in einem ähnlichen Fall sogar erlebt. Dort wurde der Kläger als arbeitsunwillig vom SG dargestellt. Das LSG sah das auch so. Eigene Gutachten, sogar von KK anerkannte deutschlandweit bekannte Gutachter, wurden vollkommen ignoriert.

Deshalb würde ich alles dran setzen, dass vor dem SG klarzustellen und wenn dann die Klage abgewiesen wird, dann beim LSG die Rechtsfehler aufzeigen.
 

BurnItDown

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Das hört sich ja alles schlimm an, nicht das ich das SG als Heilsbringer angesehen habe aber das sich dann auch das LSG es so einfach macht und einen abwiegelt, nur weil das SG einen als "arbeitsscheues Gesindel" deklariert, ist schon wirklich armselig für dies Land aber gut wo Kanzlerinnen Flüchtlingskinder zum Heulen bringen wundert einen nix mehr.


Eines noch zu den ganzen Angaben des SGs in der Begründung, ich frage mich auf welche Akten das SG da überhaupt Zugriff hat, einige Details darin kann man ja nur wissen wenn man sich ausführlicher mit der Akte auseinander gesetzt hat(OK oder wenn man von der Amtsleitung mal eben die wichtigsten "Fakten ins Ohr gesäuselt bekommen hat), zum Beispiel der Verweis auf letztes Jahr im August, da sagte der SB mir das der ÄD nicht mehr eingeschaltet wird aber in der Begründung liest es sich als ob ich das abgelehnt hätte was völliger Blödsinn ist, entweder ist es eine völlig Fehlinterpretation oder die Akte ist manipuliert.


@webeleinstek
Ist der Befangenheitsantrag eine formloses Anschreiben ans SG oder muss das bei beim Leiter oder eine übergeordneten Stelle eingereicht werden?


@Claus.
Klar! Voll die Plage!!!!!!!!
Mal im Ernst, mit dem SG hatte ich persönlich noch nichts zu tun aber deren Arbeitsweise sagt wohl einiges aus(2x Eilantrag während Poststreik und die Deppen kommen erst auf den Trichter einen Alternativen Zusteller zu nehmen nach dem ich sie deswegen angeschrieben hatte und natürlich nachdem der Poststreik vorbei war), vielleicht auch gefrustet weil im Sommer Dienst getan werden muss, zugegeben ich habe da einige Eisen immer Feuer(und den Papierkram arbeitet ich immer so ausführlich aus wie es geht) aber nur weil ich mir zu lange zu viel hab gefallen lassen und schließlich sollten sie sich doch an den Verursacher wenden und nicht an mich
Die Reihe von Meldeterminen stimmt schon, aber das waren nur Folgeeinladungen die in der Feststellungsklage landen die ich mal einreichen muss, aber die sind eh egal da eine Termin beim JC für die Abklärung der Erwerbsfähigkeit nicht nötig gewesen ist, hatte ja gerade ein Termin beim ÄD(waste of time) und damit kann das JC dem SG mal erzählen warum das nicht schon im letzten Jahr im Juni erledigt worden ist so wie es mal vereinbart war, der SB hat das damals sogar in die EGV geschrieben, damit ist eben schon klar das Mitwirkungspflichten und (Pseudo-) Meldeterminen so keine Gleichstellung zukommt.
Frage mich nur ob ich den wegen der 2x Leistungseinstellung Anzeigen sollte, war ja offensichtlich versuchte Nötigung.
 

BurnItDown

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Ich muss hier nochmal nachhaken, welche "Reichweite" hat den der Befangenheitsantrag?
Das hier war ja die aW zur Klage, kann sich der Befangenheitsantrag dann nur in der Klage gegen den Richter richten oder hat bzw. kann das Auswirkungen auf alle meine Verfahren haben?
Auf Seite 7(letzter Absatz, letzter Satz) wird ja auf ein anderes Verfahren verwiesen in dem ich die Erstattung von Bewerbungskosten einklage, und so wie die Anmerkung da zu interpretieren ist scheint die Entscheidung ja schon getroffen zu sein.
Frage mich nun ob ich dazu auch einen Befangenheitsantrag einreichen soll bzw. kann.
 

BurnItDown

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Auch frage ich mich ob ich neben dem empfohlen Satz noch weiteres einbringen sollte(den Satz auf Seite 8 unten wo ich meine Energien reinstecken soll hab ich auch noch angeführt).

Es sind ja einige Punkte angeführt die so nicht stimmen oder sogar das Gegenteil aussagen, aber wenn ich Wikipedia so lese dann haben "normale" Fehler in solch einem Antrag nichts zu suchen, hier geht es ja um Befangenheit und nicht Inkompetenz(allenfalls bei vielen groben Verfahrensfehlern).
 

webeleinstek

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@webeleinstek
Ist der Befangenheitsantrag eine formloses Anschreiben ans SG oder muss das bei beim Leiter oder eine übergeordneten Stelle eingereicht werden?
sorry, habe erst jetzt wieder reingesehen und daher Deine Frage nicht mitbekommen.

Ja es ist ein formloses Schreiben. Aber nicht an irgendeinen Behördenleiter sondern ganz normal unter dem Aktenzeichen Deines Verfahrens an das SG. Darin musst Du begründen, worin Du die Befangenheit siehst.
Der Richter muss das als allererstes bearbeiten. Hält er sich nicht für befangen, muss ein (oder müssen mehrere, das weiss ich jetzt nicht so genau) das bearbeiten und feststellen, ob der Richter befangen ist. Außerdem muss der für befangen erklärte Richter eine dienstliche Stellungnahme abgeben, warum er sich nicht für befangen hält. Ich würde darauf bestehen, dass man Dir diese dienstliche Äußerungen zukommen läßt. Das Gericht muss den Parteien die Erklärung zukommen lassen.

Google einfach mal, gibt reichlich Muster im Internet. Ich werde demnächst auch einen Antrag auf Befangeheit stellen, daher habe ich schon mal fleissig gegoogelt. Hier mal eine Auflistung, die die Befangenheit begründen. Woher ich das habe, weiss ich jetzt nicht mehr. Da es für mich persönlich ist, habe ich mir die Quelle nicht gemerkt.

Das Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit kann in folgenden Fällen begründet sein:
• enge persönliche, insbesondere familiäre oder freundschaftliche Beziehungen des Richters zu einer Partei;
• Interessenwahrnehmung des Richters zu Gunsten einer Partei (z.B. durch Erteilung eines Ratschlags oder einer Empfehlung);
• Äußerungen oder Handlungen des Richters, die auf eine Vorwegnahme der Beweisaufnahme oder Vorfestlegung auf ein bestimmtes Ergebnis schließen lassen;
unsachliche, beleidigende oder höhnische Äußerungen des Richters über eine Partei oder einen Parteivertreter;
• willkürliche Benachteiligung einer Partei.
Das was ich bei Dir sehe, habe ich fett hervorgehoben.

Es reicht schon, wenn Du das so formulierst
In der Sache BurnItDown gegen JC XYZ - Aktenzeichen -
lehnt der Kläger den Vorsitzenden Richter Mülller hiermit wegen der Besorgnis der Befangenheit ab.
Gründe:

Wenn Du in der anderen Sache auch einen Befangenheitsantrag stellen willst, dann muss das schnell gehen. Nachdem Du das Urteil erhalten hast, geht das nicht mehr. Der Befangenheitsantrag in dieser Sache geht nur gegen diesen Richter. Mit Deinen anderen Verfahren hat das nichts zu tun. Es besteht ja immerhin die Möglichkeit, dass in den anderen Verfahren andere Richter dafür zuständig sind und nicht befangen sind. Sollte derselbe Richter in den anderen Verfahren zuständig sein, musst Du trotzdem für das andere Verfahren einen separaten Befangenheitsantrag stellen. Das kannst Du aber durchaus mit seinen Äußerungen in dem anderen Verfahren begründen.

Ich hoffe, ich konnte Dir damit weiterhelfen.Habe im Moment nicht Zeit genug, mich damit ausführlich zu beschäftigen.
 
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