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Endgültige Bewilligung nach über 4 Jahren - Zulässig?

Schikanierter

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#1
Hallo Boys and Girls,

ich bin aufstockender Selbständiger. Daher muss ich zu Beginn eines Bewilligungszeitraums eine vorläufige und am Ende dann eine abschließende EKS beim JC einreichen. Das habe ich auch immer innerhalb der gesetzten Fristen getan.

Nun sind mir kürzlich etliche Änderungsbescheide per PZU zugegangen, mit denen die ursprünglichen Bewilligungsbescheide vom 13.04.2011, 24.10.2011, 04.04.2012 und 18.10.2012 im Rahmen der endgültigen Festsetzung des Leistungsanspruches geändert wurden. Im Rahmen dessen ergingen auch entsprechende Bescheide zur Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruches.

Ob die Höhe der zu erstattenden Leistungen von Seiten des JC korrekt ermittelt wurde, muss noch gesondert geprüft werden. Hierzu muss ich erst einmal die betreffenden Bescheide sowie die dazugehörigen aEKS heraussuchen. Es geht schließlich um Bewilligungszeiträume, die mehr als 4 Jahre zurückliegen. Habe die entsprechenden Ordner erst kürzlich auf den Speicher geräumt.

Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang: Ist das JC überhaupt berechtigt, nach 4 bzw. 5 Jahren Änderungsbescheide zu erlassen, mit denen Bewilligungsbescheide aus 2011 und 2012 geändert werden?

Gibt es irgendwo eine Info darüber, wie lange sich das JC für die endgültige Bescheidung der abschließenden EKS Zeit lassen kann/darf?

Ich meine, es geht hier um die Änderung von Bewilligungsbescheiden aus 2011 und 2012, wo die abschließenden EKS rund 8 Monate später eingereicht bzw. vorgelegt wurden. Und nun kommt das JC nach 4 bis 5 Jahren daher und will im Rahmen der endgültigen Bescheidung Geld zurück. Ist das so zulässig? Auch bei einer vorläufigen Bewilligung kann sich das JC doch nicht unendlich Zeit lassen, oder doch?

Verjähren denn abschließende EKS nicht irgendwann? Wenn ja, ab wann sind abschließende EKS denn verjährt?

Wer kann mir was dazu sagen? Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar.
 

Couchhartzer

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#2
Ich meine, es geht hier um die Änderung von Bewilligungsbescheiden aus 2011 und 2012, wo die abschließenden EKS rund 8 Monate später eingereicht bzw. vorgelegt wurden. Und nun kommt das JC nach 4 bis 5 Jahren daher und will im Rahmen der endgültigen Bescheidung Geld zurück. Ist das so zulässig? Auch bei einer vorläufigen Bewilligung kann sich das JC doch nicht unendlich Zeit lassen, oder doch?
Nein, das kann und darf es nicht.
Hier nachstehend die Vorgaben zur Bescheidung von vorläufigen Bewilligungen nach Einreichung der abschliessenden EKS.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/web/w...-content453987.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT453990



Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar.
Auf jeden Fall die entsprechenden Widersprüche fristgerecht einreichen (notfalls erstmal auch ohne Begründung mit der Erklärung, die Begründung wird nachgereicht), denn die Widersprüchen entfalten bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden in der Regel aufschiebende Wirkung.
Quelle: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/aufschiebende-wirkung-rueckforderungsbescheid-jobcente/
 

Sandrin

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#3
Ich würde mich dagegen wehren. Hier ein wenig Futter für einen Widerspruch.

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vorläufige Bewilligung - Erstattungsanspruch nach abschließender Entscheidung -
analoge Anwendung der Jahresfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10. Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ist auf die
endgültige Festsetzung und Erstattung nach § 328 Abs. 3 SGB III entsprechend anzuwenden.
SG Neubrandenburg 14. Kammer, Urteil vom 12.11.2015, S 14 AS 969/15.
§ 45 Abs 4 S 2 SGB 10, § 40 Abs 2 Nr 1 SGB 2,
§ 328 Abs 3 S 2 SGB 3, § 242 BGB

§ 328 Abs. 2 SGB III nennt zwar keine Frist, allerdings sieht die Rechtsprechung aus Gleichheitsgründen sowie Treu
und Glauben eine analoge Anwendung des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X. Danach hätte das JC die endgültige Bewilligung innerhalb
eines Jahres nach Kenntnis der dazu führenden Tatsachen vornehmen müssen. Aus § 3 Abs. 6 ALG II-V ergibt sich zudem bei
vorläufigen Bewilligungen nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 SGB III, bei denen der Grund für die Vorläufigkeit
das Einkommen aus selbständiger Arbeit ist, eine deutlich kürzere Frist. Danach hat der Antragsteller lediglich 2 Monate
nach Ende des Bewilligungszeitraumes Zeit, sein tatsächliches Einkommen nachzuweisen. Dem Jobcenter daran anschließend
mehr als die übliche Bearbeitungszeit für einen Antrag zuzubilligen, die sich hier aus § 88 Abs. 1 SGG mit 6 Monaten ergibt,
widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Lässt sich das JC deutlich
länger Zeit, ist der Anspruch auf Rückforderungen als verwirkt anzusehen.
 
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#4
In der FH zu § 41a SGB II steht unter Abschnitt 6

6. Endgültigkeitsfiktion nach einem Jahr
(1) Grundsätzlich wird nach einem Jahr nach Ablauf des Bewilligungszeitraums für eine vorläufige Bewilligung die abschließende Entscheidung nach § 41 Absatz 3 fingiert.
Die vorläufige Entscheidung gilt ab diesem Zeitpunkt kraft Gesetzes als ersetzt und damit
abschließend festgesetzt. In den Fällen, in denen nach abschließender Klärung der Sach- und Rechtslage keine Abweichung zwischen der vorläufigen und der endgültigen Entscheidung besteht, ist
eine abschließende Entscheidung folglich nicht erforderlich.

(2) Eine abschließende Entscheidung ist zwingend erforderlich,wenn der endgültige Leistungsanspruch von den vorläufig bewilligten Leistungen abweicht. Dies gilt sowohl bei Nach- als auch bei Überzahlungen. Dabei ist es unerheblich, ob die Abweichung aus Gründen, die ursächlich für die Vorläufigkeit der Entscheidung waren, oder aus anderen Gründen resultiert.

endgültige Bescheide liegen hier jedoch vor


da steht auch eine Frist:
Die endgültige Entscheidung muss innerhalb der genannten Jahresfrist erfolgen, weil ansonsten
auch zu Unrecht bewilligte Leistungen nicht mehr zurückgefordert werden können.


wenn die endgültige Entscheidung schon über ein Jahr vorliegt kann demnach nicht zurückgefordert werden und wenn nur vorläufige beschieden wurde gilt hier die Endgültigkeitsfiktion nach einem Jahr
nach Ablauf des BWZ

die Frist gilt ab 01.08.2016 auch für davor liegende vorläufige Bescheide (also nicht abschließende)

eine vorliegende abschließende Entscheidung muss nicht fingiert werden.

und dann noch die Ausnahmen davon

Die Jahresfrist gilt nicht, wenn innerhalb eines Jahres nach Ende des Bewilligungszeitraumes die leistungsberechtigte Person einen Antrag auf abschließende Entscheidung gestellt hat. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf einen endgültigen Bescheid.

das jobcenter kann demnach einem Jahr also keine (neue) abschließenden Entscheidung herbeiführen sondern nur die leistungsberechtigte Person.
 

Helga40

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#5
Die zitierte Entscheidung des SG Neubrandenburg ist eine Mindermeinung. Die überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur geht davon aus, dass eine endgültige Festsetzung nicht an eine Frist gebunden ist.

So z. B. LSG NSB:

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Die Tatsache der nur vorläufigen Leistungsgewährung sowie das Wissen des Leistungsempfängers um die Vorläufigkeit sprechen somit gegen eine Geltung der Jahresfrist des § 45 Abs 4 Satz 2 SGB X im Rahmen des § 328 SGB III.
Dies wird auch dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber erst jetzt, mit Einführung des § 41a SGB II abgeändert hat.

Hätte es vorher schon eine Frist gegeben, wäre die explizite Fristsetzung in § 41a SGB II nicht notwendig gewesen. Für Zeiträume davor hat der Gesetzesänderung gilt § 80 Abs. 2 SGB II:

2) Für die abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche für Bewilligungszeiträume,

1. die vor dem 1. August 2016 beendet waren, gilt § 41a Absatz 5 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Jahresfrist mit dem 1. August 2016 beginnt;

2. die vor dem 1. August 2016 noch nicht beendet sind, ist § 41a anzuwenden.
SGB 2 - Einzelnorm
 

Koelschejong

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#6
Wobei die Frage unverändert strittig ist - also dagegen vorgehen. Und, wie der soselbstsändige richtig erkannt hat, aus dem hier nicht anwendbaren § 41a SGB II (Rückwirkungsverbot) kann man durchaus argumentieren, dass auch der Gesetzgeber erkannt hat, ein Jahr ist mehr als genug. Durchaus denkbar, dass in Zukunft SG's dieser gedanke durchaus naheliegend erscheint.

Meines Wissens liegt diese Frage mit Hinweis auf den § 41a SGB II im Moment beim LSG NRW.
 

Schikanierter

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#7
Vielen Dank an alle, die sich bislang in meinem Thread eingebracht haben. Ich habe eure Ausführungen mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und werde mich die Tage einmal näher damit auseinandersetzen.

Damit die betreffenden Änderungsbescheide nicht rechtskräftig werden, habe ich am vergangenen Wochenende zunächst einmal gegen jeden Bescheid fristwahrend Widerspruch ohne Begründung erhoben.

Werde die Tage jetzt mal auf den Speicher gehen müssen, um die ursprünglichen Bescheide von 2011 und 2012 sowie die dazugehörigen aEKS herauszusuchen. Es kann ja wohl niemand erwarten, dass man die zugrundeliegenden Sachverhalte nach mehr als 4 Jahren noch auf dem Schirm hat.
 
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#8
Mein Widerspruch ist auch schon seit über 6 Monaten nicht bearbeitet worden. Einerseits bin ich genervt das es so lange dauert, andererseits habe ich Hoffnung das die sich erst nach einem Jahr melden werden. Dann könnten die ja ebenfalls nichts mehr zurückfordern. :icon_smile:
 
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