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hergau

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#1
Hallo zusammen,

heute habe ich ein Schreiben bei der Arge abgegeben.
Freilich habe ich davon eine Kopie gemacht und wollte mir die Abgabe des Schreibens auf der Kopie bestätigen lassen.

Die freundliche Dame am Empfang gab mir jedoch nur einen Zettel, wo drauf steht, das ich einen Umschlag abgegeben habe. Mit Stempel und Datum.
Ich jedoch wollte bestätigt haben, das ich genau dieses Schreiben abgegeben habe.
Sie sagte mir, sie dürfe mir nicht mehr bestätigen, welches Schreiben ich genau abgegeben habe.

Nun kann ich lediglich beweißen, das ich heute einen Umschlag abgegeben habe.:confused:

Ist das rechtens ?
 
E

ExitUser

Gast
#3
So kann das auch nichts werden. Du mußt dein Schreiben schon offen abgeben und dir den Empfang auf einer Kopie dieses Schreibens bestätigen lassen. Woher soll denn die Empfangsdame wissen, was für ein Schreiben im Umschlag war?

Oder ist das so zu verstehen, daß du das Schreiben schon offen abgegeben hast, die Dame am Empfang aber trotzdem nur den Erhalt eines Umschlags quittieren wollte?
 

hergau

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#4
Ich machte das Schreiben fertig, dazu die Kopie.
Packte alles in einen Din A 4 umschlag und radelte zur Arge.

Dort angekommen holte ich das Schreiben sowie die Kopie raus und wollte einen Bestätigungsstempel auf der Kopie.
Originalantwort: Das dürfen wir nicht mehr.

Sie hatte einen kleinen vorgedruckten Zettel auf dem man ankreuzen konnte:
-Einen offenen Umschlag in Empfang genommen
-einen verschlossenen Umschlag in Empfang genommen

Dazu dann Stempel mit Datum und Unterschrift.

Hätte ich keinen Umschlag dabei gehabt, dann hätte sie mir einen gegeben.

Also kann ich im Notfall nicht beweißen, das ich genau dieses Schreiben abgegeben habe.
 

hergau

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#6
Genau so ist es!

Aber vielleicht hattest Du einen Zeugen Dabei?

Gruß Haubold
Leider nicht.
Bin ja davon ausgegangen, das ich einen Bestätigungsstempel erhalten werde.
 

opado

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#8
Hallo hergau

denk doch noch mal genau nach !

du stands doch mit deinem KUMPEL vor mir in der Reihe !

erinnerst du dich nicht ?

Gruß opado
 

hergau

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#9
Hallo hergau

denk doch noch mal genau nach !

du stands doch mit deinem KUMPEL vor mir in der Reihe !

erinnerst du dich nicht ?

Gruß opado
Das letzte Mal, als ich in Dortmund war, da habe ich Paul Breitner im Westfalenstadion spielen gesehen.

Aber ich weiß, was Du/Ihr meint.

Mich interessiert aber die Rechtslage.
habe ich keinen Anspruch darauf, das mir die Arge den Erhalt meines Schreibens bestätigt ?
 

Arania

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#10
das ist in den jeweiligen Dienstordnungen für Behörden Deines Bundeslandes geregelt
 
E

ExitUser

Gast
#11
Ich finde das auch ein wenig dürftig. Es müsste aber genügen, wenn man bestätigt bekommt, dass man nur einen Umschlag abgegeben hat. Im Zweifelsfall müsste nämlich die ARGE beweisen, was du denn sonst für einen Umschlag an diesem Tag abgegeben hast.
 

hergau

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#12
Nein.
Im Zweifelsfall kann ich nicht beweißen, das ich genau dieses Schreiben abgegeben habe.
In der Beweißpflicht bin ich, nicht die Arge.
 

Muzel

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#13
Mir wurde die Abgabe des Gesundheitsfragebogens vom SB bestätigt. Das hat man allerdings nicht an der Rezeption gemacht, sondern ich musste mich bis zur SB durch kämpfen. Das ging natürlich auch nicht ohne murren. Ich wohne in Düsseldorf.
 

gummibaer74

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#14
Hier findest Du sicherlich mehr Infos:

Tacheles Forum: SGB II-Kommentar zu Anträgen bei und Dokumentations-Pflichten der ARGEn

Im weiteren:

Erste Variante:

Es wird hier immer wieder darauf hingewiesen, dass man am besten per Einschreiben und Rückschein agiert. Das ist nur teilweise richtig und vielmals garnicht zu empfehlen. Wenn Du trotzdem die Abgabe nocheinmal vollziehen möchtest und Du dir nicht sicher bist, ob das Schreiben seinen Weg gefunden hat (hierbei ist egal, ob Du das Schreiben schoneinmal abgegeben hast), dann notiere bitte auf den Rückschein eine Referenznummer die das Schreiben später eindeutig identifiziert. Diese Nummer muss unbedingt auch auf dem Schreiben auftauchen. Ich habe damit persönlich gute Erfahrungen gemacht, obwohl lt. Rechtsprechung das Transport- und Zugangsrisiko immer der Versender trägt und somit gilt: Öffnet niemand oder verweigert der Empfänger die Annahme, wirft der Briefträger – anders als beim Einwurf-Einschreiben – nicht das Schreiben selbst in den Briefkasten, sondern nur eine Abholbenachrichtigung. Somit verstreichen Fristen und die Abholbenachrichtigung ist keine Argumentation für die Zustellung.

Welche Alternativen bleiben Dir?

Neben der persönlichen Übergabe gegen Empfangsquittung (die professionelle SB´s aber natürlich verweigern) sind die sichersten Zustellungsarten: ein Telefax mit Sendeprotokoll (das akzeptieren die Gerichte als Anscheinsbeweis) oder die Zustellung durch einen vertrauenswürdigen Boten, der später als guter Zeuge vor Gericht aussagt. Der Zeuge sollte das Schreiben also selbst in den Briefkasten des Empfängers einwerfen, dies möglichst früh am Tag, jedenfalls aber vor 16 Uhr. Dann sollte er als Erinnerungsstütze eine schriftliche Notiz anfertigen, wann, wo, wie er den Brief zugestellt hat.

Noch ein Tipp: Das Originalschreiben sollte man erst in Gegenwart des Boten in den Umschlag stecken und verschließen, damit der Zeuge später auch bestätigen kann, was in dem Umschlag war. Manch ein dreister Empfänger hat nämlich vor Gericht schon behauptet, er habe nur einen leeren Umschlag oder ein weißes Blatt erhalten. :cool:
 

desmona

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#15
Welche Alternativen bleiben Dir?

Neben der persönlichen Übergabe gegen Empfangsquittung (die professionelle SB´s aber natürlich verweigern) sind die sichersten Zustellungsarten: ein Telefax mit Sendeprotokoll (das akzeptieren die Gerichte als Anscheinsbeweis) [...]
...ein FAX zu schicken ist nicht überall möglich...bei uns z.B. gibbet ja keene FAX-Nr.:icon_twisted:

--------------------------
...hier auch der Thread zu der Problematik

http://www.elo-forum.org/antr%E4ge/40698-position-bmas-thema-empfangsbest%E4tigung.html

...und die Antwort vom BMAS

http://www.elo-forum.org/attachment...sbest%E4tigung-bmas-eingangsbest%E4tigung-pdf

...ich würde (habe) in dieser Situation ganz böse auf Stempel+Unterschrift bestehen...und wenn die Thresendame Zicken macht bis zu sonstwem durcharbeiten (Ärger ist aber vorprogrammiert...das ist wohl klar)
 
E

ExitUser

Gast
#16
Mir wurde die Abgabe des Gesundheitsfragebogens vom SB bestätigt. Das hat man allerdings nicht an der Rezeption gemacht, sondern ich musste mich bis zur SB durch kämpfen. Das ging natürlich auch nicht ohne murren. Ich wohne in Düsseldorf.
Hach, Düsseldorf :icon_party:

Da war ich letzten Donnerstag um mir meine Wohnung genehmigen zu lassen.

Die Dame an der Rezeption sagte mir, dass die Wohnung genehmigt sei. Ich fragte ganz verduzt, warum dann noch teure Verwaltungsfachangestellte in den Büros rumsitzen würden, wenn eine Empfangsdame über komplexe Verwaltungsgeschichten entscheiden dürfe und verlangte nach dem gelben Zettel für Eilfälle, um zur Leistungsabteilung vorgelassen zu werden. Sie eierte noch ein wenig rum und als ich Ihr sagte das ich als Jugendlicher zum Psychater aufgrund körperlicher Gewalt gegen Mitschüler musste, entließ sie mich in die heiligen Hallen der Leistungsabteilung.

Die Rede ist hier von der ARGE D´dorf Süd :icon_neutral:
 

gummibaer74

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#17
Wichtig ist doch eigentlich nur eines:

Das Grundgesetz steht über dem SGB und das Telekommunikationsgesetz, Postgesetz (PostG) etc.pp sind hier auch noch mit im Boot.

Somit hat sich der SB nicht alleine nur für seine regionalen Arbeitsanweisungen zu interessieren, sondern ist auch in der Pflicht genommen, die weiterführenden gesetzlichen Regelungen zu beachten und anzunehmen!

Was ich zu meinem vorherigen Thread nocheinmal schreiben wollte:

Das gilt meistens für das Finanzrecht einer Steuerbehörde:

Beweisbare Postzustellung:
Einschreiben oder Fax? Beides!
Sie wollen sicher sein, dass ein Schreiben ankommt und der ­Versand beweisbar ist? Dann reicht ein einfacher Brief nicht. ­Entweder Sie übergeben das Schreiben persönlich gemeinsam mit einem Zeugen oder Sie schicken es und fahren zweigleisig:


1. Fax. Senden Sie ein Fax von einem Gerät aus, das eine Sendebestätigung auf einer Kopie des Schreibens ausdruckt.


2. Einschreiben. Schicken Sie zusätzlich ein Einschreiben mit Rückschein. Nimmt es der Empfänger an, ist der Rückschein ein Beleg vor Gericht. Selbst wenn er erklärt, es sei nichts im Kuvert gewesen, hat er vor Gericht kaum Chancen. Das gilt vor allem, wenn der Absender einen Zeugen benennt, der das Schreiben gesehen hat.


Ist der Adressat nicht zu Hause, geht das Einschreiben einige Tage ins Postamt. Abholen muss er es nicht. Doch erklärt er später, er habe nichts erhalten, bekommt er vor Gericht Probleme, wenn er vom Einschreiben wissen musste – etwa durch das Fax.

Recht sicher ist auch das Einwurfeinschreiben. Hat die Post den Einwurf gut dokumentiert, nehmen viele Gerichte an, dass es zugegangen ist, wenn der Adressat diesen Anschein nicht erschüttert.
Ganz sicher ist für Gebühren ab 10 Euro die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher. Er bezeugt auch den Inhalt des Schreibens.
Bitte nur als Beispiel betrachten und dieser Text ist als Anschluss meines vorherigen Threads anzusehen.

Ansonsten! Zeugen und Druck machen ist immer gut! :icon_smile:
 
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