EM-Rentenbescheid und viele Fragen - bin total verwirrt :-(

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little

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Hallo!

Nachdem Ende Nov 2009 auf Anraten des ARGE-Gutachters die EM-Rente beantragt wurde und am 16.8. dann der Gutachtertermin stattfand, kam jetzt, nach ewiger Kontenklärung, der Bescheid:

Ich wurde rückwirkend für den 10.11. 2003 dauerhaft voll erwerbsgemindert eingestuft. Das raffinierte daran ist, dass ich zu dem Zeitpunkt die 60 Monate nicht erfülle, so dass keine Rentenzahlung erfolgt :-(

Hier nun meine Fragen :

1) Inwiefern ist es zulässig, einen Antrag um 6 Jahre und 10 Tage zurückzustufen? Zu dem Zeitpunkt war ich wegen meiner psychischen Probleme gar nicht in Behandlung! Es gibt aus der Zeit auch keinerlei Gutachten. Wie also kommen die genau auf diesen Zeitpunkt?

Im weiteren Verlauf des 7 seitigen Schreibens werden u.a. meine geringen Entgeltpunkte angeführt (in erster Linie Schule, Hochschule und Nebenbeschäftigungen). Zu dem gewählten Zeitpunkt erreiche ich die 60 Monate nicht, zum Zeitpunkt der Antragstellung aber sehr wohl! Eben durch die Rentenbeitragszahlung unter ALG2!
Diese werden jedoch nirgends erwähnt. Selbst die Auflistung bis Ende 2009 erwähnt keinerlei Rentenzahlung der Arge!

Es war immer klar, dass die Renten keinesfalls ausreichen würde, um frei von Grundsicherung leben zu können, aber so isses na klar schon krass!

2) Mit meiner dauerhalften, vollen Erwerbsminderung, nach welchem Buch erhalte ich dann Grundsicherung? Wie hoch ist mein Freivermögen?
Wie kann es sein, dass die DRV mich ab Ende 2003 voll erwerbsgemindert sieht, ich aber ab 2005 als Erwerbsfähige ALG 2 erhielt und noch erhalte?
Kann es sein, dass ich nun rückwirkende Bescheide erhalte, nach denen ich für die gesamte Zeit in die Grundsicherung eingeordnet werde?

Wäre ich in der Grusi gewesen, hätte ich min. für die letzten 1.5 Jahre für G in meinem SBA die 17% Mehrbedarf geltend machen können.

3) Ist das jetzt rückwirkend noch möglich?

Ich arbeite seit dem 1.2. 2010 in einem Zuverdienst für psychisch Kranke. Seitdem läuft auch ein Antrag auf Mehrdarf für Teilhabe am Arbeitleben, über den immer noch nicht entschieden ist (*nerv*). Ja, ich weiss, man hätte längst Untätigkeitsklage einreichen sollen, meine Betreuerin kommt da leider nicht in die Hufe, irgendwie :-(

4) Ist in der Grundsicherung ein solcher Mehrbedarf überhaupt noch möglich oder bedarf es da der Erwerbsfähigkeit? Kann das Amt den jetzigen Antrag damit ablehnen, dass ich ja nun Grusi erhalte?

Wir haben nun zunächst Widerspruch gegen diesen Rentenbescheid eingelegt, meine Fragen aber bleiben und ich wäre sehr dankbar für fundierte Antworten und Hilfen :)

Viele Grüsse,
little
 

gelibeh

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2) Mit meiner dauerhalften, vollen Erwerbsminderung, nach welchem Buch erhalte ich dann Grundsicherung? Wie hoch ist mein Freivermögen?
Grundsicherung nach dem SGBXII 4. Buch. 2600€ Vermögen.

Kann es sein, dass ich nun rückwirkende Bescheide erhalte, nach denen ich für die gesamte Zeit in die Grundsicherung eingeordnet werde?
Nein
Wäre ich in der Grusi gewesen, hätte ich min. für die letzten 1.5 Jahre für G in meinem SBA die 17% Mehrbedarf geltend machen können.
Leider nein, hatte auch das Problem,der Mann von der VDK hat mir aber keine Hoffnung gemacht, dass ich das bekomme. Müsste man klagen. Rechtslage ist aber leider eindeutig. Wäre aber über neue Argumentationen auch erfreut.
Ich arbeite seit dem 1.2. 2010 in einem Zuverdienst für psychisch Kranke. Seitdem läuft auch ein Antrag auf Mehrdarf für Teilhabe am Arbeitleben, über den immer noch nicht entschieden ist (*nerv*). Ja, ich weiss, man hätte längst Untätigkeitsklage einreichen sollen, meine Betreuerin kommt da leider nicht in die Hufe, irgendwie :-(

4) Ist in der Grundsicherung ein solcher Mehrbedarf überhaupt noch möglich oder bedarf es da der Erwerbsfähigkeit? Kann das Amt den jetzigen Antrag damit ablehnen, dass ich ja nun Grusi erhalte?
Dazu weiß ich jetzt spontan nichts.
 
E

ExitUser

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Hallo!

Nachdem Ende Nov 2009 auf Anraten des ARGE-Gutachters die EM-Rente beantragt wurde und am 16.8. dann der Gutachtertermin stattfand, kam jetzt, nach ewiger Kontenklärung, der Bescheid:

Ich wurde rückwirkend für den 10.11. 2003 dauerhaft voll erwerbsgemindert eingestuft. Das raffinierte daran ist, dass ich zu dem Zeitpunkt die 60 Monate nicht erfülle, so dass keine Rentenzahlung erfolgt :-(

Hier nun meine Fragen :

1) Inwiefern ist es zulässig, einen Antrag um 6 Jahre und 10 Tage zurückzustufen? Zu dem Zeitpunkt war ich wegen meiner psychischen Probleme gar nicht in Behandlung! Es gibt aus der Zeit auch keinerlei Gutachten. Wie also kommen die genau auf diesen Zeitpunkt?

Im weiteren Verlauf des 7 seitigen Schreibens werden u.a. meine geringen Entgeltpunkte angeführt (in erster Linie Schule, Hochschule und Nebenbeschäftigungen). Zu dem gewählten Zeitpunkt erreiche ich die 60 Monate nicht, zum Zeitpunkt der Antragstellung aber sehr wohl! Eben durch die Rentenbeitragszahlung unter ALG2!
Diese werden jedoch nirgends erwähnt. Selbst die Auflistung bis Ende 2009 erwähnt keinerlei Rentenzahlung der Arge!

Es war immer klar, dass die Renten keinesfalls ausreichen würde, um frei von Grundsicherung leben zu können, aber so isses na klar schon krass!
Hallo little,

würde Dir empfehlen beim VDK (oder einem anderen Sozialverband) anzurufen, Termin machen. Erkläre dort um was es geht und daß es eilt. Die haben gute Juristen. Widerspruchsfrist beachten!

Sozialverband VdK Deutschland - Unsere VdK-Landesverbnde
 

gelibeh

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Hab noch mal etwas gesucht
SGB XII § 54 Leistungen der Eingliederungshilfe

(1) Leistungen der Eingliederungshilfe sind neben den Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 des Neunten Buches insbesondere 1.Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu; die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht bleiben unberührt,
2.Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule,
3.Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit,
4.Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten nach § 56,
5.nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen und zur Sicherung der Teilhabe der behinderten Menschen am Arbeitsleben.
Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben entsprechen jeweils den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit.
(2) Erhalten behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen in einer stationären Einrichtung Leistungen der Eingliederungshilfe, können ihnen oder ihren Angehörigen zum gegenseitigen Besuch Beihilfen geleistet werden, soweit es im Einzelfall erforderlich ist.
(3) Eine Leistung der Eingliederungshilfe ist auch die Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie, soweit eine geeignete Pflegeperson Kinder und Jugendliche über Tag und Nacht in ihrem Haushalt versorgt und dadurch der Aufenthalt in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe vermieden oder beendet werden kann. Die Pflegeperson bedarf einer Erlaubnis nach § 44 des Achten Buches. Diese Regelung tritt am 31. Dezember 2013 außer Kraft.
und
SGB XII § 30 Mehrbedarf

(1) Für Personen, die 1.die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind,
und durch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.
(2) Für werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.
(3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist, soweit kein abweichender Bedarf besteht, ein Mehrbedarf anzuerkennen 1.in Höhe von 36 vom Hundert des Eckregelsatzes für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder
2.in Höhe von 12 vom Hundert des Eckregelsatzes für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert des Eckregelsatzes.

(4) Für behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 geleistet wird, wird ein Mehrbedarf von 35 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Satz 1 kann auch nach Beendigung der in § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Leistungen während einer angemessenen Übergangszeit, insbesondere einer Einarbeitungszeit, angewendet werden. Absatz 1 Nr. 2 ist daneben nicht anzuwenden.
 
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