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Endlich die Staatsanwaltschaft!

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DerGermane

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#1
hallo zusammen,

hier im foum wird oft berichtet, dass trotz aller beschwerden und sozialgerichtshilfe immer wieder neue methoden entdeckt werden um hilfeempfänger systematisch zu schikanieren. da wollen selbst beschwerden usw. nicht helfen und es macht den eindruck aus den beiträgen, dass so ein vorgesetzter insgeheim noch froh ist über den tätigkeitsnachweis seiner mitarbeiter, dass beschwerden hineinkommen, also der laden vor arbeit brummt.

wenn nun die behördeninternen wege sinnlos und ausgereizt sind, wie kann uns die staatsanwaltschaft vor willkür, absichtlich tolerierten kürzungsfehlern und schikane auch aus rachegedanken schützen und helfen? gibt es da tatbestände und was müsste da erfüllt sein? was bedeutet denn eigentlich das schikaneverbot?

vielleicht interessiert diese thematik ja viele leser!
 

PAPMobber

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#2
ich meine, die staatsanwaltschaft hat da gar nichts zu suchen. und schikane ist halt unangenehm aber keine straftat. und wenn es denn so wäre - dann würde so ein mitarbeiter gefeuert und sogar seine pension verlieren. also besser auf dem teppich bleiben....
 
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#3
... und schikane ist halt unangenehm aber keine straftat. und wenn es denn so wäre - dann würde so ein mitarbeiter gefeuert und sogar seine pension verlieren. also besser auf dem teppich bleiben....
http://dejure.org/gesetze/BGB/226.html

BGB, Bürgerliches Gesetzbuch

§ 226 Schikaneverbot
"Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen."


Hier was ein Anwalt für Strafrecht einem schikanierten Elo rät :

(Nötigung,Unterschlagung,Betrug,Schikane,Amtshaftung,u.a. )

Willkür Arbeitsamt Rechtsgebiet: Strafrecht
 

Martin Behrsing

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#4
Leider wird dir die Staatsanwaltschaft kaum helfen, da die ja nunmal eher das System stabilisieren. Es ist vielmehr verstärkt zu beobachten, dass Argen die Staatsanwaltschaft einschlaten, wenn sie auf anderen Wegen nichts mehr erreichen.

Also vertraue mal nicht so viel auf solche Systeme, sondern schau, dass Du dich mit genügenden Leuten solidarisierst.
hallo zusammen,

hier im foum wird oft berichtet, dass trotz aller beschwerden und sozialgerichtshilfe immer wieder neue methoden entdeckt werden um hilfeempfänger systematisch zu schikanieren. da wollen selbst beschwerden usw. nicht helfen und es macht den eindruck aus den beiträgen, dass so ein vorgesetzter insgeheim noch froh ist über den tätigkeitsnachweis seiner mitarbeiter, dass beschwerden hineinkommen, also der laden vor arbeit brummt.

wenn nun die behördeninternen wege sinnlos und ausgereizt sind, wie kann uns die staatsanwaltschaft vor willkür, absichtlich tolerierten kürzungsfehlern und schikane auch aus rachegedanken schützen und helfen? gibt es da tatbestände und was müsste da erfüllt sein? was bedeutet denn eigentlich das schikaneverbot?

vielleicht interessiert diese thematik ja viele leser!
 

DerGermane

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#5
Es ist vielmehr verstärkt zu beobachten, dass Argen die Staatsanwaltschaft einschlaten, wenn sie auf anderen Wegen nichts mehr erreichen.
@martin:
was machen die argen denn da? was kann denn die staatsanwaltschaft erreichen was die argen nicht schaffen? die sta's sind doch keine personalvermittler, oder?
 

Martin Behrsing

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#6
@martin:
was machen die argen denn da? was kann denn die staatsanwaltschaft erreichen was die argen nicht schaffen? die sta's sind doch keine personalvermittler, oder?
z.B. wenn ARGEN mit ihren Eheähnlichen Gemeinschaften bei Sozialgerichten nicht durch kommen, schalten sie die Staatsanwaltschaft ein und Staatsanwaltschaften ermitteln dann wegen Betrug und haben ein anderes Bild, was eheähnlich angeht. Den reicht schon eine Zahlbürste.
 

Elewicko

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#7
z.B. wenn ARGEN mit ihren Eheähnlichen Gemeinschaften bei Sozialgerichten nicht durch kommen, schalten sie die Staatsanwaltschaft ein und Staatsanwaltschaften ermitteln dann wegen Betrug und haben ein anderes Bild, was eheähnlich angeht. Den reicht schon eine Zahlbürste.
naja...nicht ganz richtig!

bei mir ist es fast umgedreht,Sozialgericht ist noch nicht durch,aber Strafgericht war Anfang des Jahres schon!
FREISPRUCH!!!
Was auch sonst anderes!

schlampige Ermittlungen,Urkundenunterdrückung,Falsche Verdächtigungen,Nötigung,Bedrohung,Erpressung,Körperverletzung usw.

Beschwerdeweg: BfA...nicht zuständig...GSF der Arge...nicht zuständig...also ab alles zum Landrat,da der ja wohl der zuständige Dienstherr der Angestellte sei!
Wozu dann ein GSF bezahlt wird,der nicht einmal eine Arbeitgeber-und Dienstherreneigenschaft besitzt...ist mir ein Rätsel!?

egal...das ganze ging zur Anzeige zur Staatsanwaltschaft,gegen mehrere SBs,inden oben genannten Vorwürfen!

übrigens zieht sich das ganze nun schon seit 2 Jahren hin!

SG steht noch aus
AG Freispruch
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
Fachaufsichtsbeschwerde beim Landrat

3 Anwälte bisher damit involviert
ca. 600,-euro Eigenbeteiligung
ca. 2000,- Staatskasse = Steuerzahler!

"Wer nicht wagt,der nicht gewinnt!"

gruss Elewicko

PS: bin und war übrigens zu keiner Zeit,ein Antragssteller von Hartz4 oder sonstigen Instituten,noch habe ich jemals Leistungen in irgendeiner Form beansprucht oder erhalten!!!

und ob eine SB deswegen gefeuert oder ähnl. wird...das ist mir mitderweile Schnuppe!
Mir hätten ganze andere Sachen blühen können und ich hätte mich dann den SBs unterwerfen müssen und auf Ihrer Gnädigkeit hoffen müssen!
Das hätten die sich vorher überlegen können,schliesslich gab es reichlich Gespräche und Briefkontakt!!!
 

PAPMobber

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#8
@braeburn or @all:
der link ist interessant.
also gibt es einen beförderungsstopp nur solange, bis die beschwerde noch nicht entschieden ist?
eine solche entscheidung kann ja schnell und positiv für den mitarbeiter ausgehen, damit er wieder befördertb wird. geht ja alles intern und ohne öffentlichkeit!
war mit beförderungsstopp eine fachaufsichtsbeschwerde oder dienstaufsichtsbeschwerde gemeint?
und noch was: hier wurde die verschleppung auf anweisung eines vorgesetzten geschildert - nur wie kann man die anweisung des vorgesetzten nachweisen? das ist ja unmöglich!
 

Muzel

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#9
Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft ist ein zweischneidiges Schwert. Sollte man die Staatsanwaltschaft gegen eine Behörde einschalten, bekommt man leicht den Stempel des notorischen Querulanten. Mich hat dieser Stempel allerdings nicht abgehalten. aber bekommen habe ich ihn.
 

PAPMobber

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#10
@muzel:
welcher art hast du den stempel bekommen?

@braeburn:
das schikaneverbot gilt doch nur im bgb, nicht im sozialrecht.
 

DerGermane

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#11
also das ist ja schade. gerade wenn die staatsanwaltschaft helfen soll, geht alles nach hinten los. wohlmöglich wird man dann als querulant noch entmündigt?
 

Muzel

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#13
Ich klage gegen das Regierungspräsidium. Die Behörde versucht alles um mich als notorischen Querulanten darzustellen. Ich habe schon mehrfach Telefonkontaktsperre verhängt bekommen. Wenn ich Maßnahmen des Präsidiums beanstande oder eine Begründung haben möchte, wird die Schriftsätze nicht mehr sachlich begründet, sondern Angriffe gegen meine Person gestartet. Diese Angriffe sind durchaus beängstigend.
 

Muzel

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#14
Ich zitiere mal die Behörde: "..es bleibt jedoch festzuhalten, dass Muzel eine wesentliche Tatsache nicht nur den Landesdatenschutzbeauftragten sondern auch der zuständigen Staatsanwaltschaft verschwiegen hat..."
"Es muss anschließend in deutlicher Form darauf hingewiesen werden, dass sich die Gegenseite nicht nur in diesem Verwaltungsstreitverfahren sondern auch im Verfahren vor dem OVG darin gefällt, Tatsachen zu verschweigen, Sachverhalte zu verfälschen und wider besseres Wissen Strafanträge gegen Mitarbeiter des Regierungspräsidiums sowie des Gesundheitsamt zu stellen."
 

Muzel

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#17
PaPmobber, ich wurde mit Namen korrekt angesprochen (im Original) und habe hier einfach meinen richtigen Namen wegen der Anonymisierung ersetzt.
Telefonkontaktsperre hieß so viel, dass ich das Dezernat nicht mehr anrufen durfte. Konkrete Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlung wurden mir nicht angedroht.
 
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