Entbindung von der Schweigepflicht SGB XII

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TanteN1984

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Hallo und Grüsse an alle aus dem Forum.
Ausserdem ein dickes, dickes Danke für die Antworten zu meinem letzten Beitrag!

Den Termin beim Gesundheitsamt zur Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit habe ich dank dem spontanen Angebot meiner sehr netten Nachbarin mich zu begleiten, dann doch noch wahrnehmen können.
Die Erleichterung war riesig, da mir zu dem Zeitpunkt schon den zweiten Monat die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung teilweise versagt wurden und ich kaum mehr was zu essen in den Schränken hatte..

Nun das nächste Problem: Trotzdem ich alle relevanten Befundberichte zu dem Termin bei Gesundheitsamt mitgenommen habe, soll ich nun eine für mein Empfinden viel zu weit gefasste SPE unterschreiben.
Auf Nachfrage wofür ich die SPE genau sein soll, meinte die SB diese sei lediglich damit sie das Gutachten an die Rentenversicherung weiter geben dürfe.

Könnte ich dann nicht, um die SPE zu umgehen das Gutachten selbst zur Rentenversicherung schicken oder wenn es nicht anders geht vielleicht eine eigene abgeänderte SPE verfassen?

Nun habe ich letzen Freitag am 26.7.2019 (auf dem Brief steht 24.7!!) nochmal einen Brief vom SB bekommen, in der sie mich auf meine Mitwirkung hinweist und damit droht die Leistungen für den Monat August vorläufig einzustellen, sollte die SPE nicht bis zum 26.7.2019 Unterschrieben eingegangen sein.

Ich werde die entsprechenden Schreiben hochladen ...
 

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HermineL

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Auf Nachfrage wofür ich die SPE genau sein soll, meinte die SB diese sei lediglich damit sie das Gutachten an die Rentenversicherung weiter geben dürfe.
Lasse dich doch nicht veräppeln. Die Schweigepflichtentbindung die du dort eingestellt hast entbindet alle deine bekannten Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber dem Grundsicherungsträger und dem Rententräger. Letzterer wird so oder so noch eine eigenen Schweigepflichtentbindung haben wollen.
Die Abgabe dieser Erklärung ist freiwillig.

Liegt dir das Gutachten des Gesundheitsamtes bereits vor ?


Solltest du eine Schweigepflichtentbindung unterschreiben wollen solltest du eine eigene nehmen. @gila hatte dafür eine gute Vorlage. Dort trägst du die Namen der Ärzte ein die du von der Schweigepflicht entbinden willst und du trägst ein Gültigkeitsdauer der Schweigepflichtentbindung ein.

Muster:
"Schweigepflichtentbindung
Ich bin damit einverstanden, dass ärztliche Befunde und Unterlagen Dritter (z.B. Krankengeschichten, Untersuchungsbefunde, Klinikberichte, Röntgenaufnahmen), die für die oben angegebene Untersuchung erforderlich sind, der/dem begutachtenden Ärztin/Arzt des Ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit, zur Verfügung gestellt werden.

Deshalb entbinde meine/n Hausarzt/in Dr. med. XXXXXX, in (Adresse) von der Schweigepflicht.

Diese Schweigepflichtentbindung ist beschränkt gültig für die Zeit vom Datum bis Datum. ( 4 Wochen)
Sollte nach Ablauf dieser Frist eine weitere Schweigepflichtentbindung nötig sein, so bitte ich die/den begutachtenden Ärztin/Arzt um rechtzeitige Mitteilung.

Bitte beachten Sie VOR der Weitergabe des Gutachtens an das Grundsicherungsamt/Jobcenter/Rententräger ( hier Adresse eintragen) unbedingt folgendes:
Einer Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses an „andere Stellen“, sowie eine Übermittlung des Gutachtens Teil B, an die zuständige und beauftragende Stelle des Jobcenters ( Adresse) wird ausdrücklich NICHT zugestimmt.

Die Zustimmung hierzu wird gem. § 182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen, wenn nach Fertigstellung des Gutachtens von mir Einsicht in das Untersuchungsergebnis Teil A und B genommen wurde und mir der Inhalt des Gutachtens bekannt ist und geprüft wurde.

Hierzu beantrage ich jetzt schon vorsorglich die Übermittlung gemäß § 25 SGB X, des vollständigen Gutachtens Teil A + B nach dessen Fertigstellung zu meinen Händen an folgende Adresse:

(Hier die eigene Adresse eintragen)

1. Kommt der Ärztliche Dienst zu dem Ergebnis, dass auf absehbare, nicht absehbare oder auch begrenzte Zeit KEIN Leistungsvermögen vorhanden ist, und KEINE Vermittlung in Arbeit stattfinden kann, bin ich NICHT damit einverstanden, dass im Teil B Diagnosen, Symptome, Einschränkungen, Hinweise, sozialmedizinische Einschätzungen und Kommentare etc. enthalten sind, die Rückschlüsse auf meine Krankheitsbilder und Diagnosen geben könnten.
In diesem Falle ist es ausreichend, wenn im Teil B vermerkt ist: Frau / Herr XXXXXX steht dem Arbeitsmarkt für einen Zeitraum von ... nicht zur Verfügung.

2.Kommt der Ärztliche Dienst zu dem Ergebnis, dass EIN Leistungsvermögen vorhanden ist, und EINE Vermittlung in Arbeit stattfinden kann, bin ich NICHT damit einverstanden, dass im Teil B Diagnosen, Symptome, Einschränkungen, Hinweise, sozialmedizinische Einschätzungen und Kommentare etc. enthalten sind, die Rückschlüsse auf meine Krankheitsbilder und Diagnosen geben könnten.?

Ort, den XX.XX.XXXX
- Unterschrift -?"
 

gila

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Wenn du beim Gesundheitsamt warst - und die Weitergabe des Gutachtens nicht freigegeben hast, dann BRAUCHEN die lediglich diese Weitergabeerlaubnis, damit das Gutachten an den Rententräger darf.

Ich sehe es eher so, dass "aus Bequemlichkeit" verschiedene Vorgänge in 1 Formular gepackt wurden - genannt "Schweigepflichtsentbindung". Das ist m.E. aber falsch.

Laut deinem Dokument "bla bla 457" wollen die "nur" das Gutachten an die DRV weitergeben, da du anscheinend nicht mehr ins AGB II gehörst, sondern ins SGB XII.

Daher soll nun seitens der DRV eine Beurteilung, ggf. auch eigenes Gutachten stattfinden - auf Grundlage der vom Gesundheitsamt nun festgestellten Dinge.

Also brauchen sie das FORMULAR "Schweigepflichtsentbingung", auf dem (in der Mitte) der TEIL auch MIT-draufsteht, der die WEITERGABE an die DRV erlaubt!

Den anderen Kram braucht man NICHT - der SB kann hier nicht unterscheiden und daher droht er mal eben flächendeckend ALLES hirnweich an!

Du bräuchtest nun m.E. nur diesen Teil herauszuschreiben und zu unterschreiben, dass du die Weitergabe des Gutachtens und der Unterlagen an den Rententräger erlaubst,

alles andere ist ja schon PASSIERT - das Gutachten fertig, dass noch Ärzte von der Schweigepflicht entbunden werden sollten, hat man ja offensichtlich NICHT verlangt.

Merkwürdig ist: wenn du der Weitergabe VORHER nicht explizit widersprochen hast, dann DÜRFEN die doch sowieso das Gutachten weitergeben - das steht doch im unteren Teil des Formulars drauf, Rechtsgrundlage § 76 i.V.m. § 69 SGB X.

Nachsatz: nimm nen Edding und streiche alles raus was du nicht freigeben musst... Und lass stehen was gebraucht wird zur Weitergabe andie DRV und das unterschreibe.
 
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TanteN1984

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Hallo HermineL,


vielen Dank für deine Antwort:).
Und dir @gila , besten Dank für das hervorragende Muster einer SPE.
huhij 218.JPG
huhij 219.JPG

.



Die Abgabe dieser Erklärung ist freiwillig.

So habe ich es auch immer wieder in verschiedenen Beiträgen hier gelesen.
Überwiesen hat sie mir aber diesen Monat, wie im letzen Schreiben angedroht, nicht einen Cent!

"Erst nach Vorlage der unterschriebenen Schweigepflichtsentbindung können Leistungen nach dem SGB XII - 3. Kapitel weiter an sie gezahlt werden. Auf ihre Mitwirkungspflicht gem. §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch Ersts Buch (SGB I) weise ich in diesem Zusammenhang hin."

Im Juni habe ich einen Folgeantrag zugeschickt bekommen, den ich ausgefüllt mit Kontoauszügen der letzten drei Monate dort abgegeben habe. Daraufhin habe ich einen Bewilligungsbescheid nur für den Monat Juli bekommen wobei es sonst immer für ein Jahr gewesen ist.

Solltest du eine Schweigepflichtentbindung unterschreiben wollen

Das will ich genauso wenig wie den Rentenantrag überhaupt und das habe ich meiner SB auch gesagt!
Ein paar Cent mehr oder weniger sind mir egal, darum geht es mir nicht.

Ich bin erst 34 und auch wenn ich seit vielen Jahren mit psychischen Problemen zu kämpfe, die es mir momentan leider immer noch unmöglich machen wieder in meinem Ausbildungsberuf zu arbeiten. Ich habe mich noch nicht aufgegeben, das ist für mich eine Kopfsache.
Ich will jetzt um Gottes Willen noch keine Rentnerin sein!!


Die Muster Schweigepflichtsentbindung unterschreibe ich, wenn es denn sein muss. Ich will ja auch keinen Ärger mit dem Amt haben aber die SPE von denen war mir dann doch zu viel!
Wenn es nur darum geht, das die RV Gutachten und vorhandene Unterlagen, sowie Entlassungsberichte die ich auch dem Medizienischen Dienst vorgelegt hattebekommen, schicke ich die Kopien lieber gleich selbst dort hin!


Liegt dir das Gutachten des Gesundheitsamtes bereits vor ?

Ja, Kopie von Teil A und B des Gutachtens liegen mir vor.
 

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gila

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Wir halten mal fest, dass du bereits in der Grundsicherung SGB XII BIST - denn das kam hier wohl auch
ein wenig durcheinander...

So habe ich es auch immer wieder in verschiedenen Beiträgen hier gelesen.
Überwiesen hat sie mir aber diesen Monat, wie im letzen Schreiben angedroht, nicht einen Cent!

"Erst nach Vorlage der unterschriebenen Schweigepflichtsentbindung können Leistungen nach dem SGB XII - 3. Kapitel weiter an sie gezahlt werden. Auf ihre Mitwirkungspflicht gem. §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch Ersts Buch (SGB I) weise ich in diesem Zusammenhang hin."

Das ist SO nicht wirklich statthaft - liegt aber daran, dass KEINER wirklich kapiert, wie das mit der Schweigepflicht und den Mitwirkungspflichten zu laufen hat und du wohl in der Vergangenheit deinen Mitwirkungspflichten nicht immer nachgekommen bist.
Grundsätzlich ist die Abgabe einer SPE (Schweigepflichtsentbindung) freiwillig und nur der Gutachter bestimmt, OB er eine für bestimmte Ärzte benötigt.

IN DIESEM FALL hier jedoch geht es um ein FERTIGES Gutachten, dass der DRV gesendet werden soll, weil das JC nach § 45 SGB XII prüfen lassen will, ob eine "dauerhafte Erwerbsminderung" vorliegt.
Dann MUSS geprüft werden, ob es einen Rentenanspruch gibt.
Das ist eine "vorrangige Leistung" vor SGB II oder Sozialamt.

Im Juni habe ich einen Folgeantrag zugeschickt bekommen, den ich ausgefüllt mit Kontoauszügen der letzten drei Monate dort abgegeben habe. Daraufhin habe ich einen Bewilligungsbescheid nur für den Monat Juli bekommen wobei es sonst immer für ein Jahr gewesen ist.

Wenn nun diese Prüfung mit der DRV läuft, MÜSSEN die dir die Leistung weiter bewilligen, bis das geklärt ist!

Das will ich genauso wenig wie den Rentenantrag überhaupt und das habe ich meiner SB auch gesagt!
Ein paar Cent mehr oder weniger sind mir egal, darum geht es mir nicht.

Das hat damit nichts zu tun - SOLLTEST du eine (kleine) Rente bekommen, würde der zuständige Leistungsträger, das Sozialamt, die sowieso anrechnen. MEHR Geld bekommst du nicht!
Es geht im Grunde darum, Geld von einer Tasche in die andere zu verschieben - und du hast "nix" davon ;-)

Ich bin erst 34 und auch wenn ich seit vielen Jahren mit psychischen Problemen zu kämpfe, die es mir momentan leider immer noch unmöglich machen wieder in meinem Ausbildungsberuf zu arbeiten. Ich habe mich noch nicht aufgegeben, das ist für mich eine Kopfsache.
Ich will jetzt um Gottes Willen noch keine Rentnerin sein!!

Da ist doch nichts "Schlimmes" dran. Meine jüngste Tochter ist nun 31 geworden und schon "seit Jahren Rentnerin" und kriegt eine kleine Rente, den Rest vom Sozialamt, hat ein persönliches Budget und lebt in einem "betreuten Einzelwohnen" ganz selbstständig - wird nicht vom JC gequält, kann ihren Behandlungen und Therapien nachgehen und sich ganz persönlich und individuell entwickeln!
Man kann IMMER wieder zurück in einen Beruf oder Tätigkeit, wenn man das will!
Derzeit - nach mehreren Jahren! - ist sie viel stabiler und probiert sie sich selbst gerade in einem Minijob aus - ob das klappt mit ihren Einschränkungen. Sie darf einen kleinen Betrag behalten - Rest wird angerechnet - und man wird sehen, wohin das führt!

Dieser Weg kann auch für dich eine Chance sein - NEUE WEGE gehen!
Da könntest du dir dann eine entsprechende BERATUNG einholen, z.B. Caritas oder wer ... wegen einer Betreuung (Sozialpäd.) und einem Persönlichen Budget, dass dir auch gewisse Freiheiten gibt - wie z.B. Begleitung zu Veranstaltungen, Einkaufen etc. - wird dann auf deine Bedürfnisse ein Hilfeplan zusammengestellt.

Wenn es nur darum geht, das die RV Gutachten und vorhandene Unterlagen, sowie Entlassungsberichte die ich auch dem Medizienischen Dienst vorgelegt hatte bekommen, schicke ich die Kopien lieber gleich selbst dort hin!

Ich würde dir nun raten, dass du mal mit deiner SB in Kontakt gehst (persönlich oder Brief) und ihr erklärst, du hättest das alles nicht richtig verstanden und dir das alles nun erstmal erklären lassen. Eigentlich hätte SIE dir das alles mal verständlich erklären müssen. Du würdest nun verstehen, dass es ein Antrag bei der DRV gestellt werden MUSS, da du auf längere Sicht nicht erwerbsfähig zu sein scheinst, und geprüft werden muss, ob dir eine Rente zustünde, die dann beim Sozialamt angerechnet wird - so dass die weniger zahlen müssen.
Du würdest nun die SPE ausfüllen, damit die Unterlagen an den Rententräger geschickt werden können.
Das ist hier eine andere Situation als sonst mit den SPEs der Jobcenter.
Sie soll dir deine Leistung nun umgehend bewilligen, da du deine Mitwirkung nachgeholt hast.
Und "reibe" ihr ruhig unter, dass SIE diejenige gewesen wäre, die dir das "ordentlich" hätte erklären sollen - nicht mit Textbausteinen und Paragrafengeschwurbel, was kein Mensch versteht.
 

HermineL

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Und "reibe" ihr ruhig unter, dass SIE diejenige gewesen wäre, die dir das "ordentlich" hätte erklären sollen - nicht mit Textbausteinen und Paragrafengeschwurbel, was kein Mensch versteht.
Immer wieder dazu gerne der Verweis auf das Urteil des BHG zu deren Beratungspflichten und Auskunftspflichten die sich eben nicht nur auf nichtssagende Auskünfte erstrecken. Die können denen schnell auf die Füße fallen. Der BGH schiebt willkürlich oder schluderig falschen Auskünften einen Riegel vor. Auf dieses Urteil darf man sich immer gerne beziehen. Lektüre dazu:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats müssen Auskünfte, die ein Beamter erteilt, dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend, sachgerecht, das heißt vollständig, richtig und unmissverständlich, sein, so dass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann. Wenn Rechts- und Fachkenntnisse über den Gegenstand der Auskunft beim Empfänger nicht vorausgesetzt werden können, muss die Auskunft nach Form und Inhalt so klar und eindeutig sein, dass Missverständnisse und Zweifel, wie sie bei unerfahrenen Personen leicht entstehen können, möglichst ausgeschlossen sind. Diese Amtspflicht besteht gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird (...).“ [Rdnr. 13]

„Der Leistungsträger kann sich nicht auf die Beantwortung konkreter Fragen oder abgegrenzter Bitten beschränken, sondern muss sich bemühen, das konkrete Anliegen des Ratsuchenden zu ermitteln und - unter dem Gesichtspunkt einer verständnisvollen Förderung - zu prüfen, ob über die konkrete Fragestellung hinaus Anlass besteht, auf Gestaltungsmöglichkeiten, Vor- oder Nachteile hinzuweisen, die sich mit dem Anliegen verbinden (...).“ [Rdnr. 15]

Diese zusätzlichen Aufklärungs- und Belehrungspflichten ergeben sich aus dem Grundsatz, dass der Beamte nicht nur Vollstrecker staatlichen Willens, nicht nur Diener des Staates, sondern zugleich ‚Helfer des Bürgers’ sein soll, und betreffen Fallkonstellationen, in denen sich die notwendige Hilfe oder eine andere gebotene Verhaltensweise situationsbedingt aufdrängen (...).“ [Rdnr. 14]

Hierbei beruft sich der BGH auf die besonderen in den §§ 2, 14, 15 und 17 SGB I niedergelegten Beratungs- und Betreuungspflichten der Sozialleistungsträger [Rdnr. 15].

 

TanteN1984

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Hallo Gila

Danke erstmal,für deine Antwort!:)

Laut deinem Dokument "bla bla 457" wollen die "nur" das Gutachten an die DRV weitergeben

Ja genau, hat meine SB auch zu mir gesagt. Alles nur damit sie es an die RV weitergeben darf.
Darum hat mich die für mein Empfinden doch recht umfangreiche SPE, die ich unterschreiben soll auch so irritiert.


da du anscheinend nicht mehr ins AGB II gehörst, sondern ins SGB XII.


Ich bekomme bereits seit 09/2015 Leistungen nach dem SGB XII.


Möchte auch im Alter von 34 noch keine Rentnerin sein.
Habe die Hoffnung eines Tages vielleicht wieder beim Zahnarzt arbeiten zu können noch lange nicht aufgegeben!
Aber das interessiert das Amt leider nicht.
Meine SB hat gesagt, Sie müsse das jetzt an die DRV weiter geben, das wäre der "normale Gang".:(



Also brauchen sie das FORMULAR "Schweigepflichtsentbingung", auf dem (in der Mitte) der TEIL auch MIT-draufsteht

Meinst du das Formular, dass ich auch zugeschickt bekommen habe und wenn Ja, welchen Teil genau??
IMG_E6099.JPG








alles andere ist ja schon PASSIERT - das Gutachten fertig, dass noch Ärzte von der Schweigepflicht entbunden werden sollten, hat man ja offensichtlich NICHT verlangt.


Bei dem Termin im Gesundheitsamt habe ich etwas unterschrieben, dass wenn der Gutachter noch irgendwelche Unterlagen, Krankenberichte, ect. von mir zur Erstellung des Gutachtens benötigen, diese bei den entsprechenden Ärzten anfordern dürfe.


Merkwürdig ist: wenn du der Weitergabe VORHER nicht explizit widersprochen hast


Das habe ich nicht!


Aber vielleicht ist bei meinem neuen SB ja tatsächlich so viel,
wie du schon ganz treffend anmerktest: ...hirnweich.

Da vergisst man bestimmt auch schon mal die ein oder andere Rechtsgrundlage.:biggrin:




Vielleicht weiss meine SB das ja auch gar nicht,
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Hallo Gila

Danke erstmal,für deine Antwort!:)

Laut deinem Dokument "bla bla 457" wollen die "nur" das Gutachten an die DRV weitergeben

Ja genau, hat meine SB auch zu mir gesagt. Alles nur damit sie es an die RV weitergeben darf.
Darum hat mich die für mein Empfinden doch recht umfangreiche SPE, die ich unterschreiben soll auch so irritiert.


da du anscheinend nicht mehr ins AGB II gehörst, sondern ins SGB XII.


Ich bekomme bereits seit 09/2015 Leistungen nach dem SGB XII.


Möchte auch im Alter von 34 noch keine Rentnerin sein.
Habe die Hoffnung eines Tages vielleicht wieder beim Zahnarzt arbeiten zu können noch lange nicht aufgegeben!
Aber das interessiert das Amt leider nicht.
Meine SB hat gesagt, Sie müsse das jetzt an die DRV weiter geben, das wäre der "normale Gang".:(



Also brauchen sie das FORMULAR "Schweigepflichtsentbingung", auf dem (in der Mitte) der TEIL auch MIT-draufsteht

Meinst du das Formular, dass ich auch zugeschickt bekommen habe und wenn Ja, welchen Teil genau??
IMG_E6099.JPG








alles andere ist ja schon PASSIERT - das Gutachten fertig, dass noch Ärzte von der Schweigepflicht entbunden werden sollten, hat man ja offensichtlich NICHT verlangt.


Bei dem Termin im Gesundheitsamt habe ich etwas unterschrieben, dass wenn der Gutachter noch irgendwelche Unterlagen, Krankenberichte, ect. von mir zur Erstellung des Gutachtens benötigen, diese bei den entsprechenden Ärzten anfordern dürfe.


Merkwürdig ist: wenn du der Weitergabe VORHER nicht explizit widersprochen hast


Das habe ich nicht!


Aber vielleicht ist bei meinem neuen SB ja tatsächlich so viel,
wie du schon ganz treffend anmerktest: ...hirnweich.

Da vergisst man bestimmt auch schon mal die ein oder andere Rechtsgrundlage.:biggrin:




Vielleicht weiss meine SB das ja auch gar nicht,
 

gila

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Also hier ist jetzt gerade mal ein Haufen Durcheinander mit deinen Antworten passiert, alles ist doppelt und eigentlich beziehen sich die Antworten auf die älteren Diskussionen hier. Was jetzt heute aktuell dazu zu sagen ist haben HermineL und ich dir ja heute morgen hier gepostet. das ist jetzt das aktuelle und wie du daraus sehen kannst, ist das tatsächlich der normale Lauf der Dinge und man muss prüfen ob du eine Rente bekommst oder eine Teilrente. dann ist nämlich der Kostenträger für deinen Lebensunterhalt in erster Linie der Rententräger. Da das in dem Alter ja meistens so gut wie nichts oder nur wenig ist, bleibst du deswegen trotzdem beim Sozialamt und das Sozialamt stockt quasi deine Rente auf. Alles kein Beinbruch, wie ich dir schon beschrieben habe am Beispiel meiner Tochter.

Deswegen musst du deine Hoffnungen nicht aufgeben, im Gegenteil du hast jederzeit das Recht auch dich beruflich zu erproben, gegebenenfalls auch dann, wenn es gesundheitlich stabiler wird eine berufliche Reha Umschulung oder sonst etwas an Förderung
 
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