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Endlich Arbeit, aber woher bekomme ich das Geld bis zum ersten Lohn?

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michaelwen

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#1
ich bin verheiratet und habe zwei Kinder im Alter von 7 und 12 Jahren. Aus gesundheitlichen Gründen wurde ich arbeitslos und musste Rente beantragen. Bis das ganze natürlich durch ist (oder nicht) beziehen meine Familie und ich Hartz 4. Natürlich wurde meiner Frau auferlegt, sie solle sich bewerben. Nun scheint es so, als würde meine Frau eine gute Arbeitsstelle in einem Altenheim bekommen. Nur, was passiert dann ? Wie wir wissen, wird Hartz 4 ja im Voraus für das jeweilige Monat bezahlt. Das heisst, wenn meine Frau die Stelle ab 1.12.09 annimmt, bekommen wir Ende November kein Hartz 4 mehr. Da der Lohn für die Arbeitsstelle erst immer am 10. des Folgemonats ausbezahlt wird, hiesse das wir haben vom 1.12.09 bis 10.01.10 keinen Cent Geld. Wie soll ich da meine Kinder ernähren, Miete und Nebenkosten zahlen und leben ? Die Feiertage stehen vor der Tür. Meine Frau kann doch die Stelle nicht ablehnen, obwohl die Arge nichts davon weiss, das sie sich dort beworben hat. Müssen wir jetzt verhungern oder gibt es eine Möglichkeit für die Zeit den Lebensunterhalt zu bekommen ?
 

alvis123

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#2
Hi michaelwen,

natürlich bekommt ihr im geschilderten Fall Ende November noch Geld für Dezember. Auch Ende Dezember noch für Januar.

Bei Einstellung oder Neuberechnung des ALG II ist der Tag des ersten Geldzuflusses maßgebend. Das ganze nennt sich "Zuflußprinzip".

Ungerecht dabei ist, dass wenn Du Ende des Monats Geld bekommst, dies bereits für den 1. d. M. gilt. Das ALG II für Januar müsstest Du dann ganz oder teilweise zurückzahlen. Teil der ARGE also die Arbeitsaufnahme erst mit, wenn das Dezembergeld auf dem Konto ist, da oft rechtswidrig das Geld einbehalten wird.

MfG
 

haef

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#3
Teil der ARGE also die Arbeitsaufnahme erst mit, wenn das Dezembergeld auf dem Konto ist, da oft rechtswidrig das Geld einbehalten wird.
MfG
Vorsicht alvis, das wird als (versuchter) Betrug! ausgelegt. :icon_evil: Es geht dabei immerhin um 1 Monat zzgl. 10 Tage. Ein unterschriebener, erst recht bereits angetretener Vertrag ist aber bereits eine wesentliche (rechtliche) Änderung in den Verhältnissen.

@ michaelwen
zunächst stellt sich ja die Frage ob ihr, vor Eintritt der Rente, überhaupt aus Hartz4 herausfallt.
Immerhin habt ihr ja einen Regelbedarf von
1148,00 € zzgl. Warmmiete, zzgl. Einkommensfreibetrag; abzgl. Kindergeld und überzähliges Einkommen.
Tatsächlich habt ihr auf jeden Fall den vollen Anspruch auf Dezember und zumindest eine Teilzahlung im Januar, da der Bedarf nicht anders gedeckt werden kann. Das solltest Du der ARGE bei der Mitteilung auch unmissverständlich deutlich machen.
Sollte dennoch eine Zahlung nicht erfolgen, nicht lange fackeln und sofort einen Antrag auf EA stellen.

fG
Horst
 

michaelwen

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#4
Wir haben noch keinen Arbeitsvertrag unterzeichnet. Meine Frau ist heute erst mal Probe arbeiten. Die Frage bezieht sich ja nur darauf falls sie diese Stelle bekommt und das sieht nicht schlecht aus. Wenn wir also Donnerstag oder Freitag Bescheid bekommen und ich werfe den Brief am Samstag bei der Arge ein, kann das doch kein Betrug sein :icon_smile:.Das mit der Rente kann auch noch dauern, da die ganze Sache vor dem Sozialgericht liegt, und dort hat man ewige Wartezeiten.
 

biddy

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#6
Ihr hättet die Möglichkeit, gleichzeitig mit Bekanntgabe der Arbeitsaufnahme einen Antrag auf darlehensweise Weiterzahlung des Alg II nach § 23 zu stellen:
Darlehen bei zu erwartenden Einnahmen (Randziffer 23.19)

(1) Grundsätzlich gilt, dass Einnahmen, z. B. Lohnzahlungen in dem Monat auf den Bedarf anzurechnen sind, in dem sie zufließen. Dadurch wird bei voraussichtlichem Zufluss im Laufe des Kalendermonats die erwartete Einnahme bereits ab Monatsbeginn auf den Bedarf angerechnet. Wird Hilfebedürftigkeit wegen eines erwarteten Zuflusses von Einnahmen gemindert oder fällt sie weg, kann zur Sicherung des Lebensunterhaltes maximal bis zum tatsächlichen Zahlungstermin ein Darlehen in angemessener Höhe gewährt werden. Dies kann z. B. bei einer Arbeitsaufnahme bis zur ersten Lohnzahlung der Fall sein ...
Quelle und noch einige Unterpunkte mehr zum Thema: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...ext-23-SGB-II-Abweich-Erbringung-Leistung.pdf
 

Mario Nette

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#7
Macht euch wegen der paar Tage Nichtmeldens nicht kaputt. Der Zahlungslauf dürfte ja diese Woche stattfinden. Wenn das Geld angewiesen ist, ist ein Stopp nicht mehr möglich. Falls ihr was wisst, könnt ihr den Brief auch schon am Freitag einwerfen - die ARGE arbeitet am Samstag nicht :cool:.

Für Dezember habt ihr auf jeden Fall Anspruch. Die kritische Zeit ist eigentlich die vom 01.01.2010 bis 10.01.2009 - Anfang des Monats geht ja meist sowas wie Miete ab, sprich: Mit dem Geld, was ihr ab jetzt bekommt, müsstet ihr bis dahin auskommen. Ist meist nicht zu schaffen. Wenn absehbar ist, dass das nicht zu schaffen ist, könntet ihr auch überlegen, zur Überbrückung ein Darlehen bei der ARGE zu beantragen, sofern die ARGE nicht schnell genug ist und den - eventuellen - Bedarf für ab Januar zeitnah berechnet und auszahlt.

Mario Nette
 

alvis123

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#8
@haef..

meines Erachtens geht es hier nur um die Anrechnung des Einkommens der Ehefrau. Die Rentenbeantragung und die Auseinandersetzung vorm SG dürfte der ARGE von der Antragstellung her längst bekannt sein.


Hi michaelwen...

auch ich würde mir wegen des Betrugsvorwurfs keine Gedanken machen, weil Du Dir damit keinen Vermögensvorteil verschaffst. Ich nehme an, dass Deine Frau ihren Arbeitsvertrag am ersten Arbeitstag unterschreibt.

§ 263
Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter........

Es ist nunmal Fakt, dass Euch das ALG II für Dezember in voller Höhe zusteht, falls erst am 10.01. der Lohn ausgezahlt wird. Das wird dann allerdings so gerechnet, als hättet ihr das Geld bereits am 1. Januar zur Verfügung. Die Zeit vom 1.1. bis 10.1. allerdings könnte man als Betrug auslegen (aber nicht von Dir sondern vom Gesetzgeber).

MfG
 

michaelwen

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#9
So ist es alvis. Ich wurde nach 30 jahren Arbeit krank und sollte laut Ärzten EU-Rente beantragen,was ich auch gemacht habe. Bei der Arge schickte man mich natürlich sofort zum Amtsarzt, der ebenfalls feststellte, das ich in der Erwerbsfähigkeit stark eingeschränkt sei. Meine Rentensache ist der ARGE bekannt. Ich brauche mich auch nicht bewerben. Da meine Frau aber 15 Jahre jünger ist und bis jetzt Hausfrau war, sagte die Arge, Mann bleibt zu Hause und Frau muss arbeiten, bis die Rente geregelt ist. Und so kam die jetzige Situation.
 

biddy

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#12
@michaelwen

Was möchtest Du denn zum eingestellten Bescheid wissen?
 

haef

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#13
Wir haben noch keinen Arbeitsvertrag unterzeichnet. Meine Frau ist heute erst mal Probe arbeiten. Die Frage bezieht sich ja nur darauf falls sie diese Stelle bekommt und das sieht nicht schlecht aus. Wenn wir also Donnerstag oder Freitag Bescheid bekommen und ich werfe den Brief am Samstag bei der Arge ein, kann das doch kein Betrug sein. Das mit der Rente kann auch noch dauern, da die ganze Sache vor dem Sozialgericht liegt, und dort hat man ewige Wartezeiten.
Das mit Sicherheit nicht und damit hättet ihr trotz rechtzeitiger Meldung :biggrin: dann auch den Unterhalt für Dezember gesichert.
Es war aber die Rede von "...teilt die Arbeitsaufnahme erst mit, wenn das Dezembergeld auf dem Konto ist...", das wäre, nach Deinen Angaben der 10.1.10 - und somit, bei Arbeitsaufnahme zum 1.12., eindeutig zu spät.
Aber somit alles paletti :biggrin:

Für Januar dann Darlehen (s. biddy u.a.) statt Zuschuss, da ohnehin eine Rückforderung käme (Zufluß Dezembergehalt).

@ michaelwen
zunächst stellt sich ja die Frage ob ihr, vor Eintritt der Rente, überhaupt aus Hartz4 herausfallt.
das haben alvis und Du wohl missverstanden oder ich mich unklar ausgedrückt :biggrin:. Gemeint war, ob das Gehalt Deiner Frau ausreicht den Gesamtbedarf zu decken oder ob ihr, trotz des Gehaltes, aufstocken müsst. Bei Gehalt + zukünftiger Rente gehe ich mal davon aus, das dieses nicht mehr der Fall ist.

Der Bescheid ist, wenn auch etwas verworren (warum einfach, wenn es auch kompliziert geht) , i.O.

Bedarf
Regelsätze 1148,00
KdU 560,08
Gesamtbedarf 1708,08

Einkommen
KiG 328,00
Erwerb 160,00
Zw.-Summe 488,00
Freibetrag 160,00
ber. Einkommen 328,00

Bedarf 1708,08
ber. Eink. 328,00
Auszahlung 1380,08

Die Erwerbseinkommenberechnung ist etwas merkwürdig, da sie aber auf Null geht, kein Problem :biggrin:

fG
Horst
 

Andrea123

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#14
Hallo M ichael,
es ist kein Betrug !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Du hast es doch gemeldet und gut ist es, dass deine Frau evtl. am 01.12.2009
fest an zu arbeiten fängt.
Alvis hat Recht, und wenn es kein Recht hat, könntet ihr Überbrückungsgeld für den Monat beantragen. ( oder so ne Art Vorschuss, die ihr dann zurückzahlen müsst !)
Gruss von Andrea
 
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