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Empfang durch Neonazi im Jobcenter

Martin Behrsing

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Gewerkschafter und linke Aktivisten protestieren gegen NPD-Mann im öffentlichen Dienst in Frankfurt am Main

Von Gitta Düperthal Wir werden weitere Proteste planen, wenn sich im Bezug auf die skandalöse Besetzung am Empfang des Jobcenters im Frankfurter Stadtteil Höchst nichts tut«, kündigt Aitak Barani vom Verein Zusammen e.V. an. In dem Verein, der unter anderem Erwerbslose organisiert, die sich gegenseitig unterstützen und beraten, herrscht blanke Empörung. Im Jobcenter sitzt ein Neonazi an exponierter Stelle; ausgerechnet dort, wo alle sich zunächst vorstellen müssen, treffen sie auf den 28jährigen Stefan Jagsch, seit 2002 Mitglied der NPD, derzeit als deren stellvertretender Landesvorsitzender in Hessen. Als solcher verfügt er über Kontakte in die Szene der militanten Neonazi-Kameradschaften. Er entscheidet, ob jemand zum zuständigen Sachbearbeiter vorgelassen wird oder nicht. »Ungeheuerlich, daß dort jemand eingesetzt wird, der zu einer Szene gehört, die Erwerbslose als Nichtsnutze und Schmarotzer diskreditiert«, so Barani. Zumal im Stadtteil Sossenheim, der zum Einzugsbereich des Jobcenters gehört, ein großer Anteil Migranten lebe. Erschreckend findet sie, daß Jagsch Einsicht in sensible Daten hat. So könne ein rechtsradikales militantes Milieu Adressen von Leuten erfahren, die diese Szene bedrohe, verfolge, gar ermorde – wie vor dem Hintergrund der NSU-Greueltaten zu erkennen sei.

23.05.2014: Empfang durch Neonazi im Jobcenter (Tageszeitung junge Welt)
 

Snickers

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Unglaublich!

Habe das gefunden:

Stefan Jagsch, stellvertretender NPD-Vorsitzender in Hessen, ist mittlerweile von seiner Tätigkeit im Jobcenter in Höchst freigestellt worden. Gegen seine Beschäftigung gab es am Montag eine Demo.
Mit Hochdruck
Das Jobcenter selbst steht während der Kundgebung leer und ruhig da: Das Hartz-IV-Amt hat an diesem Nachmittag extra früher geschlossen. Ein Sprecher sagte der FR, Stefan Jagsch sei mittlerweile von seiner Tätigkeit freigestellt worden. Das Personalamt der Stadt Frankfurt prüfe „mit Hochdruck“ arbeitsrechtliche Konsequenzen gegen den NPD-Funktionär. Die Kommune sei für Jagsch zuständig – er arbeite im Jobcenter als städtischer Angestellter.
Höchst Demo NPD Jagsch: Kundgebung gegen NPD-Vize | Frankfurt - Frankfurter Rundschau
 

Snickers

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Soso.... die Neonazi-Szene ist " rwerbslosenfrei" ? Es darf geschmunzelt werden....
Da sind aber viele sehr eingeschränkt vom denken her...........die wünschen sich die "Guten alten Zeiten" und wären schon längst entsorgt worden.
 

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Ich denke, dass solange man sich "normal benimmt" muss man wohl im täglichen Geschäft mit beiden Extremen rechnen.... von der Neonazi-Hupe bis zum Antifa-Klappspaten kann sich jeder "frei" im SGB bewegen (solange er eben nicht den Ablauf stört). Ein Teilaspekt der Demokratie....

Bin zwar sicher kein NPD-Fan, aber soweit mir bekannt ist diese Partei noch nicht verboten (und im Übrigen ist mir dieser latente Nationalsozialismus viel unangenehmer, weil man den nicht unbedingt auf den ersten Blick erkennt)

Im Übrigen "menschelt" es fast immer im Umgang..... ein linksorientierter SB wird sicher andere Sympathien an den Tag legen, wenn er auf eine Neonazi-Type trifft und anders herum.....
 

Don Vittorio

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Solange die NPD nicht verboten ist,gilt auch für diese Schwachköpe das GG :

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Das ist nunmal die Crux mit unserem GG,es gilt eben für alle,solange sie sich an Bestehendes Recht halten.
 
E

ExitUser

Gast
Solange die NPD nicht verboten ist,gilt auch für diese Schwachköpe das GG :

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Das ist nunmal die Crux mit unserem GG,es gilt eben für alle,solange sie sich an Bestehendes Recht halten.
Yep, Don, das musste Mal gesagt werden! :danke:

Beschäftigte im öffentlichen Dienst dürfen Mitglied der NPD sein

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied in seinem kürzlich bekannt gegebenen Urteil vom 06. September 2012, dass Beschäftigte und Beamte im öffentlichen Dienst Mitglieder der nationaldemokratische Partei NPD sein dürfen. Jedoch dürfen sie nicht in ihren Aktivitäten darauf abzielen „den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen“ (Az: 2 AZR 372/11).
Das Gericht gab bekannt, dass auch Staatsdiener sich einer rechtsextremistischen Partei anschließen dürfen, jedoch „ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen“ müssen.
Beschäftigte im öffentlichen Dienst dürfen Mitglied der NPD sein

Und damit ist das Thema durch!
 

0zymandias

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Das ist der Nachteil.

Der Vorteil ist, dass man seine eigene Persönlichkeit entfalten kann.

Z.B. kann man bei der persönlichen Vorsprache die Hacken zusammenknallen und jeden Satz mit "mein Obersturmsachbearbeiter" beenden (die Rs sollten dabei bis in den Rang einer Silbe hinein betont werden).
Die Wartezeit, bis die jeweilige Antwort kommt, nutzt man, um sich mit Edding ein quadratisches Bärtchen unter die Nase zu zeichnen.

So zeigt man auch die Art von Kompromissbereitschaft, die den zwischenmenschlichen Umgang erst möglich macht.
 

0zymandias

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Genau, dann gibt es nämlich einen Blitzkr... äh ... Blitzjob.
 

USERIN

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Genau, dann gibt es nämlich einen Blitzkr... äh ... Blitzjob.
Einige JC haben ja sogar schon Erfahrungen mit der "Joboffensive" ("Wir hätten das Jobwonda besserrrr über die Konjunkturflanke angrrrreifen sollen...")

Nicht dass das noch zu einem VV (Vermittlungs-Verdun) kommt...


Wegtrrrreten!
 

ZynHH

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Hätte eigentlich auch ein SB vom Jobcenter und dergleichen das Recht dazu einen Neonazi nicht zu bedienen?
Warum sollten die ihre eigenen Leute benachteiligen...das ist wie bei der P olizei und der Bundesangriffsarmee......
 
E

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Hat also die jw jetzt endlich die Pressemitteilung der Hessischen Linken vom 07.05.2014 aufgegriffen?

PRESSEDIENST
Frankfurt am Main, den 7. Mai 2014

DIE LINKE. Hessen: Jobcenter Höchst sollte aus NSU-Morden gelernt haben

„Dass Stefan Jagsch, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Hessen und
eng vernetzt mit militanten Neonaziorganisationen wie ‚Freies Netz Hessen‘
oder ‚Bruderschaft Hessen‘, als Mitarbeiter des Jobcenters in Höchst,
Langzeitarbeitslose, darunter viele Migrantinnen und Migranten betreut, ist
eine unglaubliche Zumutung“, erklärt Gabi Faulhaber, stellvertretende
Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Das Jobcenter Höchst kann sich nicht darauf zurückziehen, die politische
Meinung ihrer Mitarbeiter ginge die Behörde nichts an. Rassismus und
Faschismus sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Es muss sofort sicher
gestellt werden, dass Stefan Jagsch keinen Zugriff auf die persönlichen
Daten der Klienten des Jobcenters Höchst hat. Das Jobcenter Höchst darf sich
nicht dem Verdacht aussetzen, dass es einem Neonazi den Zugriff auf Daten
ermöglicht, die dieser möglicherweise an Neonazi-Organisationen weitergibt.
So viel sollte auch das Jobcenter Höchst aus den schrecklichen Morden des
NSU gelernt haben.“

Dr. Achim Kessler
Stellv. Landesvorsitzender
Pressesprecher

DIE LINKE. Hessen
Landesvorstand
Allerheiligentor 2-4
60311 Frankfurt am Main

Tel.: 069 71679703
 

Don Vittorio

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Ich hätte da auch etwas aus der entgegengesetzten Ecke :

Weil Besucher und Mitarbeiter durch salafistisch geprägte Jugendliche bedroht worden sind, hat die Arbeiterwohlfahrt das Jugendhaus Gallus in der Idsteiner Straße Anfang Mai vorübergehend geschlossen.
Das Blatt hatte geschrieben, eine Gruppe von jungen Männern, die zuvor selbst Stammgäste in dem Jugendhaus gewesen seien, hätten Anfang Mai dort unter anderem eine Mitarbeiterin beschimpft und bedroht, weil diese in ihren Augen nicht züchtig genug gekleidet gewesen sei.
Salafisten: Geschlossen wegen Salafisten | Frankfurt - Frankfurter Rundschau

Und das ist wohl kein Einzelfall,sondern eher ein Trend,wie man dem Artikel entnehmen kann:

Wie Skotnik weiter mitteilte, gebe es Rückmeldungen aus mehreren weiteren Einrichtungen, dass dort radikalisierte Salafisten sehr massiv aufträten. Man wolle die Problematik jetzt „offensiv angehen“.
Es kann doch nicht sein,dass ein Jugendhaus geschlossen wird,weil ein paar Fanatiker die Mitarbeiter bedrohen.
Auch hier sollte man sich,wie gegen Rechts empören,denn auch hier gilt,wehret den Anfängen,bevor sich solche radikalen Ansichten bei uns weiter ausbreiten können.
 

Lecarior

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»Ungeheuerlich, daß dort jemand eingesetzt wird, der zu einer Szene gehört, die Erwerbslose als Nichtsnutze und Schmarotzer diskreditiert«, so Barani.http://www.jungewelt.de/2014/05-23/043.php
Is klar. Warum sollte die NPD ihre Stammwähler beleidigen?

Auch das Wahlprogramm klingt in Sachen Soziales, als hätte man bei DIE LINKE abgeschrieben - oder DIE LINKE bei der NPD. Daraus können wir ja ein kleines Spielchen machen. Ich zitiere aus den Wahlprogrammen beider Parteien und die User raten, was von wem ist. Aber nicht nachsehen, das ist unfair!

Die soziale Sicherheit schafft das Fundament, damit Menschen in Würde leben können. So kann an ihr abgelesen werden, wie wichtig Gerechtigkeit für eine Gesellschaft ist: Wer arm ist, darf nicht an den Rand gedrängt werden, Armut und ihre Ursachen zu bekämpfen, gehört ins Zentrum der Politik. Es sollte selbstverständlich sein, dass alle am Leben der Gesellschaft teilhaben können. Weil die sozialen Sicherungen, beispielsweise durch die Einführung von Hartz IV, systematisch geschwächt wurden, hat die Armut in Deutschland eine neue Dimension erhalten, immer mehr Menschen sind gezwungen, schlechte Jobs mit schlechten Löhnen anzunehmen.
DIE LINKE oder NPD?

Seit vielen Jahren sind die sozialen Probleme in der Bundesrepublik
unübersehbar. Stück für Stück wird der Sozialstaat ausgehöhlt, werden bewährte Standards herabgesetzt. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter. Hinzu kommt, daß vielen zukünftigen Rentnern bereits in wenigen Jahren Altersarmut droht. Die Systemkrise in Europa führt zu weiteren Folgen, die erheblichen Sprengstoff in sich bergen.
DIE LINKE oder NPD?

Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden jahrzehntelange Beitragszahler zu Bittstellern, durch die unsoziale Hartz-Gesetzgebung Arbeitslose zu einer billigen Beschäftigungsreserve für Firmen und Staat.
DIE LINKE oder NPD?

Schließlich sagen wir immer noch laut und deutlich: Hartz IV muss weg!
DIE LINKE oder NPD?

Beschäftigte im öffentlichen Dienst dürfen Mitglied der NPD sein
Nun, da bin ich anderer Meinung als das BAG. Und für die Beamten kann das BAG gar nicht entscheiden, da das Beamtenrecht zum Verwaltungsrecht gehört und daher die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Beamte haben die Pflicht, "sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten" (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG). Zutreffend hat das BVerwG daher entschieden, dass die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts die innere Abkehr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnug zum Ausdruck bringt und dies die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 17.05.2001, 1 DB 15/01 m.w.N.). Das halte ich auch für gerechtfertigt.
 

Lecarior

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Ich hab mir die Entscheidung vom BAG mal im Volltext angesehen.

2. § 3 Abs. 1 Satz 2 TV-L mit seinen allgemein gehaltenen Formulierungen kann allerdings nicht so verstanden werden, dass alle Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einer beamtenähnlichen und damit gesteigerten Treuepflicht unterlägen (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 26 mwN, AP BGB § 123 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10). Das Maß der einem Beschäftigten des öffentlichen Dienstes abzuverlangenden Loyalität gegenüber der Verfassung bestimmt sich vielmehr - bei verfassungskonformer Auslegung der Tarifvorschrift - nach der Stellung und dem Aufgabenkreis, der dem Beschäftigten laut Arbeitsvertrag übertragen ist (sog. Funktionstheorie, BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 29 mwN, aaO). Dieser schuldet lediglich ein solches Maß an politischer Loyalität, das für die funktionsgerechte Verrichtung seiner Tätigkeit unverzichtbar ist. Auch Arbeitnehmer, die nur eine "einfache" politische Treuepflicht trifft, müssen aber ein Mindestmaß an Verfassungstreue insoweit aufbringen, als sie nicht darauf ausgehen dürfen, den Staat, die Verfassung oder deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 29, aaO; zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters in einem solchen Fall: OVG Lüneburg 12. Dezember 2007 - 17 LP 4/06 - Rn. 42, PersR 2008, 324). Das gilt gleichermaßen für den dienstlichen wie den außerdienstlichen Bereich. Auch außerhalb ihrer Arbeitszeit sind Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verpflichtet, sich ihrem Arbeitgeber gegenüber loyal zu verhalten und auf dessen berechtigte Integritätsinteressen in zumutbarer Weise Rücksicht zu nehmen (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78).
Soweit noch nachvollziehbar.

c) Unterliegt ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ohnehin keiner gesteigerten (politischen) Loyalitätspflicht, liegt ein Eignungsmangel regelmäßig noch nicht darin, dass er verfassungsfeindliche Ziele einer Partei oder Organisation für richtig hält. Die "einfache" politische Loyalitätspflicht verlangt von ihm lediglich die Gewähr, nicht selbst verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen oder aktiv zu unterstützen (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 61, AP BGB § 123 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10; 5. August 1982 - 2 AZR 1136/79 - zu III 1 b der Gründe, BAGE 40, 1). Es bedarf deshalb der genauen Prüfung, ob und ggf. mit welchen Mitteln der Arbeitnehmer selber verfassungsfeindliche Bestrebungen fördern oder verwirklichen will (vgl. BAG 12. März 1986 - 7 AZR 468/81 - zu II 2 d der Gründe). Erst wenn entsprechende Aktivitäten deutlich machen, dass er sogar das auch bei nur "einfacher" Loyalitätspflicht erforderliche Mindestmaß an Verfassungstreue dauerhaft nicht aufzubringen bereit oder in der Lage ist, kann eine Kündigung aus Gründen in seiner Person gerechtfertigt sein.
Holy Shit! Da hört bei mir das Verständnis auf. :icon_evil:
 

Martin Behrsing

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Sag mal: ich dachte du hättest eine etwas höhere Funktion im örtlichen Sozialamt. Deine Haltung gibt mir dann aber schwer zu denken. So etwas kann sich einen Verwaltung aber nicht leisten. Oder bist du doch nur ein unterer Sachbearbeiter, der eher frustriert ist?

Ich habe ja nun tätlich mit Verwaltungsmitabeitern zu tun, aber so etwas würden die niemlas von sich geben. Aber vielleicht ist ja auch in Bonn zumindest auf dieser Ebene einiges anders. Was ich dann leider auf der unteren Ebene eben nicht feststellen kann. Allerdings haben Beschwerden dann zumindest beim Sozialamt immer ganz guten Erfolg.
 
E

ExitUser

Gast
Nun, da bin ich anderer Meinung als das BAG. Und für die Beamten kann das BAG gar nicht entscheiden, da das Beamtenrecht zum Verwaltungsrecht gehört und daher die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Beamte haben die Pflicht, "sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten" (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG). Zutreffend hat das BVerwG daher entschieden, dass die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts die innere Abkehr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnug zum Ausdruck bringt und dies die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 17.05.2001, 1 DB 15/01 m.w.N.). Das halte ich auch für gerechtfertigt.
Lecarior, in den JC gibt es kaum Beamte, weil die keine echten Behörden sind, das weißt du!

Im Übrigen, jeder darf denken was er will, solange er seinen Job korrekt ausführt.

Mir wäre es auch oft lieber, wenn an anderer Stelle die pol. Überzeugung zu Gunsten von Rationalität zurückträte.
 

USERIN

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Ich hab mir die Entscheidung vom BAG mal im Volltext angesehen.


Soweit noch nachvollziehbar.


Holy Shit! Da hört bei mir das Verständnis auf. :icon_evil:

Um das mit diesem Hinweis abzurunden:

So überschattete der Streit um die "Berufsverbote" die Regierungszeit der sozialliberalen Koalition bis 1982. Bis Ende der achtziger Jahre mussten sich 3,5 Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst auf ihre Gesinnung überprüfen lassen, rund 10.000 "Berufsverbote" wurden ausgesprochen. Obwohl er beteuert hatte, seine Regierung wolle sich den kritischen jungen Leuten öffnen, hatte Willy Brandt dem Erlass nach langem Zaudern zugestimmt. Ein großer Fehler, wie er später einräumte.

Radikalenerlass von 1972: Nazis rein, Linke raus | ZEIT ONLINE
 

USERIN

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Ich habe ja nun tätlich mit Verwaltungsmitabeitern zu tun, aber so etwas würden die niemlas von sich geben.
Aber ganz sicher oft denken.........


P.S.

Angemerkt zu den unteren SB´s:

Freestyle ist da ganz selten.... hier wird in der Regel umgesetzt "was von oben kommt".

Dazu lässt sich auch noch sagen:

Eine große Stadt wie Bonn lässt sich sicher nicht so ohne weiteres mit den Strukturen "auf dem platten Land" vergleichen.
 

USERIN

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Im Übrigen, jeder darf denken was er will, solange er seinen Job korrekt ausführt.
Hier geht es aber um die Ausübung staatlicher Gewalt und nicht um einen schnöden "Job" (und wie man das jetzt festnagelt dürfte vom Effekt doch eher egal sein - oder merkst du einen Unterschied bei einer Sanktion, ob sie von einem verbeamteten SB kommt oder nicht ?).

Zum Thema JC/"Quasi"-Behörde gibt es auch diverse Threads hier... die fast immer erklärend bei der BSG Entscheidung dazu enden.

Letztlich ist es ferner auch egal, aus welcher (politischen Gesinnungs-)Warte man seine sozialrechtlichen Ansprüche realisiert oder aus beruflicher Sicht damit umgeht, denn wichtig ist hier die Fähigkeit mit den entsprechenden Gesetzen und insbesondere deren Lücken umgehen zu können. - oder zumindest jemanden zu kennen, der das handwerklich kann.

Last but not least: Ein SB kann eigentlich machen was er "will"...denn letztlich steht ja jedem Betroffenen der Rechtsweg offen (sprich die gerichtliche Kontrolle der Verwaltungsentscheidung).

Wer dann vor Gericht "politische Diskurse" startet macht sich a) lächerlich und b) wird meist entsprechend schnell vom Vorsitz des Gerichts ausgebremst.
 

Henrik55

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Der Laden ist schon voller Feminazis von der SPD. Deren Devise lautet ja "Wer die menschliche Gesellschaft will muss die männliche überwinden"
SPD - Geschlechterkrampf - Politik - Süddeutsche.de

Der Genozid der deutschen männlichen Unterschicht wird von den hässlichen alten Schabracken und ihren Powergirlis ja schon planmäßig umgesetzt, Männer werden doppelt so häufig sanktioniert wie Frauen. Wobei man sicher sein kann, dass es seltener männliche Ausländer trifft.
Und da soll jetzt ein Nazialarm her, weil einer von der NPD dort sitzt?:icon_lol:
 

Lecarior

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Sag mal: ich dachte du hättest eine etwas höhere Funktion im örtlichen Sozialamt. Deine Haltung gibt mir dann aber schwer zu denken. So etwas kann sich einen Verwaltung aber nicht leisten. Oder bist du doch nur ein unterer Sachbearbeiter, der eher frustriert ist?
Meine Auffassung, dass Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, unabhängig ob Beamte oder Beschäftigte, sich positiv zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen, anstatt nur Tätigkeiten zu ihrer Überwindung zu unterlassen, gibt dir "schwer zu denken"? Dann gibt mir aber deine Haltung "schwer zu denken".

Aber vielleicht ist ja auch in Bonn zumindest auf dieser Ebene einiges anders.
Vielleicht man es in Bonn so sein, dass Menschen im öffentlichen Dienst toleriert werden, die mit den Grundprinzipien unseres Gemeinwesens im Clinch liegen. Dann bin ich jedenfalls froh, nicht in Bonn leben zu müssen.

Lecarior, in den JC gibt es kaum Beamte, weil die keine echten Behörden sind, das weißt du!
Dein Ernst? Ich gehe auf meinen 2.000sten Beitrag in diesem Forum zu und gefühlt habe ich in jedem zweiten Beitrag dargelegt bzw. darlegen müssen, dass Jobcenter waschechte Behörden sind.

Nach § 1 Abs. 2 SGB X ist eine Behörde "jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt". Das BSG hat das für die ARGEn bestätigt (BSG, Urteil vom 23.11.2006, B 11b AS 1/06 R). Und der Gesetzgeber geht in der Gesetzesbegründung ebenfalls davon aus, dass es sich bei Jobcentern um Behörden handelt (BT-Drucks. 17/1555, S. 23).

Dass kaum Beamte in den Jobcentern arbeiten, hat einen einfachen Grund: Beamte müssen den Jobcentern "zugewiesen" werden (§ 44g Abs. 2 SGB II). Eine Zuweisung bedarf jedoch beamtenrechtlich der Zustimmung des betroffenen Beamten (§ 20 Abs. 1 BeamtStG). Ich bspw. würde einer Zuweisung in unser Jobcenter selbst dann nicht zustimmen, wenn man mich dafür zum OAR befördern würde.

Damit könnte es aber demnächst vorbei sein. Aktuell liegt ein Gesetzentwurf beim Bundesrat, mit dem u. a. der genannte § 44g Abs. 2 SGB II geändert werden soll. Künftig soll die Zuweisung von Beamten zu einem Jobcenter nicht mehr von deren Zustimmung abhängig sein.

Im Übrigen, jeder darf denken was er will, solange er seinen Job korrekt ausführt.
Eben nicht. Ich bspw. bin Beamter, daher gilt für mich:

§ 33 BeamtStG
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.
Ist auch nachvollziehbar. Wie soll eine Demokratie auch funktionieren, wenn diejenigen, die ihr Geltung verschaffen sollen, keine Demokraten sind? Nun sagt das Grundgesetz zwar, dass mit hoheitlichen Befugnissen als ständige Aufgabe nur Beamte betraut werden dürfen (Art. 33 Abs. 4 GG). Die "Verwaltungswirklichkeit" sieht jedoch anders aus (vgl. Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 33, Rn. 42), denn bundesweit werden hoheitliche Aufgaben überwiegend von Beschäftigten wahrgenommen. Dann müssten meiner Meinung nach aber zumindest für die hoheitlich tätigen Beschäftigten die gleiche gesteigerte Loyalitätspflicht gelten, der auch Beamte unterliegen.
 

Lecarior

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@ Lecarior
Es gibt verschiedene Rechtsformen für JCs.
Körperschaft des öffentlichen Rechts sui generis für gemeinsame Einrichtungen und Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts bei Optionskommunen. Das ändert aber nichts daran, dass es sich in allen Fällen um Behörden iSd. § 1 Abs. 2 SGB X handelt.
 

Indeclinabilis

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[...]


Eben nicht. Ich bspw. bin Beamter, daher gilt für mich:

§ 33 BeamtStG
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.
[...]
Ohne dir auf den Nerven rumtrampeln zu wollen...:biggrin:

Doch die Frage die sich stellt ist: Was ist Verhalten?

Und

Kann die "innere" Ausrichtung des einzelnen, dem Verhalten zugerechnet werden?

Sieht man Verhalten als ein nach außen gerichtetes tun, dulden oder unterlassen, so erscheint die "innere" Ausrichtung dem nicht zurechenbar; es sei denn, sie wird durch ein positives tun umgesetzt, weil dann wird das innere nach außen getragen. :biggrin::biggrin:

Letztendlich kann der Beamte also denken was er will, solange es sich nicht auf seine Handlungen (Verhalten) auswirkt.


[...]
Ist auch nachvollziehbar. Wie soll eine Demokratie auch funktionieren, wenn diejenigen, die ihr Geltung verschaffen sollen, keine Demokraten sind?
[...]
Solange sie sich demokratisch Verhalten, besteht da kein Problem.

[...]
Dann müssten meiner Meinung nach aber zumindest für die hoheitlich tätigen Beschäftigten die gleiche gesteigerte Loyalitätspflicht gelten, der auch Beamte unterliegen.[...]
Ja, da hast du meine volle Zustimmung.
Doch der Haken an der Sache ist, dass sich Loyalität, durch ein Verhalten auszeichnet. Jeder der sein Verhalten anpasst, kann also durch dieses "Netz" flutschen.

m.M

:icon_pause:
 

Lecarior

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Ohne dir auf den Nerven rumtrampeln zu wollen...:biggrin:
Tust du nicht. Eine anregende Diskussion bereichert den Tag.

Sieht man Verhalten als ein nach außen gerichtetes tun, dulden oder unterlassen, so erscheint die "innere" Ausrichtung dem nicht zurechenbar; es sei denn, sie wird durch ein positives tun umgesetzt, weil dann wird das innere nach außen getragen. :biggrin::biggrin:

Letztendlich kann der Beamte also denken was er will, solange es sich nicht auf seine Handlungen (Verhalten) auswirkt.
Damit beschreibst du den einfachen Loyalitätsbegriff, der für Beschäftigte gilt. Mit anderen Worten: Der Beschäftigte darf eine totalitäre Staatsform bevorzugen, er darf nur nicht aktiv dafür eintreten, dies auch zu verwirklichen.

Für Beamte hingegen gilt die gesteigerte Loyalitätspflicht. Sie müssen auch in ihrem Inneren zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Solange sie sich demokratisch Verhalten, besteht da kein Problem.
Und um das (bei Beamten) sicherzustellen, ist auch das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zwingende Voraussetzung für die Berufung zum Staatssklaven. In den Rechtsgebieten, in denen hoheitliche Eingriffe geprüft werden müssen gilt ja, dass die Anforderungen an die Rechtfertigung mit der Höherwertigkeit der zu schützenden Rechtsgüter immer geringer werden. Insofern kann ich nachvollziehen, dass man für den Staatsdienst lieber auf überzeugte Demokraten setzt, als auf Anhänger totalitärer Ideologien.

Ja, da hast du meine volle Zustimmung.
Doch der Haken an der Sache ist, dass sich Loyalität, durch ein Verhalten auszeichnet. Jeder der sein Verhalten anpasst, kann also durch dieses "Netz" flutschen.
Natürlich. Solange man den Menschen nicht in den Kopf gucken kann, ist es immer möglich, dass jemand eine andere Gesinnung vorspielt. Mir geht es primär darum, ob Menschen im Staatsdienst geduldet werden können, die nach eigenem Bekunden eine andere Staatsordnung als die freiheitlich-demokratische bevorzugen. Wer sich beispielsweise zum Nationalsozialismus bekennt, ist - auch wenn nicht aktiv für die Einführung einer entsprechenden Staatsordnung eintritt - in meinen Augen für den Staatsdienst generell ungeeignet.
 

Indeclinabilis

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[...]
Damit beschreibst du den einfachen Loyalitätsbegriff, der für Beschäftigte gilt. Mit anderen Worten: Der Beschäftigte darf eine totalitäre Staatsform bevorzugen, er darf nur nicht aktiv dafür eintreten, dies auch zu verwirklichen.

Für Beamte hingegen gilt die gesteigerte Loyalitätspflicht. Sie müssen auch in ihrem Inneren zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

[...]
Jain.

Der einfache Loyalitätsbegriff ist vielmehr die Ausgangsbasis für die gesteigerte Form. Weil der § 33 I S. 2 BeamtStG stellt drauf ab, dass dieses Bekenntnis, gerade durch das Verhalten erfolgen muss.

§ 33 BeamtStG
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(...)
Ferner wird das Verhalten so weit qualifiziert, dass der Beamte für die Aufrechterhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten muss. Er muss also für deren Erhaltung aktiv werden, was ebenfalls ein Verhalten darstellt.

§ 33 BeamtStG
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(...)
Diese gesteigerte Loyalität, lässt sich letztendlich also auf das Verhalten zurückführen. Auf die innere Einstellung kann es daher nicht ankommen.


[...]
Natürlich. Solange man den Menschen nicht in den Kopf gucken kann, ist es immer möglich, dass jemand eine andere Gesinnung vorspielt. Mir geht es primär darum, ob Menschen im Staatsdienst geduldet werden können, die nach eigenem Bekunden eine andere Staatsordnung als die freiheitlich-demokratische bevorzugen. Wer sich beispielsweise zum Nationalsozialismus bekennt, ist - auch wenn nicht aktiv für die Einführung einer entsprechenden Staatsordnung eintritt - in meinen Augen für den Staatsdienst generell ungeeignet.
Ja. Volle Zustimmung.

Solange jedoch die innere Einstellung außen vor ist, wird es wohl bei dem dulden bleiben. Es sei denn natürlich, derjenige wird aktiv.

M.A.n muss es daher oberst Priorität sein, bei der Auswahl der Bewerber aufzupassen. So lassen sich vielleicht nicht alle aussortieren, der Großteil dürfte jedoch gefiltert werden.


m.M

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Vincet

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Alle diejenigen, die es nicht in Ordnung finden, dass ein NPD-Mann wegen seiner Parteizugehörigkeit seinen Job verloren hat, wollte ich mal fragen, wie sie es finden, dass in Bayern ein Linker kein Beamter werden darf (aus demselben Grund wie bei diesem NPD-Mann). Findet ihr das auch nicht in Ordnung?
 

Lecarior

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Diese gesteigerte Loyalität, lässt sich letztendlich also auf das Verhalten zurückführen. Auf die innere Einstellung kann es daher nicht ankommen.
Wenn man lediglich auf den Wortlaut des § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG abstellt, kann man zu dieser Auffassung. Meiner Meinung nach greift das jedoch zu kurz.

Die politische Treuepflicht bzw. Loyalitätspflicht von Beamten ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums iSd. Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfG, Urteil vom 22.05.1975, 2 BvL 13/73). Die Regelungen des Beamtenrechts sind daher notfalls auch an Art. 33 Abs. 5 GG gemessen verfassungskonform auszulegen. In der gerade genannten Entscheidung führte das BVerfG aus, dass das verfassungsgemäße Funktionieren des Staates "von der freien inneren Bindung seiner Beamten an die geltende Verfassung abhängt". Ich betrachte daher nicht nur das von dir als Tun, Dulden und Unterlassen definierte "Verhalten" vom Beamten als von der Treuepflicht umfasst, sondern auch die innere Einstellung. Entsprechend hat das BVerwG in Disziplinarsachen ausgeführt, dass etwa das Verbreiten oder Zurschaustellen von NS-Symbolen die innere Abkehr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dokumentiert (BVerwG, Beschluss vom 17.05.2001, 1 DB 15/01;Urteil vom 06.07.1982, 1 D 3/82).
 

Existenzminimum

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Der Laden ist schon voller Feminazis von der SPD. Deren Devise lautet ja "Wer die menschliche Gesellschaft will muss die männliche überwinden"
SPD - Geschlechterkrampf - Politik - Süddeutsche.de

Der Genozid der deutschen männlichen Unterschicht wird von den hässlichen alten Schabracken und ihren Powergirlis ja schon planmäßig umgesetzt, Männer werden doppelt so häufig sanktioniert wie Frauen. Wobei man sicher sein kann, dass es seltener männliche Ausländer trifft.
Und da soll jetzt ein Nazialarm her, weil einer von der NPD dort sitzt?:icon_lol:


Sehr bedenkenswerter Beitrag:icon_daumen:
 

Indeclinabilis

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Wenn man lediglich auf den Wortlaut des § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG abstellt, kann man zu dieser Auffassung. Meiner Meinung nach greift das jedoch zu kurz.[...]
Ja. Dagegen ist nix einzuwenden.

[...]
Die politische Treuepflicht bzw. Loyalitätspflicht von Beamten ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums iSd. Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfG, Urteil vom 22.05.1975, 2 BvL 13/73). Die Regelungen des Beamtenrechts sind daher notfalls auch an Art. 33 Abs. 5 GG gemessen verfassungskonform auszulegen. In der gerade genannten Entscheidung führte das BVerfG aus, dass das verfassungsgemäße Funktionieren des Staates "von der freien inneren Bindung seiner Beamten an die geltende Verfassung abhängt". [...]

Ich betrachte daher nicht nur das von dir als Tun, Dulden und Unterlassen definierte "Verhalten" vom Beamten als von der Treuepflicht umfasst, sondern auch die innere Einstellung. [...]
Hinsichtlich der Rechtsprechung des BVerfG, ist dies auch verständlich.

[...]
Entsprechend hat das BVerwG in Disziplinarsachen ausgeführt, dass etwa das Verbreiten oder Zurschaustellen von NS-Symbolen die innere Abkehr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dokumentiert (BVerwG, Beschluss vom 17.05.2001, 1 DB 15/01;Urteil vom 06.07.1982, 1 D 3/82).
Soweit so gut.

Nur jetzt kommt der Witz an der Geschichte.

Weil, das Verbreiten und / oder Zurschaustellen von NS-Symbolen ist was nochmal?

Genau, ein Verhalten.

Die innere Abkehr wird also auf ein Verhalten zurückgeführt. Welches vorliegen muss, damit die innere Abkehr als dokumentiert anzusehen ist.

Im Umkehrschluss bedeutet das: Liegt kein einschlägiges Verhalten vor, so kann auch nicht von einer inneren Abkehr ausgegangen werden. Und kann nicht von einer inneren Abkehr ausgegangen werden, so muss der Betroffenen wohl oder übel geduldet werden. Es hängt und fällt also mit dem Verhalten des Betroffenen, ob er entfernt werden kann.

Denken dagegen, kann der Beamte was er will, weil seine innere Einstellung alleine, dokumentiert noch nicht die innere Abkehr.

m.M

:icon_pause:
 

IchHabsSoSatt

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Das ArbG hielt es am Donnerstag nicht für erforderlich, dass ein "einfacher" Büroangestellter im Jobcenter eine besondere Verfassungstreue aufweist. Es genüge "nur" ein einfaches Maß, so das Gericht.
Jepp, um Richter an, zumindest diesem Gericht zu werden, reicht offenbar auch ein geringes Maß an Intelligenz, und demokratisches Rechts- und Geschichtsverständnis müssen auch nicht besonders ausgeprägt sein.

Gr
IchHabsSoSatt
 

libertad

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Die Arbeit als Büroangestellter in einem Jobcenter erfordert nur ein geringes Maß an Verfassungstreue.
Das mit der geringen Verfassungstreue im JC kenn ich
 

AlfredTetzlaff

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Jeder der folgende Partei wählt oder dazu gehört darf folgende Berufe nicht Ausüben.....Namen nenne ich jetzt mal nicht.....

Sich über Nazis aufregen, aber selber nicht besser sein! Die Nazis haben damals das und das verboten, die Nazis haben damals die und die Leute verfolgt. Heute ist es anders?! Nein ist es nicht! Mir geht es an meinem zarten Popo vorbei wer wo sein Kreuz macht.
Es gibt aber leider Leute, die Andersdenkende verfolgen müssen. Ich bin froh, das ich andere Probleme habe.
 

BerlinerAss

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Der Kläger argumentierte, dass er kein "Extremist" und auch kein Verfassungsfeind sei. Er habe kein gestörtes Verhältnis zum Staat und zur Verfassung und habe nie dazu geneigt und dies auch nicht getan, den Staat, die Verfassung oder deren Organe zu beschimpfen oder verächtlich zu machen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 1, hat unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 12.05.2011 - 2 AZR 479/09; 06.09.2012 - 2 AZR 372/11) festgestellt, dass weder für die außerordentliche noch für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsgrund gegeben ist.
aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichtes Frankfurt:
zu: Urteile vom 04. November 2014, Az. 1 Ca 4657/14 und 1 Ca 4246/14.


Ich vermute, dass die Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht keine Änderung dieses Urteils bringen wird.
Es sein denn, es werden Vorwürfe bekannt, die demnächst ausgemüntzt werden können.

Nach dem Verfahren BAG Az: 2 AZR 372/11; Aufruf „für einen gewaltsamen Umsturz“

wurde das NPD Mitglied aus dem ÖF Dienst entfernt.
 
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