Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht - Androhung von möglicher Sanktion

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Medra

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Hallo liebes Elo-Forum,

es ist mal wieder soweit. Ich hatte heute einen Termin beim Jobcenter, der eigentlich dazu gedacht war, meine aktuelle MAE zu verlängern. Allerdings hat sich das Gespräch mit meinem Sachbearbeiter dann in eine ganz andere Richtung entwickelt, nämlich dem Besuch bei einem Amtsarzt mit dem Zweck der medizinischen Begutachtung und der Einforderung einer Unterschrift, welche den Arzt von seiner ärztlichen Schweigepflicht entbindet.

Kurz zur Vorgeschichte: Ich bin gelernter Einzelhandelskaufmann. Die 3-jährige Ausbildung beendete ich mit gutem Durchschnitt Mitte 2005, bin also seit knapp 11 Jahren erwerbslos. Das A und O eines Verkäufers ist natürlich Freundlichkeit, Fachkenntnis und guter Kundenumgang. Ich kann von mir selbst und den Äußerungen meiner Mitmenschen sagen, dass ich stets freundlich und zuvorkommend bin und andere Menschen respektiere, wenn sie mir ebenfalls diesen Respekt erweisen.


Vor nicht allzu langer Zeit hat sich mein aktueller Sachbearbeiter ein paar Schnitzer erlaubt:

1. Eine EGV, welche "Unter Vorbehalt" unterschrieben wurde, kam dann als Verwaltungsakt zurück.

2. Auf die Frage, ob der Verwaltungsakt identisch mit der EGV sei, meinte der Sachbearbeiter am Telefon: "Ja". Jedoch enthielt die neue EGV 1/2 A4 Seite mehr an Pflichten. Sie war also nicht identisch und somit rechtswidrig.

3. Mein E-Mail Verkehr mit der Bitte/Aufforderung um Abänderung des VA, damit dieser mit der vorangegangenen EGV identisch sei, wurde nicht nachgekommen. Stattdessen wurde die E-Mail als Widerspruch aufgefasst und dementsprechend ein Widerspruchsverfahren eingeleitet. Hinweis: Ein Widerspruch ist nur dann rechtskräftig, wenn er schriftlich mit Unterschrift eingereicht wurde. Ich habe diesen "Widerspruch" letztendlich schriftlich zurückgenommen, da die E-Mail Aufforderungen mit Verweis auf die Gesetzgebung nichts brachten.

Nun bin ich nicht gerade auf den Kopf gefallen. Im Internet kann man sich reichlich belesen, welche Schikane Erwerbslose sich von den Jobcentern und Sachbearbeitern gefallen lassen müssen. Die oben genannten Beispiele bekräftigen das, denke ich. Gegenüber den Sachbearbeitern trete ich grundsätzlich vorsichtig auf. Ich weise teilweise auf die Gesetzgebung hin, wenn sie versuchen etwas in die EGV mit aufzunehmen, was dort nicht hineingehört. Und außerdem habe auch mein Recht auf Datenschutz erwähnt, vor allem wegen privaten Arbeitsvermittlungen und Zeitarbeit, mit welchen ich schon negative Erfahrungen machen durfte (was die priv. Arbeitsvermittlung betrifft).

Mein Sachbearbeiter ist nun der Meinung, dass er sich mich nicht als Verkäufer vorstellen könne, aufgrund meines Auftretens gegenüber ihm und anderen Sachbearbeitern (s.o.). Daraufhin sagte ich, dass mein Auftreten als Verkäufer und das Auftreten gegenüber den Sachbearbeitern des Jobcenters völlig unterschiedlich sind, aufgrund begründeter Skepsis gegenüber den Praktiken der Sachbearbeiter und der teilweise Nicht-Rechtmäßigkeit dieser. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.

Also soll nun ein psychologisches Gutachten von einem Amtsarzt in Berlin erstellt werden. Begründung für den Besuch beim Amtsarzt ist, meine Tauglichkeit als Verkäufer zu prüfen. Wenn dieser Arzt nun bescheinigen würde, dass gewisse Defizite vorlägen, müsste man laut meinem Sachbearbeiter an eine Umschulung denken. Das würde allerdings 3 Jahre Verkäufer Ausbildung null und nichtig machen. Und ich bin schon 32. Ich habe mein ganzes Leben lang nur gelernt, 1. Ausbildung (2 Jahre IT, nicht abgeschlossen), 2. Ausbildung (3 Jahre Einzelhandel, bestanden), Abitur (3 Jahre). An eine Umschuldung ist garnicht zu denken, vorallem da der Job des Verkäufers nun wirklich nicht schwer ist. Das kann praktisch jeder mit etwas gesundem Menschenverstand.

Um den Besuch beim Amtsarzt zu gewährleisten, müsste ich eine Erklärung Unterzeichnen, die den Arzt (oder mehrere, je nachdem, was noch anfällt) von der ärztlichen Schweigepflicht entbindet und zudem einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen und ihm bis zum 31.03.2016 zurücksenden. Zu meinem Sachbearbeiter meinte ich zuerst, nachdem er mir die entsprechenden Dokumente dazu zeigte, ob das ein Scherz sein soll. "Es kann doch nicht rechtens sein, seinem Arzt freizustellen vertrauliche Informationen an Dritte weiterzugeben." Nunja, der Sachbearbeiter meinte dazu nur, dass es gängige Praxis in vielen Jobcentern sei und sich die jeweiligen Rechtsabteilungen damit sicher schon befasst und das Ganze abgesegnet hätten.

Ich fragte ihn, was passieren würde, wenn ich diese Erklärung zur Entbindung der Schweigepflicht nicht unterzeichnen und den Gesundheitsfragebogen nicht ausfüllen würde. Daraufhin sagte er, dass ich dann meiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen würde und es nach einem Gespräch, welches das "Warum" klären solle, zu einer vollständigen Kürzung der Leistungen kommen könnte.


Erst einmal ein herzliches Dankeschön an alle, die sich die Mühe gemacht haben, bis hierher zu lesen.


Meine Frage an euch, liebe Elo Forum Mitglieder, ist nun folgende. Was soll ich tun? Ich möchte natürlich keine Kürzung. Ich möchte solch ein höchst rechtswidriges Dokument (Schweigepflichtsenbindung) aber auch nicht unterzeichnen, noch riskieren, dass mir meine 3-jährige Einzelhandels Ausbildung streitig gemacht wird (indem ich vom Amtsarzt für den Job als untauglich eingestuft werden würde) und ich als Folge zur Umschulung gezwungen werden würde.


Im Anhang gibt es die Scans der entsprechenden Dokumente.



Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße,

Medra



PS: Was ich noch vergaß zu erwähnen. Zur Verlängerung der MAE kam es nicht. Diese würde nur in Erwägung gezogen, wenn ich die Unterlagen unterschrieben zurücksenden würde. Es verbleiben 3 Monate von 2 Jahren, die ich noch gerne genommen hätte. Aber was solls. So wild ist das auch nicht.
 

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hans wurst

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Im schreiben steht, das du gesundheitliche Einschränkungen geltend gemacht hast. Hast du? Und sind diese so gravierend, das eine Erwerbsunfähigkeit (Erwerbsminderung) in Frage kommt?


Vorsorglicher Hinweis;
Sollte man dir die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung entziehen, legst du umgehend und nachweislich Widerspruch ein. Widerspruch und Klage gegen eine Entziehung der Leistungen wegen fehlender Mitwirkung, entfaltet aufschiebende Wirkung, dies bedeutet, dass das JC weiter deine Leistungen auszuzahlen hat.
 

Medra

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Im schreiben steht, das du gesundheitliche Einschränkungen geltend gemacht hast. Hast du?
Nein habe ich nicht. Es heißt ja dass ich sie ihm "angezeigt" hätte. Also das kann man wahrscheinlich so auffassen, als wäre ihm das so vorgekommen, dass ich gesundheitliche Einschränkungen hätte. Er meinte, er wäre der Auffassung, dass da "Irgendetwas nicht stimmt". Man wisse es ja nicht, und um sich abzusichern und es "schwarz auf weiß" zu haben, die Untersuchung.
 

Medra

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Vorsorglicher Hinweis;
Sollte man dir die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung entziehen, legst du umgehend und nachweislich Widerspruch ein. Widerspruch und Klage gegen eine Entziehung der Leistungen wegen fehlender Mitwirkung, entfaltet aufschiebende Wirkung, dies bedeutet, dass das JC weiter deine Leistungen auszuzahlen hat.

Also nicht schon vorher einen Anwalt einschalten, sondern auf die Anhörung zur Sanktion + tatsächliche Sanktion warten?

Sorry für den Doppelpost. Ich kann den Beitrag leider nicht mehr löschen.
 

DeQuill

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Die Entbindung von der Schweigepflicht musst Du nicht unterschreiben
und das kann auch nicht sanktioniert werden.
Der ärtzliche Dienst muss dann halt eine eigene Diagnose stellen.
Du sagst ja, Du hast keine Einschränkungen und die Untersuchung ist
unsinnig. Ggf. wäre es dann vielleicht sinnvoll, deinen Hausarzt anzugeben, der
bestätigen kann das Du vollkommen gesund bist.

Achso: die Entbindung von der Schweigepflicht bezieht sich auf Deine Ärzte, nicht
auf den der dich untersuchen soll. Eventuell hast Du das missverstanden.
 

Medra

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Achso: die Entbindung von der Schweigepflicht bezieht sich auf Deine Ärzte, nicht
auf den der dich untersuchen soll. Eventuell hast Du das missverstanden.

Hatte ich wohl zuerst mißverstanden, ja. Dennoch will mein SB das Ganze quasi blanko unterschrieben haben. Und selbst wenn es sich auf einen spezifischen Arzt beziehen sollte, würde ich diesen nicht von der Schweigepflicht entbinden wollen.

Die Entbindung von der Schweigepflicht musst Du nicht unterschreiben
und das kann auch nicht sanktioniert werden.
Der ärtzliche Dienst muss dann halt eine eigene Diagnose stellen.
Du sagst ja, Du hast keine Einschränkungen und die Untersuchung ist
unsinnig. Ggf. wäre es dann vielleicht sinnvoll, deinen Hausarzt anzugeben, der
bestätigen kann das Du vollkommen gesund bist.

Ja, das mit dem Hausarzt geht OK. Hast du zu der Aussage mit dem "Das kann nicht sanktioniert werden" eventuell einen Link zur Rechtsgrundlage? Ich habe bisher nur was davon gelesen, dass sich der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung wegen sowas schon aufgeregt haben soll.
 

hans wurst

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Ein Leitungsentzug ist keine Sanktion und daher gibt es keine Anhörung und einen Anwalt benötigt man jetzt auch noch nicht. Es schadet aber nicht, wenn du dich schonmal nach Anwälte für Sozialrecht umschaust.


Da du meine Fragen mit nein beantwortet hast, solltest du ein Schreiben aufsetzen und dies nachweislich im JC abgeben.

Sehr geehrte ...

hiermit weise ich ihre Aufforderung zur Mitwirkung vom .... zurück.

1. Ich habe keine gesundheitlichen Einschränkungen angezeigt. Sollten Sie weiterhin daran festhalten, das ich gesundheitliche Einschränkungen angezeigt habe, fordere ich Sie auf diese zu benennen.

2. Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindung sind freiwillig. Wenn etwas freiwillig ist, dann kann es nicht zur Pflicht werden.

4. In §62 SGB1 hat der Gesetzgeber spezielle Mitwirkungspflichten festgelegt, darin heißt es; Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind. Eine darüber hinaus gehende Mitwirkungspflicht zum ausfüllen von weiteren Unterlagen gibt es nicht. Dies bezüglich fordere ich Sie auf, mir einen Termin mitzuteilen, damit ich meiner Mitwirkungspflicht nachkommen kann.

Mit freundlichen ...


Alternativ gibst du die Unterlagen ab, bei dem Gesundheitsf. kreuzt du überall nein an und musst demzufolge auch keinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden.

Nachtrag; Such im Forum mal nach Schweigepflichtsenbindung, da gibt es einiges zu lesen.
 

Medra

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Ein Leitungsentzug ist keine Sanktion und daher gibt es keine Anhörung und einen Anwalt benötigt man jetzt auch noch nicht. Es schadet aber nicht, wenn du dich schonmal nach Anwälte für Sozialrecht umschaust.


Da du meine Fragen mit nein beantwortet hast, solltest du ein Schreiben aufsetzen und dies nachweislich im JC abgeben.

Sehr geehrte ...

hiermit weise ich ihre Aufforderung zur Mitwirkung vom .... zurück.

1. Ich habe keine gesundheitlichen Einschränkungen angezeigt. Sollten Sie weiterhin daran festhalten, das ich gesundheitliche Einschränkungen angezeigt habe, fordere ich Sie auf diese zu benennen.

2. Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindung sind freiwillig. Wenn etwas freiwillig ist, dann kann es nicht zur Pflicht werden.

4. In §62 SGB1 hat der Gesetzgeber spezielle Mitwirkungspflichten festgelegt, darin heißt es; Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind. Eine darüber hinaus gehende Mitwirkungspflicht zum ausfüllen von weiteren Unterlagen gibt es nicht. Dies bezüglich fordere ich Sie auf, mir einen Termin mitzuteilen, damit ich meiner Mitwirkungspflicht nachkommen kann.

Mit freundlichen ...


Alternativ gibst du die Unterlagen ab, bei dem Gesundheitsf. kreuzt du überall nein an und musst demzufolge auch keinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden.

Vielen Dank für den Vordruck. Das hilft wirklich sehr weiter. Ich werde das so machen. Außerdem wird es wirklich Zeit, sich nach einem guten Anwalt für Soziales und Arbeitsrecht umzusehen.
 

Medra

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@hans wurst

Was geschieht eigentlich, wenn ich nur den Gesundheitsfragebogen ausfülle (alles Nein), die Schweigepflichtserklärung nicht unterzeichne und das Ganze dann zurückschicke? Dann habe ich doch nur einen Teil der Anforderung im Anschreiben erfüllt. Sollte ich dein Vordruck/Schreiben dann noch dazu schicken, jedoch mit der Streichung des "Gesundheitsfragebogen" Vermerks zur Freiwilligkeit, da ich den ja dann ausgefüllt mitschicken würde?

PS: Hast du Nummer 3 noch irgendwo rumliegen? Also der genaue Wortlaut würde mich schon interessieren. Oder einfach nur: "Alle für den Leistungsbezug benötigten Angaben wurden gemacht. Siehe Antrag für Grundsicherung (und Gesundheitsfragebogen)."

Und wenn ich das richtig verstehe, dann muss ich also tatsächlich zu diesem Amtsarzt hin und der darf dann über mich urteilen + es meinem Sachbearbeiter mitteilen ob ich für den Job als Verkäufer noch geeignet bin oder nicht?
 

hans wurst

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Wenn du im Gesundheitsfragebogen überall nein angibst (soweit zutreffend), dann musst du auch keinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden. Siehe ersten Satz in der Schweigepflichtentbindung.

Und zu 3. kannst du so lassen, wie du geschrieben hast.

Ja, wenn du eine Einladung zur Begutachtung bekommst, dann musst du da hin. Der Arzt entscheidet aber nur darüber, ob du aus gesundheitlicher Sicht als Verkäufer infrage kommst. Der SB hat aber wohl persönliche Gründe und die sind irrelevant.
 

alchemilla

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Abend Medra,

Ich würde dem FM auch erst einmal die Fragen von @hans wurst stellen. Er kann dir nicht einfach so gesundheitliche Probleme unterstellen nur weil du dir nicht alles gefallen lässt.

Abgesehen davon:

hat der Fallmanager gar kein Anrecht auf deinen Gesundheitsfragebogen. Stell dir vor, du wärst wirklich krank, dann wüsste er deine ganzen Diagnosen und Beschwerden. Das geht ihn aber nichts an, darauf hat er keinen Anspruch. Für den Fall, dass du jemals einer Untersuchung zustimmen solltest könntest du deine Unterlagen direkt zum ÄD mitnehmen, ganz ohne Schweigepflichtsentbindungen.

Hat er dich darauf hingewiesen, dass die Unterlagen grundsätzlich im verschlossenen Umschlag abgegeben werden und er ihn nicht öffnen darf? Wenn Unterlagen bei ihm zur Weitergabe abgegeben werden, ist er nicht befugt hineinzusehen, der Umschlag muss verschlossen bleiben. Ich persönlich glaube keine Sekunde daran, dass sich der FM daran hält! Meiner hat es nicht getan - zu meinem Entsetzen - und der wollte mir wirklich nichts Böses, für die Mitarbeiter dort ist das ganz normal - Datenschutz -gäähn.

Hat dich dein FM wenigstens auf dein Widerspruchsrecht hingewiesen? Dazu ist er verpflichtet!

Lies dich hier mal ein steht alles drin, falls du es nicht schon gelesen hast, ab Punkt 3 ist es ganz interessant für dich.

https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai667168.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI667172

Ob es sinnvoll ist, das Schreiben auch an höhere Stellen zu schicken, weiß ich nicht, da fehlt mir die Erfahrung. Aber wenn du gesund bist, solltest du dir das nicht gefallen lassen. Wie will er als medizinischer Laie bei dir die gesundheitlichen Probleme bitteschön erkannt haben? Da fällt mir nix mehr ein :icon_frown:

Drück die Daumen für dich - Grüße
 

Fabiola

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Ob es sinnvoll ist, das Schreiben auch an höhere Stellen zu schicken, weiß ich nicht, da fehlt mir die Erfahrung.

Dieses Pamphlet würde ich umgehend dem KRM (Kundenreaktionsmanagement) zukommen lasssen! Rechtsbrüchige Unverschämtheit so etwas - und dass SB den Mut hat, Dir das auch noch schriftlich zu geben - kopfschüttel ...

Vielleicht kann hier jemand einen entsprechenden Link vom KRM beisteuern.
 

Medra

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Abend Medra,

Ich würde dem FM auch erst einmal die Fragen von @hans wurst stellen. Er kann dir nicht einfach so gesundheitliche Probleme unterstellen nur weil du dir nicht alles gefallen lässt.

Abgesehen davon:

hat der Fallmanager gar kein Anrecht auf deinen Gesundheitsfragebogen. Stell dir vor, du wärst wirklich krank, dann wüsste er deine ganzen Diagnosen und Beschwerden. Das geht ihn aber nichts an, darauf hat er keinen Anspruch. Für den Fall, dass du jemals einer Untersuchung zustimmen solltest könntest du deine Unterlagen direkt zum ÄD mitnehmen, ganz ohne Schweigepflichtsentbindungen.

Hat er dich darauf hingewiesen, dass die Unterlagen grundsätzlich im verschlossenen Umschlag abgegeben werden und er ihn nicht öffnen darf? Wenn Unterlagen bei ihm zur Weitergabe abgegeben werden, ist er nicht befugt hineinzusehen, der Umschlag muss verschlossen bleiben. Ich persönlich glaube keine Sekunde daran, dass sich der FM daran hält! Meiner hat es nicht getan - zu meinem Entsetzen - und der wollte mir wirklich nichts Böses, für die Mitarbeiter dort ist das ganz normal - Datenschutz -gäähn.

Hat dich dein FM wenigstens auf dein Widerspruchsrecht hingewiesen? Dazu ist er verpflichtet!

Lies dich hier mal ein steht alles drin, falls du es nicht schon gelesen hast, ab Punkt 3 ist es ganz interessant für dich.

https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai667168.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI667172

Ob es sinnvoll ist, das Schreiben auch an höhere Stellen zu schicken, weiß ich nicht, da fehlt mir die Erfahrung. Aber wenn du gesund bist, solltest du dir das nicht gefallen lassen. Wie will er als medizinischer Laie bei dir die gesundheitlichen Probleme bitteschön erkannt haben? Da fällt mir nix mehr ein :icon_frown:

Drück die Daumen für dich - Grüße


Nein, mein Fallmanager hat mich nicht auf mein Widerspruchsrecht hingewiesen. Allerdings hatte ich auch keinen Zeugen dabei.

Nochmal mit ihm reden möchte ich nicht wirklich... nur wenn es wirklich sein muss. Das ist leider außerdem jedes mal eine Fahrt von 1h hin und 1h zurück.

Zu: "Für den Fall, dass du jemals einer Untersuchung zustimmen solltest..."
-Das heißt, ich muss nicht zu diesem ärztlichen Dienst hingehen?

Und nein, er hat mich nicht darauf hingewiesen, dass die Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag abgegeben werden müssen, den er nicht öffnen darf.

Zu "Aber wenn du gesund bist, solltest du dir das nicht gefallen lassen. Wie will er als medizinischer Laie bei dir die gesundheitlichen Probleme bitteschön erkannt haben?"
-Tja... leider musste ich es mir in dem Moment gefallen lassen, wenn auch mit Einspruch. Ich habe zu ihm gesagt, dass er das nicht beurteilen kann, da er kein Arzt ist. Aber er übergeht sowas für gewöhnlich. Er meinte dann ja, dass er deshalb den ärztlichen dienst in Anspruch nehmen will, um es schwarz auf weiß zu haben.

Danke für den Link, werde ihn mir mal durchlesen.


So zur empfohlenen Vorgehensweise:
1. Der komplette Widerspruch: Ich verwende das Schreiben von Hans Wurst und füge die nicht ausgefüllten Formulare in einem einem versiegelten Umschlag mit hinzu (vielleicht noch ein Hinweis auf Hans Wurst's Schreiben, dass der Umschlag nicht geöffnet werden darf)?
2. Alternative, kein Widerspruch: Oder soll ich lieber den Fragebogen Gesundheit ausfüllen + Schreiben von Hans Wurst?

Ich habe leider so garkeine Ahnung, was die beste Option wäre... eine Kürzung muss nicht sein. Aber um einen Anwalt werde ich wohl auch nicht drumherum kommen, letztendlich. Diesmal nicht...
 

Medra

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Wie wäre es hiermit?

Quelle:https://www.elo-forum.org/alg-ii/15...e-entbindung-aerztlichen-schweigepflicht.html
In Bezug auf den Termin vom xx.xx.xxxx zeige ich an, dass ich mitwirken werde, soweit dies nach dem hier vorliegenden Sachverhalt notwendig erscheint. Insoweit werde ich mich einer Untersuchung durch den Ärztlichen Dienst nicht erwehren, werde diesem gegenüber notwendige Angaben machen und bin auch damit einverstanden, dass die dort erhobenen Daten an das Jobcenter zur weiteren Verwendung übersandt werden. Damit komme ich meiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nach.

Dies geschieht unabhängig davon, obwohl bis zum jetzigen Zeitpunkt keine nachvollziehbare Begründung vorliegt, warum Ihrerseits eine ärztliche Begutachtung erforderlich erscheint. Diese Begründung bitte ich nachzureichen und darf für den Fall, dass diese nicht ausreichen sollte, bereits zum jetzigen Zeitpunkt aufzeigen, dass dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde erfolgen wird.


Nachdem auch eine Untersuchung „ins Blaue hinein“ sich als zumindest rechtlich bedenklich darstellen dürfte, wird weiter um Übersendung des Untersuchungsauftrages an den ärztlichen Dienst gebeten.


Warum eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für meine behandelnden Ärzte erfolgen muss, erschließt sich mir nicht. Der ärztliche Dienst hat die Möglichkeit sich bei der Untersuchung ein Urteil aus eigener Wahrnehmung zu bilden. Außerdem können Ärzte keine zielführenden Angaben machen, da ich mich in keiner Behandlung befinde.

Wir gehen davon aus, dass es hier zu keinen Streitigkeiten kommen wird. Der Datenschutz gilt auch für Bezieher für Arbeitslosengeld II. Ihrer werten Stellungnahme sehe ich bis zum entgegen... .

Ich kann ja das schreiben von Hans Wurst noch mit dranhängen:

Sehr geehrte ...

hiermit weise ich ihre Aufforderung zur Mitwirkung vom .... zurück.

1. Ich habe keine gesundheitlichen Einschränkungen angezeigt. Sollten Sie weiterhin daran festhalten, das ich gesundheitliche Einschränkungen angezeigt habe, fordere ich Sie auf diese zu benennen.

2. Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindung sind freiwillig. Wenn etwas freiwillig ist, dann kann es nicht zur Pflicht werden.

4. In §62 SGB1 hat der Gesetzgeber spezielle Mitwirkungspflichten festgelegt, darin heißt es; Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind. Eine darüber hinaus gehende Mitwirkungspflicht zum ausfüllen von weiteren Unterlagen gibt es nicht. Dies bezüglich fordere ich Sie auf, mir einen Termin mitzuteilen, damit ich meiner Mitwirkungspflicht nachkommen kann.

Mit freundlichen ...

Oder andere Vorschläge? Bin für alles offen... Die Fragen vom Beitrag 1 weiter oben bestehen weiterhin. Ich bin für jeden Ratschlag/Hilfe dankbar.
 

alchemilla

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Hallo Medra,

du warst schneller - gefällt mir gut dein Schreiben.


Hier habe ich einen link mit einem Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten zu den Themen Gesundheitsfragebogen, Schweigepflichtentbindung und Mitwirkungspflicht ausgegraben. Bezieht sich auch auf die Grenzen der Mitwirkungspflicht

https://www.elo-forum.org/erfolgrei...ragebogen-schweigepflichtsentbindung-egv.html

Hier noch der Leitfaden zur Einschaltung des Psychologischen Dienstes. Ist schon ein unterschiedliches Procedere im Vergleich zur Einschaltung des ÄD (Der andere Link aus meinem vorherigen Post war für die Einschaltung des ÄD.)
https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai397427.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI397430

Weiß jemand, wie es sich mit dem Gutachten des Psych. Dienstes verhält. Erhält der FM das gesamte Gutachten, oder wird es auch in A und B aufgeteilt?

Du hast auch die Möglichkeit Akteneinsicht nach § 25 SGB X zu beantragen, der FM hat die Begründung für die Einschaltung des ÄD doch sicher schriftlich festgehalten. Dabei geht es um Einsicht in die Papierakte und die elektronischen Akten (Verbis). Wäre vielleicht interessant zu wissen, was da vermerkt ist.

Falls sich die Untersuchung nicht umgehen lässt , kannst du immerhin deine Sichtweise schildern. Da keinerlei einschlägigen Vorerkrankungen bekannt sind, glaube ich kaum, dass du als untauglich für den Verkauf aus der Untersuchung gehst.

Außerdem kann dir niemand verbieten im Verkauf zu arbeiten, auch nicht das JC.

Wie gesagt, mir fehlen eigene Erfahrungen in der Sache, da sich bei mir damals alles ganz anders entwickelte. Ich hoffe, dass sich noch jemand meldet, der dir fachkundige Hilfe bieten kann.

Vielleicht kommen ja von anderen Usern noch ein paar gute Infos für dich, wie du weiter vorgehen könntest. Dein Schreiben und das von hans wurst finde ich aber wie gesagt schon ganz gelungen. LG
 

Medra

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Ich habe vergessen etwas zu erwähnen... nämlich meine Epilepsie, aufgrund derer ich keine Nachtschicht + Arbeit aus großen Höhen machen darf. Das dürfte dann wohl bedeuten, dass auf dem Gesundheitsbogen zumindest bei 2 Punkten ein "Ja" angekreuzt werden würde, und somit eine Entbindung der Schweigepflicht für den Ärztlichen Dienst notwendig machen, oder? Damit hauen die Schreiben von oben dann nicht ganz hin. Denn zumindest eine gewisse Einschränkung, was die Fähigkeit zur Nachtarbeit und Arbeit aus großen Höhen betrifft, liegt vor.

Edit: OK. Korrektur. Laut dem Leitfaden zum Arztlichen Dienst sowie dem Bundesbeauftragten für Datenschutz sind das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens sowie das Unterzeichnen der Schweigepflichtsentbindung freiwillig und fallen nicht unter die Mitwirkungspflicht von §62 SGBI. Das bedeutet, sie dürfen nicht sanktioniert werden.

Danke für die Links alchemilla.


Meinst du es wäre angebracht, den Datenschutzbeauftragten von dieser Sache zu unterrichten?


Außerdem kann dir niemand verbieten im Verkauf zu arbeiten, auch nicht das JC.
Und sie können mir auch nicht verbieten, mich auf Stellen im Verkauf zu bewerben und diese mit in meinen monatlichen Nachweis zu den Bewerbungsbemühungen zu nehmen? Müsste ich mich einer Umschulung beugen, wenn der Sachbearbeiter dies aufgrund des Befundes des Ärztlichen Dienstes für "notwendig" halten würde?
 

Fabiola

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Ich habe vergessen etwas zu erwähnen... nämlich meine Epilepsie, aufgrund derer ich keine Nachtschicht + Arbeit aus großen Höhen machen darf. Das dürfte dann wohl bedeuten, dass auf dem Gesundheitsbogen zumindest bei 2 Punkten ein "Ja" angekreuzt werden würde, und somit eine Entbindung der Schweigepflicht für den Ärztlichen Dienst notwendig machen, oder? Damit hauen die Schreiben von oben dann nicht ganz hin. Denn zumindest eine gewisse Einschränkung, was die Fähigkeit zur Nachtarbeit und Arbeit aus großen Höhen betrifft, liegt vor.

Edit: OK. Korrektur. Laut dem Leitfaden zum Arztlichen Dienst sowie dem Bundesbeauftragten für Datenschutz sind das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens sowie das Unterzeichnen der Schweigepflichtsentbindung freiwillig. Das bedeutet, sie dürfen nicht sanktioniert werden.
Ja, genau so ist es. Gesundheitsfragebogen und SPE sind freiwillig und gehören demnach auch nicht zu Deinen Mitwirkungspflichten!
Und Deine Einschränkungen kannst Du ja immer noch dem ÄD bei einem möglichen Termin dort schildern.
Solltest Du einen Termin zum ÄD bekommen, musst Du diesem jedoch Folge leisten - gehört zu Deinen Mitwirkungspflichten.
 

Medra

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In Ordnung. Dann sieht der Plan jetzt ersteinmal so aus:

Ich werde die beiden Dokumente nicht ausfüllen. Sollten sie dennoch in einen versiegelten Umschlag mit der Aufschrift "nur vom ärztlichen Dienst zu öffnen"?

1. Das Schreiben von Hans Wurst muss ich insofern verändern in dass ich folgenden Satz entferne, richtig?
"1. Ich habe keine gesundheitlichen Einschränkungen angezeigt. Sollten Sie weiterhin daran festhalten, das ich gesundheitliche Einschränkungen angezeigt habe, fordere ich Sie auf diese zu benennen."

Das es mit der Epilepsie ja nicht zutreffend wäre. Das ärztliche Gutachten dazu hat mein Sachbearbeiter allerdings schon sehr lange vorliegen. Es ist ca. 2 Jahre alt.


2. Das Schreiben vom verlinkten Thread würde ich ebenfalls mit dazunehmen.



Also hier nochmal alles aufgeführt:

-Nichts ausfüllen/unterschreiben, die beiden Dokumente gehen so zurück an den Sachbearbeiter wie sie sind. Allerdings besteht weiterhin die Frage: Soll ich diese leeren Formulare dennoch in einen versiegelten Umschlag tun?
-Folgende 2 Schreiben aufsetzen und mit beifügen:
-Datenschutzbeauftragten informieren? Mir wurde schließlich mit einer Anhörung + möglicher Sanktion gedroht, wenn ich die Formulare nicht unterschrieben zurückschicken würde. Ich hatte leider keine Zeugen, kenne einfach niemanden der dafür in Frage käme.

In Bezug auf den Termin vom xx.xx.xxxx zeige ich an, dass ich mitwirken werde, soweit dies nach dem hier vorliegenden Sachverhalt notwendig erscheint. Insoweit werde ich mich einer Untersuchung durch den Ärztlichen Dienst nicht erwehren, werde diesem gegenüber notwendige Angaben machen und bin auch damit einverstanden, dass die dort erhobenen Daten an das Jobcenter zur weiteren Verwendung übersandt werden. Damit komme ich meiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nach.

Dies geschieht unabhängig davon, obwohl bis zum jetzigen Zeitpunkt keine nachvollziehbare Begründung vorliegt, warum Ihrerseits eine ärztliche Begutachtung erforderlich erscheint. Diese Begründung bitte ich nachzureichen und darf für den Fall, dass diese nicht ausreichen sollte, bereits zum jetzigen Zeitpunkt aufzeigen, dass dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde erfolgen wird.


Nachdem auch eine Untersuchung „ins Blaue hinein“ sich als zumindest rechtlich bedenklich darstellen dürfte, wird weiter um Übersendung des Untersuchungsauftrages an den ärztlichen Dienst gebeten.


Warum eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für meine behandelnden Ärzte erfolgen muss, erschließt sich mir nicht. Der ärztliche Dienst hat die Möglichkeit sich bei der Untersuchung ein Urteil aus eigener Wahrnehmung zu bilden. Außerdem können Ärzte keine zielführenden Angaben machen, da ich mich in keiner Behandlung befinde.

Wir gehen davon aus, dass es hier zu keinen Streitigkeiten kommen wird. Der Datenschutz gilt auch für Bezieher für Arbeitslosengeld II. Ihrer werten Stellungnahme sehe ich bis zum entgegen... .

+ Das Schreiben von Hans Wurst:

Zitat:
Sehr geehrte ...

hiermit weise ich ihre Aufforderung zur Mitwirkung vom .... zurück.

1. Ich habe keine gesundheitlichen Einschränkungen angezeigt. Sollten Sie weiterhin daran festhalten, das ich gesundheitliche Einschränkungen angezeigt habe, fordere ich Sie auf diese zu benennen.

2. Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindung sind freiwillig. Wenn etwas freiwillig ist, dann kann es nicht zur Pflicht werden.

4. In § 62 SGB1 hat der Gesetzgeber spezielle Mitwirkungspflichten festgelegt, darin heißt es; Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind. Eine darüber hinaus gehende Mitwirkungspflicht zum ausfüllen von weiteren Unterlagen gibt es nicht. Dies bezüglich fordere ich Sie auf, mir einen Termin mitzuteilen, damit ich meiner Mitwirkungspflicht nachkommen kann.

Mit freundlichen ...



Soweit so gut?
 

Fabiola

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Ich möchte jetzt nicht alles wieder auf den Kopf stellen.
Doch hast Du Dir mal den Link von @alchemilla durchgelesen?
https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai397427.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI397430

Für den Psych.Dienst braucht es weder einen Gesundheitsbogen noch eine SPE.
Und es heißt dort auch unter Punkt:
3.1
Einschaltung
Die Einbindung der Kundin oder des Kunden
Vor der Beauftragung des Psychologischen Dienstes wird die Fachkraft mit der Kundin oder dem Kunden über die Einschaltung des Psychologischen Dienstes sprechen.
Dies ist Voraussetzung für die Einschaltung, zu der die Kundin oder der Kunde
ihr/sein Einverständnis geben muss.

(...)
Die Einschaltung des PD mittels VerBIS
Die Einschaltung des Psychologischen Diensts erfolgt über VerBIS (Einschaltung FD/Dritte).
Unter dem Reiter „Allgemeines“ werden erste Hinweise zur Situation und zum Werdegang
der Kundin oder des Kunden sowie zum Auftrag an den Psychologischen Dienst ermittelt. Das Einverständnis der Kundin oder des Kunden muss durch die Fachkraft eingeholt und an dieser Stelle dokumentiert werden.

Also warte besser noch auf weitere Beiträge!

Edit:
Habe mir jetzt noch mal das Schreiben vom JC an Dich angesehen und gesehen, dass darin denn doch von einem med. Gutachten geschrieben wird. In Deinem Eingangspost hattest Du jedoch von psych. Gutachten geschrieben.
Demnach kannst Du den Inhalt meines jetzigen Beitrags wahrscheinlich vergessen.
 

Medra

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@Fabio
Nein den Link habe ich mir noch nicht durchgelesen, war bisher noch mit der PDF zum Ärztlichen Dienst beschäftigt. Warum ich im Eingangspost von psychologischer Untersuchung sprach, kommt daher, da sich die Schilderung meines Sachbearbeiters so anhörte, als wolle er meine psychische Tauglichkeit für den Job prüfen lassen.


PS:

Mir ist gerade noch etwas aufgefallen, am Leitfaden zum Ärztlichen Dienst:

https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai397423.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI397426
3.2.4.1Die Kundin /der Kunde erklärt sich im Vermittlungsgespräch zur Teilnahme an
der Sozialmedizinischen Begutachtung bereit
Es erfolgt die Aushändigung des Gesundheitsfragebogens, des Informationsblattes und der
Schweigepflichtentbindungen, sofern diese nicht bereits durch die Eingangszone bzw. das
Service-Center ausgehändigt wurden. Im Beratungsgespräch muss der Kundin/dem Kunden
zwingend erläutert werden, dass:
• das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen
sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen auf freiwilliger Basis erfolgt. Dabei
muss jedoch auch darauf hingewiesen werden, dass sowohl das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens,
als auch die Entbindung von der Schweigepflicht eine Mitwirkungspflicht
nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I darstellt, sofern die Kundin/der Kunde gesundheitliche
Einschränkungen für die Vermittlung geltend macht, und bei NichtAusfüllen
bzw. Nichterteilung ohne wichtigen Grund Nachteile (Versagung oder Entziehung
der Leistung nach § 66 SGB I) entstehen können.
• Hierzu befindet sich auch im Informationsblatt zum Gesundheitsfragebogen nochmals
ein Hinweis in allgemeiner Art zu den Mitwirkungspflichten.

Würde das im Umkehrschluss nicht bedeuten, dass ich aufgrund meiner bereits angegebenen Epilepsie nun doch dazu verpflichtet wäre, Gesundheitsfragebogen+Schweigepflichtserklärung auszufüllen? Das Ganze Widerspricht jedoch dem, was der Datenschutzbeauftragte schreibt.

https://www.elo-forum.org/erfolgrei...ragebogen-schweigepflichtsentbindung-egv.html
[quote"Die Verpflichtung zur Vorlage des Gesundheitsfragebogens, der Schweigepflichtentbindungen sowie eventueller Atteste der behandelnden Ärzte bei der

Vermittlungsfachkraft im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Verstoß gegen den Datenschutz dar."[/quote]
 

Fabiola

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Ich werde die beiden Dokumente nicht ausfüllen. Sollten sie dennoch in einen versiegelten Umschlag mit der Aufschrift "nur vom ärztlichen Dienst zu öffnen"?
Wenn Du denn einen Umschlag (mit der Aufschrift zur Weiterleitung an den ärztlichen Dienst) tatsächlich abgeben möchtest (widerspricht doch aber eher Deinem Anschreiben ans JC), dann würde ich die leeren Blätter dort eintüten und in einem kleinen Anschreiben an den ÄD darauf hinweisen, dass Du Angaben zu Deiner Gesundheit in einem persönlichen Gespräch beim Termin machen wirst. Dieses Anschreiben aber auch mit in den Umschlag stecken.

SB kann ja dann nichts gg. Dich machen, selbst wenn er den Umschlag öffnen würde, da er damit zugeben würde, dass er den Umschlag geöffnet hat.
 

Fabiola

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Mir ist gerade noch etwas aufgefallen, am Leitfaden zum Ärztlichen Dienst:

https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai397423.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI397426

Würde das im Umkehrschluss nicht bedeuten, dass ich aufgrund meiner bereits angegebenen Epilepsie nun doch dazu verpflichtet wäre, Gesundheitsfragebogen+Schweigepflichtserklärung auszufüllen? Das Ganze Widerspricht jedoch dem, was der Datenschutzbeauftragte schreibt.
Nein, der Praxisleitfaden hat keine Bindekraft für Dich - das sind interne Anweisungen, die sich nicht immer unbedingt an die Rechtslage halten.
Verbindlich ist, was der Datenschutz sagt, der ja auch die entsprechenden §§ dazu nennt.

https://www.elo-forum.org/erfolgrei...ragebogen-schweigepflichtsentbindung-egv.html
[quote"Die Verpflichtung zur Vorlage des Gesundheitsfragebogens, der Schweigepflichtentbindungen sowie eventueller Atteste der behandelnden Ärzte bei der

Vermittlungsfachkraft im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Verstoß gegen den Datenschutz dar."
[/QUOTE]

Ich hoffe, Dir raucht nicht schon der Kopf! :icon_smile:
 

Medra

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Ich bin's gewohnt mir den Kopf über solchen Mist zu zerbrechen, da es leider viel zu viele Beispiele für Ungerechtigkeiten im Feld ALG2 gibt. Aber gerade diese auf Gesetzen Rumgereite geht meinem Sachbearbeiter so richtig gegen den Strich. Darum will er ja auch prüfen "was mit mir nicht stimmt". Scheint, so als ob die allgemeine Satzung wäre, den Kunden zu zermürben, bis er zu allem Ja und Amen sagt.

Aber gute Antwort. Der Leitfaden spiegelt also nicht zwingend die Gesetzeslage wieder, auch wenn er es versucht so darzustellen.
 
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