Entbindung Schweigepflicht für SB?

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hingehaltener

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Muss man den Arzt gegenüber dem SB von der Schweigepflicht entbinden? Gehen solche Daten nicht nur den Amtsarzt etwas an oder kann man das eingrenzen lassen? Dokumente sind angehängt.

Zur Vorgeschichte des Bekannten (hatte ich hier damals glob schonmal drin):

Man sollte noch erwähnen das der Antragsteller seit 1.4.2012 durch nen schweren Unfall arbeitsunfähig ist. Er lag danach 2 Monate im KH sowie verbrachte 6 Wochen auf Reha. Die zig folgenden OP´s und KH Aufenthalte nicht mitgezählt
Resultat/Verlauf seit Unfall:
Bruch Ulna Links mit teilweisen Muskelverlust (Hand geht nicht mehr komplett auf, Finger ebenso) , Trümmerbruch mit 80% Knochenverlust Schienbein sowie Muskelverlust im selben Bereich, mehrere Weichteildefekte an den Oberschenkeln die mittels Hauttransplantationen gedeckt wurden. Es erfolgte die Anlage Fixateur extern (mehrfach umgelegt sowie mit Knochen runterschrauben verbunden) sowie Muskelentnahme im Rücken um das Bein zu erhalten, Fixateur ist raus, Knochen wächst ist aber noch nicht am Sprungegelenk angewachsen. Er läuft schon wieder etwas hinkend aber nur kurze Strecken. Laufend OP´s usw. Arm hatte wohl Pseudoartrose weshalb der Bruch vor 6 Wochen im KH nochmal operativ versucht wurde beheben durch Einsetzen einer Platte und Knochenentnahme im Becken. Resultat wird sich nächste Woche zeigen so lang hat er da eingeschient mit Belastungsverbot.

Auch ist er damit wohl doch aktuell beschädigt/eingeschränkt (Hand wird z.B. definitiv nie wieder 100% bringen können) und hat doch Anspruch auf andere Leistungen oder? Beim Beim wirds sich zeigen ob zusammen wächst, er wieder richtig laufen können wird und ob das Lymphödem weg geht.
 

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Ollunddoll

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Denen würd ich aber was husten. Die SB geht das mal gar nix an.

Wenn da ne Beurteilung über die Leistungsfähigkeit gewünscht wird, soll sie den HE zum ärztlichen Dienst schicken und ein Gutachten beantragen.

Da geht man dann hin und nimmt seine Befunde mit. Ne Schweigepflichtsentbindung kann man zwar dem ÄD geben, aber nur dem und nur befristet auf z.B. 4 Wochen.
 
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Gast
Bloß nicht unterschreiben.
Wenn sie Deinen Gesundheitszustand wissen wollen, dann sollen sie Dich zum Amtsärztlichen Dienst schicken.
Der erstellt ein Gutachten.
Aber niemals eine Schweigepflichtentbindung fürs Jobcenter unterschreiben.
 
E

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Gast
Nicht mich, wenn dann ihn, mir gehts gut ;)
Er hat nur Angst da ja drin steht das man ihm Leistungen ggf entzieht/kürzt.
Rechtsgrundlage?


Schweigepflichtentbindungen sind freiwillig, und eine Weigerung darf zu keiner Sanktion führen.

Sollten das JC es doch versuchen, muss man den Rechtsweg gehen.
Aber man sollte sich nicht einschüchtern lassen.
Die Sanktionskeule wird viel zhu schnell zu Unrecht geschwungen.
 
E

ExitUser

Gast
nix unter schreiben
nur ein hinweis darauf das man die unterlagen selber mitbringt zur Begutachtung und das man nicht verpflichtet ist diese Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben

soll der SB dich beim MD anmelden und dieser läd dich halt ein
dann bringst die befund mit und legst diesem das vor
aber nicht dem SB ^^
auch drauf achten das kein SB anwesend ist bei der Begutachtung
einige JCs machen das das der SB mit dabei sein will zwecks angebliche rückfragen zur Vereinfachung

und geh nicht allein zur Begutachtung hin wenn der termien ansteht
beistand steht dir zu
 
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Gast
Hi, Vorsicht mit Schweigepflichtsentbindungen: die sind 3 Jahre gültig.
Die können wenn Du die unterschreibst 3 Jahre lang ausspionieren warum du evtl. krankgeschrieben bist.
Im habe es so gemacht: Wirksamkeit der Schweigepflichtsentbindung nur bis zum Tag der Begutachtung.
Und ich habe die Unterlagen bei der BA abgegeben nicht im JC. Es ist nämlich in einigen Fällen bekannt, dass der SB den Umschlag mit den Daten einfach geöffnet und Einsicht genommen hat. Ist natürlich verboten (Datenschutz ).
 

hingehaltener

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Hatte gedacht so zu schreiben:
Entbindung wird nicht gemacht, ärztl. Dienst kann sich jederzeit melden und dieser sich die entsprechenden Daten bei xyz holen.

Sollten ungerechtfertigterweise Sanktionen erfolgen wird man sich ans SG wenden. Oder gibt gar nen § oder Urteil etc wo steht das man dafür nicht sanktioniert werden darf bzw es nicht dem SB was angeht?

So weit meine Gedanken auf die schnelle am freien Tag dazu.
 

gelibeh

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Es wird nicht sanktioniert, aber Leistungen können eingestellt werden, wenn ohne eine Schweigepflichtentbindung der Leistungsanspruch nicht festgestellt werden kann. Diesen Hinweis müssen die laut Datenschutz geben.
Ich würde auch schreiben, das der ÄD den Umfang der Erwerbsfähigkeit feststellen soll und man dann notwendige Unterlagen selbst mit nimmt bzw. eine Schweigepflichtentbindung direkt dem D zukommen lässt.
 

Anna B.

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gila

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... und zusätzlich mal diesen Wisch an den Datenschutz - er möge doch dieses JC darüber belehren (da man davon ausgehen darf, dass mit Blick auf Mitwirkungspflichten und Leistungseinstellungen hier dieses JC wohl "in der Regel" derartige Schreiben erstellt!), dass eine "Fallmanagerin" als Nicht-Medizinerin keinen Anspruch auf eine Erklärung zur Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht hat und somit auch keine Berechtigung, etwas über Krankheitsbilder und med. Diagnosen zu erfahren.
Und: dass hierüber die Pflicht zur Aufklärung an den Betroffenen besteht.
Weiter könnte man dies auch der BA mitteilen und auffordern, dieses JC darauf ebenso hinzuweisen und sich die Fachlichen Hinweise zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes einmal durchzulesen ...
 
E

ExitUser

Gast
Muss ich meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden?

Nein! Im Rahmen Ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht sind Sie lediglich verpflichtet, sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen, soweit diese Entscheidung über Leistungen erforderlich sind (§62 SGB I). Auch wenn es sicherlich in den meisten Fällen durchaus sinnvoll sein mag, dass sich ein Amtsarzt mit Ihrem Arzt austauscht, so ist es Ihnen dennoch freigestellt, Ihre
Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Achten Sie darauf, dass wenn Sie eine Schweigepflkichtentbindungserklärung unterschreiben, stets den Arzt oder Klinik namentlich benennen und möglichst angeben, ob sich die Schweigepflicht lediglich auf eine bestimmte Behandlung / Erkrankung beziehen soll.

Quelle: ULD - Datenschutzaufsichtsbehörde Schleswig - Holstein
 

ShowCenterFulda

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Lass mich raten: Optionskommune?

Jeder kann bei Bedarf einen Antrag auf Leistungen direkt bei anderen Sozialversicherungsträgern (z.B. BG, Rente usw.) stellen. Die Entscheidungen dieser Träger sind vorrangig und somit für die JC bindend. Im vorliegenden Fall versucht aber das JC (wieder einmal) sich reinzuhängen und den Vorgang an sich zu reißen. Mutmaßlich will das JC hinter dem Rücken Deines Bekannten mit dessen Diagnosen willkürlich alle möglichen Träger mit Anträgen "abklappern" in der Hoffnung, dass schon irgendeiner zahlen wird. Damit will das JC ihn schnellstmöglich aus dem Leistungsbezug "drängen". Meine Fallmanagerin gibt sogar damit an, dass sie angeblich dazu befugt sei.

Genau aus diesem Grund soll sich Dein Bekannter auch damit einverstanden erklären, dass das JC die Daten weitergeben darf. Deshalb wird auch mit der Versagung der Leistung gedroht, sollte er der Datenweitergabe später widersprechen wollen. Dies ist jedoch rechtswidrig und außerdem eine Kompetenzüberschreitung! So langsam bekomme ich den Eindruck, dass die SB im JC es einfach nicht lernen (wollen).

Textauszug aus anderem threat zu demselben Thema:

Diagnosen und Befunde sowie Einsicht in irgendwelche Röntgenbilder gehen einen Fallmanager einfach nichts an. Siehe auch:

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Gesundheitsdaten - Muss ich Gesundheitsdaten im Jobcenter preisgeben?

Zitat: Eventuell vorab eingereichte Unterlagen wie der Gesundheitsfragebogen und eigene Befundunterlagen dürfen nicht von dem persönlichen Ansprechpartner eingesehen werden. Entsprechende Unterlagen sollten im verschlossenen Umschlag zur direkten Weiterleitung an den Ärztlichen Dienst eingereicht oder zur Untersuchung mitgebracht werden. Sie sind ausschließlich für die Amtsärzte bestimmt, damit diese bei einer Beauftragung durch den persönlichen Ansprechpartner die schnellstmögliche und wirtschaftlichste Erledigungsform des Untersuchungsauftrags wählen können. Im Einzelfall lässt sich damit auch ohne eine Einladung zur Untersuchung ein Gutachten zur Leistungsfähigkeit an Hand der Befundunterlagen erstellen und eine Doppeluntersuchung vermeiden.

Weitere Details: https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/113992-25-kg-schein-arzt-bekommen.html

Quelle (kompletter threat): https://www.elo-forum.org/50/114173-medizinischer-dienst.html#post1464425
 

Pfirsich

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#12, Brave Heart
Muss ich meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden?

Nein! Im Rahmen Ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht sind Sie lediglich verpflichtet, sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind (§ 62 SGB I). Auch wenn es sicherlich in den meisten Fällen durchaus sinnvoll sein mag, dass sich der Amtsarzt mit Ihrem Arzt austauscht, so ist es Ihnen dennoch freigestellt, Ihre Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Achten Sie darauf, dass, wenn Sie eine Schweigepflichtentbindungserklärung unterschreiben, stets den Arzt oder die Klinik namentlich benennen und möglichst angeben, ob sich die Schweigepflicht lediglich auf eine bestimmte Behandlung / Erkrankung beziehen soll.

Quelle: ULD Blaue Reihe: Die häufigsten Fragen zum Datenschutz bei Arbeitslosengeld II

Seite 26

https://www.datenschutzzentrum.de/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf
 

ShowCenterFulda

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Woran seh ich ob Optionskomune? Landkreis?

Link zur Wiki-Liste: Liste der Optionskommunen

Aber auch ohne Nachschauen riecht es schon danach, wenn die Schreiben "gewisse Auffälligkeiten" enthalten. Ich hatte es mir sofort gedacht, als ich schon allein Deinen Briefbogen gesehen habe. Auch der Inhalt weicht böse von den Vorgaben der Arbeitsagentur ab. Außerdem bin ich selber mit einer Optionskommune geradezu geschlagen und deshalb kam mir die Vorgehensweise des JC gleich bekannt vor. Optierende Kommunen scheinen nämlich besonders gut darin, eigene Formulare zu "stricken" und setzen sich dabei gerne über alles und jeden hinweg. Jedenfalls fällt es regelmäßig auf, dass JC in kommunaler Selbstverwaltung wesentlich neugieriger sind als die JC der Arbeitsagentur. Den link zu den Weisungen der BA findest Du (analog zum anderen threat) hier:

https://www.arbeitsagentur.de/zentr.../Gesetzestext-08-SGB-II-Erwerbsfaehigkeit.pdf

Deren Weisungen könnten zugegenbermaßen ohnehin schon juristisch grenzwertig sein. Aber in Selbstverwaltung der Kommune glauben die JC scheinbar, noch darüber hinaus "Narrenfreiheit" zu haben. Nicht nur, dass sie die Diagnosen haben wollen, sondern auch umgekehrt: Allein durch Vorlage des JC-Formulars würde der Hilfesuchende ja dazu gezwungen, seinem Arzt spätestens jetzt den Bezug von Sozialleistungen zu offenbaren. Allein deshalb steht es dem JC gar nicht zu, die Verwendung dieses "Formulars" als zwingende Voraussetzung zu verlangen. Aus ärztlicher Sicht ist der Bezug von ALG für die Feststellung der Erwerbsfähigkeit doch überhaupt nicht relevant, Stichwort: Verstoß gegen den Schutz von Sozialdaten. Optionskommunen sind sowas von frech.
 
E

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Gast
auch drauf achten das kein SB anwesend ist bei der Begutachtung einige JCs machen das das der SB mit dabei sein will zwecks angebliche rückfragen zur Vereinfachung

:icon_lol: LOL, ja sicher! Der SB bei der Begutachtung dabei. Klaro :icon_pfeiff: Mal ehrlich, sumse, woher nimmst du bloß all diese Weisheiten? Hier mal ein Reality-Check: Kein Jobcenter verfährt so, wie du es hier suggerierst. Der SB/pAp ist nie bei ärztlichen Begutachtungsterminen dabei. Warum auch? Was soll er da?

Denn 1) ließe sich wohl kein Arzt, geschweige denn ein "Kunde", darauf ein, dass ein medizinischer SB/pAp-Laie durch Rumgaffen das Arzt-Patientien-Verhältnis stört, 2) interessiert es den pAp in der Regel nicht die Bohne, was der "Kunde" konkret für Wehwehchen hat (ihm geht es nur um die Einschätzung des Arztes), und 3) wäre es arbeitszeitlich gar nicht machbar, als SB/pAp ständig irgendwelchen Begutachtungen beiwohnen zu müssen. Wozu auch? Dafür gibt es schließlich Arbeitsteilung.

Der pAp erhält später den Teil B des Gutachtens, aus dem etwaige Leistungseinschränkungen des "Kunden" hervorgehen. Er kann im Vorfeld konkrete Zielfragen an den ärztlichen Dienst auf einem normierten Vordruck formulieren (in VerBIS) bzw. auch unspezifisch um eine allgemeine Leistungsprognose bitten. Rückfragen kann bzw. wird der Arzt vor allem an den "Kunden" haben, kaum je an den pAp/SB, und wenn der Arzt die mal hat, dann kommt er zum pAp/SB ins Büro oder ruft an - aber er fragt ganz sicher nicht den pAp/SB, ob der nicht an der Begutachtung teilnehmen will.

Die einzigen Termine, bei denen eventuell - auf expliziten "Kundenwunsch" - mal ein pAp dabeisitzen könnte, sind Gesprächstermine (keine Begutachtungen!) beim Berufspsychologischen Service, wenn Psychologe (kein Arzt), pAp und "Kunde" etwas gemeinsam zu besprechen haben. Aber auch das kommt extrem selten vor.
 

Anna B.

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schieb das mal nicht so weit weg...

wenn du mal tiefer ins Forum einsteigst, findest du auch solche Fälle..mögen zwar 2 oder 3 "Einzelfälle" sein...aber es gibt solche Vermittler oder SB oder paps oder weiß der Geier, wie die heißen...

meinem SB sollte ich auch erzählen, was ich für Krankheiten habe...

Umschlag wollen Sie? für den Gesundheitsfragebogen?
neee..das gibt es nicht, ich muß den Gesundheitsfragebogen ja prüfen, ob sie alles vollständig angegeben haben...:icon_kotz2:

so läuft das ab....und wenn man das nicht macht, dann stellen sie die Zahlung der Leistung ein....
schnapp..Falle zu....

aber gut, ich hab Geduld, Klage läuft...
 
E

ExitUser

Gast
Hi Leute,
vielleicht ist für den ein oder anderen meine Erfahrung mit dem ÄD bzw.Schweigepflichtentbindungen interessant.
Hier meine Geschichte passend zum Thema.
Nachdem sich meine SB die Zähne an mir ausgebissen hat bekam ich einen Fallmanager vorgesetzt. Dieser nicht faul legte mir ne EGV vor in der mir auferlegt wurde: die Fragebögen und Schweigepflichtentbindungen zur Vorstellung beim ÄD innerhalb von 14 Tagen im Jobcenter abzugeben,
zur Beurteilung meiner Leistungsfähigkeit.
(Sollte vielleicht noch erwähnen das ich als examinierten Altenpflegerin umgeschult hatte, aber nicht mehr in diesem menschenverachtenden Beruf arbeiten konnte und wollte. Ihr könnt Euch nicht vorstellen wie die mich bearbeitet haben damit sie mich wieder in die Altenpflege kriegen = Pflegenotstand ).
Hab mich nötigen lassen diese EGV zu unterschreiben.

Aber ich habe:
1. die Schweigepflichtentbindungen nur bis zum Tag der Begutachtung gültig gemacht.
2. keinerlei Atteste oder Befunde oder CT - Aufnahmen beigefügt ( wenn die mich begutachten wollen sollen die sich diese Unterlagen doch selbst besorgen )
3. Die Unterlagen bei der Agentur für Arbeit abgegeben ( und nicht im Jobcenter ) um zu verhindern, dass die Jobcentermitarbeiter sich widerrechtlich über meinen Gesundheitszustand informieren d.h. das Kuvert öffnen.

Und siehe da:
Der einzige der sich geäussert hat war mein Psychologe. Die anderen die da wären: Orthopäde und Klinik haben keinerlei Befunde an den ÄD abgegeben.
Gutachterliche Äußerung Orginalaussage:
Die weiteren von der Schweigepflicht entbundenen Behandler konnten trotz Anforderung und Erinnerung bis dato noch keinen aussagekräftigen Befundbericht überlassen. Somit ist zum jetzigen Zeitpunkt eine abschließende Beurteilung des Leistungsvermögens nicht möglich.
( Ihr hättet das Gesicht des FM sehen sollen als er mir dieser Gutachten eröffnete, wie traurig: trotz dieses Knebelvertrages kein Ergebnis ).

Fazit:
die wissen momentan nicht wie meine Leistungsfähigkeit aussieht, d.h. was für mich Zumutbar ist. Oder sehe ich das verkehrt?
Ich erhalte keine VV als Altenpflegerin mehr.
Allerdings hat mit die alte SB ( bei der ich jetzt wieder gelandet bin weil der FM mich auch nicht knacken konnte ) eröffnet:
dass diese Gutachten nur 6 Monate gültig sind. Stimmt das?
Hat vielleicht jemand Erfahrung mit halbjährlichen Begutachtungen gemacht?

Vielleicht konnte ich den ein oder anderen mit meiner Erfahrung ÄD weiterhelfen, wenn ja würde es mich freuen.
 

ShowCenterFulda

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Ja muss man, als antifunktionaler Mensch. Mit etwas Sozial- und Funktionalitätsverstand hàttest Du Dir diese Fragestellung wohl selbst beantworten können. Alles andere ist nur ein ausruhen auf bequemen Sozialleistungen!

Nein, er muss die Schweigepflichtsentbindung nicht unterschreiben. Sonst hat hier niemand Fragen gestellt, sondern Antworten gegeben. Troll Dich einfach und verbreite hier keinen Müll, wenn Du dazu nichts beitragen kannt.
 

theota

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:icon_lol: LOL, ja sicher! Der SB bei der Begutachtung dabei. Klaro :icon_pfeiff: Mal ehrlich, sumse, woher nimmst du bloß all diese Weisheiten? Hier mal ein Reality-Check: Kein Jobcenter verfährt so, wie du es hier suggerierst. Der SB/pAp ist nie bei ärztlichen Begutachtungsterminen dabei. Warum auch? Was soll er da?

Denn 1) ließe sich wohl kein Arzt, geschweige denn ein "Kunde", darauf ein, dass ein medizinischer SB/pAp-Laie durch Rumgaffen das Arzt-Patientien-Verhältnis stört, 2) interessiert es den pAp in der Regel nicht die Bohne, was der "Kunde" konkret für Wehwehchen hat (ihm geht es nur um die Einschätzung des Arztes), und 3) wäre es arbeitszeitlich gar nicht machbar, als SB/pAp ständig irgendwelchen Begutachtungen beiwohnen zu müssen. Wozu auch? Dafür gibt es schließlich Arbeitsteilung.

Der pAp erhält später den Teil B des Gutachtens, aus dem etwaige Leistungseinschränkungen des "Kunden" hervorgehen. Er kann im Vorfeld konkrete Zielfragen an den ärztlichen Dienst auf einem normierten Vordruck formulieren (in VerBIS) bzw. auch unspezifisch um eine allgemeine Leistungsprognose bitten. Rückfragen kann bzw. wird der Arzt vor allem an den "Kunden" haben, kaum je an den pAp/SB, und wenn der Arzt die mal hat, dann kommt er zum pAp/SB ins Büro oder ruft an - aber er fragt ganz sicher nicht den pAp/SB, ob der nicht an der Begutachtung teilnehmen will.

Die einzigen Termine, bei denen eventuell - auf expliziten "Kundenwunsch" - mal ein pAp dabeisitzen könnte, sind Gesprächstermine (keine Begutachtungen!) beim Berufspsychologischen Service, wenn Psychologe (kein Arzt), pAp und "Kunde" etwas gemeinsam zu besprechen haben. Aber auch das kommt extrem selten vor.

ich lese jetzt schon zum zweiten Mal, dass du dich darüber lustig machst, wenn hier user (von ihren Erfahrungen) schreiben, wie sich das "Eröffnen eines Gutachtens des MD / amtsärtzlichen Dienstes" gestaltet

mit Verlaub: auch ICH habe es bei meiner Begutachtung durch den amtsärztlichen Dienst bzw. der Eröffnung des Gutachtens 2 Monate später (solange lag es in der Schublade meines Fallis, damit ich meinen gesundheitsruinierenden €-1-Job noch brav zu Ende bringe) anders erlebt als von dir beschrieben

ich glaube dir ja, dass es so sein sollte, wie du es schreibst, nur liegen auch hier mal wieder Theorie und Praxis - je nach JC, ich sage nicht, dass sich alle JC regelwidrig verhalten - u.U. sehr weit auseinander

und dein Einwand, dafür würde die Zeit der SB's gar nicht ausreichen: sehe ich zwar genau so wie du, das Bespitzeln eines LE nach Feierabend (ich gebe nichts auf Hörensagen, der Fall ist mir persönlich bekannt) per Pkw stelle ich mir ebenfalls sehr zeit (und kosten-) aufwendig vor, hat unser JC aber nicht davon abgehalten, dies über einen Zeitraum von mehreren Wochen so zu handhaben

wohlgemerkt: es ging nicht um Leistungsbetrug! der Observierte / ALG-II-Aufstocker wurde vom JC aufgefordert, in seiner Freizeit (Mittagspause und nach Feierabend) nicht länger für den hiesigen Arbeitslosenhilfeverein tätig zu sein. Als er dies verweigerte, wurde er mittags und abends per Pkw beschattet, um aus Sicht des JC beweisen zu können, dass er deren Aufforderung nicht nachkommt (dass das nicht rechtmäßig war, steht auf einem anderen Blatt)

und nein, mein Bekannter hat sich das nicht eingebildet, es wurde von Seiten des JC gar nicht erst versucht, ihn heimlich zu beschatten, sondern ganz offen

klingt zu weit hergeholt?

ich weiß nicht, unser JC (zugegeben: damals noch ARGE, ist also schon etwas länger her) hat sich auch nicht geschämt (wie kann man so blöd sein, dass AUF PAPIER zu bringen???), einer Leistungsempfängerin mit einer 30%-Sanktion zu drohen, für den Fall, dass sie - wie von ihr selbst angekündigt - an einer Anti-Hartz-IV-Demo teilnimmt

da unsere ARGE so dämlich war, ihr die Sanktionsandrohung SCHRIFTLICH mit genau dieser Begründung zuzuschicken (vermutlich, weil eine vorherige mündliche Aufforderung keinen Erfolg gehabt hatte), hatte unserer Arbeitslosenhilfeverein damals natürlich leichtes Spiel (gegenüber RA, Gericht), diese "ungeheuerliche Anschuldigung", dass unsere ARGE sowas Böses tut, zu beweisen - ich glaube, bis vor's SG mußten sie erst gar nicht gehen :icon_wink:

Gründe für diese beiden Vorgehensweisen? Wir hatten damals keine andere Erklärung dafür, als dass unsere ALO-INI unserer ARGE das Leben ganz schön schwer gemacht hat.

PS: diese ALO-INI hat mittlerweile kapituliert, es gibt sie nicht mehr...
 
E

ExitUser

Gast
Hi theota,
warum hat Eure ALO - INI aufgegeben?
Finanzierungsprobleme?
Solche Initiativen brauchen wir aber, wir sehen ja was die mit uns machen. Arbeitslose sollen keine Grundrechte mehr haben ( Persönlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit ) alles abgeschafft.
Wir haben nur noch Pflichten: die da wären sich von den Kapitalisten ausbeuten zulassen, sich immer schön brav anzupassen, keine Persönlichkeit zu haben und auch keine eigene Meinung.
Was haben die nur gemacht? mit uns und mit dieser Gesellschaft?
Verdammt schade das es Eure ALO - INI nicht mehr gibt.
 
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