Entbindung von der Schweigepflicht / Maßnahme

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hennibaxter

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Hallo.

Mein Problem ist folgendes.
Ich wurde von meinem Fallmanager zu einer Maßnahme eingeladen. Das Unternehmen, welches diese Maßnahme durchführt hat laut eigenen Angaben mit dem KreisJobCenter (KJC) nichts zu tun, sondern ist ein reiner Dienstleistungsbetrieb.


Nun musste ich bei dem Vortellungsgespräch eine "Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht" unterschreiben, auf der aber steht, dass diese freiwillig abgegeben wird und jederzeit widerrufen werden kann.

Da mir einige Aussagen des Projektleiters komisch vorkamen und ich ach derzeit Klage eingereicht habe gegen das KJC, habe ich bei dem nächsten Termin einen schriftlichen Widerruf dabei.
Als ich diesen vorlegte, wurde mir vom Projektleiter gedroht, dass ohne diese Schweigepflichtsentbindung mit mir nicht gearbeitet werden kann, und ich dann eine Sperre / Leistungskürzung bekäme. Also habe ich den Widerruf wieder eingesteckt.

Jetzt habe ich aber gehört, dass die Nichtunterschrift unter ein auf Freiwilligkeit basierendem Dokument nicht sanktioniert werden kann.

Wie sieht es also aus? Nur ungern möchte ich meine Daten bei dem Unternehmen speichern. Kann ich die Schweigepflichtsentbindung ohne Folgen widerrufen und auf welche Gesetzestexte kann ich mich beziehen, wenn ich eine Stellungnahme schreiben muss? Ich denke nämlich, dass der Maßnahmeträger meinem Fallmanager berichten wird, dass ich zu einer Zusammenarbeit nicht bereit bin.

Dazu kommt noch, dass es keine EGV gibt zu dieser Maßnahme, bzw. ich nie eine EGV unterschrieben habe.

Danke schonmal für eure Hilfe :) :danke:
 

Hamburgeryn1

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Willkommen im Forum.

Ich wurde von meinem Fallmanager zu einer Maßnahme eingeladen. Das Unternehmen, welches diese Maßnahme durchführt hat laut eigenen Angaben mit dem KreisJobCenter (KJC) nichts zu tun, sondern ist ein reiner Dienstleistungsbetrieb.
Wie soll ich das verstehen?

Maßnahmeträger (MT) haben immer mit dem JC zu tun, schließlich werden die Maßnahmen von der BA eingekauft und bezahlt
Nun musste ich bei dem Vortellungsgespräch eine "Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht" unterschreiben, auf der aber steht, dass diese freiwillig abgegeben wird und jederzeit widerrufen werden kann.
Musste?

Verfügst du über ein Duplikat von der Schweigepflichtsentbindung?
Da mir einige Aussagen des Projektleiters komisch vorkamen und ich ach derzeit Klage eingereicht habe gegen das KJC, habe ich bei dem nächsten Termin einen schriftlichen Widerruf dabei.
Als ich diesen vorlegte, wurde mir vom Projektleiter gedroht, dass ohne diese Schweigepflichtsentbindung mit mir nicht gearbeitet werden kann, und ich dann eine Sperre / Leistungskürzung bekäme. Also habe ich den Widerruf wieder eingesteckt.
Wovon genau entbindet diese Schweigepflichtserklärung?
Wie sieht es also aus? Nur ungern möchte ich meine Daten bei dem Unternehmen speichern. Kann ich die Schweigepflichtsentbindung ohne Folgen widerrufen und auf welche Gesetzestexte kann ich mich beziehen, wenn ich eine Stellungnahme schreiben muss? Ich denke nämlich, dass der Maßnahmeträger meinem Fallmanager berichten wird, dass ich zu einer Zusammenarbeit nicht bereit bin.
Grundsätzlich bist du nicht verpflichtet irgendetwas zu unterschreiben.
Dazu kommt noch, dass es keine EGV gibt zu dieser Maßnahme, bzw. ich nie eine EGV unterschrieben habe.
Gibt es eine Zuweisung aus der konkret hervorgeht, welches Ziel diese Maßnahme hat, welche Module bzw. was genau du da ausführen sollst?
 

hennibaxter

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Erstens habe ich mir von allem Kopien machen lassen :)

Gibt es eine Zuweisung aus der konkret hervorgeht, welches Ziel diese Maßnahme hat, welche Module bzw. was genau du da ausführen sollst?
Es gibt eine Projektmappe vom Maßnahmeträger. Ziel ist die Vermittlung in eine Arbeitsstelle. Momentan bin ich auf 400€-Basis beschäftigt.
Ich habe aber außer einem Stammdatenblatt, meinem Profil und der Schweigepflichtsentbindung nichts weiter unterschrieben.

Nur möchte ich einfach keine Daten dort lassen, bzw. die Schweigepflichtsentbindung widerrufen. Auch möchte ich meine persönlichen Daten dort nicht auf den PCs haben.
 

Hamburgeryn1

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Erstens habe ich mir von allem Kopien machen lassen :)
:icon_daumen: Sehr gut.
Es gibt eine Projektmappe vom Maßnahmeträger. Ziel ist die Vermittlung in eine Arbeitsstelle.
Das ist sehr schön, dass du so eine hübsche Mappe vom MT hast,
doch was ich wissen möchte ist, gibt es eine Zuweisung vom JC?
Wenn ja, was genau ist in deiner Zuweisung aufgeführt.
Ich habe aber außer einem Stammdatenblatt, meinem Profil und der Schweigepflichtsentbindung nichts weiter unterschrieben.
Du hattest bereits eben meine Fragen nicht beantwortet.
Worauf bezieht sich diese Schweigepflichtsentbindung?
Nur möchte ich einfach keine Daten dort lassen, bzw. die Schweigepflichtsentbindung widerrufen. Auch möchte ich meine persönlichen Daten dort nicht auf den PCs haben.
Du bist nicht verpflichtet dem Datentransfer zuzustimmen.
Der Bezug von Arbeitslosengeld II ist ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Rechtsprechung - Der Bezug von Arbeitslosengeld II ist ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder ei


OT:
Wenn du einen anderen User zitieren möchtest, einfach den gewünschten Text markieren und dann oben rechts im Antwortbereich die kleine, helle Sprechblase ganz drücken.
 

hennibaxter

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Die Schweigepflichtsentbindung bezieht sich auf:


• die Beantragung, automatisierten Verarbeitung und Verwaltung aller erforderlichen Daten
im Prokekt 400plusX

• die Dokumentation und Auswertung dieser Daten mit der beauftragten Stelle (KJC)

• die Vermittlung in Arbeit oder Praktika und die damit verbundene Kontaktaufnahme mit
Arbeitgebern unter der Verpflichtung des Datenschutzes

• der Ergebnisauswertung nach erfolgter Vermittlung in Arbeit



gibt es eine Zuweisung vom JC?
Wenn ja, was genau ist in deiner Zuweisung aufgeführt.

Vom JC gibt es nur eine Einladung zur Teilnahme an der Maßnahme.
In der Beschreibung steht, dass ich mehr aus meinem 400€-Job machen kann und dass mich der Maßnahmeträger dabei unterstützen wird.

Dann noch, dass ich die Vorstellung binnen 3 Tagen nachweisen soll und die übliche Belehrung zu den Rechtsfolgen.

Unterschreiben musste ich dort nichts.
 
E

ExitUser

Gast
Nun musste ich bei dem Vortellungsgespräch eine "Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht" unterschreiben, auf der aber steht, dass diese freiwillig abgegeben wird und jederzeit widerrufen werden kann.
...
Als ich diesen vorlegte, wurde mir vom Projektleiter gedroht, dass ohne diese Schweigepflichtsentbindung mit mir nicht gearbeitet werden kann, und ich dann eine Sperre / Leistungskürzung bekäme...
Auch hier mal wieder versuchte...
Also habe ich den Widerruf wieder eingesteckt.
...respektive vollendete Nötigung nach § 240 StGB Nötigung - dejure.org

Ist halt nur immer blöd wenn man keine Zeugen hat, da sich diese dubiosen Typen dann immer fein rauswinden können.
 

hennibaxter

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Auch hier mal wieder versuchte respektive vollendete Nötigung nach § 240 StGB Nötigung - dejure.org

Ja, ich war mir echt unsicher. Aber ich kann den Widerruf ja immer noch abgeben. Nur wird dann der Projektleiter wahrscheinlich meinem Fallmanager sagen, dass ich zu einer Zusammenarbeit nicht bereit bin.
 

Hamburgeryn1

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Die Schweigepflichtsentbindung bezieht sich auf:


• die Beantragung, automatisierten Verarbeitung und Verwaltung aller erforderlichen Daten
im Prokekt 400plusX

• die Dokumentation und Auswertung dieser Daten mit der beauftragten Stelle (KJC)

die Vermittlung in Arbeit oder Praktika und die damit verbundene Kontaktaufnahme mit
Arbeitgebern unter der Verpflichtung des Datenschutzes


• der Ergebnisauswertung nach erfolgter Vermittlung in Arbeit
Der Träger möchte u.a. die Zusage dich jedem Windhund von AG anbieten zu können.
Kein Wunder, dass er sauer ist, wenn du deine Einwilligung rückgängig machen möchtest.
So kann er mit dir kein Geld verdienen.
https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/112150-neue-egv-sinnlosmassnahme-optionen-tun.html#post1431849 #33

Vom JC gibt es nur eine Einladung zur Teilnahme an der Maßnahme.
In der Beschreibung steht, dass ich mehr aus meinem 400€-Job machen kann und dass mich der Maßnahmeträger dabei unterstützen wird.
Es gibt also keine Zuweisung?
Kein Dokument aus dem explizit hervorgeht, dass du vom xx.xx.2013 - xx.xx.2013 an der Maßnahme XYZ mit einem genau definierten Ziel teilnehmen musst? Mit entsprechender RFB.
Dann noch, dass ich die Vorstellung binnen 3 Tagen nachweisen soll und die übliche Belehrung zu den Rechtsfolgen.
Die Vorstellung kannst du nachweisen?

  • Also, wenn ich das hier jetzt richtig verstehe, hat dein SB dir schriftlich (?) aufgetragen, dich bei einem Träger vorzustellen?
  • Dort hast du schriftlich zu gestimmt, dass man deine Daten weiterverarbeiten kann.
  • Diese Zustimmung möchtest du nun nichtig machen?
  • Eine Maßnahme jedoch findet gegenwärtig nicht statt?
 

hennibaxter

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Die Vorstellung kannst du nachweisen?

Also, wenn ich das hier jetzt richtig verstehe, hat dein SB dir schriftlich (?) aufgetragen, dich bei einem Träger vorzustellen?

Dort hast du schriftlich zu gestimmt, dass man deine Daten weiterverarbeiten kann.

Diese Zustimmung möchtest du nun richtig machen?
Eine Maßnahme jedoch findet gegenwärtig nicht statt?


Soweit korrekt.

Die Maßnahme läuft bereits. Also ich war das erste mal da zum Vorstellungsgespräch, dann das 2. mal zum Profiling. Beim 2. Mal hatte ich den Widerspruch dabei, diesen aber wieder aus Angst vor Sanktionen eingesteckt. Der nächste Termin ist morgen.

Auf der Schweigepflichtsentbindung steht aber:

"Die Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung dient zur Planung und Unterstützung der Integration - ein anderer Zeck ist weder geplant noch zulässig.

Mir ist bekannt, dass die Schweigepflichtsentbindung freiwillig abgegeben wird und jederzeit widerrufen, bzw. mein Einverständnis beschränkt werden kann."

Ich frage mich welchen Nutzen die Info hat, ob ich zur Miete wohne oder nicht und wieviel ich momentan bei meinem Arbeitgeber (400€-Job) verdiene.
Ich soll denen auch noch einen Arbeitsvertrag vorlegen. Was hat das bitte mit der Integration zu tun?


Es gibt also keine Zuweisung?
Kein Dokument aus dem explizit hervorgeht, dass du vom xx.xx.2013 - xx.xx.2013 an der Maßnahme XYZ mit einem genau definierten Ziel teilnehmen musst? Mit entsprechender RFB.

Nein, es gibt dann nur noch die Projektmappe vom Maßnahmeträger. Nicht vom JC. Aber von wann bis wann steht da nicht. Es ist lediglich ein Kalender in der Mappe, wo die einzelnen Tage abgehakt und unterschrieben werden. Geht vom 01.7 bis 20.9
 
E

ExitUser

Gast
Was hat das bitte mit der Integration zu tun?
Es geht auch nicht um Integration.

Es geht einzig und allein um eine geschönte Statistik mit der man sich schmücken und rühmen kann.

Selbst um Kostenersparnis geht es nur vordergründig. Man versucht zwar einerseits beim "Kunden" jeden Cent einzusparen, verliert dabei aber völlig ausser Augen, dass die ganze daraus resultierende Bürokratie und im speziellen Fall die Zuweisungen zu irgendwelchen Sinnlosmassnahmen ein Vielfaches an Geldern verschlingen. Aber solange die Statistik gebogen werden kann, passt das schon.
 

Hamburgeryn1

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Die Maßnahme läuft bereits. Also ich war das erste mal da zum Vorstellungsgespräch, dann das 2. mal zum Profiling. Beim 2. Mal hatte ich den Widerspruch dabei, diesen aber wieder aus Angst vor Sanktionen eingesteckt. Der nächste Termin ist morgen.
Du nimmst also an einer Maßnahme teil, die weder in einer EGV noch Zuweisung festgelegt wurde?
"Die Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung dient zur Planung und Unterstützung der Integration - ein anderer Zeck ist weder geplant noch zulässig.

Mir ist bekannt, dass die Schweigepflichtsentbindung freiwillig abgegeben wird und jederzeit widerrufen, bzw. mein Einverständnis beschränkt werden kann."
Deine Datennutzung dient einzig dem Träger.

An deiner Stelle würde ich mein Einverständnis auf Datentransfer umgehend zurückziehen.

Normalerweise würde ich noch darauf hinweisen, dass du gemäß deiner Zuweisung oder EGV einzig verpflichtet bist
die dir vom JC aufgetragenen Forderungen zu befolgen,
doch da du mir bisher noch immer nicht meine Frage beantwortet hast,
ob es irgendetwas schriftliches seitens des JC gibt, kann ich dir leider schlecht weiterhelfen.

Ich frage mich welchen Nutzen die Info hat, ob ich zur Miete wohne oder nicht und wieviel ich momentan bei meinem Arbeitgeber (400€-Job) verdiene.
Ich soll denen auch noch einen Arbeitsvertrag vorlegen. Was hat das bitte mit der Integration zu tun?
Datensammelei. Die Träger wollen jede Art von Informationen von dir haben, und du hast mit deiner Unterschrift der "Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung" zugestimmt .....

Frag den MT doch mal, auf welcher Rechtsgrundlage er Einsicht in deinen Arbeitsvertrag verlangt.
Ich bin gespannt auf dessen Antwort....^^
 

hennibaxter

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doch da du mir bisher noch immer nicht meine Frage beantwortet hast,
ob es irgendetwas schriftliches seitens des JC gibt, kann ich dir leider schlecht weiterhelfen.

Wie schon geschrieben, außer der Einladung nichts.

Es gibt dann nur noch die Projektmappe vom Maßnahmeträger. Nicht vom JC. Aber von wann bis wann steht da nicht. Es ist lediglich ein Kalender in der Mappe, wo die einzelnen Tage abgehakt und unterschrieben werden. Geht vom 01.7 bis 20.9

Was ist RFB?
 

hennibaxter

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Hier die Unterlagen


An deiner Stelle würde ich mein Einverständnis auf Datentransfer umgehend zurückziehen.

Ja, aber dann werden mir wahrscheinlich vorerst die Leistungen gekürzt. Und wenn ich Pech habe, dann schon für August.
 

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  • Unterlagen.pdf
    4,7 MB · Aufrufe: 379
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Minimina

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Ja, aber dann werden mir wahrscheinlich vorerst die Leistungen gekürzt. Und wenn ich Pech habe, dann schon für August.

Also, das ist keine Einladung, sonderen eine Zuweisung, weil eine Rechtsfolgenbelehrung dabei ist.

Allerdings erfüllt die Zuweisung in mehren Punkten nicht die Vorgaben für einen Verwaltungsakt zur Vermittlung in eine Maßnahme.

Aber dazu vielleicht später.

Du kannst die Schweigepflichtsentbindung jederzeit zurücknehmen. Dafür kannst Du nicht sanktioniert werden.
Ausserdem brauchst du auch Deinen Lebenslauf nicht vorlegen:

SG Leipzig stärkt Datenschutz für SGB II- Empfänger- Hartz IV - Empfänger müssen beim Maßnahmeträger - keinen - Lebenslauf vorlegen

SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER -

Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten(§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).

Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.20 12 - S 107 AS 1034/12 ER - Rdnr. 8).
Erst mal solltest Du dem Träger und dem JC mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur Datenerhebung und Weitergabe verbieten. Im Anhang habe ich Dir die beiden Schreiben eingestellt, die Du dazu nutzen kannst.

Wahrscheinlich kann der Träger Dich dann nicht mehr gebrauchen und vielleicht wirst Du dann sogar aus der Maßnahme entlassen.

Wichtige Frage: Hast Du keinen Maßnahmenvertrag unterschreiben müssen?

LG MM
 

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  • Datenschutz MT.doc
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  • Datenschutz JC.doc
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Hamburgeryn1

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Du kannst die Schweigepflichtsentbindung jederzeit zurücknehmen. Dafür kannst Du nicht sanktioniert werden. Dazu gibt es ein Urteil.
Werde nachher noch mal suchen wo das ist, oder vielleicht kann das ein anderer User freundlicherweise verlinken.
Gefunden! In #4 dieses Threads, sowie im vorletzten Absatz deines Anschreibens.
BSG vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R :popcorn:
 

hennibaxter

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Ich hoffe, dass ich jetzt nicht übereilt gehandelt habe, da ich die Schweigepflichtsentbindung bereits widerrufen habe.

Ich schrieb:
"Gleichzeitig widerrufe ich hiermit nach Prüfung der Rechtslage und Bedenken mit den Umgang meiner persönlichen Daten
meine Schweigepflichtsentbindung und ziehe mein Einverständnis auf Datentransfer umgehend zurück. (Siehe auch den Widerruf im Anhang).
Sicherlich können Sie mir erklären, inwiefern Daten über meinen derzeitigen Arbeitgeber, was ich dort verdiene, wie oft ich dort arbeite,
Einsicht in meinen jetzigen Arbeitsvertrag, Angaben über meine Wohnsituation, etc. mit einer Integration / Jobvermitlung relevant sind, bwz.
auf welcher Rechtsgrundlage diese beruhen.

Wie aus Ihrer Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht hervorgeht, habe ich diese freiwillig abgegeben und kann sie jederzeit widerrufen.
Schweigeentbindungen sind grundsätzlich freiwillig!!!"


Darauf erhielt ich folgende Antwort:

"Wie ich Ihnen bereits in unserem Gespräch erläutert habe, ist eine Zusammenarbeit ohne Ihr Einverständnis in die Schweigepflichtserklärung nicht möglich. Sie verwehren mir damit unter anderem, Ihren Lebenslauf für Sie zu bearbeiten und dafür gezwungenermaßen auch zu speichern. Ich möchte hervorheben, dass Sie die Erklärung freiwillig bestehen haben lassen und von niemandem dazu gezwungen wurden.

Ich bitte Sie daher umgehend mit Ihrem Fallmanagement zu klären, dass Sie nicht weiter an unserem Projekt teilnehmen wollen und mir das Ergebnis umgehend noch diese Woche mitzuteilen."


Diese Aussage ist wäre aber falsch, da es ja nicht darum geht, dass ich an der Maßnahme nicht teilnehmen will, sondern ich lediglich meine freiwillig abgegebene Schweigepflichtsentbindung widerrufen habe.



Im Übrigen hat mir mein Fallmanager heute, eine EGV zu diesem Projekt zugeschickt. Ich werde diese bald hier einstellen. Muss noch gescannt werden. Unterschrieben habe ich noch nichts.
 
M

Minimina

Gast
Dann schickts Du jetzt sofort Deinem Fallmanager die Vorlage die ich Dir im Anhang an # 16 angehängt (Datenweitergabe JC) habe gegen Quittung zu, d.h. persönlich abgeben und abstempeln lassen oder faxen.

Und schreib rein
Ich beziehe mich auf Ihre Einladung/Zuweisung vom xx.xx....
Das schein ein ganz fieser SB vom JC zu sein und mit einem noch fieseren Träger zusammenzuarbeiten, so wie Du hier nach allen Regeln der Kunst reingelegt werden solltest. Im Grunde schreibt der Trägertyp ja schon, dass sie Dich ohne Datenweitergabe nicht gebrauchen können :icon_twisted:

LG MM
 

gelibeh

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Allerdings erfüllt die Zuweisung in mehren Punkten nicht die Vorgaben für einen Verwaltungsakt zur Vermittlung in eine Maßnahme.
Das ist, wenn überhaupt, eine Zuweisung zu einem Vorstellungstermin, mehr nicht. In die Maßnahme hätte zusätzlich zugewiesen werden müssen. Das soll wohl jetzt mit der EGV passieren.
Du hättest dort überhaupt nichts unterschreiben müssen, da Du nur zu einem Vorstellungsgespräch zugewiesen wurde. Erstens hast DU das Recht, zu entscheiden, was mit Deinen Daten passiert. Wollen die wirklich sanktionieren, dann schaltet man den Datenschützer und das Sozialgericht ein.
 

hennibaxter

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Dann schickts Du jetzt sofort Deinem Fallmanager die Vorlage die ich Dir im Anhang an # 16 angehängt (Datenweitergabe JC) habe gegen Quittung zu, d.h. persönlich abgeben und abstempeln lassen oder faxen.

Ich denke ich mache es per Einschreiben, was unterschrieben wird.
 

Hamburgeryn1

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Das ist, wenn überhaupt, eine Zuweisung zu einem Vorstellungstermin, mehr nicht.
Sehe ich auch so.

Der TE hätte da nur vorsprechen brauchen, und gut.


Das hat der SB ja geschickt einfädelt.

Erst mal den TE losschicken.
Der hat so große Angst vor Sanktionen, da sind der sind Rechtsweg und korrekte Rechtsauslegung sowieso egal.

Wenn der Elo die Maßnahme erst mal begonnen hat, kommt die EGV irgendwann mal eingetrudelt, und weil dann noch mehr Sanktionen blühen, wird die schnell unterschrieben, und schon ist der Drops gelutscht. :mad:
 
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