EMR abgelehnt, Widerspruch --> keine Nahtlosigkeit ?

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Manticore

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Ich hatte gestern das Gespräch beim Arbeitsamt wegen meiner beruflichen Situation...
Bin ausgesteuert, EMR läuft im Widerspruch, ich habe noch einen Arbeitgeber, bin AU.

Nahtlosigkeit geht in meinem Fall nicht wegen der Rentenabsage sagt die SB

Es wird nun ein medizinisches Gutachten vom AA erstellt (holen sich Befunde ein) damit das AA weiß welche Arbeit die mir vermitteln können. Das kann ein paar Wochen dauern..

Als erstes soll ich aber zu meinen Arbeitgeber gehen und nachfragen (schriftlich bestätigen lassen) ob der für mich passende Arbeit hat. Falls ja, dann verdiene ich mein Geld selbst und brauche kein ALG.
Falls nein, vermittelt mir das AA Stellen.
Arbeitslosengeld steht mir zu, sagte die Dame.

Ist es Rechtens, das mir die Nahtlosigkeit trotz Widerspruch verweigert wird ? Dachte das können die erst wenn die EMR rechtskräftig (Sozialgericht) abgelehnt wurde.
 

HermineL

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Nur ein wenig Info vorab. Es gibt noch User die dir das genauer als ich auseinanderdividieren.
Nahtlosigkeit geht in meinem Fall nicht wegen der Rentenabsage sagt die SB
Ist es Rechtens, das mir die Nahtlosigkeit trotz Widerspruch verweigert wird ?

Das ist definitiv falsch. Du schreibst:
Bin ausgesteuert, EMR läuft im Widerspruch,
Dachte das können die erst wenn die EMR rechtskräftig (Sozialgericht) abgelehnt wurde.
Genau aus dem Grund ist die Aussage der SB falsch denn das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen da der ablehnende Bescheid durch deinen Widerspruch nicht rechtskräftig geworden ist und das Rentenverfahren weiter läuft.

Du hast somit Anspruch auf ALG I Nahtlosigkeit und stellst dich der AFA mit deinem Restleistungsvermögen zur Verfügung.

Als erstes soll ich aber zu meinen Arbeitgeber gehen und nachfragen (schriftlich bestätigen lassen) ob der für mich passende Arbeit hat.
Das ist ebenfalls Nonsens weil du nach wie vor AU bist (AU bitte nicht bei der AFA abgeben). Nichts auf das mündliche Geblubber des SB geben.

Hast du den Antrag auf ALG I Nahtlosigkeit gestellt ?
Wenn ja hast du einen Bescheid bekommen ?
Damit du mit der Zahlung der Leistung nicht warten musst bis das Gutachten des ÄD vorliegt solltest du ebenfalls mit dem Antrag oder seprat und formlos einen Antrag auf vorläufige Leistung nach § 328 SGB III stellen.
 

axellino

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Bin ausgesteuert, EMR läuft im Widerspruch, ich habe noch einen Arbeitgeber, bin AU.

Nahtlosigkeit geht in meinem Fall nicht wegen der Rentenabsage sagt die SB

Ist es Rechtens, das mir die Nahtlosigkeit trotz Widerspruch verweigert wird ?

Dazu mal, BSG 30. 1. 2002 – B 5 RJ 6/01 R

Die Arbeitsverwaltung soll keine dem Arbeitslosen nachteilige Entscheidung über seine Leistungsfähigkeit treffen dürfen, solange keine Feststellung des Rentenversicherungsträgers hierüber vorliegt

Der Bescheid der Rentenversicherung auf den Rentenantrag war ja nur vorläufig, da dein Widerspruch aufschiebende Wirkung erzeugte.
Durch den Widerspruch und einer evtl. Klageeinreichung ist der ablehnende Bescheid der DRV nicht rechtskräftig geworden, weshalb die Arbeitsagentur weiter in der Pflicht ist und auch nach der Aussteuerung die Nahtlosigkeitsregelung zu greifen hat.
 
E

ExitUser

Gast
Bin ausgesteuert, EMR läuft im Widerspruch, ich habe noch einen Arbeitgeber, bin AU.
AU ist schon mal gut, dass auch weiter führen aber bei der AfA keine AU-Bescheinigung abgeben. Hast du denn ALG1 nach der Aussteuerung bezogen? Und falls ja, ist noch Anspruch vorhanden?

Nahtlosigkeit geht in meinem Fall nicht wegen der Rentenabsage sagt die SB
Naja, dass Wort "Nahtlosigkeit" gibt es im Gesetz ja nicht. Anspruch auf ALG1 (sofern noch vorhanden) hast du aber erst mal.

Es wird nun ein medizinisches Gutachten vom AA erstellt (holen sich Befunde ein) damit das AA weiß welche Arbeit die mir vermitteln können. Das kann ein paar Wochen dauern..
Das ist schon mal gut und wie lange das dauert ist noch nicht dein Problem. Siehe auch Hinweis von @HermineL bzgl. das du nicht warten musst bis die soweit sind

Als erstes soll ich aber zu meinen Arbeitgeber gehen und nachfragen (schriftlich bestätigen lassen) ob der für mich passende Arbeit hat. Falls ja, dann verdiene ich mein Geld selbst und brauche kein ALG.
Das ist Quatsch, da du ja für deinen Arbeitsplatz weiterhin AU bist und dich dann ja mit deinem Restleistungsvermögen der AfA zur Verfügung stellst.

Arbeitslosengeld steht mir zu, sagte die Dame.
Na wenigstens mal eine richtige Aussage.
 

axellino

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Naja, dass Wort "Nahtlosigkeit" gibt es im Gesetz ja nicht.

Mag es direkt und explizit das Wort "Nahtlosigkeit" im Gesetz nicht geben, dennoch ist damit eine Sonderform des ALG 1 gemeint und diese Sonderform des ALG 1 musste ich 2013 nach Aussteuerung durch die Krankenkasse auch beziehen und die Nahtlosigkeitsregelung sollte hier nach bisherigen Kenntnisstand,, auch anzuwenden sein.

Dazu mal eine ausführliche Erläuterung,
Nahtlosigkeitsregelung
Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium



Joachim Kopp
Nahtlosigkeitsregelung


Zusammenfassung

Begriff


Die Nahtlosigkeitsregelung des Arbeitslosengeldes soll dauerhaft leistungsgeminderte Arbeitnehmer vor Nachteilen schützen, die infolge der unterschiedlichen Zuständigkeiten von Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung auftreten können. Das Arbeitslosengeld nach der Sonderregelung soll danach insbesondere die Sicherungslücke abdecken, die zwischen dem Auslaufen des Krankengeldes und der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung entstehen kann. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld kann dabei auch bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis noch formal fortbesteht.

Quelle
 
E

ExitUser

Gast
und die Nahtlosigkeitsregelung sollte hier nach bisherigen Kenntnisstand,, auch anzuwenden sein.
Das ist ja noch nicht geklärt, dafür ist ja anscheinend der äD der AfA jetzt erst mal eingeschaltet worden. Und dann stellst sich ja heraus ob hier der §145 SGB III greifen wird, oder ob es "nur" Arbeitslosengeld gibt und die AfA (in festgestellter Restleistungsfähigkeit) mit dem ganzen Quatsch der Vermittlung um die Ecke kommt.
 

Mary67

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Hallo ich bin Mary und ganz neu hier.. und in der selben Lage wie du!
Bei der Recherche zu meiner Frage bin ich hierauf gestoßen und kann nur von mir berichten,dass es nach der schrl. Bestätigung durch meinen Arbeitgeber reibungslos geklappt hat, hab einen mir zustehenden Zeitraum genehmigt bekommen. Was danach kommt.... macht mir grad richtig Bauchschmerzen. Weiß jemand ob und welche Fristen es gibt, innerhalb derer die DRV irgendwie auf meinen Widerspruch (09/2018) reagiere muss??
 

Manticore

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Erstmal Danke für die Antworten...

Was mich aber interessiert.. ist nach einfacher Ablehnung trotz Widerspruch wirklich Schluss mit der Nahtlosigkeit? Meiner Meinung nach bleibt doch durch den Widerspruch die ganze Sache "in der Schwebe"... und solange nicht endgültig eine rechtskräftige Entscheidung vor dem Sozialgericht getroffen wurde müsste einem die Nahtlosigkeit zustehen... egal was die vom AA einem erzählen
 

HermineL

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Was mich aber interessiert.. ist nach einfacher Ablehnung trotz Widerspruch wirklich Schluss mit der Nahtlosigkeit? Meiner Meinung nach bleibt doch durch den Widerspruch die ganze Sache "in der Schwebe"... und solange nicht endgültig eine rechtskräftige Entscheidung vor dem Sozialgericht getroffen wurde müsste einem die Nahtlosigkeit zustehen... egal was die vom AA einem erzählen
Na das wurde dir ja schon in Beitrag #2 und #3 beantwortet.
Es wäre schön wenn du dazu auch einmal die hier im Thread gestellten Fragen beantworten würdest. Dann kann man auch gezielter auf dein Problem eingehen.
 

saurbier

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Hallo Manticore,

zuerst einmal muß ich HermineL schon zustimmen, du solltest auf unsere Frage schon eingehen, denn immerhin machen wir uns ja auch die Mühe dir helfen zu wollen und dazu brauchen wir auch ausreichende Informationen, nicht das wir dir nachher etwas völlig falsches sagen.

Zum Thema Nathlosigkeit ( § 145 SGB III) kann ich aus eigener Erfahrung sagen, daß Thema ist so alt wie der § 125 SGB III (alt) bzw. § 145 SGB III (neu) und wird von der AfA nach Tageslaune ausgelegt.

Hier mal ein paar nähere Informationen:

Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III – was hat es damit auf sich?

ein BSG-Urteil siehe Anhang mit entsprechender Markierung im Text.

Wenn dir die DRV deinen Rentenantrag abgelehnt hat (wir kennen ja nicht die ganze Vorgeschichte - wie ob du bereits eine Reha über die DRV gemacht hast etc.) und du nun dagegen fristgerecht in Widerspruch gegangen bist, dann liegt hier ein schwebendes Verfahren vor. Das heißt die AfA hat die gemäß § 145 SGB III weiterhin zu behandeln.

Aber und das ist leider immer ausschlaggebend, die Frage ist ja, hat man dich bereits unmittelbar nach Antragstellung des ALG-I zum äD-Gutachter geschickt der überhaupt eine entsprechende Leistungsbeurteilung vorgenommen hat. Dieser Weg ist nämlich bei dem Personenkreis der aus dem KG ausgesteuert wurde und sich deshalb bei der AfA meldet, eben weil seitens der DRV noch keine abschließende rechtskräftige EMR-Endscheidung vorliegt zwingend notwendig.

Du solltest hierzu wissen, daß im § 145 SGB III der passus steht, daß eine Nathlosigkeit dann vorliegt, wenn du mehr als 6 Monate für weniger als 15 wochenstunden im Verhältnis zu gesunden Arbeitnehmern leistungsfähig bist. Hier versuchen die AfA´s der Sache mit dem Trick beizukommen, daß die beauftragten äD-Gutachter zumeist eine Begutachtung im Sinne der AfA vornehmen, die dich unterhalb der Grenze eingeschränkt Leistungsfähig sehen, womit man dann einen Nathlosigkeitfall ablehnen kann/könnte.

Nur weil die DRV jetzt wohlmöglich deinen Renten-Antrag abgelehnt hat, kann die AfA nicht einfach auf ein äD-Gutachten verzichten, zumal du ja auch gegen die Entscheidung der DRV in Widerspruch gegangen bist und damit das Rentenverfahren noch offen ist.

Hier will man dich lediglich billig abschieben und das brauchst und solltest du dir nicht gefallen lassen. Zum Thema Nathlosigkeitsregelung gibt es unzählige Urteile seitens der SG, LSG und BSG leider. Da jetzt auf die schnelle das genau passende für dich heraus zu finden ist unmöglich. Hier mal ein Link dazu:

Rechtsprechung zu § 145 SGB III - Seite 1 von 3 - dejure.org

Das die AfA dich gerne an deinen bisherigen Arbeitgeber wieder abschieben möchte, nun das hat man mir mir zuletzt auch versucht.

Pech für die SB, daß mein Arbeitgeber dies schriftlich abgelehnt hatte.

Im übrigen ist es auch keineswegs deine Aufgabe das du dich darum kümmerst, sondern ausschließlich die der AfA.

Wenn deine SB das also will, dann soll sie sich selbst an den Arbeitgeber wenden, punkt aus.

W I C H T I G für dein Renten-Verfahren ist es aktuell auf jeden Fall vorteilhaft/wichtig, daß du dich von deinem Hausarzt (sofern vorhanden) auf jedenfall weiterhin AU schreiben läßt, denn die DRV wird diesbezüglich bei der KK anfragen. Nur wenn du weiterhin AU bist, bestätigst du der DRV auch deinen schlechten Gesundheitszustand, was wiederum für eine EMR vorteilhaft ist. Bitte bei der AfA keine Kopie der AU abgeben, denn sonst könnte man dort auf die Idee kommen das ALG-I unverzüglich einzustellen - eben weil du damit der fiktiven Vermittlung ja nicht zur Verfügung stehst, selbst wenn die jetzige Fortführung der AU´s für den Nathlosigkeitsfall keine Bedeutung bei der AfA mehr haben. Für deinen Arbeitgeber mußt du eh weiterhin eine AUB vorlegen, weil du ansonsten ja deinen Arbeitsvertraglichen Verpflichtungen wieder nachkommen müßtest. Also unbedingt AU bei der KK und AG abgeben - aber nicht bei der AfA.


Grüße saurbier
 

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  • BSG_Nathlosigkeitsurteil_B_11a_AL_31_06_R.pdf
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