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EM-Rente & Hilfe z. Lebensunterhalt/Guthaben a. NK-Abr.

brauche Hilfe

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Hallo zusammen,

zunächst ein paar grundlegende Infos zur persönlichen Situation, bzw. zum Einkommen.

- Seit 07/2011 in der Privatinsolvenz
- Einkommen volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit (befristet) in Höhe von 648,12 €
- zzgl. Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII, Kapitel 3) in Höhe von 89,87 €

Die aktuelle NK-Abrechnung für den Zeitraum 2013/14 weist ein Guthaben auf. Der Vermieter wurde bei Insolvenzeröffnung vom Insolvenzverwalter angeschrieben, dass künftige Guthaben aus NK-Abrechnungen in die Insolvenzmasse einfließt und ausschließlich an ihn abzuführen seien. Dies ist auch bisher vom Vermieter so ausgeführt worden.

Seit dem 01.04.14 erhalte ich Hilfe zum Lebensunterhalt (vorher Wohngeld).

1.) Nun verhält es sich so, dass das Sozialamt die Höhe des Guthabens von der HzL abzieht (Zuflussprinzip).
2.) Der Vermieter überweist wie in den Jahren zuvor, das Guthaben direkt an den Insolvenzverwalter.

Dadurch fehlt mir dann im darauffolgenden Monat das Geld, und muss nur mit meiner Rente auskommen. Das sind dann aber nur 648,12 € wovon ich noch Miete, Strom, Telefon, Internet und sonstige Kosten (Beiträge,Kontoführung) abziehen muss, und mir dann recht wenig Geld zum Leben verbleibt.

Ehrlich gesagt weiß ich nicht, wie ich den Monat dann über die Runden kommen soll...

Nun meine Frage:

Ist es in Ordnung, dass

a) das Sozialamt die Hilfe zu Lebensunterhalt um die Summe des Guthabens aus der NK-Abrechnung im Folgemonat kürzt?
b) der Insolvenzverwalter das Guthaben aus der NK-Abrechnung einbehält?

Und welche Möglichkeiten habe ich, falls Punkt a) und, oder Punkt b) nicht in Ordnung sind, dagegen etwas zu unternehmen.

Ich wäre für jede Hilfe dankbar.

Freundliche Grüße

Manfred
 

Caso

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1.) Nun verhält es sich so, dass das Sozialamt die Höhe des Guthabens von der HzL abzieht (Zuflussprinzip).
Das dürfte nicht korrekt sein.
Deine HzL hat dann lt. Berechnung gar keinen KdU-Anteil...oder?
Im § 35 SGB XII steht auch nicht, daß ein NK-Guthaben irgendwas mindert.
2.) Der Vermieter überweist wie in den Jahren zuvor, das Guthaben direkt an den Insolvenzverwalter.
Das ist korrekt.
Dadurch fehlt mir dann im darauffolgenden Monat das Geld, und muss nur mit meiner Rente auskommen. Das sind dann aber nur 648,12 € wovon ich noch Miete, Strom, Telefon, Internet und sonstige Kosten (Beiträge,Kontoführung) abziehen muss, und mir dann recht wenig Geld zum Leben verbleibt.
Das ist nicht korrekt.
Du solltest einen schriftlichen Widerspruch ans Sozialamt schicken und darauf hinweisen, daß es diese Schuldner-Gläubiger-Vermieter-Vereinbarung gibt.
Das Sozialamt hat das offensichtlich nicht berücksichtigt oder nicht gewußt.
Den Widerspruch kannst du innerhalb 1 Monat nach Bescheid einlegen.
Damit ist das Datum des Bescheids gemeint, wo du Kenntnis über die Minderung hattest. Es könnte auch der Kontoauszug sein, wo du die fehlende Summe bemerkt hast.
Ist der 1 Monat schon vorbei, geht das auch als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, also länger als 1 Monat zurück.

Ich weiß nicht, wie das im SGB XII geregelt ist, denn diese Minderung im Folgemonat bei Guthaben ist nur im SGB II geregelt. Dort im §22(3).
Das Sozialamt dürfte dir mM also sowieso ein Guthaben nicht anrechnen/Leistung mindern.
 
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