Empfehlungen Bundesrat Fortentwicklung

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Martin Behrsing

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der Ausschüsse AS - FJ - Fz - In - R - Wi - Wo
zu Punkt ... der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006


Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

(siehe Anlage)
 

Peter-Hermann

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Fortentwicklungsgesetz vom Bundesrat beschlosssen

Der Bundesrat hat am 07.07.2006 dem Fortentwicklungsgesetz zugestimmt.

Gleichzeitig gibt der Bundesrat zu diesem Gestz noch weitere Empfehlungen - um nicht Forderungen zu sagen - ab:

Der Bundesrat hat in seiner 824. Sitzung am 7. Juli 2006 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 1. Juni 2006 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen.

II.
Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschließung gefasst:

Der Bundesrat stimmt mit der Bundesregierung darin überein, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende dringend einer Fortentwicklung bedarf. Er sieht im vorliegenden Gesetz einen weiteren, kurzfristig notwendigen Schritt, um gravierende Fehlentwicklungen im SGB II zu korrigieren.
Der Bundesrat begrüßt insbesondere, dass mit dem Gesetz notwendige Schritte zu einer Änderung des Leistungsrechts unternommen werden, die auch einen Beitrag zur Kostensenkung erwarten lassen.

Darüber hinaus unterstützt der Bundesrat die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch, wie sie beispielsweise bei der Verschärfung der Sanktionsregelungen oder der Beweislastumkehr bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften vorgesehen ist.

Er weist jedoch darauf hin, dass weiterer, grundlegender Reformbedarf bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht.


Nachzulesen ist das Ganze auf der Web-Site:

https://www.aus-portal.de/aktuell/gesetze/01/index_8069.htm

die Bundesratsdrucksache unter:

https://www.aus-portal.de/aktuell/gesetze/media/EntschliessungBR404_06_B.pdf
 

Marcel

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Vergleichbar dem vormals geltenden § 91 des Bundessozialhilfegesetzes bestimmt auch § 33 SGB II künftig einen gesetzlichen Forderungsübergang für Ansprüche des Leistungsempfängers, die zur Sicherung deren Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind.

Dies betrifft vor allem familienrechtliche Unterhaltsansprüche, aber auch den erbrechtlichen Pflichtteil.

Bislang konnte der Übergang von Ansprüchen nur durch Überleitungsanzeige bewirkt werden, wobei die Leistungsträger nach Auffassung der Bundesregierung weit hinter ihren Rückgriffsmöglichkeiten zurückgeblieben sind.

https://www.aus-portal.de/aktuell/gesetze/01/index_8069.htm
Wie ist das denn mit dem erbrechtlichen Pflichtteil zu verstehen?
Weil da steht, aber auch ? :kratz:
Ist das jetzt noch ein einmaliges Einkommen oder keines mehr?
 

Luigi Vampa

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Ja es besteht ein Bedarf nach Reformen im ALG2. Doch ich glaube es bestehen Unterschiedliche Meinungen zwischen uns un d dem Bundesrat in welche Richtung das gehen soll. Die machen die Politik des Kapitals auch nix neues. :lol:
 
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