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Ende der 'eheähnlichen' Gemeinschaft!?

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Nicht offen für weitere Antworten.

Misses

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#1
Hallo und guten Tag,

ich bin, wie man sieht neu hier und sag erstmal vorab DANKE das es ein Forum dieser Art gibt. Die Informationen die ich in den letzten Tagen hier gefunden habe, sind enorm.

Ich bin arbeitstätig, mein 'Mitbewohner' (Freund) nicht. Wir wurden von Beginn seiner A-losigkeit als eheähnlich gesehen und die Tatsache das ich ihn finanziell zu unterstützen habe wurde mir als selbstverständliche Pflicht verkauft.

Mein Gehalt liegt unterhalb der Pfändungsgrenze und ich habe Schulden in nicht unerheblicher Höhe. Mein Geld genügt nichtmal für mich. Dennoch wurden wir 'selbstverständlich' gemeinsam veranlagt. Ich bin einfach nicht mehr bereit die Miete fast allein zu tragen,...da ich es schlichtweg nicht mehr kann.

Ich habe bei Antragsstellung meine kompletten Daten (wie erwünscht) offen gelegt, selbst die Arbeitgeberbescheinigung habe ich widerwillig vorgelegt. Dass das alles nicht nötig gewesen wäre, weiss ich leider erst jetzt.

Nun meine Frage, wie komme ich aus der Nummer wieder raus? Ich habe gelesen, das eine eheähnliche Gemeinschaft erst nach tatsächlichem Auszug eines der Partner als beendet gesehen werden kann. Das will ich ja nun nicht. Soll ich einfach die Zähne zusammen beissen und weiter jeden Cent genau planen oder macht es Sinn gegen diese gemeinsame Veranlagung vorzugehen?

Ich bin dankbar um jede Antwort und wünsche einen schönen Tag!

PS: Wir haben weder gemeinsame Kinder, noch gemeinsame Konton etc. der oft erwähnte gemeinsame wirtschaftliche Topf begrenzt sich auf die Kosten die ich übernehmen 'muss', da das Amt nicht zahlt.
 

Arco

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#2
Hallo Misses,

habt ihr damals dem Bescheid nicht widersprochen ????? Liegt ihr noch in der Widerspruchsfrist von 1 Monat nach Bekanntgabe des Bescheides. ?
Wenn ja, Widerspruch einlegen.

Wenn schon alles gegessen, Brief aufsetzen das ihr keine Gemeinschaft bildet bzw. und den Anderen nicht finanziell unterstützt, nicht füreinander einsteht und getrennt wirtschaftetet etc....

Wie sieht das mit dem Mietvertrag aus, stehen beide drin, wenn nicht evtl. ändern Untermietvertrag oder so.

Jeder für sich und alleine diesen Brief aufsetzen.

Müßte eigentlich klappen !!!! Wenn nicht bekommt ihr einen neuen Verwaltungsaktbescheid mit den Beginn der neuen Fristen und den Klagemöglichkeiten
 

Misses

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#3
Arco sagte :
Hallo Misses,

habt ihr damals dem Bescheid nicht widersprochen ????? Liegt ihr noch in der Widerspruchsfrist von 1 Monat nach Bekanntgabe des Bescheides. ?
Wenn ja, Widerspruch einlegen.

Wenn schon alles gegessen, Brief aufsetzen das ihr keine Gemeinschaft bildet bzw. und den Anderen nicht finanziell unterstützt, nicht füreinander einsteht und getrennt wirtschaftetet etc....

Wie sieht das mit dem Mietvertrag aus, stehen beide drin, wenn nicht evtl. ändern Untermietvertrag oder so.

Jeder für sich und alleine diesen Brief aufsetzen.

Müßte eigentlich klappen !!!! Wenn nicht bekommt ihr einen neuen Verwaltungsaktbescheid mit den Beginn der neuen Fristen und den Klagemöglichkeiten
Hallo,

so schnell hatte ich gar nicht mit Antwort gerechnet. :)

Wir haben nichts widersprochen, weil wir dachten das sei alles richtig so. Ich wusste nichtmal um die Möglichkeit. Wie gesagt wurde ganz deutlich und einprägsam gesagt das ich voll für ihn aufzukommen hätte! Diese Information empfinde ich heute einfach nur noch als Frechheit. Für einen Widerspruch (1 Monat) ist es zu spät. Der Mietvertrag wurde gemeinsam geschlossen. Wir sind beide namentlich aufgeführt als Mieter. Auch dieser Vertrag liegt dem Amt vor.

Was ist ein Verwaltungsaktbescheid?
 

Misses

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#4
Wie beantrage ich am besten die Löschung meiner Daten beim Amt. Gibt es dafür Vorlagen? Ich möchte meine kompletten Unterlagen zurück und das meine Daten gelöscht werden. Steht mir das zu? Ich denke schon,...schliesslich bin ich nicht Leistungsbezieher!?
 

Arco

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#5
Hallo Misses,

ein Verwaltungsakt ist z.B. der Bescheid, somit auch der neue Bescheid den dein Freund bekommt wenn ihr so verfährt wie aufgeführt.

Gut das ihr Beide im Mietvertrag aufgeführt seid, das reicht um die Kosten der Miete zu teilen.


Warum die Arge so "beraten" hat wie sie es gemacht haben, brauchen wir wohl nicht näher beleuchten.

Also dein Freund als "Hilfebedürftiger" soll einen Antrag auf Neuberechnung stellen und als Hintergrund dann die beiden Briefe aufführen.

Ansonsten müßtet ihr (dein Freund) Klagen !!!!

Deine Unterlagen kannst du zurückverlangen wenn feststeht das du nicht der Bedarfsgemeinschaft angehörst. Das Einzigste was dann von dir vorliegen darf ist der Mietvertrag und dein Brief !!!!
 

vagabund

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#6
Hallo,
wenn die Widerspruchsfrist bereits vorüber ist, stellt der Antragsteller (wie ich herauslese dein Mitbewohner) einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB X mit entsprechender Begründung und Fristsetzung.
Damit muß ein neuer Bescheid/Verwaltungsakt erlassen werden gegen den dann wiederum Widerspruch möglich ist.

Gleichzeitig erklärst du, dass du ab sofort keinerlei finanzielle Unterstützung für deinen Mitbewohner leisten wirst.
Falls du es bisher getan hast, wird es allerdings schwer eine eäLG zu widerlegen.
Schau mal hier ---> klick

VG
vagabund
 

Arco

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#7
[quote="vagabund"]Hallo,
wenn die Widerspruchsfrist bereits vorüber ist, stellt der Antragsteller (wie ich herauslese dein Mitbewohner) einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB X mit entsprechender Begründung und Fristsetzung.
Damit muß ein neuer Bescheid/Verwaltungsakt erlassen werden gegen den dann wiederum Widerspruch möglich ist.

Gleichzeitig erklärst du, dass du ab sofort keinerlei finanzielle Unterstützung für deinen Mitbewohner leisten wirst.
Falls du es bisher getan hast, wird es allerdings schwer eine eäLG zu widerlegen.
Schau mal hier ---> klick

VG
vagabund[/quote]


@ danke vagabund !!!!

auf das Wort "Überprüfungsantrag nach §44 SGB X " kam ich auf die Schnelle nicht. Meinte das aber mit "Neuberechnung" !!!!

(man wird eben alt)
 
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#8
Nicht neues

Hallo,

du mußt ganz klar und schriftlich erklären das du nicht mehr willens und in der Lage bist deinen Partner in irgendeiner finanziellen Form zu unterstützen.
Du benötigst dein Einkommen für dich selbst.!! :| :|

Das Problem ist nach wie vor das immer alle sagen das sie keine eheähnliche Gemeinschaft sind und die lustigsten Gründe anführen dafür aber es nicht auf die Reihe bekommen das oben beschriebene schriftlich zu erklären.
nach dem motto hör auf es ist so schön
Michael
 
E

ExitUser

Gast
#9
Wir haben nichts widersprochen, weil wir dachten das sei alles richtig so. Ich wusste nichtmal um die Möglichkeit. Wie gesagt wurde ganz deutlich und einprägsam gesagt das ich voll für ihn aufzukommen hätte! Diese Information empfinde ich heute einfach nur noch als Frechheit. Für einen Widerspruch (1 Monat) ist es zu spät. Der Mietvertrag wurde gemeinsam geschlossen. Wir sind beide namentlich aufgeführt als Mieter. Auch dieser Vertrag liegt dem Amt vor.

Vielleicht könnt ihr auch hierüber nachdenken
Sozialgerichtsgesetz § 67
(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
(2) Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft gemacht werden. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. Der Beschluß, der die Wiedereinsetzung bewilligt, ist unanfechtbar.
Im Absatz 1 heißt es, wenn man ohne Verschulden... Außerdem gibt es bereits gewonnene Prozesse, wo auch Wohngemeinschaften zu eäG verdonnert wurden, die dagegen erfolgreich klagten, weil auf dem Formular, das vom Amt vorgelegt war, gar keine andere Möglichkeit zum Ankreuzen war und Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller nicht wissen müssen, was eine eheähnliche Gemeinschaft ausmacht.

Die Definition zur eäG habt ihr inzwischen sicherlich hier im Forum inzwischen gefunden.

Ich würde auch auf alle Fälle empfehlen, einen Beratungskostenschein (Portalseite im Download oder Amtsgericht) zu nehmen und noch einmal evt. 10 € zu berappen und euch anwaltlich beraten zu lassen. Auf alle Fälle wurdet ihr vom Amt schlecht bis gar nicht beraten.
 

Misses

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#10
Barney sagte :
Wir haben nichts widersprochen, weil wir dachten das sei alles richtig so. Ich wusste nichtmal um die Möglichkeit. Wie gesagt wurde ganz deutlich und einprägsam gesagt das ich voll für ihn aufzukommen hätte! Diese Information empfinde ich heute einfach nur noch als Frechheit. Für einen Widerspruch (1 Monat) ist es zu spät. Der Mietvertrag wurde gemeinsam geschlossen. Wir sind beide namentlich aufgeführt als Mieter. Auch dieser Vertrag liegt dem Amt vor.

Vielleicht könnt ihr auch hierüber nachdenken
Sozialgerichtsgesetz § 67
(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
(2) Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft gemacht werden. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. Der Beschluß, der die Wiedereinsetzung bewilligt, ist unanfechtbar.
Im Absatz 1 heißt es, wenn man ohne Verschulden... Außerdem gibt es bereits gewonnene Prozesse, wo auch Wohngemeinschaften zu eäG verdonnert wurden, die dagegen erfolgreich klagten, weil auf dem Formular, das vom Amt vorgelegt war, gar keine andere Möglichkeit zum Ankreuzen war und Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller nicht wissen müssen, was eine eheähnliche Gemeinschaft ausmacht.

Die Definition zur eäG habt ihr inzwischen sicherlich hier im Forum inzwischen gefunden.

Ich würde auch auf alle Fälle empfehlen, einen Beratungskostenschein (Portalseite im Download oder Amtsgericht) zu nehmen und noch einmal evt. 10 € zu berappen und euch anwaltlich beraten zu lassen. Auf alle Fälle wurdet ihr vom Amt schlecht bis gar nicht beraten.
'Gar nicht beraten' trifft es genau. Ganz im Gegenteil sogar, mir wurde vorgesetzt wie es zu 'sein hat'! Ich hege mittlerweile wirklich die schlimmsten Gedanken gegen diese Fallmanagerin (das Berufsbild hierzu würde mich mal interessieren). Ich dachte bisher wirklich ein deutsches Amt hätte Informations- oder zumindest Aufklärungspflicht. Naiv? Ja, das war ich wohl bisher.

Ausser der Tatsache, das ich ab sofort jegliche finanzielle Unterstützung einstellen werde, werden wir uns wohl anwaltschaftlich informieren lassen, inwieweit möglicherweise eine Rückzahlung der Gelder möglich ist. Eine Überzahlung von Seiten des Amtes wird schliesslich auch nicht einfach so zu den Akten gelegt.
 
E

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#11
deutsches Amt hätte Informations- oder zumindest Aufklärungspflicht
Tjaaa, Misses, Ämter!

Das Monster heißt aber nicht mehr Bundesanstalt für Arbeit. Es heißt ...gentur. Und vielleicht hat sich damit nicht nur der Name geändert.

Soviel ich weiß, ist Tacheles e.V. gerade dabei, einen Antrag auf Offenlegung der internen Richtlinien eben dieser Agentur zu erwirken.

Mal sehen, was da drin steht. Würde nicht nur dich interessieren.
:?:
 

Misses

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#12
Barney sagte :
deutsches Amt hätte Informations- oder zumindest Aufklärungspflicht
Tjaaa, Misses, Ämter!

Das Monster heißt aber nicht mehr Bundesanstalt für Arbeit. Es heißt ...gentur. Und vielleicht hat sich damit nicht nur der Name geändert.

Soviel ich weiß, ist Tacheles e.V. gerade dabei, einen Antrag auf Offenlegung der internen Richtlinien eben dieser Agentur zu erwirken.

Mal sehen, was da drin steht. Würde nicht nur dich interessieren.
:?:
Guten Morgen Barney,

ich sag nochmal danke für die schnelle Hilfe die ich hier gefunden habe.

Ich bin gerade dabei das Schreiben aufzusetzen, welches heute per Einschreiben mit Rückschein in die Post geht. Da ich nicht davon ausgehe, dass das ganze problemlos, still und schnell geregelt sein wird, werde ich wahrscheinlich noch häufiger auf Eure Hilfe zählen müssen.

Nachdem ich mich jetzt eifrig durch die einzelnen Gebiete hier gerobbt habe, habe ich etliche Fehler gefunden die ich in der Vergangenheit gemacht habe. Immer mit dem Gedanken 'das-wird-schon-richtig-so-sein' im Hinterkopf. Das ärgert mich sehr. :dampf:
 
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