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Endlich Gerichtstermin

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fishmam1

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#1
Nach über zweieinvierteljahre endlich Gerichtstermin in Sachen Zwangsunterhaltsverpflichtung der Stiefeltern.Einladung kam heute mit der Post am 5.6.07 ist Termin um 10.00 Uhr.Es werden alle Klagen seit 2005 sowie die EA von 2007 in einem Rutsch gemacht.Ich lass mich überraschen wie das ausgeht.Zuvor wurde die Arge durch das Gericht schon ermahnt durch § 192 Sozialgerichtsgesetz.
Wer mag kann mir die Daumen drücken,zu verlieren haben wir eh nichts mehr.
Gruß
Karin
 

gelibeh

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#2
klar drück ich die Daumen, verfolge das ja schon lange. Viel Glück
 

Maggy

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#4
Auch wir drücken ganz fest die Daumen

Wir warten auch immer noch im Beschwerdeverfahren auf den Beschluss des LSG NRW - ist ja nur knappe 4 Wochen her, seit der Eingabe.

LG
Maggy
 

Linchen0307

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#5
... drücke auch ganz fest die Daumen...

Viel Glück wünsch ich zusätzlich...
 

Luna 17

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#6
Ich drück Dir auch ganz fest die Daumen,kämpfe wie ein Löwe!!

LG Luna17
 

Kaleika

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#7
Auch ich drücke dir die Daumen!

Übrigens musste ich vier Jahre warten, ehe meine Klage gegen das Arbeitsamt (Streichung meiner Bezüge wegen Studiumsaufnahme) im Januar verhandelt wurde!

Kaleika
 

fishmam1

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#8
Danke Euch allen.Klar kämpfen wir wie die Löwen.Familiensprengend war es bei uns sowieso schon,die älteste Tochter ( wurde im März 18 ) hat seit dem 1.5.07 eine eigene Wohnung ( mit Hilfe des Jugendamtes).Mein Mann hätte sie ansonsten in naher Zukunft vor die Tür gesetzt.Sollte mein Mann weiterhin für die Stiefkinder in Anspruch genommen werden ziehe ich mit den beiden Jüngsten aus.Warten wir also ab was am Dienstag entschieden wird.Dementsprechend wird die Zukunft geplant.Ansonsten leben zukünftig 6 Personen in 4 Wohnungen,ob das so geplant war von der Politik bezweifel ich doch stark.4 Stiefkinder sind dann nach wie vor auf Staatliche Hilfe angewiesen.Der Große muß dann Berufsausbildungsbeihilfe beantragen bislang war es günstiger hier zu wohnen,die Große bekommt sowieso schon Berufsausbildungsbeihilfe,und die beiden Lütten ALG II bzw Sozialgeld.Mein Mann wird für meinen Unterhalt und Mietanteil sorgen.Ach ja dann kommt auch die Familienversicherung über die Krankenkasse nicht mehr in Frage.Noch mehr Kosten.
Mein Mann kann dann endlich wieder wie ein " normaler " Mensch leben und über sein Einkommen selber bestimmen und ist den ewigen Schikanen der Arge und Co nicht mehr ausgesetzt.
Gruß
Karin
 

fishmam1

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#9
Die Klagen aus den Jahren 2005 und 2006 wurden zu unseren Gunsten entschieden.Die Arge muß die steuerfreien Schichtzulagen sowie die Vermögenswirksamen Leistungen ( den Arbeitgeberanteil ) herausrechnen.Gilt bei meinem Mann nicht als Einkommen.Für uns heißt das für diese Jahre gibt es eine Nachzahlung.Und es bleibt nix mehr zum Anrechnen.Und sie müssen monatlich abrechnen und nicht rückwirkend das Einkommen auf 6 Monate verteilen.Diese Nachzahlung verhilft uns weiter zu Klagen,da heute ein Urteil vom LSG Berlin veröffentlich wurde das es nicht verfassungswidrig ist ,das der Stiefpartner voll für die Stiefkinder aufkommen muß.

Die EA von 2007 soll laut Gericht nach der Berechnung von § 9 Abs.5 vorgenommen werden.Die Arge geht natürlich in Beschwerde.Auch hier würde rechnerisch dann nix mehr übrigbleiben.
Das ist erstmal soweit der Stand der Dinge bei uns.
Gruß
Karin
 

vagabund

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#10
Na das ist doch schonmal ein Teilerfolg!!! :icon_mrgreen::icon_daumen:
 

fishmam1

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#11
Na das ist doch schonmal ein Teilerfolg!!! :icon_mrgreen::icon_daumen:

Vor allen Dingen freue ich mich die 24 Monate nachzurechnen,da sie nun ja keinen Durchschnitt mehr nehmen dürfen.Und sie müssen jeden Monat getrennt ausrechnen.Da sie meinem Mann immer Nettolöhne angerechnet haben die nie im Leben stimmen konnten da ging es dann um so kleine !!!!!Summen wie " 500 Euro " monatlich mehr.Da halfen keine Widersprüche ect,das mußten wir alles auf dem Klageweg machen :-(.
Aber begeistert waren die beiden von der Arge gestern nicht über die Entscheidungen,haben es aber zähneknirschend hingenommen.Seit letztes Jahr macht mein Mann auch keine Überstunden mehr weil die Firma auf 18 Schichtmodell umgestellt haben,da gibt es dann notgedrungen so gut wie nie Überstunden mehr :).Dadurch ist aber gleichzeitig der steuerfreie Verdienst gestiegen :)und den dürfen sie nun nicht mehr als Einkommen anrechnen.Für uns war es in der Hinsicht ein voller Erfolg.Nur was nun ab 2007 wird steht in den Sternen :-(.
Gruß
Karin
 

heidsi

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#12
Hallo fishmam 1 Stimmt! Schichtzulage darf nicht angerechnet werden

Hallo, habe das Urteil gefunden unter Landessozialgericht Erfurt Urteile 8.3.2005

Steuerfrei gezahlte Zuschläge für Nacht- Sonn und Feiertagsarbeit gehören nicht zum berücksichtigenden Einkommen im Rahmen des Bezuges von ALG II und mindern deshalb das ALG II nicht!

Dann dürfen sie auch mir meine steuerfreien Schichtzulagen nicht berechnen!

Ich habe meine Frau letztes Jahr im August geheiratet, im Oktober kam der Bescheid, dass die Leistungen für das Kind meiner Frau aus erster Ehe eingestellt werden wegen der U 25 Regelung, er hätte sowieso keinen Anspruch mehr wegen der Stiefkinderregelung und dass ich als Stiefvater für ihn aufzukommen hätte. Mein Einkommen wäre ausreichend! Das ist es gewiss nicht, da ich monatlich etliches an Schulden zu zahlen habe, allein schon wegen des Hauses, dass ich nur mit Verlust verkaufen konnte, so dass leider eine größere Restschuld übrig blieb!

Was ich nicht verstehe ist, muss man dann für jeden Monat eine Lohnbescheinigung bringen? Müssen die dann jeden Monat neu ausrechnen wie viel der Junge bekommt? Dann muss er ja jedesmal ewig auf sein Geld warten!
 
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