• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Empfindliche Strafe: Kommt der Führerscheinentzug für zahlungsunwillige Männer?

E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Empfindliche Strafe: Kommt der Führerscheinentzug für zahlungsunwillige Männer?

Kindesunterhalt schuldig zu bleiben führt in Amiland in den Knast. Da wäre "Fleppen weg" noch ein mildes Mittel, zumal bei uns die Kapazitäten zur Unterbringung aller Zahlungsverweigerer kaum ausreichen dürften (was sicherlich auch der Tatsache geschuldet ist, daß es bislang kaum Konsequenzen gibt).

Die Frage, ob die charakterliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges noch gegeben ist, ließe sich sicherlich auch bei diesen Zeitgenossen stellen.
 

#HIV#

Elo-User/in
Mitglied seit
10 Mai 2014
Beiträge
1.479
Gefällt mir
1.308
#2
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Nicht sehr weit gedacht, wenn der Vater dann nicht mehr auf die Arbeit kommen kann, weil der Lappen weg ist, wird die Zahlungsbereitschaft wohl kaum dadurch steigen eher im Gegenteil.Davon abgesehen, dass der Vorschlag in hundert Jahren nicht umgesetzt werden wird.
 

Hexe45

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2006
Beiträge
1.785
Gefällt mir
526
#3
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Nicht sehr weit gedacht, wenn der Vater dann nicht mehr auf die Arbeit kommen kann, weil der Lappen weg ist, wird die Zahlungsbereitschaft wohl kaum dadurch steigen eher im Gegenteil.Davon abgesehen, dass der Vorschlag in hundert Jahren nicht umgesetzt werden wird.
Na ja, den Führerschein bekäme man entzogen, weil man ja eben kein Unterhalt zahlt. Von daher taugt das Argument so gar nichts. Wird auch Zeit das bei Zahlung von Kindesunterhalt rigiroser durchgegriffen wird. Ich sehe es echt nicht ein, als Steuerzahlerin für vorzugsweise säumige Väter aufkommen zu müssen.

Von daher, bin ich für noch rigorosere Maßnahmen. Ich kenn einen Zahnarzt, der denkt im Traum nicht dran für seinen Sohn aufzukommen. Und kommt damit durch.
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.172
Gefällt mir
13.130
#4
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Das Sommerloch heißt auch dieses Jahr Manuela und die gute Nachricht ist, dass sie sich dieses Jahr nicht am Wahlrecht vergreifen will (Zusatzstimme für die Eltern pro jedem Kind).

Ein Unrecht mit einem anderen Unrecht zu bekämpfen, ist zwar ein wenig mittelalterlich, aber es würde wohl dieses Pendlerunwesen ein wenig lindern (http://www.welt.de/wirtschaft/article138011400/Deutschland-ist-die-Republik-der-Pendler.html). :biggrin:
 

Albertt

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Sep 2013
Beiträge
1.940
Gefällt mir
349
#5
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Zu den Vorgängen in den USA fällt mir in Sachen Unterhalt und den dazugehörigen Abläufen wenig ein. Vor kurzer Zeit hat ein farbiger Mann sich von der Polizei erschießen lassen, weil er die Psychospiele seiner Ex nicht mehr ertragen konnte. Unglaublich traurige Geschichte.

Wird auch Zeit das bei Zahlung von Kindesunterhalt rigiroser durchgegriffen wird. Ich sehe es echt nicht ein, als Steuerzahlerin für vorzugsweise säumige Väter aufkommen zu müssen.
Männer sehen es auch nicht ein, für etwas aufkommen zu müssen, wo Sie von Anfang an kein Mitspracherecht hatten. Da müsste dann auch rigoros durchgegriffen werden.
Auch bin ich dafür, dass das Sorgerecht immer dann an die Väter geht, wenn diese sich, um das Sorgerecht bemühen.
 

Hexe45

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2006
Beiträge
1.785
Gefällt mir
526
#6
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

,


Männer sehen es auch nicht ein, für etwas aufkommen zu müssen, wo Sie von Anfang an kein Mitspracherecht hatten. Da müsste dann auch rigoros durchgegriffen werden.
Auch bin ich dafür, dass das Sorgerecht immer dann an die Väter geht, wenn diese sich, um das Sorgerecht bemühen.

Ah, du gehörst zu denen, die Kinder in die Welt setzen, aber nicht dafür zahlen wollen? War klar, daß sich die Lobby der Verweigerer sofort meldet.
 

Texter50

Mitarbeiter
Mitglied seit
1 Mrz 2012
Beiträge
7.582
Gefällt mir
7.560
#7
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Ah, du gehörst zu denen, die Kinder in die Welt setzen, aber nicht dafür zahlen wollen? War klar, daß sich die Lobby der Verweigerer sofort meldet.
Da schreibste aber ien wenich vorschnell!
Hat er so nicht geschrieben, wenn ichs richtig verstehe.

Es gibt in der Tat Erzeuger, die von den austragenden Personen daran gehindert werden, die gezeugten Ergebnisse zu sehen, die den Kontakt zwischen Erzeuger und Ergebnis mit vielen Tricks unterbinden. :icon_stop:
Da kann ich mir durchaus vorstellen, dass es für die Erzeuger kein Vergnügen darstellt, zwar zahlen zu dürfen, dafür aber keinen Kontakt zum Nachwuchs haben zu können. :biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#8
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Und mir geht als Scheidungskind die Hutschnur hoch, wenn Eltern ihre gegenseitigen Animositäten auf dem Rücken ihrer Kinder austragen anstatt sich wie Erziehungsberechtigte und treusorgende liebevolle Eltern dem Kind gegenüber zu verhalten.
 

doppelhexe

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Jul 2011
Beiträge
3.357
Gefällt mir
2.179
#9
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

mich würde mal intressieren, wer von den schreibern hier in der lage ist/war unterhalt zahlen zu müssen/sollen/wollen oder wie auch immer? da ja alle hier so gut bescheid wissen über zahlungsunwillige väter, die bestraft gehören...

ich weiss wovon ich rede... wenn man händeringend arbeit sucht, nichts findet - oder wenn, dann wenig stunden ohne mindestlohn.

wenn man dann davon nichtmal den unterhalt zahlen darf, sondern den eignen unterhalt bestreiten muss, weil einem die eignen bezüge gekürzt werden.

und wenn die gesetze dergestalt sind, das freiwillig gezahlte beträge, so man denn vielleicht mal was über hat, dauerhaft vom aufenthaltsbesrimmungsberechtigten gefordert werden können und man sich gerichtlich dagegen wehren muss?

und ja, es gibt auch frauen, denen all das wiederfährt, was nur die armen "zahlväter" erleben. und die haben noch geringere chancen auf jobs, die dann auch noch bissl kohle bringen.
auch männer schaffen es, den kindern die besuchstage auszureden, die mütter schlechtzumachen, den kontakt zu unterbinden. und auch seeeeehr gut verdienende männer schaffen es, die ex zu drangsalieren, weil sie keine kohle für unterhalt hat.

bestraft gehören die, die dafür sorgen, das immer mehr menschen zu tun haben, für sich selbst sorgen zu können, geschweige denn für jemand anderen...

übrigends gehören zum kindermachen immer noch 2 ... wenn man beim poppen nicht dran denkt sich (auch vor ungewollter elternschaft) zu schützen, braucht man hinterher auch nicht der frau die schuld geben, wenn sie nicht abtreiben will.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#10
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Zu den Vorgängen in den USA fällt mir in Sachen Unterhalt und den dazugehörigen Abläufen wenig ein.
Es gab da mal eine Serie namens "Arizona Cops" aus Maricopa County mit etwa ein Dutzend Folgen, die man jetzt noch bei YT finden kann. Das mag skripted reality sein, was die handelnden Personen anbelangt, aber die Themen dürften sich schon an der Wirklichkeit orientieren. Und da war das Thema einer der Episoden. Mein Eindruck war der, daß die sitzengelassenen Partner dort finanziell angeschmiert sind, bis die Polizei zugreift.

In den Staaten kommt wohl noch dazu, daß es da an allem möglichen mangelt, nur nicht an Haftplätzen. Hier sagt man sich dagegen, daß die Alimente billiger ist als die Unterbringung. Mit dem Ergebnis, daß inzwischen keiner mehr zahlt, der nicht will.
Der Entzug des Führerscheins wäre dagegen wenigstens ein Weg, mit dem man die weniger hartgesottenen zur Ordnung bringen kann. Die anderen fahren dann eben ohne weiter. Am Beispiel Fitzeks sieht man, daß auch das lange genug folgenlos bleibt.

Nicht sehr weit gedacht, wenn der Vater dann nicht mehr auf die Arbeit kommen kann, weil der Lappen weg ist, ...
Ach Gott, da muß er halt mt der Bahn fahren, sich am Arbeitsort ein Zimmer nehmen, was weiß ich. In Amiland kommt er nirgendwo hin, bis die Schulden gezahlt sind. Und Sheriff Arpaio hatte seine Freude daran, wieder einmal einen Schuldner ins Fernsehen zu bringen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Joe_Arpaio
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.172
Gefällt mir
13.130
#11
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Mal so am Rande angemerkt: Es ist nicht unüblich, dass Politiker neue Gesetze fordern, obwohl die alten noch nicht durchgesetzt werden, weil Letzteres zu teuer oder zu aufwändig ist.

Gibt ja schon Gerichtsvollzieher, Lohnpfändung u.a.m.

Die Leute, die sich davor wegducken können, die fahren auch weiterhin Auto. Mit Führerschein.

Ziel sollte sein, dass das Geld bei den Kindern ankommt.
Wenn Frau Schwesig da was auf die Beine stellt, dann hätte sie einen Unterschied gemacht.

Könnte aber anstrengender werden, als noch einen Sommernachtstraum zu träumen.
 

pinguin

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Sep 2008
Beiträge
3.900
Gefällt mir
381
#12
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Als erstes gilt es einmal zu klären, ob der den Kindesunterhalt schuldige Mann auch tatsächlich der biologische Vater des Kindes ist, denn nur dieser IST unterhaltspflichtig. Verweigert die Mutter hier die Zustimmung zu einem derartigen, gerichtstauglichen Nachweis, ist jede evtl. Klage auf Kindesunterhalt gegenüber dem vermeintlichen Vater zurückzuweisen.

Weder Mann noch Frau sind verpflichtet, sog. Kuckuckskinder zu fördern.

Unabhängig davon lebt Europa nicht in Amerika; es ist daher alles zu unterlassen, was eine potentielle Kindesunterhalt-Zahlungsfähigkeit ermöglichen würde.

Der Führerschein wie Fahrerlaubnis sind tabu.
 

ZynHH

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
13.763
Gefällt mir
7.416
#13
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Abgeguckt hat sie sich das übrigens in eu-UK.....also sehr wohl in EU.

Und das zahlungsunwilligen die rennpappe genommen wird, wenn diese für die Erreichung des Arbeitsplatzes nötig ist, wird es nicht geben. Denn es hilft ja niemandem, noch jemand vom Amt abhängig zu machen.
 

eljey

Elo-User/in
Mitglied seit
24 Feb 2016
Beiträge
182
Gefällt mir
38
#14
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Was hat denn der Führerschein mit der Unterhaltsbereitschaft zu tun? Finde das sinnlos, das hat überhaupt keinen Zusammenhang. Man muss einfach konsequenter durchgreifen und nicht irgendetwas dafür entziehen.
 

ZynHH

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
13.763
Gefällt mir
7.416
#15
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Was hat denn der Führerschein mit der Unterhaltsbereitschaft zu tun? Finde das sinnlos, das hat überhaupt keinen Zusammenhang. Man muss einfach konsequenter durchgreifen und nicht irgendetwas dafür entziehen.
Geht um die charakterliche Eignung...und die kann man unterhaltsverweigerern durchaus absprechen....:wink:
 

musiker01

Elo-User/in
Mitglied seit
24 Feb 2009
Beiträge
403
Gefällt mir
47
#16
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Es osll auch Leute geben, die könne einfach keinen Unterhalt zahlen, z.B. wegen Arbeitslosigkeit (davon dürften hier ja genug rumrennen?, geringer Verdienst, Krankheit etc. Interessiert allerdings niemanden :icon_frown:

Auch ich bin einer von denen mit "fiktivem Einkommen" (gerichtlich festgesetzt) welches ich real nicht verdiene oder verdient habe - meine Ausbildung(en) lassen dieses Einkommen aber theoretisch zu :icon_neutral:

Kfz fahren kann ich deswegen trotdem, sogar wenn es mir nicht gehört (Auto von Freunden, Lebensgefährtin, von Eltern geliehen o.ä.). Wieso will man jetzt den Führerschein entziehen?
 

eljey

Elo-User/in
Mitglied seit
24 Feb 2016
Beiträge
182
Gefällt mir
38
#17
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Also heißt das, wenn ich Diebstahl begehen würde, könnte man mir ja auch einfach meine Fahrerlaubnis entziehen, wegen charakterlicher (Nicht)eignung. xD
 

arbeitslos in holland

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Aug 2010
Beiträge
9.576
Gefällt mir
1.945
#18
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Der Führerschein wie Fahrerlaubnis sind tabu.
so siehst du aus :biggrin:

mir wäre auch recht, wenn als erste massnahme der karren beschlagnahmt und versteigert wird und der erlös an das kind gehen würde. :icon_daumen:
beim zweiten unterhaltsverstoss ist dann der lappen weg und zwar dauerhaft(lebenslang!)

ich habe kein verständnis für unterhaltsbetrüger m/w ! :icon_evil:

btw: sexsistischer artikel ! :icon_stop:
 

Diana

Elo-User/in
Mitglied seit
3 Sep 2005
Beiträge
275
Gefällt mir
34
#19
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Ich finde solche Sachen Quatsch.........

Wie viele haben gar keinen Führerschein. Was will man den anstelle eines Führerscheins dann wegnehmen und was hat das unterhaltsberechtigte Kind davon bzw. wie ist dem damit geholfen? Davon bekommt es doch auch seinen Unterhalt nicht.

Sollen sie lieber dafür sorgen, dass Stellen bzw. Rahmenbedingungen geschaffen werden, nach deren Lohn auch Unterhaltszahlungen möglich sind. Wie viele gehen denn einer Arbeit nach und haben dennoch kein Auskommen mit dem Einkommen.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#20
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Sollen sie lieber dafür sorgen, dass Stellen bzw. Rahmenbedingungen geschaffen werden, nach deren Lohn auch Unterhaltszahlungen möglich sind.
Das ist ein bißchen naiv. Gerade von denen, die genug haben, ist erfahrungsgemäß nichts zu kriegen.
 
Mitglied seit
27 Okt 2014
Beiträge
273
Gefällt mir
6
#21
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Bevor man über derartiges nachdenkt (kann man aber gerne tun), sollte man erst einmal angemessene Regelungen zum Thema Unterhaltsvorschuss treffen... "Nach Meinung der Familienministerin ist der Staat beim Einfordern dieses Geldes zu nachgiebig." Das ist richtig aber auch das er beim Ausgeben (für das Kindeswohl) zu sparsam ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Unterhaltsvorschuss

Oberlandesgericht Düsseldorf: Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2016
 

Albertt

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Sep 2013
Beiträge
1.940
Gefällt mir
349
#22
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Da schreibste aber ien wenich vorschnell!
Hat er so nicht geschrieben, wenn ichs richtig verstehe.
Das hast du richtig erkannt. Mein Beitrag war Wertungsfrei.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#23
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Solange der deutsche Staat seine eigenen Gesetze nicht anerkennt, hungernde Kinder enteignet UND sogar Teile des Unterhaltes KLAUT, brauch man um Unterhaltsgerechtigkeit in Deutschland keine Diskussion führen (Der Vater zahlt Unterhalt, der deutsche Staat klaut dem Kind das Eigentum!!!)!
Ab 1.1.2008 besteht ein neues Unterhaltsgesetz und das ist eindeutig, Kindergeld und Unterhalt ist Einkommen und EIGENTUM des Kindes. Darum schert sich der deutsche Staat einen Schei...dreck, bei ALGII-Empfänger wird nach wie vor nach den Gesetzen BIS 31.12.2007 gehandelt. Selbst Gerichte werten die neuen Gesetze ab 1.1.2008 als ungültig und erlauben die Enteignung hungernder Kinder!!!

Gerne stelle ich eine Beispielrechnung zur Verfügung, die tausendfach jeden Monat seit 1.1.2008 durchgeführt wird!!!

Gruß
Wanda
 

ZynHH

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
13.763
Gefällt mir
7.416
#24
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Kinder die sich mit unterhalt und Kindergeld selbst finanzieren können, fallen doch aus der bg raus?
 

Albertt

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Sep 2013
Beiträge
1.940
Gefällt mir
349
#25
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Genau so ist es. Es geht nur darum Wege zur Bestrafung zu finden, damit das Volk spurt und die Obrigkeiten weiterhin im Überfluss leben können.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#26
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Kinder die sich mit unterhalt und Kindergeld selbst finanzieren können, fallen doch aus der bg raus?
Sie Fallen aus der BG heraus, JEDOCH wird das Kindergeld, was sie nach HartzIV-Bedingungen =Vegitiermimum nicht brauchen, ENTEIGNET = auf den erziehungsberechtigten als Einkommen angerechnet. Das Kindergeld ist nach der Unterhaltsreform vom 1.1.2008 aber EIGENTUM des Kindes!!!
Zusätzlich, wenn Unterhalt (nicht UVG) gezahlt wird, ist laut Düsseldorfer Tabelle die Unterhaltszahlung um die Hälfte des Kindergeldes reduziert!.
Trotzdem, obwohl die Hälfte des Kindergeldes, wenn Unterhalt gezahlt wird, Unterhalt ist, wird bei ALGII das KOMPLETTE Kindergeld als Einkommen angerechnet (sofern Unterhalt in der Größenordnung gezahlt wird.
Noch schlimmer ist es, wenn das Kind selbst einen Nebenverdienst hat, dann bekommt es selbst sein Einkommen reduziert (bei Mehrverdienst als 100€/Monat) UND falls dann durch die Rechnung Kindergeld übertragen wird, entsteht die Situation, das durch eigenen Verdienst der Unterhalt, der EIGENTUM ist, vom Staat geklaut wird!!!

Gruß
Wanda
 

motherati

Elo-User/in
Mitglied seit
22 Feb 2016
Beiträge
23
Gefällt mir
6
#27
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Ich denke auch, dass der Führerscheinentzug für Unterhaltzahlungsverweigerer keinen wirklichen Sinn macht!
Leider wollte mein Ex auch nicht für die gemeinsame Tochter zahlen - trotz sehr guten Einkommens!
Ich konnte und kann die Nicht-Unterhaltsleistung an sein eigenes Kind einfach nicht nachvollziehen. Unverantwortlich und extrem lieblos!!! Es schadet dem Kind und letztlich dem "zahlungsunwilligen" Elternteil (Kontaktabbruch spätestens mit Volljährigkeit durch das Kind).
Es sollte jeder die Verantwortung (auch die finanzielle) Verantwortung für sein Kind übernehmen. Das hat nichts damit zu tun, ob man dem Partner eins auswischen möchte, nein, das Kind wird abgestraft!
Ich habe meinen Ex seinerzeit wegen fehlender Unterhaltszahlungen angezeigt und hätte ihn auch in den Knast gebracht. Letztlich drohte ihm eine Lohnpfändung, was sich in seinem Job äußerst negativ ausgewirkt hätte.

Meines Erachtens sollten alle Elternteile das Sorgerecht verlieren, die sich finanziell aus der Verantwortung stehlen und Lohnpfändungen konsequent durchgeführt werden.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#28
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Meines Erachtens sollten alle Elternteile das Sorgerecht verlieren, die sich finanziell aus der Verantwortung stehlen und Lohnpfändungen konsequent durchgeführt werden.
Wenn es da etwas zu pfänden gibt, dann haftet der Arbeitgeber den Gläubigern für den Schaden, wenn er die Lohnpfändung nicht ordnungsgemäß durchführt. Weil das keiner will, schmeißt man die Leute meistens gleich raus oder einigt sich mit ihnen auf weniger Stunden.
 

götzb

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
5 Apr 2008
Beiträge
1.582
Gefällt mir
757
#29
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Auch in Deutschland können Unterhaltsschuldner ins Gefängnis kommen.
Aber eben nur wenn absolut keine Zahlungsbereitschaft besteht, und sie zahlen könnten, selbst wenn sie arbeitslos wären, alles dafür tun, einen Job zu bekommen, um zahlen zu können.
Selbst wenn das einen Umzug bedeuten würde.

In den USA kann man einzig und alleine schon für Unterhaltsschulden in den Bau wandern,
selbst dann, wenn einer zahlen will, aber dies nicht kann, meist 1 Jahr.

Sollte sich der männliche Part immer vorher überlegen, was er mit den 3ten Bein alles einstellt.
Oder er sorgt bei Dr. Schniebelab dafür, das seine Schüsse keine negativen Folgen haben.
:icon_mrgreen:
Diese Waffe kann einen das Leben dauerhaft verderben.

Da bin ich als Hardcore Single beruhigt, das ich keine Lust auf Beziehungen habe. :wink:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#30
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Wer als Frau klug ist, lässt auch nicht jeden Schniedel einfahren und wenn, dann nur mit Schutz. Was weiß ja nie, was man da so gegenseitig sonst noch austauscht.
Zudem sollte man vorm Poppen mal das Hirn einschalten.
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.172
Gefällt mir
13.130
#31
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Heiko Maas testet die Echoeigenschaften des Sommerlochs auch und fordert den Führerscheinentzug für Steuersünder und andere:
Das Fahrverbot ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag. Darin heißt es: "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen."
[Quelle: Maas schiebt Gesetzentwurf an: Führerscheinentzug soll zur Strafe werden - n-tv.de]

Wenn man erst einmal nach Sanktionen süchtig ist, braucht man schon eine gute Maasnahme.
 

ThisIsTheEnd

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
27 Mai 2008
Beiträge
6.027
Gefällt mir
514
#32
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Der Führerscheinentzug kommt immer mal wieder. Letztes Jahr sollten es die "Hasskommentare" sein:
Berufsverbot und Umerziehungslager für Facebook-Hassprediger hatten wir ja schon als verfassungsbrechende Forderungen, jetzt fordert Rainer Wendt den Führerscheinentzug nach Hasskommentaren.

Man kann ja sagen was man will, aber Verlass ist auf den. Kein Thema zu plump, keine Vorlage zu populistisch, der Wendt hat immer noch einen tollen Vorschlag auf Lager!


Was kommt als nächstes? Hartz IV kürzen? Rente einbehalten? Wohnung an Flüchtlinge zwangs-untervermieten? Wie wäre es mit Zwangseinweisung in die forensische Psychiatrie, wie beim Mollath! Wenn wir uns schon in die Barbarei verabschieden, dann aber auch richtig!
https://blog.fefe.de/?ts=ab04c313

Ein verspätetes Sommerloch im September 2015. :biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#33
Richtig...auch Raser + autofahrende Dumpfdeppen = 80 % der Autofahrer sollte man den 'Lappen' verweigern. Hierzulande herrscht eine grotesker Autowahn - wer jemanden Tod rast kommt mit Geldstrafe + Bewährung davon - jetzt wurden vom Cheflobbyisten der Autowahnindustrie:icon_surprised: -Dobrindt - auch noch Milliarden für weitere Todespisten bewilligt.
 

XxMikexX

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Feb 2012
Beiträge
2.863
Gefällt mir
10
#34
Ein eindeutig diskriminierender Artikel.:icon_evil:

Was ist eigentlich mit zahlungsunwilligen Frauen?:biggrin:

Die kommen wohl ungeschoren davon.:icon_hihi:




 

XxMikexX

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Feb 2012
Beiträge
2.863
Gefällt mir
10
#36
Besser wäre, Siggi darf nicht mehr bei EDEKA einkaufen.:biggrin:


Die Frage ist nur ob Siggi das Sommerloch verstopfen könnte, wenn er reinfällt.:icon_mrgreen:


Es darf spekuliert werden.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#37
Wenn es da etwas zu pfänden gibt, dann haftet der Arbeitgeber den Gläubigern für den Schaden
Was beim Arbeitgeber automatisch den Gedanken der Kündigung stark macht. So etwas habe ich mal in einem Unternehmen mit bekommen. Da war eine 400€ Kraft bei uns, aber das interessiert den der pfänden durfte herzlich wenig. Wir als Unternehmen sollten die ganzen Schulden in dem Fall 650€ bezahlen.
Auf reiner Hoffnung und Vertrauen haben wir das gemacht.Und es der Person dann in Raten vom Lohn einbehalten.
Die hätte danach aber auch einfach verschwinden können. Und wir wären dem Geld als nächstes hinterher gelaufen.
Nun stell dir einfach vor du bist Unternehmer und sollst mal z.B. 8000€ in Vorleistung gehen ? Selbst wenn der Arbeitnehmer 1700€ netto hat, dauert das ewig bist du das wieder siehst. Also wird es eher zu einer Kündigung kommen.
 

Matt45

Elo-User/in
Mitglied seit
23 Mrz 2016
Beiträge
418
Gefällt mir
243
#38
SPD will Führerscheinentzug im Unterhaltsrecht

Hallo zusammen.

Eine Frage mal in die "Runde" von mir. Wie findet die Gruppe die gestrige Pressemeldung?

Meine Anmerkungen:
1. Ich finde es schlimm solch einen "Mist" zu lesen und immer wieder mit den selben Vorurteilen. "Der Böse Vater zahlt nie Unterhalt". Mich regt es sogar auf, weil ich viele Väter und Mütter kenne die selbst am Ende des Monats nichts mehr haben.
2. Man sollte unterscheiden zwischen nicht zahlen(obwohl genug Einkommen da ist) und nicht zahlen können(zu wenig Einkommen). Dies wäre der richtige Ansatz!
3. Wie soll einer ohne Führerschein zur Arbeit kommen, wenn der Arbeitsplatz flexibel(ist auch schon fast normal) ist? Es arbeitet nicht jeder "eine Straße weiter"!
4. Warum bekommen Unterhaltspflichtige(Mütter und Väter) keine Unterstützung auf dem Arbeitsmarkt? Unterhalt kann nur vom Einkommen bezahlt werden!
Als "Mitarbeiter" bei der Leiharbeit liegt der Verdienst bei ca. 1450,- Brutto im Monat! Es ist nicht jeder "Arzt" oder "Fussballer"!
Es "meckern" alle wenn kein Unterhalt bezahlt wird! Aber wenn die "Einnahmen" zu wenig sind, liegt das Problem auf der anderen Seite. In solch einen Moment wird nur "gekloppt" auf die Person, es gibt überhaupt keine Hilfe.
5. Die SPD betreibt "Sommerloch".
6. Laut Düsseldorfer Tabelle liegt der "Mindestlohn" bei ca. 2000,- Brutto im Monat um überhaupt Kndesunterhalt zahlen zu können(nur für ein Kind)! Bei mehreren Kindern natürlich noch viel höher!
Passt der Arbeitsmarkt mit dem System überhaupt?

Ich habe gestern eine "ähnliche" Mail an den Minister geschrieben, obwohl ich bestimmt keine Antwort bekomme. Ist mir aber auch egal, weil ich meine Meinung vertrete.

Freue mich auf Diskussion.

Grüße an alle.
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Gefällt mir
17.046
#39
AW: SPD will Führerscheinentzug im Unterhaltsrecht

wenn einer aus finanziellen Mitteln nichts zahlen kann, wird man den nicht bestrafen. Ich denke, das soll eher die treffen, die könnten, sich aber drücken.
 

musiker01

Elo-User/in
Mitglied seit
24 Feb 2009
Beiträge
403
Gefällt mir
47
#40
Ich glaube, Gelibeh kennt noch nicht das "fikitve Einkommen", was zahlungsunfähigen Vätern eigentlich immer unterstellt wird (man könnte ja, aber will nicht). Da schützt weder Arbeitslosigkeit, noch Niedrigverdienst noch sonst was vor.

Und schwupps.................... ist der Vater Zahlungsfähig :icon_frown:................

............. und damit ein potentieller Kandidat für Knast oder Führerscheinentzug.

Einfache Behördenlogik :icon_neutral:
 

Couchhartzer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
30 Aug 2007
Beiträge
5.147
Gefällt mir
8.219
#41
AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Oder er sorgt bei Dr. Schniebelab dafür, das seine Schüsse keine negativen Folgen haben.
Genau.
Denn Luftpumpen werden schliesslich trotzdem immer gebraucht. :biggrin:
 

Texter50

Mitarbeiter
Mitglied seit
1 Mrz 2012
Beiträge
7.582
Gefällt mir
7.560
#42
AW: SPD will Führerscheinentzug im Unterhaltsrecht

wenn einer aus finanziellen Mitteln nichts zahlen kann, wird man den nicht bestrafen.
Den wird man, wenn er Pech hat und eine Arbeit aufgedrückt bekommen hat, bei der er nicht genug verdient, auch noch zu einem Nebenjob zwingen. :wink:

Kann der Unterhaltspflichtige den gesetzlichen Mindestunterhalt nicht aufbringen, kann nicht nur die Ausübung einer Vollzeitstelle, sondern zusätzlich auch eines Nebenjobs verlangt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 3. November 2014, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 111/13).
Zusätzlicher Nebenjob kann für Kindesunterhalt verlangt werden - Recht & Gesetz - JuraForum.de
Ich denke, das soll eher die treffen, die könnten, sich aber drücken.
Eben, und das nicht als Kavaliersdelikt abtun.
Etliche Leute, die zahlen könnten, haben aber die Möglichkeit, sich arm zu rechnen.
Eine lohnenswerte Lücke im System für den, der schon genug haben würde... :icon_mrgreen:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#43
Was beim Arbeitgeber automatisch den Gedanken der Kündigung stark macht. So etwas habe ich mal in einem Unternehmen mit bekommen. Da war eine 400€ Kraft bei uns, aber das interessiert den der pfänden durfte herzlich wenig. Wir als Unternehmen sollten die ganzen Schulden in dem Fall 650€ bezahlen.
Nö. Ihr hättet die Drittschuldnererklärung (Lohnbescheinigung) ausfüllen und zurückschicken sollen. Sofern klar ist, daß die Person keine weiteren Erwerbseinkünfte hat, wäre das Thema damit vom Tisch gewesen. So etwas klärt man nötigenfalls mit seinem Steuerberater.

Auf reiner Hoffnung und Vertrauen haben wir das gemacht. Und es der Person dann in Raten vom Lohn einbehalten.

Die hätte danach aber auch einfach verschwinden können. Und wir wären dem Geld als nächstes hinterher gelaufen.
Die Lohnpfändung war mit einiger Sicherheit rechtswidrig. Die Angestellte hätte dagegen vorgehen können und vermutlich Recht bekommen.

Nun stell dir einfach vor du bist Unternehmer und sollst mal z.B. 8.000€ in Vorleistung gehen ?
Das ist ja auch Unsinn. Als Unternehmer hat man festzustellen, wieviel dem AN monatlich gepfändet werden darf, das einzubehalten und an den Gläubiger abzuführen. Nicht mehr und nicht weniger, genauso wie die übrigen Abzüge. Du zahlst auch nicht die Lohnsteuer für das ganze Jahr im Januar aus der eigenen Tasche voraus und holst Dir das Geld dann in Monatsraten vom AN wieder zurück.

Selbst wenn der Arbeitnehmer 1700€ netto hat, dauert das ewig bist du das wieder siehst. Also wird es eher zu einer Kündigung kommen.
Die Kündigung ist nur dann fachlich (nicht moralisch) nachvollziehbar, wenn es Lohnpfändungen regnet und der Arbeitgeber nicht mit absoluter Sicherheit weiß, wessen Pfändung vom Briefträger als erstes in den Kasten eingeworfen wurde und wer demzufolge bevorzugt zu bedienen ist. Denn der erste kriegt alles und die anderen dann, wenn danach noch etwas übrig bleibt. Und das ist in der Regel nicht der Fall.

Will man den AN nicht rausschmeißen, kann man den Pfändungsbetrag auch an die Gerichtskasse zahlen und vom Gericht aufteilen lassen. Aber die wollen das Problem auch nicht haben, da ist mit Widerstand zu rechnen. Deshalb wird dann oft dazu gegriffen, dem AN nur noch ein Gehalt unter dem Freibetrag abzurechnen (und den Rest, wenn er sich nicht vermeiden läßt, schwarz zu geben).
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#44
Die "Zeit" nimmt sich des Themas an und beleuchtet die Hamburger Verhältnisse:

...
Die Sozialsenatorin und der Unterhalt

Mama, Papa, Kind = Familie = gemeinsame Geldsorgen. Wer sich nach einer Trennung allerdings als alleinerziehendes Elternteil durchschlägt, steht nicht selten ohne finanzielle Hilfe des Ex-Partners da. Laut einem NDR-Bericht werden etwa 17.000 Kinder in Hamburg nur von einem Elternteil unterstützt, weil die andere Hälfte keinen Unterhalt überweist. In diesen Fällen springt die Stadt ein und zahlt einen Vorschuss. Aber in nur 13 Prozent der Fälle bekommt sie das ausgelegte Geld zurück. ...
 
Oben Unten