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Entfaltet ein Widerspruch gegen Überprüfungsbescheid aufschiebende Wirkung?

Nick

Elo-User/in
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#1
Wenn ein VA in Form eines Überprüfungsbescheids überprüft werden soll und gegen den folgenden Überprüfungsbescheid Widerspruch eingelegt wurde, entfaltet dann dieser Widerspruch gegen den Überprüfungsbescheid auch die aufschiebende Wirkung, oder bleibt der ursprüngliche VA dann rechtskräftig???
 

Erolena

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#2
Kommt darauf an, worum es geht.

Im SGB II können viele Bescheide sofort vollstreckt werden ( § 39 SGB 2 ).
Dann hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung.

Gegenwehr: Dann muss man zum Amtsgericht gehen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragen.

Ein Rechtsanwalt schreibt dazu
Der bloße Widerspruch z.B. gegen ein Sanktionsbescheid besitzt also keine aufschiebende Wirkung, die Sanktion kann vom Jobcenter trotz Widerspruchs vorläufig vollzogen werden. In vielen solchen Fällen kann es aber sinnvoll sein, beim zuständigen Sozialgericht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu beantragen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs durch das Gericht anordnen zu lassen (§ 86b Abs. 1 Nr. 2 SGB II).
Quelle Widerspruch - www.Grundsicherungs-Handbuch.de

Anderer Fall: wegen mangelnder Mitwirkung nach § 66 SGB I.
In dem Fall hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung. Also keine Vollziehung, wenn du Widerspruch einlegst.
Bzw. die Vollziehung muss eingestellt werden, wenn du Widerspruch einlegst. Die schon einbehaltenen Leistungen müssen dann nachgezahlt werden.

Beschluss Hessisches Landessozialgericht vom 21.06.2013 Aktenzeichen: L 9 AS 103/13 B ER
Leitsätze:
1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I werden von § 39 SGB II nicht erfasst und entfalten aufschiebende Wirkung.

Ich bin kein Jurist, alles ohne Garantie.
 

Lecarior

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#3
Wenn ein VA in Form eines Überprüfungsbescheids überprüft werden soll und gegen den folgenden Überprüfungsbescheid Widerspruch eingelegt wurde, entfaltet dann dieser Widerspruch gegen den Überprüfungsbescheid auch die aufschiebende Wirkung, oder bleibt der ursprüngliche VA dann rechtskräftig???
Ja, der Widerspruch gegen den ablehnenden Überprüfungsbescheid hat aufschiebende Wirkung. Das bringt dir aber nichts, da der überprüfte Bescheid bindend geworden ist (§ 77 SGG) und die aufschiebende Wirkung nicht gegen diesen Bescheid wirkt.

Gegenwehr: Dann muss man zum Amtsgericht gehen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragen.
Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende sind nach wie vor die Sozialgerichte zuständig. :wink:
 

Muzel

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#4
Mein Überprüfungsbescheid ist Gegenstand meines Verfahrens vor dem LSG geworden.
 
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