Empfangsbestätigung JC ohne rechtliche Wirkung

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Capri

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Hallo zusammen,

weiss jemand was für eine Beweiskraft folgende Empfangsbestätigung im Zweifelsfall hat?

Ist der Zusatz zulässig? Wenn ja, was für eine Funktion hat er?



Empfangsbestätigung durch die Dienstkräfte der Infothek bzw. Vorzimmer oder Kasse

Vorname, Name

Straße, PLZ, Ort


Hiermit bestätigen wir die Entgegennahme von

 Unterlagen im geschlossenen Kuvert
 Unterlagen im offnen Kuvert
 offenen Schriftstücken


Die Bestätigung des Erhalts von Unterlagen durch die Mitarbeiter/innen der Infothek bzw. des Vorzimmers oder der Kasse entfaltet keine rechtliche Wirkung.

MfG
Im Auftrag
Name d. Dienstkraft

Und ja, ganz richtig, ein Stempel auf einer Kopie der abgegebenen Unterlagen wird grundsätzlich verweigert und auch obige Empfangsbestätigung bekommt man nur, wenn man explizit darum bittet!

Gruss
Capri
 
E

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Gast
der satz hat keine bedeutung
das heist die wollen sich rausreden fals doch die unterlagen angeblich nicht angekommen seien

damit kannst du aber nachweisen das du sie ordnungsgemäss abgegeben hast

sollte die unterlagen doch fehlen
ist das JC in der klemme und nicht du

dann die müssen bestatigungen austellen
wie die das machen ist deren sachen
ob stempel auf copie oder extra liste mit datum
stempel unterschrift
 

keksdesgrauens

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Das kannst du dir auch aufs Brot schmieren und an die Enten verfüttern hat die gleiche Wirkung. Da steht steht nichts davon was für Unterlagen das waren. Mit dem Schrieb schiesst sich das JC selbst ein Loch ins Knie.......kannst ja auch ein Leeres Blatt abgegeben haben.


Ausserdem MÜSSEN sie dir eine Empfangsbestätigung geben. In wie weit die Rechtsgültig ist ohne Unterschrift weiss ich nicht.
 
E

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Gast
es ist wichtig das des draufsteht
welche unterlagen das waren

darauf sollte man drauf achten
manche vergessen auch diverse auszulisten wenns besonders viele sind^^
 

Kerstin_K

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Das JC könnte auch behaupten, einen leeren Umschlag bekommen zu haben.

Ist dsas eigentlich wirklich schonmal jemandem passiert? Ich meine, man sagt ja auch, dass Einschreiben kein Beweis ist aus genau diesem Grund. Aber mal ehrlich, hat das jemand schonmal schriflich bekommen: "Sie haben uns einen leeren Umschlag geschickt." oder gar vor Gericht? Macht sich das Jobcenter da nicht unglaubwürdig?
 

Couchhartzer

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"Die Bestätigung des Erhalts von Unterlagen durch die Mitarbeiter/innen der Infothek bzw. des Vorzimmers oder der Kasse entfaltet keine rechtliche Wirkung."

Ist der Zusatz zulässig? Wenn ja, was für eine Funktion hat er?
Dieser "Zusatz" ist letztendlich schlichtweg vollkommen uninteressant (und dient offensichtlich nur dazu die Hilfeempfänger verunsichern zu wollen), denn im Streitfall vor Gericht entscheidet weder ein SB, oder ein wie auch immer gerarteter Mitarbeiter, eines Jobcenter, ob und in wieweit eine auf einem Schriftsatz abgegebene Empfangsbestätigung irgendeine rechtliche Beweiskraft entfaltet.
Darüber zu befinden steht in einem gerichtlichen Rechtsverfahren aufgrund der gesetzlich verankerten "freien Beweiswürdigung" ausschliesslich dem erkennenden Richter / der erkennenden Richterin zu und keinem popeligen parteiisch vorbelastetem Mitarbeiter einer beklagten Verwaltung.
 
E

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Gast
Genau das ist der springende Punkt, Sumse. Es gibt drei Ankreuzmöglichkeiten, das wars!


ja das ist bei vielen normal

die müssen ankreuzen was im groben das ist
und dann unten im freien feld die schriftstücke auflisten
sollten die sich weigern das aufzulisten
sollte man solange da stehen bleiben am tresen bis die das machen
ggf den vorgesetzten verlangen

das müssen die machen ob die das wollen oder nicht
es diehnt ja als nachweis
 
E

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Gast
Hallo zusammen,

weiss jemand was für eine Beweiskraft folgende Empfangsbestätigung im Zweifelsfall hat?

Ist der Zusatz zulässig? Wenn ja, was für eine Funktion hat er?





Und ja, ganz richtig, ein Stempel auf einer Kopie der abgegebenen Unterlagen wird grundsätzlich verweigert und auch obige Empfangsbestätigung bekommt man nur, wenn man explizit darum bittet!

Gruss
Capri


Unterschriftsberechtigung_in_Unternehmen

Wie das in Behörden abläuft, sollte m. W. in der "Allgemeinen Geschäftsordnung für Behörden" des jeweiligen BLs geregelt sein, z. B. hier. Ob aber nun das arge Amt eine Sonderstellung einnimmt - wer weiß ...
 

Capri

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Könnt Ihr mal bitte gucken, ob Ihr mein Danke für Couchhartzer Beitrag seht? Ich sehe nämlich nur Seepferdchens Danke.

Danke!
 

Capri

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G

gast_

Gast
Ist dsas eigentlich wirklich schonmal jemandem passiert? Ich meine, man sagt ja auch, dass Einschreiben kein Beweis ist aus genau diesem Grund. Aber mal ehrlich, hat das jemand schonmal schriflich bekommen: "Sie haben uns einen leeren Umschlag geschickt." oder gar vor Gericht? Macht sich das Jobcenter da nicht unglaubwürdig?
Mir hat ein Richter mal gesagt auch Einschreiben mit Rückschein reicht nicht...
 

Capri

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ja das ist bei vielen normal

die müssen ankreuzen was im groben das ist
und dann unten im freien feld die schriftstücke auflisten
sollten die sich weigern das aufzulisten
sollte man solange da stehen bleiben am tresen bis die das machen
ggf den vorgesetzten verlangen

das müssen die machen ob die das wollen oder nicht
es diehnt ja als nachweis

Sumse, sie haben in weiser Voraussicht keinen freien Platz gelassen. Ja, ich weiss, man darf sich nicht abschütteln lassen. Würde ich auch nicht, aber nur dann wenn ich sicher weiss, dass ich mit meiner Forderung im Recht bin .
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Zusatz

Die Ausstellung der Quittung widerspricht dem Zusatz.

Ich würde zu Sicherung meiner Einschätzung diese Frage dem nächsten Gericht vorlegen. Mail msollte schon reichen

Eine Kopie des tollen Schreibens lässt sich per Mail zu vielen Adressaten kostengünstig verschicken.
 

warpcorebreach

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wenn ich mir ne empfangsbestätigung unterschreiben lasse dann auf einem von mir erstellten blatt mit genauer aufzählung der schriftstücke inklusive anhänge.
oft werfe ich aber auch nur in deren hausbriefkasten mit zeugen. was schlussendlich besser ist kann ich nicht sagen da es noch nie probleme gab... bis jetzt :icon_party:
 

Oliver59

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Ich habe das bisher immer so gehandhabt, dass ich bei wichtigen Briefen an das JC mit 2 Kopien hingegangen bin und dem Sachbearbeiter am Empfang gesagt habe, dass ich bitte eine Empfangsquittung auf einer der beiden Kopien brauche. Welche er davon behalten möchte bzw. welche er gestempelt an mich zurück geben möchte sei ihm überlassen. So bekam ich dann einen Eingangsstempel (Datum, Job-Center xxx, Straße, Stadt sowie das Kürzel des entgegennehmenden JC-Mitarbeiters).

Das klappte auch immer wunderbar. Schön dachte ich, endlich klappt mal was ohne große Probleme - bis vor wenigen Tagen. Seit ca. 2 Wochen scheinen die das was geändert zu haben. Als ich neulich hinging, hieß es, ich solle ein Forumlar ausfüllen (schade, ich habe es nicht mitgenommen, daher weiß ich nicht, was da genau draufstand). Ich erklärte, dass ich das nicht brauche, da ich ja auch schon 2 Kopien gemacht habe.
Es gab dann eine kurze Diskussion wegen der Unterschrift, die die Dame mir nicht gewähren wollte, lediglich mit 2 Buchstaben mußte ich mich dann zufrieden geben.
Als ich wegging habe ich dann gesehen, dass die auch einen neuen Empfangsstempel haben: Da geht die Adresse überhaupt nicht mehr draus hervor! Das ist ein "08/15" Allerweltsstempel, den man sich für wenige Euro bei jedem Büromarkt kaufen kann. Da steht nur noch das Datum und "Eingegangen".

Meines Erachtens hat so eine Eingangsbestätigung überhaupt keine rechtliche Beweiskraft mehr. Den Stempel hätte mir wirklich jeder Hans & Frans draufmachen können. Ich habe mich daraufhin noch einmal in die Schlange der Wartenden eingereiht und bin noch mal zu der Frau hin und habe gesagt, dass ich eine richtige und vollständige Bestätigung brauche. Daraufhin hat sie mein Schreiben noch mal mit einem Adressstempel des JC versehen.

Das sollte jetzt Beweiskraft haben.

Ich finde es einfach unglaublich, dass die jetzt anfangen und auch schon bei einer Eingangsbestätung Stress machen. Warum wurde der alte Eingangsstempel abgeschafft? Jemand, der sich nicht so gut im dt. Recht auskennt vertraut doch so einem Eingangsstempel - vor allem dann, wenn er nie was anderes gesehen hat.
Die wollen doch im Trüben fischen!!
 
E

ExitUser

Gast
Meines Erachtens hat so eine Eingangsbestätigung überhaupt keine rechtliche Beweiskraft mehr. Den Stempel hätte mir wirklich jeder Hans & Frans draufmachen können. Ich habe mich daraufhin noch einmal in die Schlange der Wartenden eingereiht und bin noch mal zu der Frau hin und habe gesagt, dass ich eine richtige und vollständige Bestätigung brauche. Daraufhin hat sie mein Schreiben noch mal mit einem Adressstempel des JC versehen.


sicher hat es das
post kommt beim JC nie an
auch wenn es per einschreiben ist
heist es
ist nicht angekommen

und da wir in der beweispflicht sind
ist der stempel ausreichend dafür
das es auch angekommen ist
wir haben kein einfluss darauf ob es wirklich zu den betreffenden stellen auch wirklich ankommt
wie leistungsabteilung bei solche angelegenheiten
da man zu dieser schwer durch gelassen wird bzw angemeldet wird für eine persöhnliche abgabe beim SB

da fast alle JCs nur noch mit einladungen oder schwer zu bekommenden terminen zum SB kommt
reicht der stempel aus

anders kann man das sonnst nicht beweisen das man unterlangen dort abgegeben hat
 
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