EM Renten-Nachzahlung - ALG2 - Was ziehen die ab?

[Randolf]

Hallo,

ich lebe zusammen mit meiner Freundin (im ALG2-Bezug) und unserer Tochter (6) in einer Bedarfsgemeinschaft. Ich bekomme ca. 700 Euro EM-Rente. Heute habe ich von der DRV eine Abrechnungsmitteilung über eine Nachzahlung bekommen:



Das Jobcenter schrieb mich auch schon an, dass sie ein Kontoauszug mit der eingegangenen Nachzahlung sehen möchten sobald mir diese überwiesen wurde. In den nächsten Tagen bekomme ich also 1816,93 Euro von der Nachzahlung + meine eigentliche EM-Rente überwiesen. Normalerweise auch noch um die ca. 700 Euro ALG2 für die Freundin und Tochter.

Ich weiß jetzt aber nicht wie sich das alles wegen der Nachzahlung verhält. Das Jobcenter wird mir die 1816,93 Euro ja wohl nicht zur freien Verfügung überlassen sondern das wird garantiert irgendwie angerechnet. Aber wie? Bekommen wir vom Jobcenter jetzt erst mal kein Geld bis die 1816,93 Euro aufgebraucht sind? Wie läuft das alles ab? Werden wir aus dem Leistungsbezug geschmissen und wir müssen dann alles wieder neu beantragen?

Ich würde mich über Hilfe sehr freuen.

Liebe Grüße
Randolf

 

[HermineL]

Da hilft ein Blick in § 11 Abs.3 SGB II:

(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

Wenn diese Nachzahlung dazu führen würde das du im Monat des Zufluss keinen Leistungsanspruch mehr hättest wird diese Einnahme auf 6 Monate aufgeteilt. Bedeutet bei rund 1800 Euro das jeden Monat 300 Euro für einen Zeitraum von 6 Monaten abgezogen werden.

 

[Randolf]

Das heißt also auch, dass uns von den rund 1800 Euro nichts bleibt? Ich hatte früher mal Einnahmen trotz ALG2-Bezug und ein Teil davon war anrechnungsfrei.

 

[Optierer]

Die Nachzahlung aus einem Rentenanspruch (= laufende Zahlung) stellt keine einmalige Einnahme i.S.v. § 11 Abs. 3 SGB II dar.

Aus der Mitteilung der Rentenversicherung ergibt sich, dass das JC auf den höheren Rentenanspruch einen Erstattungsanspruch angemeldet und diesen bereits durch Rückrechnung beziffert hat; die Ansprüche des JC sollten damit erledigt sein. Die 1.816,93 € werden dir von der DRV ganz normal nachgezahlt.

 

[Randolf]

Die 1.816,93 € werden dir von der DRV ganz normal nachgezahlt.

Das ist mir bewusst aber die 1.816,93 € werden ja dennoch angerechnet (Freundin bezieht ALG2) und das Jobcenter krallt sich auch diese Nachzahlung.

 

[Optierer]

Sofern du dein laufendes ALG II derzeit vom JC des Rhein-Hunsrück-Kreises, das im Schreiben der DRV aufgeführt ist, beziehst, krallen die gar nichts. Deren Ansprüche sind mit dem erfolgten Erstattungsanspruchsverfahren erledigt.

Wie kommt's, dass sich ein so hoher Nachzahlungsbetrag ergibt? Da muss die DRV ja für zig Jahre rückwirkend deine Rente neu berechnet haben...

 

[HermineL]

Aus der Mitteilung der Rentenversicherung ergibt sich, dass das JC auf den höheren Rentenanspruch einen Erstattungsanspruch angemeldet und diesen bereits durch Rückrechnung beziffert hat; die Ansprüche des JC sollten damit erledigt sein. Die 1.816,93 € werden dir von der DRV ganz normal nachgezahlt.

Der Erstatter bezieht sich nur auf bisher geleistete Zahlung die das JC auf diesem Wege erstattet bekommt. Der Überhang ist eine einmalige Einnahme die im aktuellen Leistungsbezug gem. § 11 Abs.3 Satz 2 und Satz 3 SGB II anrechenbar ist insofern es noch einen Leistungsanspruch in der BG gibt.

2Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden.

Siehe auch fachliche Weisungen der BA zu § 11 SGB II.

RZ 11.12
(1) Bei einmaligen Einnahmen handelt es sich um solche, die lediglich einmal gewährt werden. Dies können Bezügebestandteile (z. B. Jubiläumszuwendung, Abfindung, Leistungsprämie, einmaliges Weihnachts- oder Urlaubsgeld) sein. Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch Nachzahlungen von üblicherweise laufend gezahlten Einnahmen, wie z. B. Tarifnachzahlungen oder Nachzahlungen von Sozialleistungen.

 

[Randolf]

Sofern du dein laufendes ALG II derzeit vom JC des Rhein-Hunsrück-Kreises, das im Schreiben der DRV aufgeführt ist, beziehst

Ich bekomme EM-Rente. Meine Freundin und meine Tochter, die in meiner Bedarfsgemeinschaft wohnen, beziehen ALG2.

 

[grün_fink]

Eventuell könnte sich der Vermögensfreibetrag ändern.

 

[Helga40]

Sofern du dein laufendes ALG II derzeit vom JC des Rhein-Hunsrück-Kreises, das im Schreiben der DRV aufgeführt ist, beziehst, krallen die gar nichts. Deren Ansprüche sind mit dem erfolgten Erstattungsanspruchsverfahren erledigt.

Wie kommt's, dass sich ein so hoher Nachzahlungsbetrag ergibt? Da muss die DRV ja für zig Jahre rückwirkend deine Rente neu berechnet haben...

Du willst auf die Erfüllungsfiktion hinaus. Das kannst du aber so pauschal nicht beurteilen. Man müsste wissen, ob eine volle Zeitidentität zwischen ALG2 Bezug und Rentennachzahlung besteht oder nur teilweise. Wenn nur teilweise, dann ist der Teil, der eine "echte" Nachzahlung darstellt, durchaus gem. § 11 Absatz 3 anrechenbar.

Wenn aber volle Zeitidentität vorliegt und die Zahlung an den TE auf Rente beruht, die das JC z. B. wegen Absetzungen nicht geltend gemacht hat, dann darf es natürlich nicht mehr angerechnet werden.

 

[Randolf]

Entschuldigt mich bitte aber ich verstehe euer Fachchinesisch nicht so ganz. Ich bin etwas eingeschränkt. Ich möchte einfach nur wissen wie das ganze jetzt verrechnet wird und ob diese 1800 Euro komplett an's Jobcenter gehen oder ob für uns auch noch etwas davon übrig bleibt. Ich plane gerne im Voraus meine Finanzen.

 

[Helga40]

Das kann man dir so nicht beantworten. Für welchen Zeitraum ist die Rentennachzahlung und von wann bis wann habt ihr ALG2 bekommen und in welcher monatlichen Höhe?