Entschädigungszahlung anrechnungsfrei?

danibert

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Hallo,

wie werden "Einkünfte" aus Entschädigungszahlungen als Einkommen auf die Grundsicherung angerechnet?
Z.B. wenn mir jemand etwas beschädigt und ich von seiner Haftpflichtversicherung den Schaden ersetzt bekomme?
Wie sieht das Ganze bei Schmerzensgeld aus?
 

Seepferdchen 2010

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Z.B. wenn mir jemand etwas beschädigt und ich von seiner Haftpflichtversicherung den Schaden ersetzt bekomme?
siehe unten

Wie sieht das Ganze bei Schmerzensgeld aus?
Bitte schau hier § 11a SGB II

und

(2) Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
 

danibert

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Das betrifft die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II).
Wie sieht es bei Grundsicherung wegen Erwerbsminderung aus (SGB XII)? Bekanntlich ist hier so einiges anders geregelt.

Nach Aussagen auf Webseiten von diversen Fachanwälten, anderen Foren, etc. nach denen Schadenersatz angeblich voll auf die Grundsicherung angerechnet wird. Wie aktuell diese Infos sind, lässt sich meist nicht sagen.
Sollte das so stimmen, könnte es in der Realität tatsächlich so ablaufen:

Möglichkeit A: Ich bin Multimillionär und jemand fährt mir eine Beule in meinen Ferrari. Daraufhin erhalte ich mehrere 1000 Euro Reparaturkosten von der gegnerischen Versicherung und lasse davon mein Auto reparieren.

Möglichkeit B: Ich bin Sozialhilfeempfänger, besitze sowieso fast Garnichts und jemand fährt mir meinen 20 Jahre alten Golf zu Schrott. Das Geld von der gegnerischen Versicherung wird mir voll angerechnet, die Reparatur meines Autos kann ich mir also unmöglich leisten. Somit dürfte mir unter dem Strich gesehen jede beliebige Person jeglichen Materiellen Besitz wegnehmen oder beschädigen, ohne dass ich dafür ein Recht auf Entschädigung oder Ersatz hätte!

Oben genanntes würde natürlich auch für Diebstahl, Vandalismus, Blitzschlag, Überschwemmung, etc. gelten. Eben alles was man versichern kann.

Dies würde direkt gegen die geltenden Grundrechte sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen!
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das noch niemandem aufgefallen ist, oder hier noch niemand gegen geklagt hat!

Hat hier jemand vielleicht praktische Erfahrungen?
Oder aktuelle Gerichtsurteile?
 

Seepferdchen 2010

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Entschuldige ich hatte übersehen das es bei dir um SGB XII geht.

Warte bitte bis sich jemand dazu meldet der sich in den o.g. Rechtskreis auskennt.
 

gelibeh

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§ 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen


§ 83 wird in 4 Vorschriften zitiert


(1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient.

(2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
Das ist der Paragraf. Identisch mit dem §11a SGBII in der Aussage
 

danibert

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@gelibeh
Danke für die Info.

Ich bin nicht sicher, ob ich diese Formulierung korrekt verstanden habe:
Ein "Nicht-Vermögensschaden" wäre demnach ein Sachschaden, richtig?
Der Ersatz von Sachschäden wäre demnach anrechnungsfrei, richtig?

Mich irritiert der Begriff "Immaterieller Schaden" im BGB §253.
Ein Sachschaden - also ein "Nicht-Vermögensschaden" - ist doch nicht immateriell ?!?
 
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