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Energieversorgung

"Schuldhafte" Verursachung von Stromkosten kein Grund für Ablehnung eines Darlehens
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 2 AS 313/13 B ER v. 13.05.2013 Beschluss meinte:
[ths]Info[/ths] Das Argument mit der „schuldhaften“ Verursachung zieht nicht mehr als Ablehnungsgrund.
Die Jobcenter müssen die Stromschulden in Form eines entsprechenden Darlehens an den Hartz-IV-Bezieher unabhängig von der Schuldfrage übernehmen.
Und zwar immer dann, wenn es keinen anderen Weg gibt, um dem Betroffenen Strom für seine Wohnung zu verschaffen.
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013 - L 2 AS 313/13 B ER - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-21 22:13[/tts]

Stromkosten dürfen nicht vom ALG II-Regelsatz abgezogen werden
BSG Az. B 14 AS 151/10 R v. 24.11.2011 Urteil meinte:
Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts stärkt Rechte von Hartz - IV - Empfängern:
Stromkosten dürfen nicht vom Hartz-IV-Satz abgezogen werden. Zahlen Hartz-IV-Empfänger eine Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten sind, darf das Jobcenter diese Kosten nicht aus der Arbeitslosengeld-II-Leistung heraus rechnen.
Quelle (Sozialrechtsexperte.Blogspot.de): sozialrechtsexperte: Stromkosten dürfen nicht vom Hartz-IV-Satz abgezogen werden - Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts stärkt Rechte von Hartz - IV - Empfängern
Link zum Urteil: B 14 AS 151/10 R · BSG · Urteil vom 24.11.2011 ·
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-21 22:22[/tts]

Keine Mahnkosten und Gebühren für Ratenzahlung ohne Berechnungsgrundlage
AG Hamburg-Harburg Az. 647 C 6/15 v. 24.06.2015 meinte:
Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat entschieden, dass ein Stromgrundversorger von einem säumigen Kunden keine Mahnkosten in Höhe von 3,10 Euro verlangen kann, wenn er dem Gericht nicht die Berechnungsgrundlage dafür darlegt.
Vattenfall hatte einem Kunden insgesamt zwölf Mahnungen geschickt und dafür jeweils 3,10 Euro Mahnkosten verlangt. Als sich Vattenfall im Prozess weigerte, dem Gericht darzulegen, wie sich dieser Betrag berechnet, wies das Amtsgericht Hamburg-Harburg die Klage ab.
Ebenso wurde Vattenfall verwehrt, für eine Ratenzahlung, die der Kunde schließlich vereinbart hatte, noch zusätzliche 16,00 Euro zu erhalten.
Quelle (LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.): AG Hamburg-Harburg: Vattenfall kann nicht ohne weiteres Kosten von 3,10 Euro pro Mahnung verlangen | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
Link zum Direktdownload: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2015/12/AG_Hamburg-Harburg_647C6-15.pdf
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-21 22:30[/tts]
 
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