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Empfangsbestätigung abgelehnt...

mapu

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Hallo....

ich suche/brauche dringend...so es dies irgendwo gibt...
den Paragraphen oder die Regelung, Welcher/welche bestimmt,
dass das JC eine Eingangsbestätigung von Dokumenten nicht
verweigern darf.

Das hiesige Jobcenter stellt solche nämlich plötzlich nicht
mehr aus. Die Aufnahme in den PC des Servicepoints reiche
aus, heißt es unerschütterlich. Weitere bestätigende
Dokumente würden nicht ausgehändigt. Kein Ausdruck, nichts.
Ist das legal???? :icon_kratz::icon_kratz:
 
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Dokumente würden nicht ausgehändigt. Kein Ausdruck, nichts.
Ist das legal???? :icon_kratz::icon_kratz:
Einfach dein Dokument das Du einreichen willst 2 mal mitnehmen,
einmal Einreichen das andere Eingangsstempel drauf und gut ist.
 

mapu

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hm...ok
aber es gibt wirklich keine § Verpflichtung, auf die
man sich berufen kann...:icon_frown:
 

USERIN

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hm...ok
aber es gibt wirklich keine § Verpflichtung, auf die
man sich berufen kann...:icon_frown:
Natürlich gehört es zum guten Ton, eine Empfangsbestätigung auszustellen. Einen Rechtsanspruch darauf gibt es jedoch nicht (SG Stade, Beschluss vom 03.09.2009, S 28 AS 560/09 ER).

aus Beitrag 19 aus dem Trööt:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/125907-eingangsbestaetigung-verweigert.html


Alternative wäre Abgabe mit Zeugen oder Zustellung über Gerichtsvollzieher (nicht ganz günstig) oder man filmt den Einwurf - am bestne OHNE Umschlag; reißen die ja eh auf - (viele haben ja entsprechende Hand-Akku-Geräte), womit dann wohl bewiesen oder zumindest sehr glaubhaft gemacht worden wäre, dass das Schreiben den "Machtbereich" des Mobcenteres wohl erreicht hat.

Wer ein Fax hat mit Sendebericht, kann damit auch gut seine Nerven schonen und spart sich den Weg zum JC und die Warterei dort bei vielen Sachen (ich hatte mit dem Zugangsnachweis hier noch NIE Ärger).
 

Couchhartzer

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chok08

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Hallo....

ich suche/brauche dringend...so es dies irgendwo gibt...
den Paragraphen oder die Regelung, Welcher/welche bestimmt,
dass das JC eine Eingangsbestätigung von Dokumenten nicht
verweigern darf.

Das hiesige Jobcenter stellt solche nämlich plötzlich nicht
mehr aus. Die Aufnahme in den PC des Servicepoints reiche
aus, heißt es unerschütterlich. Weitere bestätigende
Dokumente würden nicht ausgehändigt. Kein Ausdruck, nichts.
Ist das legal???? :icon_kratz::icon_kratz:
Na da bist Du nicht alleine. Hier zicken die auch so rum!!!!!

http://www.elo-forum.org/alg-ii/125907-eingangsbestaetigung-verweigert.html
 

USERIN

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Lies im Link auch die Sellungnahme vom BMAS.
Schöne Worte.... in der BMAS Stellungnahme.

Wenn die BMAS Stellungnahme auch nur einen Hauch einer dienstlichen Anweisung hätte, dann würden sie die Mobcenter auch umsetzen (was ja ausweislich der hier im Forum geschilderten Fälle wohl kaum der Fall sein dürfte).

Wer Diskussionen am Mobcenter Sörwis-Träsn mag, ist damit sicher gut bedient.
 

Admin2

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Für die Erbsenzähler unter euch :icon_hug:, die jetzt meinen das Verwaltungsrecht sei hier nicht anwendbar sei konkretisierend angefügt, dass das zwar richtig ist, allerdings gibt es etwas daran angelehntes auch für uns.

http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-33-bestimmtheit-und-form-des-verwaltungs-1-allgemeines_idesk_PI10413_HI1850504.html

Jansen, SGB X § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungs ... / 1 Allgemeines
Die Vorschrift regelt in Abs. 1 – in Übernahme der Vorschrift des § 37 VwVfG – die Notwendigkeit der inhaltlichen Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes (VA) als materielle Voraussetzung. Abs. 2 bestimmt die grundsätzliche Formfreiheit für VA und gibt dem Betroffenen aber einen Anspruch auf eine schriftliche oder elektronische Bestätigung eines mündlich erlassenen VA und die schriftliche Bestätigung eines elektronisch erlassenen VA beim Vorliegen eines berechtigten Interesses.
Wenn also mündlich oder schriftlich zusätzliche "Beweismittel/Nachweise" angefordert werden ist das ein Verwaltungsakt dessen Erledigung durch den Betroffenen, von der Amtsvertretung, auf Anforderung durch den Betroffenen, bestätigt werden muss.
 

50GdB23

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Ist ja sowieso eine total bescheuerte Aktion und die wollen nur provozieren. Abstempeln tun die doch sowieso, also auf eine Kopie die du ja mitbringen kannst auch ein Stempel, eine Sache von max 4 sek. Oder wollen die jetzt da die 4sek sparen, sowie Stempeltinte... Oder wenn was verschwindet, hast du als Bezieher keine Empfangsbestätigung.
 

Lecarior

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Wenn also mündlich oder schriftlich zusätzliche "Beweismittel/Nachweise" angefordert werden ist das ein Verwaltungsakt dessen Erledigung durch den Betroffenen, von der Amtsvertretung, auf Anforderung durch den Betroffenen, bestätigt werden muss.
Lecarior schrieb:
Oje... Die Anforderung von Beweismitteln ist selbstverständlich kein Verwaltungsakt!
Stimmt, das ist "Verwaltungshandeln", das weiss ich auch, da es hierbei jedoch zumeist - wovon ich ausgehe, um eine sanktionsbedrohte "Aufforderung zur Mitwirkung" handelt, sieht die Sache gleich wieder anders aus als stünde hier keine Strafdrohung im Raume.

Aber, lassen wir das erst mal dahingestellt, denn - und da wundert mich dass du als (behaupteter) Volljurist das nicht weist, die Ablehnung eines Antrages, hier der formlos mündlich gestellte Antrag auf Aushändigung einer Eingangsbestätigung für wichtige Papiere, deren "verlorengehen" heftige Konsequenzen hätte, ist wiederum sehr wohl ein Verwaltungsakt.

Der muss auf Antrag auch schriftlich beschieden werden. Im Notfall schreibt man für die Winkeladvokatie einfach als Betreff der Auflistung abgegebener Dokumente "Antrag auf Eingangsbestätigung für folgende Dokumente" hinzu.

Daher erübrigt sich auch jedes Eingehen auf das was du weiter geantwortet hast.

Schade dass sich viele Juristen immer wieder so im Gestrüpp der Struktur ihres Metiers verlieren, dass sie im Ergebnis nur noch Erfolg haben können wenn ihr Gegenüber seine Hausaufgaben nicht macht. ;)

Shit, sorry hab geändert anstatt zu zitieren.... :icon_kratz:
 

Heinze

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Oje... Die Anforderung von Beweismitteln ist selbstverständlich kein Verwaltungsakt! Ein Verwaltungsakt ist "jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist" (§ 31 Satz 1 SGB X).
Eine "Anforderung" vielleicht nicht (da wurde hier ja auch in die falsche Richtung argumentiert), aber

die Ablehnung einer Eingangsbestätigung mündlich oder schriftlich ist auf jeden Fall ein Verwaltungsakt, kommt im Grunde einer sofortigen Ablehnung eines Antrages gleich und eröffnet damit den Verfahrensrechtweg!
 

Lecarior

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Eine "Anforderung" vielleicht nicht (da wurde hier ja auch in die falsche Richtung argumentiert), aber

die Ablehnung einer Eingangsbestätigung mündlich oder schriftlich ist auf jeden Fall ein Verwaltungsakt, kommt im Grunde einer sofortigen Ablehnung eines Antrages gleich und eröffnet damit den Verfahrensrechtweg!
Da es aber keinen Anspruch auf Erteilung einer Empfangsbestätigung gibt, bringt dem Betroffenen der Rechtsweg nichts, wenn man die Ablehnung der Empfangsbestätigung als Verwaltungsakt ansieht. Und wie ich hier schon ausgeführt habe, steckt in er Ablehnung einer Empfangsbestätigung eben keine Ablehnung des Antrags an sich.
 

Heinze

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Und wie ich hier schon ausgeführt habe, steckt in er Ablehnung einer Empfangsbestätigung eben keine Ablehnung des Antrags an sich.
und wie siehts bei erstmaligem Antrag aus?

Muss es da nicht irgendeinen "Hinweis" darauf geben, WANN der Antrag eingereicht wurde, weil ab dann Anspruch besteht? Kein Datum, kein Stempel, keine Unterschrift des Bearbeiters nötig???

Deine Überlegungen sind schlicht Unfug, und wenn sowas auch noch ein Richter "übersieht", keinen Zusammenhang erkennt, grenzt sowas an Rechtsbeugung!
 

Lecarior

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und wie siehts bei erstmaligem Antrag aus?

Muss es da nicht irgendeinen "Hinweis" darauf geben, WANN der Antrag eingereicht wurde, weil ab dann Anspruch besteht? Kein Datum, kein Stempel, keine Unterschrift des Bearbeiters nötig???
Das ist auf den Dokumenten vermerkt, die in die Leistungsakte wandern. Was aber hat das mit einer Empfangsbestätigung zu tun?

Deine Überlegungen sind schlicht Unfug, und wenn sowas auch noch ein Richter "übersieht", keinen Zusammenhang erkennt, grenzt sowas an Rechtsbeugung!
Wie alt bist du ? Zwölf? Deine Rabulistik wird immer peinlicher...
 
E

ExitUser

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Thema ist doch schon durchs Forum gegangen:
Homepage:
www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/regelsatz-luege.pdf

Betreff:


SGB II-Kommentar zu Anträgen bei und Dokumentations-Pflichten der ''ARGEn
''
gilt ebenso für Mobcenter AfA

Die objektive Beweislast, also die Rechtsfolge der objektiven Beweislosigkeit einer Tatsache, ist von dem Beteiligten zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will
(st. Rspr. des BSG seit dem U. v. 24. 10. 1957 - 10 RV 945/55 = BSGE 6, 70; zuletzt U. v. 24. 5. 2006 - B 11 a AL 7/05 R, BSGE 96, 238).

Die Folgen der Nichterweislichkeit der Antragstellung treffen also grundsätzlich den Hilfebedürftigen.
Der Hilfebedürftige trägt die objektive Beweislast aber nur für die Tatsache seiner Vorsprache.


Jede sonstige Unklarheit, insbesondere die Unaufklärbarkeit des Inhalts seines Anliegens, des Wortlauts seiner Erklärungen usw. gehen vor dem Hintergrund von § 16 Abs. 3 SGB I zu Lasten der Behörde.


Auch die Nichterweislichkeit der Vorsprache des Hilfebedürftigen kann nach den Grundsätzen der Umkehr der Beweislast zu Lasten der Behörde gehen.
Der Verwaltungsträger ist Herr des Verwaltungsverfahrens, ihm obliegen daher nicht nur die Organisation, sondern auch die Dokumentation sämtlicher für dieses Verfahren wesentlichen Vorgänge.

Dazu gehört aufgrund der besonderen Bedeutung, die eine Vorsprache des Hilfebedürftigen haben kann, dass sämtliche Kontakte, auch diejenigen, die nicht in eine Antragstellung münden, vollständig dokumentiert werden.

Kann der Verwaltungsträger nicht belegen, dass er die dafür erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, dass die Kontaktaufnahmen durch Bürger vollständig erfasst und mit ihren wesentlichen Eckdaten dokumentiert werden und trägt der Hilfebedürftige eine persönliche Vorsprache substantiiert und widerspruchsfrei vor, geht auch in diesem Punkt die Unaufklärbarkeit der weiteren Umstände zu Lasten der Behörde.


Der Verwaltungsträger ist verpflichtet, die Vorsprache auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.
Aufgrund der in Abs. 2 S. 1 zum Ausdruck kommenden Bedeutung des Antrags auf der einen und der den Hilfebedürftigen treffenden objektiven Beweislast auf der anderen Seite ergibt sich ein solcher Anspruch auch ohne ausdrückliche Normierung bereits aus allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen."

Frank in Hohm § 37 Randnummern 28-30
SGB II Gemeinschaftskommentar zum SGB II
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Herausgegeben von Dr. Karl-Heinz Hohm
Luchterhand
GK-SGB II 3 - Mai 2008 - Seite 15


§ 37 SGB II Antragserfordernis

(1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden auf Antrag erbracht.
(2) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Treten die Anspruchsvoraussetzungen an einem Tag ein, an dem der zuständige Träger von Leistungen nach diesem Buch nicht geöffnet hat, wirkt ein unverzüglich gestellter Antrag auf diesen Tag zurück.
SGB 2 - Einzelnorm


§ 16 SGB I Antragstellung
(1)
Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

(2)
Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
SGB 1 - Einzelnorm

http://www.elo-forum.org/antraege/40698-position-bmas-thema-empfangsbestaetigung.html


Das Jobcenter ist in der Pflicht eine Eingangsbestätigung auszugeben. Diese Pflicht lässt sich nichtdirekt aus dem Recht herleiten. Sie ergibt sich aber aus den behördlichen Pflichten als solche.
Denn „der Verwaltungsträger ist verpflichtet, die Vorsprache auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Aufgrund der in § 37 Abs. 2 S 1 SGB II zum Ausdruck kommenden Bedeutung desAntrags auf der einen und der den Hilfebedürftigen treffenden objektiven Beweislast auf deranderen Seite, ergibt sich ein solcher Anspruch auch ohne ausdrückliche Normierung bereits aus den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen
“.
(Gemeinschaftskommentar

SGB II, Hohm, Luchterhandverlag, Rz 30 zu § 37), so
einer der gängigen Gesetzeskommentare
zum SGB II. .
Genauso sieht es ebenfalls das Bundesministerium für Arbeit (BMAS) in einem Schreiben vom 22. Dezember 2008 zur gleichen Fragestellung in einem Jobcenter in Berlin, welches in Wuppertal ebenso Anwendung finden dürfte.
http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/100064-arbeitslose-fordern-eingangsbestaetigung.html
@ Lec
Vor dem Hintergrund das immer noch nach all den Jahren sehr, sehr, sehr, ja sogar sehr sehr oft eingereichte Unterlagen einfach in antimaterielles Nichts entschwinden bei Jobcentern ( wahrscheinlich stecken sich die SB s und Beschäftigten dort die Papiere in die Ohren ? )
finde ich Deine Aussagen und Postionen im Übrigen, gelinde gesagt,
suboptimal.

Das man für Beweisdokumente keine Quittung ausstellen brauch als Behördenmitarbeiter...?
sorry, das ist zu lächerlich. Wird millionenfach praktiziert jedes Jahr in Behörden - nur die Mobcenter mit ihrem popeligen SGB an das sie sich klammern, die armen Mitarbeiter, um ein ruhiges Gewissen haben zu können und weil sie unter Druck gesetzt werden und sich drücken lassen - wie kleine Kinder an Muttis Rock, glauben hier eine Sonderstellung zu haben.
Sogar im Finanzamt bekomme ich eine EB wenn ich die verlange ohne Probleme. Allerdings kommt dort oder bei der Polizei seltsamerweise nicht mal ein Bruchteil von Unterlagen einfach so weg wie in den Mobcentern. Bestenfalls bei einem U Ausschuß durch den Reißwolf :) Seltsam oder? schon kriminell? :icon_kotz:

Wieviele bereits Obdach und Existenz durch solche Kriminellen bei Euch verloren haben kann man ja leider nur ahnen.

''Treuhänder der Steuerzahler'', daß ich nicht lache.
Ne arme rosa Tierimitation biste.
 

Snickers

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Ich würde eine Tageszeitung mit nehmen ins JC, die mit dem Antrag /Schriftstück an der Tür mit Namensschild fotografieren.
 

Admin2

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Da es aber keinen Anspruch auf Erteilung einer Empfangsbestätigung gibt, bringt dem Betroffenen der Rechtsweg nichts, wenn man die Ablehnung der Empfangsbestätigung als Verwaltungsakt ansieht. Und wie ich hier schon ausgeführt habe, steckt in er Ablehnung einer Empfangsbestätigung eben keine Ablehnung des Antrags an sich.
Einen normativen Anspruch auf eine Eingangsbestätigung gibt es nicht, sie ergibt sich aber aus den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen.
"Der Verwaltungsträger ist verpflichtet, die Vorsprache auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Aufgrund der in § 37 Abs. 2 S 1 zum Ausdruck kommenden Bedeutung des Antrags auf der einen und der den Hilfebedürftigen treffenden objektiven Beweislast auf der anderen Seite ergibt sich ein solcher Anspruch auch ohne ausdrückliche Normierung bereits aus den allgemeinen verwaltungsverfahrens-rechtlichen Grundsätzen“, GK-SGB II, Hohm § 37 Rn 30.
 

Heinze

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ein Bild als Beweis vpr Gericht?

keine gute Idee, auch angesichts der heutigen Bildbearbeitungsmöglichkeiten....
 

Admin2

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@Lecarior

Da deine Probezeit nun abgelaufen ist scheinst du dich recht engagiert für den "Steuerzahler" ins Zeug zu legen.

Abgesehen von meinen und deinen bisherigen Ausführungen im Thread allerdings "normierst" du selbst ein Quasirecht auf Eingangsbestätigung für alle, bei denen und sobald schon einmal abgegebene Papiere verschwunden sind.

http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/100064-arbeitslose-fordern-eingangsbestaetigung.html#post1252206

BGB § 226 Schikaneverbot vs.
Natürlich kann das Schikane sein - nämlich dann, wenn die förmliche Zustellung gewählt werden muss, weil der Adressat die Bestätigung des Empfangs verweigert.
 

Lecarior

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@ Lec
Das man für Beweisdokumente keine Quittung ausstellen brauch als Behördenmitarbeiter...?
sorry, das ist zu lächerlich. Wird millionenfach praktiziert jedes Jahr in Behörden - nur die Mobcenter mit ihrem popeligen SGB an das sie sich klammern, die armen Mitarbeiter, um ein ruhiges Gewissen haben zu können und weil sie unter Druck gesetzt werden und sich drücken lassen - wie kleine Kinder an Muttis Rock, glauben hier eine Sonderstellung zu haben.
Tust du nur das, wozu du auch verpflichtet bist? Ich habe letzten Monat einer Nachbarin beim Umzug geholten, ohne dazu verpflichtet zu sein. Wieso schließt du also aus "wird in anderen Behörden so gehandhabt" zu einer Rechtspflicht? BTW stelle ich auf Wunsch auch Empfangsbestätigungen aus. Allerdings in dem Wissen, dazu nicht verpflichtet zu sein.

Einen normativen Anspruch auf eine Eingangsbestätigung gibt es nicht, sie ergibt sich aber aus den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen.
"Der Verwaltungsträger ist verpflichtet, die Vorsprache auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Aufgrund der in § 37 Abs. 2 S 1 zum Ausdruck kommenden Bedeutung des Antrags auf der einen und der den Hilfebedürftigen treffenden objektiven Beweislast auf der anderen Seite ergibt sich ein solcher Anspruch auch ohne ausdrückliche Normierung bereits aus den allgemeinen verwaltungsverfahrens-rechtlichen Grundsätzen“, GK-SGB II, Hohm § 37 Rn 30.
Kennst du den Spruch "wenn der Jurist nicht weiter kann, fängt er mit Treu und Glauben an"? Der besagt, wenn ein Jurist eine Pflicht o.Ä. begründen will, für die es keine Anspruchsgrundlage gibt, greift man eben auf § 242 BGB zurück. Genauso fungieren "ungeschriebene Grundsätze", etwa so wie hier von Hohm angeführt. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass mit § 242 BGB tatsächlich eine Norm besteht, aus der man mit viel Phantasie alles ableiten kann, was das Herz begehrt. Hohms Ansicht überzeugt mich daher nicht einmal ansatzweise. Eine Anspruchsgrundlage sehe ich weiterhin nicht.

@Lecarior

Da deine Probezeit nun abgelaufen ist scheinst du dich recht engagiert für den "Steuerzahler" ins Zeug zu legen.
Argumentum ad hominem? Naja, egal. Meine Probezeit ist bereits vor mehr als einem Dreivierteljahr abgelaufen. :wink: Und wenn ich mir meine Aktivitäten hier ansehe, dann würde ich sagen, dass ich in 2011 und 2012 hier recht aktiv war und das ab Ende 2012 deutlich zurückgefahren habe.

Abgesehen von meinen und deinen bisherigen Ausführungen im Thread allerdings "normierst" du selbst ein Quasirecht auf Eingangsbestätigung für alle, bei denen und sobald schon einmal abgegebene Papiere verschwunden sind.
Netter Versuch, geht aber daneben. Das setzt nämlich voraus, dass das Jobcenter absichtlich Unterlagen verschwinden lassen würde. Außer Behauptungen habe ich dazu bislang noch nichts von Substanz hier im Forum gelesen. Anders herum hat mein damaliger Diskussionspartner durchblicken lassen, dass er es für legitim hält, den Zugang tatsächlich erhaltener Schreiben wider besseren Wissens zu bestreiten. Außerdem hat das Jobcenter unter Umständen tatsächlich einen Anspruch auf eine Empfangsbestätigung vom Adressaten. Nämlich dann, wenn es die Zustellungsform "gegen Empfangsbekenntnis" wählt (§ 5 Abs. 1 Satz 3 VwZG).
 

TM30

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...

Wer ein Fax hat mit Sendebericht, kann damit auch gut seine Nerven schonen und spart sich den Weg zum JC und die Warterei dort bei vielen Sachen (ich hatte mit dem Zugangsnachweis hier noch NIE Ärger).
Bei mir wird der WBA samt Dokumenten, über FAX eingereicht, nicht anerkannt. Ich muss alles nochmals im 'Original' ausfüllen und manuell abgeben.
Allerdings hatte ich mich für Fax entschieden, da mir gesagt wurde (nicht von Amtsseite), dass über Fax eingereichte WBA und Dokumente anerkannt und entsprechend bearbeitet würden.
Was nun?
 

Dark Vampire

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Hab meinen Erstantrag auch per Fax eingereicht wurde auch anerkannt, musste aber trotzdem alles nochmal ausfüllen weils teilweise wirklich unleserlich beim Faxausdruck war, habe ich selber gesehen, könnte vielleicht daran liegen.
 

TM30

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teilweise wirklich unleserlich ...
Aber woran könnte das liegen? Ich mache online-Fax. Da darf man eine bestimmte Dateigröße als pdf-Anhang nicht überschreiten. Da die Nachrichten trotzdem versandt wurden, habe ich auch Übergrößen verschickt. Ob es damit zusammenhängen könnte? Dann würde ich es wohl splitten müssen.
 

Dark Vampire

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Ich habe auch online gefaxt aber bei mir gibts keine Größenbeschränkung, bei mir lags eher wohl am Ausdruck vom JC.
 

noillusions

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Diese online fax dienste machen da oft Werbung drauf und dann kommt das voll verfrickelt da an.muss man schon einen bezahl-fax dienst nehmen.oder es kommt nur die erste Seite an.
 

Dark Vampire

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Ich nutze nur Bezahldienste und woanders kommen meine Faxe einwandfrei an und leserlich.
Bin bei Simple Fax.

War ja auch ned alles unleserlich aber schon relevantes.Ich hätte da auch auf "neu" bestanden.Hauptsache war das Datum zählte^^
 

Neudenkender

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Hab meinen Erstantrag auch per Fax eingereicht (...)
Wer Sozialdatensätze samt Unterschriften, Kontonummern usw. per Fax - oder sogar noch per Faxdiensten (kennt ihr eigentlich deren Provenienz/Technik/Netzwerke etc.?) versendet, lädt die Welt der Kriminellen quasi per Postkarte zum Identitätsdiebstahl usw. ein.

Sorry, dümmer geht's nümmer. Aber gut, ihr habt es ja scheinbar dick und fett.

Nur meine Meinung. Und Warnung (gilt auch für Copyshops, ideale Datenabzocke dort!). Aber macht, was ihr wollt. Die Betrüger müssen schließlich auch leben ... und finden ihre Opfer. Gibt offenbar genug Freiwillige dazu.
 

sixthsense

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@mapu

Wie hier bereits mehrfach dargelegt wurde, gibt es (leider) keine konkrete Norm in den SGBern die eine Empfangsbestätigung für Schriftstücke vorschreibt.

Die hier genannten Ableitungsbeispiele sind m. E. für kein JC ein muss.

Und selbst wenn, könnten die JC die Empfangsbestätigungen für abgegebene Schriftstücke so gestalten, dass daraus möglicherweise kein Nachteil für sie selbst besteht.

Beispielsweise gehen einige JCer dazu über, Empfangsbestätigungen in Papierform auszustellen, wo zwar der Eingang eines Schriftsatzes und dessen Betreff aufgeführt und bestätigt wird, aber nicht der exakte Inhalt wie es bei der Variante mit dem Prägung des Stempels auf einer Kopie oder Zweitschrift der Fall ist.

Auch dieses BMAS-Schreiben von 2008 ist meiner Meinung nach nur eine Auffassung die keinerlei Bindung für die JCer hat.

Man kann es mit Beharrlichkeit oder einem Lächeln versuchen, aber auch das ist kein Garant für eine ordentliche Empfangsbestätigung.

Übrig bleiben bislang leider nur die bereits aufgezählten Alternativen (Fax mit Sendebericht, Abgabe unter Begleitung mehrerer Beistände oder Zustellung durch den sog. Gerichtsvollzieher).
 

TM30

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... lädt die Welt der Kriminellen quasi per Postkarte zum Identitätsdiebstahl usw. ein...
Jetzt wäre, statt einen auf dicke Hose zu machen, schön gewesen, wenn Du einen link oder ein Beispiel genannt hättest, wie, wo, wie oft sowas vorkommt. Ich habe davon noch nie gehört. Allerdings nutze ich Fax an sich erst seit kurzem (also 1 1/2 Jahre und auch nur sehr sporadisch). Und auch nur Bezahl-Fax-Dienst, also ohne Werbung usw. Online-Fax gibt es bei mir vom Provider gestellt, kostet aber jedesmal extra, ein Fax zu verschicken.
 

Dark Vampire

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So siehts aus, dann dürften viele andere auch nix faxen , auch über die Leitung nicht.Und wer sagt denn dass bei dir auf dem rechner nix schlummert ;) ich lebe noch und bisher scheint niemand was mit meinen Daten getrieben haben :p
 
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