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Entbindung von der Schweigepflicht - Unklarheiten (mit Bildern)

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Rotfuchs

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Hallo,
das Sozialamt hat kürzlich von mir eine Erklärung über die Entbindung der Schweigepflicht gefordert, dessen Inhalt mir etwas komisch vorkommt.
Da ich bereits sehr schlechte Erfahrungen mit den Versorgungsämtern gemacht habe, frage ich mich natürlich ob das so korrekt ist.

Ich habe mir deshalb hier schon einige Sachen gesucht/durchgelesen (Datenschutz Ratgeber für Hartz4 unter anderem) und ich werde da definitiv einiges durchstreichen, jedoch bestehen immer noch Unklarheiten.

Ursprünglich habe ich einen Antrag auf "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" gestellt, der aber direkt - trotz ordentlicher Ausfüllung - ohne weitere Prüfung abgelehnt wurde. Ich solle mich ans Jobcenter wenden.
Da ich jedoch von genau dort komme und das Jobcenter aufgrund von Krankheit/voller Erwerbsminderung nicht mehr für mich zuständig ist, habe ich Widerspruch eingelegt.

Daraufhin kam nun folgendes: (Namen / Anschriften ausgeschnitten und der Vollständigkeit halber der ganze Antrag)
1. http://www.directupload.net/file/d/1092/JrudUt6X_jpg.htm
2. http://www.directupload.net/file/d/1092/L2lhdPx8_jpg.htm
3. http://www.directupload.net/file/d/1092/k97Q9Vxp_jpg.htm
4. (Unterschrift gefordert)
http://www.directupload.net/file/d/1092/IJVWy3qU_jpg.htm


Und schliesslich die Erklärung die ich seperat unterschreiben soll:


Meine Position: Wenn es für den Antrag tatsächlich nötig (oder: besser) ist, habe ich kein Problem damit meinen behandelnden Arzt freizustellen.

Die Hauptfrage: Was wir nun wirklich für den Antrag benötigt, was könnte mir eher schaden / ist unnötig.

Ich würde jetzt spontan folgende Zeilen streichen, bevor ich das unterschreibe - bitte sagt mir ob das so ginge:

1. Im ersten Block: ".. oder die aus den überlassenen Unterlagen ersichtlich sind" und "Das schließt die Unterlagen ein, die diese Ärzte und Einrichtungen von anderen Ärzten und Einrichtungen erhalten haben."
Ich wurde zunächst von einem anderen Arzt falsch diagnostiziert, bis herauskam woran es tatsächlich liegt.
Wenn da noch Unterlagen vorhanden sind, könnten die das gegen mich verwenden.

2. Ich verstehe nicht wirklich worum es hier geht, aber wenn möglich am liebsten den kompletten dritten Block.
Mindestens jedoch "und an Dritte" - ich will meine Krankengeschichte nicht nächste Woche in der Tageszeitung lesen müssen.

3. Auf jeden Fall: ".. oder für eigene Aufgaben an einen sonstigen Dritten (beispielsweise einen anderen Gutachter)". Ist ja mehr als absehbar, für wen so ein gut bezahlter Gutachter dann aussagt.
Gern auch mehr, wenn eine Weitergabe an andere Ämter nicht unbedingt nötig ist.

Und noch eine Frage, die mir einfällt: "Grundsicherungsträger/Rentenversicherungsträger" Was/wer ist hiermit gemeint? Das Sozialamt, oder seperate Träger (nur einer nötig?) ?

Verzeiht die Verwirrung - bisher musste ich mich noch nicht mit so etwas herumschlagen.
Ich hätte zuvor auch nie gedacht, dass die Versorgungsämter dermaßen gegen die eigenen Bürger kämpfen, statt zu helfen.
So etwas hätte ich früher blind unterschrieben.

Ich bitte um schnelle Antwort und bin dankbar für jeden Beitrag. Weil ich mal wieder so blöd bin alles auf letzte Minute zu machen läuft die Frist schon bald ab.

Danke,
Rotfuchs
 

gelibeh

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hab ein paar Fragen.
Ursprünglich habe ich einen Antrag auf "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" gestellt, der aber direkt - trotz ordentlicher Ausfüllung - ohne weitere Prüfung abgelehnt wurde. Ich solle mich ans Jobcenter wenden.
Bekommst Du denn Rente wegen voller Erwerbsminderung? Wenn ja, kannst Du Grusi nach dem 4.Buch des SGBXII beantragen.
Ansonsten, wer hat die volle Erwerbsminderung bei Dir festgestellt? Der ARGE-Arzt?
Dann könntest Du nur einen Antrag auf Sozialhilfe nach dem 3.Buch des SGBXII stellen.
 

Rotfuchs

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hab ein paar Fragen.

Bekommst Du denn Rente wegen voller Erwerbsminderung? Wenn ja, kannst Du Grusi nach dem 4.Buch des SGBXII beantragen.
Ansonsten, wer hat die volle Erwerbsminderung bei Dir festgestellt? Der ARGE-Arzt?
Dann könntest Du nur einen Antrag auf Sozialhilfe nach dem 3.Buch des SGBXII stellen.
Hm, nein - der Arge Arzt nicht. Rente beziehe ich ebenfalls nicht.
Bei mir wurden vor ein paar Monaten eine mildere Form der Narkolepsie und ADS festgestellt. (Ebenfalls die Ursache von Depressionen und Verhaltensstörungen, welche die Diagnosestellung erschwert haben.)
Durch meinen nun behandelnden Arzt - ein Psychiater / Neurologe und spezialisiert auf diesem Gebiet.
Eine Bescheinigung hierfür wäre kein Problem.

Ich muss tagsüber starke Amphetaminpräperate einnehmen, damit ich wach bleibe.
Wenn die Wirkung nachlässt neige ich zudem stark zu Agressionen.
Mein Arzt meint ebenfalls, dass es unverantwortlich wäre mich zur Arbeit zu zwingen - für alle beteiligten.
Heilung gibt es nicht.
 

gelibeh

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Hab mir die Schreiben noch mal durchgelesen, da steht auf dem ersten Blatt, dass erstmal der Rentenversicherer die Erwerbsunfähigkeit feststellen muss. Also muss ein Rentenantrag gestellt werden. So würde ich das sehen. Vorher gibt es keine Grundsicherung.

Du kannst aber Sozialhilfe nach dem 3. Buch SGBXII beantragen. Das bekommt man, wenn man keine 3Stunden täglich mehr arbeiten kann.
 
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