Entbindung von der Schweigepflicht behördlicher Datenschutzbeaufragter JC

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Blitzgedanke

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Hallo @all,

im Zusammenhang im Kampf um Akteneinsicht zu den Verbis Vermerken, wurde der behördliche Datenschutzbeauftrage des JC eingeschaltet, da SB die Gewährung der Akteneinsicht zeitlich verschleppt und Änderungswünsche zu den Vermerken nicht nachgetragen werden. Der Datenschutzbeauftragte bietet Hilfe an, kann jedoch nur mit der Entbindung der Schweigepflicht agieren. Kann man diese getrost unterschreiben?
 

Anna B.

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wozu benötigt er die? er muß doch nicht in deine Daten schauen, er soll dir nur dein gesetzlich verbrieftes Recht gewähren.

Frag ihn mal , aus welchen Grund er schweigepflichtentbindungen benötigt und welche Rechtsgrundlage er hier sieht...
 

Blitzgedanke

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@ Anna B.

Danke für die schnelle Mithilfe.

Der Datenschutzbeauftragte meint, er ist nach § 4f Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz zur Verschwiegenheit über die Identität sowie Umstände, die Rückschlüsse auf den ELO zulassen verpflichtet, soweit er davon nicht befreit wird.

In der Sache finde ich die Entbindung der Schweigepflicht jetzt nicht so dramatisch, aber ich habe keine Ahnung, welche Folgen die Entbindung sonst noch haben könnte. :icon_frown:
 

arbeitslos in holland

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Blitzgedanke

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was heißt das konkret ?

Nachweislich Antrag auf Akteneinsicht in die Verbis Vermerke (Gesprächsprotokolle) zu einem Termin im JC gestellt. Termin hat stattgefunden, SB meint, er müsse mit dem Datenschutz erst meine Akteneinsicht klären. Es zogen sich Wochen hin. (Hintergrund Klage läuft). Darauf hin den Datenschutz JC um Hilfe zur Akteneinsicht gebeten.

was
soll da nachgetragen/verändert werden ?

Einige Vermerke stinken zum Himmel und entsprechen nicht der Wahrheit oder sindin der Wahrheit total verzerrt. Des Weiteren möchte ich vom Datenschützer erfahren, warum es insgesamt fast ein halbes Jahr gedauert hat, bis ich endlich Akteneinsicht erhalten habe, wann die Abstimmung mit ihm war und welche Daten wann evtl. verändert worden sind. Des Weiteren wurden dem SB Änderungswünsche zu den Vermerken mitgeteilt und die Antwort vom SB, das geht aus technischen Gründen nicht. Auch hierzu den Datenschützer befragt.

...
 

arbeitslos in holland

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ah :icon_idee: ->laufendes klageverfahren. da ist es mit akteneinsicht von "ottonormal" vorbei :icon_evil:

einsicht erhält ein anwalt. den einwand vom datenschutzbeauftragten passt ins bild, weil das gericht von ihm informiert werden muss. es braucht im normalfal keine schweigepflichtsentbindung. ich verstehe es so, dass der datenschutzbeauftragte einsicht verschaffen kann, aber der zugriff dann dem gericht mitgeteilt wird.
 

Blitzgedanke

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ah :icon_idee: ->laufendes klageverfahren. da ist es mit akteneinsicht von "ottonormal" vorbei :icon_evil:

Ich habe keinen Anwalt, sondern klage selbst. Habe die Einsicht auch erhalten, eben nur fast ein halbes Jahr später und muss nun den ganzen Müll (Verbis Vermerke) berichtigen und dem Gericht senden. Dazu wollte ich die Einsicht ja auch haben.

einsicht erhält ein anwalt. den einwand vom datenschutzbeauftragten passt ins bild, weil das gericht von ihm informiert werden muss. es braucht im normalfal keine schweigepflichtsentbindung. ich verstehe es so, dass der datenschutzbeauftragte einsicht verschaffen kann, aber der zugriff dann dem gericht mitgeteilt wird.

Nee, die Vermerke habe ich auch erhalten ohne die Entbindung der Schweigepflicht.
...
 

arbeitslos in holland

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du willst daten "frisieren", die dem SG als beweismittel schon vorliegen ? das geht(auch mit dem datenschutz-beauftragten zusammen)nicht :icon_evil:

du kannnst dich aber auf die verhandlung vorbereiten und die einträge in VERBIS widerlegen. deine papierakte wäre aber wichtiger(weil die zwei seiten hat)
:wink:
 

Blitzgedanke

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@arbeitslos in holland

Einsicht in die Vermerke wurde vor Klageeerhebung beantragt. Ich schätze, SB hat die Ensicht verschleppt, da er Klage roch, das Gespräch fetzte schon etwas. Ja selbstverständlich hätte ich gerne eine ordentliche Akte vor der Klageeinreichung gehabt. War ja nun nicht zu realisieren. Und richtig, erstmals bekam ich einen Auzug der Verbis Vermerke direkt vom Gericht zugestellt. Die haben wahrscheinlich gesehen, dass ich vor längerer Zeit die Einsicht beantragt habe. Nun konnte ich wenigstens mit den mir bekannten Vermerken arbeiten. Trotzdem erhielt ich dann auch ohne die Schweigepflichtsentbindung dann den Rest der Verbis Vermerke, die ich haben wollte. Nun ist mir völlig schleierhaft, aus welchen Gründen ich die Schweigepflichtentbindung noch unterschreiben sollte. Ich möchte jetzt vom Datenschutz noch wissen, warum die Einsicht so lange gedauert hat und was es groß zu prüfen gab und wann die Prüfung stattgefunden hat. Es geht im Prinzip darum, SB wegen vorsätzlicher Verschleppung der Einsicht so richtig anzusch....

Das mache ich in Schriftform und sende den Kram an das Gericht und fertig.

Wie meinst Du das?



Edit: @Seepferdchen Zitat geändert, bitte nicht im Beitrag von @AiH direkt antworten, Danke
 

Blitzgedanke

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schweinereien werden meist handschriftlich(manchmal auf der rückseite)nachgetragen. VERBIS ist nur ein auszug, aus dem aktenberg

Dass Verbis nur ein Auzug aus dem Aktenberg ist, weiß ich. Du meinst ich hätte mir vor Klageerhebung Akteneinsicht in den Papierberg verschaffen müssen? Wenn dem so ist, dann kann ich mir ja schon mal die Karten legen. :icon_mrgreen: Aber im Moment fällt mir nicht ein, was so auf der Rückseite stehen könnte. Hast Du mal 2-3 Beispiele?
 

Anna B.

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bei mir steht, im Abstand von 8 Wochen, in Verbis, dass 2x mit mir eine EGV abgeschlossen worden wäre...

die 1. EGV habe ich nicht unterschrieben...man drohte mir mit VA, der nie eingegangen ist und auch wohl nicht erstellt wurde..
die 2. EGV (mit anderem Inhalt) wurde mir nie vorgelegt.

Da stehen Sachen in meiner Verbis-Akte die nicht stimmen...die einfach erstunken und erlogen sind.

Ich bekam die komplette Akteneinsicht über meinen Anwalt, vom Sozialgericht..und habe dann ca. 1 Woche benötigt, um die ganzen Einträge zu sichten und dem Gericht mitzuteilen, was falsch war.

Waren viele Seiten Papierkram..ob das je ein Richter liest, weiß ich nicht...aber für mich war es sehr erhellend...denn auch die Gegenseite bekommt dann diese "Richtigstellung"...
 

Blitzgedanke

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@ Anna B.

die Verbis Vermerke habe ich ja nun zur Einsicht und zur Bearbeitung erhalten. Es geht vielmehr darum, was in den Aktenordner (Papier) an Schweinereien auf der Rückseite stehen könnte, wie arbeitslos in holland schrieb.

Wie zuvor geschrieben, ich habe keinen Anwalt, sondern klage selbst.
 
P

Pichilemu

Gast
ah :icon_idee: ->laufendes klageverfahren. da ist es mit akteneinsicht von "ottonormal" vorbei :icon_evil:

einsicht erhält ein anwalt.
Das galt früher mal, wurde aber inzwischen gekippt, weil es nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Einem nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten die Akteneinsicht zu verweigern, verstößt gegen das Recht auf ein faires Verfahren.

Es gibt noch ein paar sture Strafgerichte, die sich nicht daran halten wollen, aber bei den Sozialgerichten sollte die Rechtsprechung längst angekommen sein.
 
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