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EM-Rente beantragt, JC streicht ALG II

Antik

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Hallo ihr lieben,

mich plagt im Moment ein Problem bei dem Ihr mir vielleicht weiterhelfen könnt.

Vorab etwas zu meiner Person/Lage.

Ich bin 30 Jahre alt, leide schon von klein auf an einer Muskeldystrophie (Muskelschwund) und sitze seit 11 Jahren im Rollstuhl. Ich bin seit vielen Jahren Pflegebedürftig (Pflegestufe 3) und werde von meinen Eltern gepflegt. Mittlerweile sieht es gesundheitlich so aus, das ich so gut wie keine physische kraft, weder in den Armen noch in den Händen und Fingern mehr habe, weshalb ich so gut wie nichts mehr selbständig machen kann, geschweige denn Vollzeit arbeiten zu gehen.

Ich wurde Anfang August vom JC zu einem Gespräch gebeten. Dem bin ich nachgegangen und habe denen mitgeteilt das ich EM-Rente beantragen möchte. Ich habe mit der Sachbearbeiterin meine Lage besprochen und sie war ebenso der Ansicht das es Sinn macht. Sie bat mich um eine Kopie des Bescheides der Pflegekasse über meine Pflegestufe III. Nachdem ich ihr eine Kopie zukommen ließ, bekam ich etwa 3 Wochen später ein Schreiben in dem mir mitgeteilt wurde das die Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zum 01.10.2014 aufgehoben wird und ich beim Sozialrathaus Grundsicherung zum 01.10.2014 beantragen soll. Der Grund: „Nicht mehr erwerbsfähig“.

Ich hab daraufhin beim Sozialrathaus angerufen und wurde zu einer zuständigen Sachbearbeiterin weitergeleitet die mir aber mitteilte, das ich erstmal keine Grundsicherung beantragen brauche, da mir diese – solang kein positiver Bescheid der RV vorliegt – noch nicht zustünde. Ich soll doch bitte mit dem JC reden, da die so lange weiterzahlen müssen. Nun habe ich letzte Woche Widerspruch eingelegt, mit dem Verweis auf das Gespräch mit der Sachbearbeiterin vom Sozialrathaus. Ich warte seit dem auf eine Reaktion seitens des JC‘s.

Ist das denn so rechtens? Falls das JC hartnäckig bleibt, was soll ich tun? Ich bin jetzt leider etwas ratlos. Die EM-Rente wurde ebenfalls diese Woche beantragt. Hat sich leider etwas verspätet, da ich noch einige Unterlagen besorgen musste.

Vielen Dank schon mal!

Viele Grüße
 

elo237

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Der Antrag auf EM Rente kann Jahre dauern

wenn Du aber voll erwerbsunfähig bist
dann ist nunmal das Sozialamt zuständig

also nochmal hingehen und darauf bestehen und auch mit Vorgesetzten reden
 

verweigerer

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Die Behörde die zuerst Sozialleistungen gezahlt hat nach SGB II muss so lange weiter bezahlen bis feststeht das eine andere Behörde also das Sozialamt nach dem SGB XII Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit erbringen muss.

Das Jobcenter darf nicht einfach sofort die Leistugen nach dem SGB II streichen.


Wenn feststeht das das Arbeitsamt keine Leistungen mehr erbringen muss weil der Bürger nicht mehr Erwerbsfähig ist und keine eigenen Finanziellen Mittel hat muss das Sozialamt nach dem SGB XII sofort übergleitend für den Lebensunterhalt aufkommen.

Immer einen Beistand mit zur Behörde mitnehmen damit wird die Angelegenheit öffentlich dann versuchen die Behörden auch nicht so schnell die Leistungen zu verweigern.

Immer den Teamleiter der Behörde anfordern wenn der Sachbearbeiter sagt es gibt keine Sozialleistungen.


Hilfe zum Lebensunterhalt - Wer hat Anspruch?

Hilfe zum Lebensunterhalt - Wer hat Anspruch? - Sozialamt Nürnberg
 

alvis123

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Hi...

..das Problem kennen wir zur Genüge und Du findest im Forum genug Gebrauchsanweisungen.

Das JC hat solange zu zahlen, bis die erste Rente auf Deinem Konto ist. Erst mit Rentenbescheid kannste Grundsicherung beantragen.

Lies genau Deine Bescheide! Bis wann gilt Dein momentaner Bescheid; haste schon einen Aufhebungsbescheid?

Dies hier gilt:
§ 7 - Leistungsberechtigte - www.arbeitsagentur.de


MfG
 

elo237

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Hi...

..das Problem kennen wir zur Genüge und Du findest im Forum genug Gebrauchsanweisungen.

Das JC hat solange zu zahlen, bis die erste Rente auf Deinem Konto ist. Erst mit Rentenbescheid kannste Grundsicherung beantragen.

Lies genau Deine Bescheide! Bis wann gilt Dein momentaner Bescheid; haste schon einen Aufhebungsbescheid?

Dies hier gilt:
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MfG
wenn jemand kein bischen Erwerbsfähig ist
ticken die Uhren anders !
 

Seepferdchen

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Zunächst erstmal willkommen Anitk,

Nun habe ich letzte Woche Widerspruch eingelegt, mit dem Verweis auf das Gespräch mit der Sachbearbeiterin vom Sozialrathaus. Ich warte seit dem auf eine Reaktion seitens des JC‘s.
Der Widerspruch wurde rechtssicher eingereicht, wie z.B. gegen Empfangsbestättigung
vom Jobcenter oder per Einschreiben/Rückschein?

Nächste Frage, ist das richtig du bekommst die Pflegestufe III, nur noch mal
sicherheitshalber nachgefragt.

Die EM-Rente wurde ebenfalls diese Woche beantragt. Hat sich leider etwas verspätet, da ich noch einige Unterlagen besorgen musste.
Das heißt zur Zeit ist es ein schwebendes Verfahren und somit muß bis zur Entscheidung
dir das Geld weiterhin gezahlt werden.

Auch hier die Frage, Antrag belegbar bei der RV eingereicht?
 

elo237

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also ich sehe das so

die volle erwerbsunfähigkeit wurde bereits vor dem Rentenantrag festgestellt

also Sozialamt
 

saurbier

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Hallo Antik,

ja ja unser Sozialsystem.

Ausgedacht am Grünen Tisch von Theoretikern, durchgeführt vor Ort in den meist klamen Kommunen unter Druck der dortigen Stadtkämmerer.

Grundsätzlich gilt, wenn du bisher vom Jobcenter leistung erhalten hast, dann müssen die auch weiterhin zahlen bis das die DRV dir eine volle EMR gewährt.

Gemäß § 43 SGB I hat der zuerst angegangene Leistungsträger solange zu leisten, bis eine entgültige Entscheidung hinsichtlich dem zuständigen Leistungsträger feststeht.

Da du bisher vom Jobcenter Leistung erhalten hast, bleiben die solange zuständig, bis du da raus bist.

Beim Jobcenter raus bist du aber erst, wenn du eben nicht mehr erwerbsfähig bist und das kann nur die DRV rechtsverbindlich feststellen.

Also ohne einen Rentenbescheid muss das Jobcenter zuerst einmal weiter zahlen.

Allerdings dürfen die das unter Vorbehalt machen, damit sie später auch eine Erstattung von der DRV erhalten.

Und bitte, Leute redet nicht immer mit den SB´s, denn die erzählen viel und meistens nur Müll damit sie euch los werden bzw. ihre zahlung einstellen können.

Haltet euch daran, alles nur schriftlich zu machen. Nur schriftliche Sachen lassen sich später in einem möglichen Gerichtsverfahren nachweisen.

Schriftliche Abwicklungen dauern zwar, haben aber den Vorteil das die SB´s sich eher an Gesetze halten als bei einem Telefongespräch. Dazu dienen Schriftsätze eben auch als nachweisbare Beweismittel, falls es zu einem Streit kommt.

Ihr sollte immer davon ausgehen das SB´s stets an Gedächnisschwund leiden wenn es später zu Problemen kommt und man sie nach soch einem Gespräch eben auf das von diesen gesagte festnageln möchte. Da sind sie wie unsere Politiker, Aalglatt.

Ein Richter interessieren nicht irgendwelche Aussagen, sondern nur schriftlich Beweise, warum wohl.

Also bitte nochmals, alles nur schriftlich!!!!

Teile deinem SB beim Jobcenter schriftlich mit, dass du jetzt einen Rentenantrag gestellt hast und bis zu derem Ausgang weiterhin die vom Jobcenter bisher erfolgte Leistung forderst.

Wird das vom SB abgelehnt, dann musst du eben in Widerspruch gehen.

Hierzu wäre es natürlich von Vorteil, wenn du die Entscheidung dazu hier Anonymisiert einstellen könntest, damit wir die Argumente auch kennen.

Mal am Rande, hier dürfte sicherlich einiges Schief gelaufen zu sein, denn jemand mit Pflegestufe III, aber hallo der kann doch wohl schlecht noch in Arbeit zu vermitteln sein.


Gruss saurbier
 

elo237

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Mal am Rande, hier dürfte sicherlich einiges Schief gelaufen zu sein, denn jemand mit Pflegestufe III, aber hallo der kann doch wohl schlecht noch in Arbeit zu vermitteln sein.


Gruss saurbier
Ebend
und deswegen ist Sozialamt zuständig
 

gelibeh

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Nein ist es nicht, denn die Pflegekasse stellt keine EM fest. Das hat ,wenn überhaupt, der Amtsarzt zu tun. Da hier aber ein Rentenantrag gestellt wurde, wird der nichts mehr feststellen und auf die Rentenentscheidung warten. JC ist weiterhin zuständig.
 

elo237

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das JC macht gerne amtsärztliche Entscheidungen in Abwesenheit

also
 

saurbier

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Hallo elo237,

eben nicht.

Das Sozialamt wird sich erst dann für zuständig erklären, wenn der TE (Antik) für die nachweislich voll verrentet ist.

Das geht aber erst wenn die DRV eine Entscheidung gefällt hat.

Bisher bleibt der zuerst angegangene Leistungsträger zuständig, so regelt es eben das Gesetz (§ 43 SGB I).

Darüber hinaus darf man ja nicht vergessen, dass Jobcenter ist auch bei Behindertenwerkstätte zuständig. Je nachdem wäre das ein Platz für den TE.

Aus meiner Sicht war das Jobcenter der zuerst und eben damals vielleicht auch richtige Ansprechpartner und bleibt es auch bis die DRV eine Entscheidung getroffen hat.

Nicht anders sieht es doch auch bei den Fällen der vollen EMR aus gesundheitlichen Gründen aus, wenn jemand z.B. mit einer Teil-EMR beim Jobcenter landet (zu recht weil ja zum Teil Arbeitsfähig) und dessen gesundheitlicher Zustand sich weiter verschlechtert und nun den Antrag auf volle EMR stellt. Der bleibt bis zu einer Entscheidung durch die DRV beim Jobcenter als zuständigen Leistungsträger (mein eigener Fall).

Bescheinigt die DRV nun Rente wegen voller EMR aus gesundheitlichen Gründen, dann wird der Leistungsbescheid beim Jobcenter aufgehoben und das Sozialamt ist zuständig.

Eine Entscheidung der Pflegekasse hat das keine besondere Auswirkung, denn nur die DRV kann eine rechtverbindliche Entscheidung über eine volle EMR treffen (§ 45 SGB XII).


Gruss saurbier
 

elo237

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naja und warum kenn ich Leute die ohne DRV beim Sozialamt ausgesteuert sind

also das JC die nicht mehr wollte

die TE hätte am besten dem JC nix von Plegestufe erzählen und den Bescheid übergeben sollen
sondern diesen dann an die DRV geben sollen

da liegt meiner Meinung der Knackpunkt

denn der Bescheid Pflegestufe wurde weit vor dem Rentenantrag an das JC
übergeben - das haben die meiner Meinung ausgeschlachtet
 
E

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Zitat elo237: naja und warum kenn ich Leute die ohne DRV beim Sozialamt ausgesteuert sind


Das kann eine Weile gut gehen, aber wenn das Sozialamt dann mal auf die Idee kommt die Erwerbsfähigkeit durch die DRV prüfen zu lassen (und die werden das bestimmt früher oder später machen!) kann es sein das man sich dann ganz schnell beim JC wiederfindet weil die DRV zu einer ganz anderen Erkenntniss gelangt ist...

Es gab im Forum mal einen Fall da ist das sogar paar Jahre gut gegangen, dann Sozialamt überprüfung beantragt und siehe da...6 Stunden und mehr laut DRV...willkommen wieder im JC....

Und was die Pflegestufe betrifft so gibt es durchaus schwerbehinderte Menschen mit Pflegestufe 3 die einen behindertengerechten Arbeitsplatz haben und einer Beschäftigung nachgehen und nicht nur in einer Behindertenwerkstatt. Natürlich nicht in so einer Verfassung wie der TE.

Ansonsten gebe ich meinen Vorrednern recht, das JC müsste weiterzahlen ggf. unter Vorbehalt bis zur Entscheidung der DRV.


liesa
 

elo237

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kann alles sein

wenn ich aber TE wäre, würde ich meine ganze Kraft aufs Sozialamt setzen
 

Antik

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Das ging aber fix! Danke erst mal für die vielen hilfreichen Antworten!

Hi...

..das Problem kennen wir zur Genüge und Du findest im Forum genug Gebrauchsanweisungen.

Das JC hat solange zu zahlen, bis die erste Rente auf Deinem Konto ist. Erst mit Rentenbescheid kannste Grundsicherung beantragen.

Lies genau Deine Bescheide! Bis wann gilt Dein momentaner Bescheid; haste schon einen Aufhebungsbescheid?

Dies hier gilt:
§ 7 - Leistungsberechtigte - www.arbeitsagentur.de


MfG
Das JC hat mir, bevor das ganze ins Rollen gebracht wurde, bis Anfang März 2015 ALG II weiter bewilligt. Einen Aufhebungsbescheid hab ich wie oben schon beschrieben bekommen. Darin steht folgendes:

"Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung

Sehr geehrter Herr XXX,

die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II wird mit Wirkung vom 01.10.2014 aufgehoben.

Grund für die Aufhebung der Entscheidung:

Wegfall der Erwerbsfähigkeit.

Diese Entscheidung beruht auf § 7 Absatz 1, § 8 und § 9 Absatz 1 SGB II und § 48 Absatz 1 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - SGB X in Verbindung mit § 40 Absatz 1 SGB II und § 330 Absatz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.

Bitte stellen Sie einen Antrag auf Grundsicherung ab 01.10.2014 beim Sozialrathaus ..[Adresse des Sozialrathauses]

Rechtsbehelfsbelehrung:."



Zunächst erstmal willkommen Anitk,

Der Widerspruch wurde rechtssicher eingereicht, wie z.B. gegen Empfangsbestättigung
vom Jobcenter oder per Einschreiben/Rückschein?

Nächste Frage, ist das richtig du bekommst die Pflegestufe III, nur noch mal
sicherheitshalber nachgefragt.

Das heißt zur Zeit ist es ein schwebendes Verfahren und somit muß bis zur Entscheidung
dir das Geld weiterhin gezahlt werden.

Auch hier die Frage, Antrag belegbar bei der RV eingereicht?
Danke! Der Widerspruch ist bei denen definitiv eingegangen, bekomme die nächsten Tage eine schriftliche Bestätigung. So wurde mir das heute früh am Telefon zugesagt (auch wenn man darauf nicht viel geben sollte). Das Problem ist das ich persönlich nirgends hin kann, und wenn es dann doch mal sein muss, ist das ein riesen Aufwand. Daher müssen das meine Eltern für mich erledigen und aus Rücksicht versuche ich vieles so einfach wie nur möglich zu halten.

Der Antrag wurde von meinem Vater persönlich bei der RV-Beratungsstelle abgegeben. Er hat es leider versäumt sich eine Empfangsbestätigung geben zu lassen. Ich werde da aber mal in einer Woche anrufen und nachfragen ob der Antrag eingegangen ist und um eine schriftliche Bestätigung bitten.

Ja, das ist richtig. Ich bekam 2008 die Pflegestufe III zugesprochen.

Hallo Antik,

ja ja unser Sozialsystem.

....

Hierzu wäre es natürlich von Vorteil, wenn du die Entscheidung dazu hier Anonymisiert einstellen könntest, damit wir die Argumente auch kennen.

Mal am Rande, hier dürfte sicherlich einiges Schief gelaufen zu sein, denn jemand mit Pflegestufe III, aber hallo der kann doch wohl schlecht noch in Arbeit zu vermitteln sein.

Gruss saurbier
Ich habe oben mal abgetippt was in dem Aufhebungsbescheid stand, vielleicht hilft das ja. Ich werde heute nochmal nen kleinen Brief an die Dame verfassen. Falls sie das ablehnen sollte, wird auch das Schreiben hochgeladen.

Nachdem ich mit der Ausbildung als Bürokaufmann fertig war, war ich ein Jahr lang arbeitslos, bis ich von der Agentur für Arbeit für 6 Monate eingestellt wurde. Damals war ich noch halbwegs fit genug arbeiten am PC und Telefon zu erledigen. Dann lief mein Vertrag aus und seit dem bin ich Arbeitslos. Bald sind das nun 5 Jahre. Und so wie meine Krankheit verläuft, wird es definitiv nicht besser ;).

naja und warum kenn ich Leute die ohne DRV beim Sozialamt ausgesteuert sind

also das JC die nicht mehr wollte

die TE hätte am besten dem JC nix von Plegestufe erzählen und den Bescheid übergeben sollen
sondern diesen dann an die DRV geben sollen

da liegt meiner Meinung der Knackpunkt

denn der Bescheid Pflegestufe wurde weit vor dem Rentenantrag an das JC
übergeben - das haben die meiner Meinung ausgeschlachtet
kann alles sein

wenn ich aber TE wäre, würde ich meine ganze Kraft aufs Sozialamt setzen
Es kann natürlich sein das das ein Fehler war :/. Ich hoffe mal das ganze wird nicht so kompliziert wie es derzeit den Anschein macht. Aber was könnte ich dem Sozialamt groß erzählen? Die würden mich wahrscheinlich wieder auf den Rentenantrag verweisen. hmmm..

Sobald es Neuigkeiten gibt werde euch darüber informieren. Vielen Dank nochmal!! :)
 

alvis123

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Hi...

...ich habe auch gerade die "Ochsentour" Verrentung hinter mir. Kurz bevor ich Klage einreichte, hat das JC klein beigegeben und gezahlt.
Anscheinend wollen die das so.

Haben die denn genug Beweise, dass Du nicht mehr erwerbsfähig bist? Bis zur endgültigen Klärung dieser Frage hat das JC in Vorleistung zu gehen und kann sich sein Geld bei den zuständigen Leistungsträgern (Rentenversicherung, Sozialamt) wiederholen.

Unterhalt Dich am besten mit Mitarbeitern der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts darüber, wie Du im Notfall schnell an das Dir zustehende Geld kommst.

Vergleiche:
Vorgezogene Altersrente

Zahlungslücke bei Übergang von ALG II zu EMR

MfG
 

gelibeh

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naja und warum kenn ich Leute die ohne DRV beim Sozialamt ausgesteuert sind
Weil bei denen der Amtsarzt der AFA die EM festgestellt hat und das Sozialamt dem nicht widersprochen hat. -> §44a SGBII
 

elo237

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Weil bei denen der Amtsarzt der AFA die EM festgestellt hat und das Sozialamt dem nicht widersprochen hat. -> §44a SGBII
und bei TE vermute ich mal schwer das der Amtsarzt der Afa in Abwesenheit
durch den Bescheid der Pflegestufe etwas entschieden hat

immerhin sind ja nach Abgabe des Bescheides bis zur Einstellung
3 Wochen vergangen

Bei mir wurde auch mal was vom Amtsarzt in Abwesenheit gemacht
diesen Bescheid vom Amtsarzt hab ich dann nach ca. 2 Jahren bekommen

in den Aktenordnern der JC schlummern viele Schätze :biggrin:
 

Antik

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Hi...

...ich habe auch gerade die "Ochsentour" Verrentung hinter mir. Kurz bevor ich Klage einreichte, hat das JC klein beigegeben und gezahlt.
Anscheinend wollen die das so.

Haben die denn genug Beweise, dass Du nicht mehr erwerbsfähig bist? Bis zur endgültigen Klärung dieser Frage hat das JC in Vorleistung zu gehen und kann sich sein Geld bei den zuständigen Leistungsträgern (Rentenversicherung, Sozialamt) wiederholen.

Unterhalt Dich am besten mit Mitarbeitern der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts darüber, wie Du im Notfall schnell an das Dir zustehende Geld kommst.

Vergleiche:
Vorgezogene Altersrente

Zahlungslücke bei Übergang von ALG II zu EMR

MfG
Naja, Beweise.. Die haben eigentlich nur das was ich denen erzählt habe und eine Kopie meines Feststellungsbescheides der Pflegestufe. Und natürlich das, was die SB visuell an mir wahrnehmen konnte.

Die SB meinte, der ärztliche Dienst würde mich zu einer Untersuchung einladen. Falls dies nicht geschehen sollte, würde nach Aktenlage entschieden werden.

Weil bei denen der Amtsarzt der AFA die EM festgestellt hat und das Sozialamt dem nicht widersprochen hat. -> §44a SGBII
Aber macht das wiederum nicht die Argumentation § 45 SGB XII zunichte? Ich bin jetzt offiziell verwirrt :icon_frown:.

Ich hab jetzt mal einen kleinen Brief verfasst, mal schauen was dabei herauskommt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor kurzem erhielt ich einen Aufhebungsbescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II. Dieser soll zum 01.10.2014 aufgehoben werden.

Da ich vor kurzem die Erwerbsminderungsrente beantragt habe, verstehe ich die unmittelbare Aufhebung der Leistung nicht, denn wovon soll ich leben bis der Bescheid der Rentenversicherung da ist? Weder das Jobcenter sieht sich nun mehr zuständig, noch das Sozialrathaus.

Ihre Begründung für die Aufhebung war der „Wegfall der Erwerbsfähigkeit“, doch besagt § 45 SGB XII, dass die Feststellung der Erwerbsfähigkeit nur durch die Rentenversicherung Rechtsverbindlich durchgeführt werden kann. Auch zu beachten gilt § 43 SGB I. Dieser besagt, falls der Anspruch auf Sozialleistungen zwischen mehreren Leistungsträgern streitig ist - was derzeit der Fall ist - hat der zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig weiterhin die Leistungen zu erbringen.

Ich möchte Sie nochmals darauf aufmerksam machen das, falls die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zum 01.10.2014 aufgehoben werden, ich keinerlei finanzielle Mittel mehr zur Verfügung stehen habe.

Ich bitte Sie daher mit dem zuständigen Sozialrathaus Bornheim in Kontakt zu treten und mit zuständigen Sachbearbeitern zu vereinbaren wer nun welche Leistungen übernimmt. Ich weiß leider wirklich nicht an wen ich mich sonst wenden soll.

Ich danke Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
 

elo237

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Perfekt geschrieben

dann hoffen wir mal das die sich einig werden, freiwillig

denn meist müssen die hilfesuchenden von A nach B und wieder nach A rennen

einen Beistand findet TE sicher auch :wink:
 

alvis123

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Naja, Beweise.. Die haben eigentlich nur das was ich denen erzählt habe und eine Kopie meines Feststellungsbescheides der Pflegestufe. Und natürlich das, was die SB visuell an mir wahrnehmen konnte.

Die SB meinte, der ärztliche Dienst würde mich zu einer Untersuchung einladen. Falls dies nicht geschehen sollte, würde nach Aktenlage entschieden werden.



Aber macht das wiederum nicht die Argumentation § 45 SGB XII zunichte? Ich bin jetzt offiziell verwirrt :icon_frown:.

Ich hab jetzt mal einen kleinen Brief verfasst, mal schauen was dabei herauskommt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor kurzem erhielt ich einen Aufhebungsbescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II. Dieser soll zum 01.10.2014 aufgehoben werden.

Da ich vor kurzem die Erwerbsminderungsrente beantragt habe, verstehe ich die unmittelbare Aufhebung der Leistung nicht, denn wovon soll ich leben bis der Bescheid der Rentenversicherung da ist? Weder das Jobcenter sieht sich nun mehr zuständig, noch das Sozialrathaus.

Ihre Begründung für die Aufhebung war der „Wegfall der Erwerbsfähigkeit“, doch besagt § 45 SGB XII, dass die Feststellung der Erwerbsfähigkeit nur durch die Rentenversicherung Rechtsverbindlich durchgeführt werden kann. Auch zu beachten gilt § 43 SGB I. Dieser besagt, falls der Anspruch auf Sozialleistungen zwischen mehreren Leistungsträgern streitig ist - was derzeit der Fall ist - hat der zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig weiterhin die Leistungen zu erbringen.

Ich möchte Sie nochmals darauf aufmerksam machen das, falls die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zum 01.10.2014 aufgehoben werden, ich keinerlei finanzielle Mittel mehr zur Verfügung stehen habe.

Ich bitte Sie daher mit dem zuständigen Sozialrathaus Bornheim in Kontakt zu treten und mit zuständigen Sachbearbeitern zu vereinbaren wer nun welche Leistungen übernimmt. Ich weiß leider wirklich nicht an wen ich mich sonst wenden soll.

Ich danke Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Hi...

...ich verstehe Deine Aufregung, aber ich habe mich schon seit gut einem Jahr auf meine Verrentung vorbereitet und den einzigen für mich gangbaren Weg gewählt:

Widerspruch gegen Zwangsrente

Falls mein Jobcenter die Leistung einstellt, ohne dass die erste Rente auf meinem Konto ist, fahre ich schnurstracks zum Sozialgericht und klage mit Antrag auf einstweilige Anordnung. Genau das habe ich meiner SB erklärt, als sie meinen Widerspruch gegen ihren Aufhebungsbescheid zur Niederschrift annahm. Prompt bekam ich einen neuen Beweilligungsbescheid.
Frag bei der Rechtsantragsstelle Deines Sozialgerichts nach, welche Unterlagen Du benötigst, damit ein Sozialrichter dort eine einstweilige Anordnung trifft.

Ich werde auf jeden Fall solange Geld vom JC bekommen, bis meine erste Rente auf dem Konto ist.

PS:: Das ist übrigens auch die Rechtsauffassung der zuständigen SB der Rentenversicherung Saarland.

MfG
 

Antik

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dann hoffen wir mal das die sich einig werden, freiwillig

denn meist müssen die hilfesuchenden von A nach B und wieder nach A rennen

einen Beistand findet TE sicher auch :wink:
war auch das amtsärztliche Gutachten dabei ?
ansonsten mal schnell anfordern

denn ein SB kann das ja nicht feststellen :icon_hihi:
Ich hoffe auch! Nein, ein Gutachten war nicht dabei. Werde ich auch gleich mal anfordern.

Ich versteh das ganze nur nicht, das ist doch alles völlig unnötiger Stress den die einerseits sich selbst aufbürden und andererseits uns/mir. :rolleyes:.. Menschens kinnas =/.
 

alvis123

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Ich hoffe auch! Nein, ein Gutachten war nicht dabei. Werde ich auch gleich mal anfordern.

Ich versteh das ganze nur nicht, das ist doch alles völlig unnötiger Stress den die einerseits sich selbst aufbürden und andererseits uns/mir. :rolleyes:.. Menschens kinnas =/.
Hi...

..die Mitarbeiter der JC werden extra darauf geschult, ALGII so unattraktiv wie möglich zu machen.:icon_party:

Aber ich bin mir sicher, dass auch Du den für Dich richtigen Weg finden wirst.:icon_daumen:

MfG
 

elo237

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Ich hoffe auch! Nein, ein Gutachten war nicht dabei. Werde ich auch gleich mal anfordern.

Ich versteh das ganze nur nicht, das ist doch alles völlig unnötiger Stress den die einerseits sich selbst aufbürden und andererseits uns/mir. :rolleyes:.. Menschens kinnas =/.

ich sag immer Jobcenter ist keine Service Firma

wäre es eine Service Firma

gäb es ganz wenige Klagen und fast null Übergriffe von Gewalt
 

alvis123

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ich sag immer Jobcenter ist keine Service Firma

wäre es eine Service Firma

gäb es ganz wenige Klagen und fast null Übergriffe von Gewalt
Hi...

...ist wohl schäbig, aber am billigsten für den Staat.:icon_mrgreen::icon_motz: Sehr viele Elos geben ganz einfach auf und sparen sich ein Loch in den Magen.
Dabei steht doch in den BVG-Urteilen und im Grundgesetz, wie es geht!:icon_party:Man muss sein Recht nur durchsetzen können und das geht auch ohne Gewalt.

MfG
 

saurbier

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Hallo Antik,

dein Brief war schön, aber ich bezweifle das der wirklich etwas bringen wird - leider.

Das Jobcenter hat hier nicht umsonst entsprechende § eingefügt, welche dir letztendlich verdeutlichen sollen, dass die nun nicht mehr zahlen brauchen.

Nur leider haben die vergessen, auf welche Rechtslage hin sie nicht mehr zahlen müssten, denn das wäre bestenfalls mit einem auf ein ärztliches Gutachten stützenden Begründung durchführbar. Eben die ist hier aber nicht erfolgt.

Nochmals, mache nichts mündlich oder per Telefon. Bitte du hast doch selbst dort einmal einige Zeit gearbeitet, dann solltest du deren Arbeitsweise auch etwas kennen.

Ich kann dir nur den Rat geben, beim Sozialgericht unverzüglich eine Klage im Wege der einstweiligen Anordnung nach §§86a/86b einzureichen.

Die Begründung dafür hast du ja hier schon selbst gegeben, ab dem 01.10. stehst du ohne finanzielle Mittel da.

In der Klageschrift musst du nochmals das Jobcenter gemäß § 43 SGB I zur vorläufigen Fortführung der Zahlung auffordern, dazu fügst du am besten dann auch ein, dass du bereits im Vorfeld einen entsprechenden Rentenantrag gestellt hast.

Da du aber bereits einen Antrag auf volle EMR bei der DRV abgegeben hast, muss das Jobcenter nun auch weiter leisten, denn hier käme gleich dem § 145 SGB III gleich. Ich hab in einem Urteil beim überfliegen etwas dazu gelesen.

Übrigens § 45 SGB XII sagt nicht aus, dass Jobcenter noch ein Sozialamt dich nicht für voll Erwerbsgemindert einstufen dürfen, nein dies sagt lediglich aus, das wenn die sich um den Sachverhalt streiten würden, nur die DRV dies rechtsverbindlich feststellt.



Gruss saurbier
 

gelibeh

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Aber macht das wiederum nicht die Argumentation § 45 SGB XII zunichte? Ich bin jetzt offiziell verwirrt
Für Dich gilt aber das SGBII und damit der §44a SGBII.

Der Amtsarzt der Afa kann die EM feststellen. Hat er aber nicht. Also hat das JC weiterzuzahlen und zwar bis die DRV entschieden hat.
 

Antik

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ich sag immer Jobcenter ist keine Service Firma

wäre es eine Service Firma

gäb es ganz wenige Klagen und fast null Übergriffe von Gewalt
Man wird doch wohl noch träumen dürfen... :biggrin:

Hallo Antik,

dein Brief war schön, aber ich bezweifle das der wirklich etwas bringen wird - leider.

Das Jobcenter hat hier nicht umsonst entsprechende § eingefügt, welche dir letztendlich verdeutlichen sollen, dass die nun nicht mehr zahlen brauchen.

Nur leider haben die vergessen, auf welche Rechtslage hin sie nicht mehr zahlen müssten, denn das wäre bestenfalls mit einem auf ein ärztliches Gutachten stützenden Begründung durchführbar. Eben die ist hier aber nicht erfolgt.

Nochmals, mache nichts mündlich oder per Telefon. Bitte du hast doch selbst dort einmal einige Zeit gearbeitet, dann solltest du deren Arbeitsweise auch etwas kennen.

Ich kann dir nur den Rat geben, beim Sozialgericht unverzüglich eine Klage im Wege der einstweiligen Anordnung nach §§86a/86b einzureichen.

Die Begründung dafür hast du ja hier schon selbst gegeben, ab dem 01.10. stehst du ohne finanzielle Mittel da.

In der Klageschrift musst du nochmals das Jobcenter gemäß § 43 SGB I zur vorläufigen Fortführung der Zahlung auffordern, dazu fügst du am besten dann auch ein, dass du bereits im Vorfeld einen entsprechenden Rentenantrag gestellt hast.

Da du aber bereits einen Antrag auf volle EMR bei der DRV abgegeben hast, muss das Jobcenter nun auch weiter leisten, denn hier käme gleich dem § 145 SGB III gleich. Ich hab in einem Urteil beim überfliegen etwas dazu gelesen.

Übrigens § 45 SGB XII sagt nicht aus, dass Jobcenter noch ein Sozialamt dich nicht für voll Erwerbsgemindert einstufen dürfen, nein dies sagt lediglich aus, das wenn die sich um den Sachverhalt streiten würden, nur die DRV dies rechtsverbindlich feststellt.

Gruss saurbier
Nee, es wird nichts mehr telefonisch oder mündlich gemacht, versprochen :wink:. Wie läuft so etwas denn ab? Brauch ich da einen Anwalt? Musste so was bisher nie machen, da meine AfA bisher immer recht kooperativ war.

Vor zwei Jahren hatte ich mal einen Fall, bei dem sich herausgestellt hat das die AfA mir unrechtmäßig zu viel angerechnet hat, und das über 3 Jahre. Nach ein paar Schriftwechsel bekam ich eine dreistellige Summe nachgezahlt. Deshalb verwundert es mich eben umso mehr das die sich jetzt so quer stellen. Vielleicht hab ich ja auch Glück und das ganze erledigt sich mit meinem Widerspruch.

Ich hab zwar bei der AfA gearbeitet, hatte aber eigentlich nur mit Arbeitgebern zu tun. Mit dem Jobcenter, der Eingangszone oder den Arbeitsvermittlern, geschweige denn mit den Kunden hatte ich nichts zu tun gehabt.

Für Dich gilt aber das SGBII und damit der §44a SGBII.

Der Amtsarzt der Afa kann die EM feststellen. Hat er aber nicht. Also hat das JC weiterzuzahlen und zwar bis die DRV entschieden hat.
Gut zu wissen, vielen Dank für die Erklärung! :)
 

alvis123

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Man wird doch wohl noch träumen dürfen... :biggrin:



Nee, es wird nichts mehr telefonisch oder mündlich gemacht, versprochen :wink:. Wie läuft so etwas denn ab? Brauch ich da einen Anwalt? Musste so was bisher nie machen, da meine AfA bisher immer recht kooperativ war.

Vor zwei Jahren hatte ich mal einen Fall, bei dem sich herausgestellt hat das die AfA mir unrechtmäßig zu viel angerechnet hat, und das über 3 Jahre. Nach ein paar Schriftwechsel bekam ich eine dreistellige Summe nachgezahlt. Deshalb verwundert es mich eben umso mehr das die sich jetzt so quer stellen. Vielleicht hab ich ja auch Glück und das ganze erledigt sich mit meinem Widerspruch.

Ich hab zwar bei der AfA gearbeitet, hatte aber eigentlich nur mit Arbeitgebern zu tun. Mit dem Jobcenter, der Eingangszone oder den Arbeitsvermittlern, geschweige denn mit den Kunden hatte ich nichts zu tun gehabt.



Gut zu wissen, vielen Dank für die Erklärung! :)

Hi...

...grundsätzlich kannste alles alleine machen (tat ich auch mal, als ich einen 1-€-Job antreten sollte), hast aber 'ne Menge Lauferei und Arbeit und musst die Kosten für Kopien ect. vorstrecken. War echt ein Trauerspiel, bis ich meine verauslagten Kosten vom JC wiederbekam. Ich wurde auch mal vom DGB-Rechtschutz vertreten, aber die gaben zu schnell auf -machten alles nach Schema X- und meine Gewerkschaft zahlte nur die erste Instanz.

Wenn Du was Geld (15 €) investieren willst, dann so:

Da ist aber nur Beratung und höchstens Widerspruch drin.

Ich werd wohl beim nächsten mal den Klageantrag selbst stellen und schauen, ob ich PKH bekomme und mir vom Gericht einen Fachanwalt zuweisen lassen.

PS: Geh auf die homepage Deines Sozialgerichts; da müsstest Du den Ablauf herausfinden. Ansonst meldeste Dich hier wieder und ich schick Dir einen Link.

MfG
 

saurbier

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Hallo Antik,

nun ja, der beste Weg wäre über Fachanwalt für Sozialrecht.

Aber da sind die guten Anwälte eben auch sehr dünn gesäht, leider.

Du kannst das ganze aber auch mit HIlfe von uns machen, dann musst du aber deine eigene Zeit und Arbeitskraft investieren.

Bis hin zum Widerspruch und ggf. Klageverfahren dürfte das ganze noch gehen, eine tiefergreifende Klage dürfte jedoch nicht ganz so einfach werden.

Das ist eine Endscheidung die nur du selbst treffen kannst.

Ich z.B. hab damals mein ganzes BU-Rentenverfahren bis zum LSG incl. AfA selbst durchgeführt. Der von mir eingeschaltete Rechtsanwalt hat lediglich meine Schriftsätze (auf Disk abgespeichert) auf sein Briefpapier übernommen und an das Gericht weiter geleitet. Das kostete der DRV dann richtig Geld, weil sie den RA im Anschluss bezahlen durften.

Wie gesagt müsstest du jetzt den Widerspruch damit begründen, dass du bereits einen Rentenantrag gestellt hast und damit das Jobcenter als bisheriger Leistungsträger auch weiterhin nach § 43 SGB I zuständig bleibt, weil das Sozialamt keine Zuständigkeit sieht. Da also die Zuständigkeit strittig ist, bleibt der zuerst angegange weiterhin zuständig bis eine Abschließende Klärung herbeigeführt ist. Diese abschließende Klärung ergibt sich dann ggf. durch die Rentenentscheidung der DRV. Sllte diese zu dem Entschluss gelangen das dir eine volle EMR zusteht, dann müsste das Sozialamt leisten.

Da man dir aber zum 01.10. seitens des Jobcenters kein Geld mehr zahlen will, musst du unbedingt unverzüglich auch eine Klage gem. eA (§§86a/86b SGG) durchziehen. Denn nur das Gericht kann hier den Bescheid des Jobcenter bis zur entgültigen Klärung aussetzen.

Die Zeit drängt, denn wir haben in kürze bereits den 01.10..



Gruss saurbier
 

Antik

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So ich noch einmal, es gibt Neuigkeiten!

Heute bekam ich per Post (! :biggrin:) einen Bewilligungsbescheid bis Februar 2015! Das ging erstaunlich problemlos und ich bin jetzt etwas erleichtert :icon_daumen:.

Vielen Dank an Euch nochmal für die tolle Hilfe!! :icon_hug:

Ach und @elo237

Ich konnte leider nicht auf deine PM antworten (12 Post-Beschränkung). Aber vielen Dank für das Angebot. Falls es aber mal nötig sein sollte, komme ich auf dich zurück :wink:
 

elo237

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So ich noch einmal, es gibt Neuigkeiten!

Heute bekam ich per Post (! :biggrin:) einen Bewilligungsbescheid bis Februar 2015! Das ging erstaunlich problemlos und ich bin jetzt etwas erleichtert :icon_daumen:.
Da gäbe es schon wieder was zu motzen

denn wir hier, also auch ich, bekommen den WBA nur für 6 Monate
andere schon jetzt für 1 Jahr

wo können wir klagen :icon_hihi:
 

Antik

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Ja, leider gibt es immer was zu meckern und das nicht mal unbegründet. =/
 

alvis123

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Hi...

...Ende gut, alles gut! Ääähhh.... Antik gut, alles gut!:icon_mrgreen::icon_klatsch::icon_daumen:

MfG
 

saurbier

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Hallo elo237,

denn wir hier, also auch ich, bekommen den WBA nur für 6 Monate
andere schon jetzt für 1 Jahr
Nun ist das denn ein ernsthaftes Problem.

Wenn ja, dann nimm die Gesetzeslage (§§) und reiche eine Klage beim örtlich zuständigen Sozialgericht ein.

Du kannst das ganze auch über einen Widerspruch beim Jobcenter machen, indem du gegen den Bescheid unter Berufung auf die Gesetzeslage den Widerspruch einlegst.

Aktuell keine ich leider denn §§ nicht, der jetzt einen Bewilligungszeitraum von einem Jahr einräumt.

Ich meine mal was davon gelesen zu haben, bei den Vereinfachungsolanungen für die Verwaltung der Jobcenter seitens der Bundesregierung, aber ist das denn schon durch, ich glaub die wollen das doch erst im Herbst zur Debatte vorlegen.

Zumindest hat die TE jetzt bis Feb. 2015 ihre finanzielle Situation gesichert und kann sich anderen Dingen widmen.


Gruss saurbier
 

gelibeh

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aber ist das denn schon durch, ich glaub die wollen das doch erst im Herbst zur Debatte vorlegen.
Bin auch der Meinung, dass das noch nicht durch ist.
 

saurbier

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Das liegt eben auch an der Chemie zwischen SB und Klienten.

Bei manchen passt sie, beim anderen eben nicht, leider.

Also ich hatte mit dem SB beim Jobcenter und selbst mit den unterschiedlichen bei der AfA keine Probleme. Das mag aber auch an der Umständen gelegen haben, denn ich bin schon im Vorfeld Jahrelang BU mit SchwerB-Ausweis gewesen, was sich jetzt eben weiter verschlechtert hat. Inzwischen hab ich zwar 100% SchwerB-Ausweis mit Merkzeichen, aber auch mit meinem erlernten Beruf bekomm ich keine Teilzeitstelle mehr, weil selbst die ZAF´s nur Schichtarbeiter wollen die auch noch täglich Überstunden machen können. Bei einem Teilzeitarbeiter geht das eben nicht, also gibt es keine Arbeit.


Gruss saurbier
 

elo237

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Bei mir und Chemie kann ich dazu nur eines sagen


Chemie zwischen Menschen kann es nur geben wenn es wenigstens
mal Sichtkontakt gegeben hat

den gab es bei mir noch nie mit Leistungsabteilung

TE Antik ist evtl. sogar bei der gleichen Leistungsabteilung :icon_mrgreen:
 

Rübennase

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Seit wann kann denn der Amtsarzt des JC die volle Erwerbsminderung feststellen? Kriegt man dann automatisch EM-Rente? Der kann doch höchstens die Leistungsfähigkeit feststellen. Und deswegen muss hier auch das JC weiterzahlen.
 

alvis123

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Bei mir und Chemie kann ich dazu nur eines sagen


Chemie zwischen Menschen kann es nur geben wenn es wenigstens
mal Sichtkontakt gegeben hat

den gab es bei mir noch nie mit Leistungsabteilung

TE Antik ist evtl. sogar bei der gleichen Leistungsabteilung :icon_mrgreen:
Hi...

...liegt wohl an Dir? -keine Probleme, ein"pflegeleichter Kunde"?

Seit ich mir angewöhnt habe, meinen lieben SB's meine Widersprüche zur Niederschrift zu erklären, ist das Verhältnis ziemlich entspannt. Wenn es nicht so geht, wie ich will, haben sie eine Menge Arbeit und das wissen sie.

Ab und zu unterhalt ich mich mit der Sozialdezernentin des Landkreises, welcher Träger des Jobcenters ist. Falls das nicht mehr funktioniert, gehts halt noch eine Stufe höher:icon_mrgreen:. Im Saarland haben fast alle Ministerien einen Bürgerbeauftragten. Bei der Datenschutzbeauftragten bin ich schon wohlbekannt:biggrin:. Keiner riskiert hier eine schlechte Presse.

MfG
 

elo237

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Seit wann kann denn der Amtsarzt des JC die volle Erwerbsminderung feststellen? Kriegt man dann automatisch EM-Rente? Der kann doch höchstens die Leistungsfähigkeit feststellen. Und deswegen muss hier auch das JC weiterzahlen.
Aber wenn der Amtsarzt das täte
dann könnten die vom JC einen an das Sozialamt weiterschicken

Punkt
 

elo237

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Hi...

...liegt wohl an Dir? -keine Probleme, ein"pflegeleichter Kunde"?

Seit ich mir angewöhnt habe, meinen lieben SB's meine Widersprüche zur Niederschrift zu erklären, ist das Verhältnis ziemlich entspannt. Wenn es nicht so geht, wie ich will, haben sie eine Menge Arbeit und das wissen sie.
MfG
SB und Leistungsabteilung ist doch ein feiner Unterschied

meine SB und ich kamen 2009 bis 2012 immer hervorragend aus
bis auf ein Paar Ausnahmen

bei denen ich auch mal ein Entschuldigungs Schreiben von der Chefin (nicht TL)
bekommen habe
einmal bis LSG aber da bekam ich nicht Recht - ging um Bewerbungskosten per Internet :icon_hihi:

aber bei den meisten Terminen konnten wir uns gut leiden, bis zu gut :wink:

aber jetzt warte ich doch erstmal auf die DRV :icon_motz:
 

elo237

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Aber kann er doch gar nicht. Einzig die DRV kann eine EM feststellen.
Dann erklärt mir doch bitte zum 2 Mal warum ich 2 Leute
kenne die zum Sozialamt ausgeworfen worden sind

und freiwillig schwarz 400 Euro Jobs machen (bitte jetzt nicht motzen wegen 450 Euro Job)
 

Rübennase

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Da wird wohl genau wie in diesem Fall hier auch versucht wurde das JC rechtswidrig das ALG2 eingestellt haben. Passiert doch ständig sowas. Aber EM kann nur die DRV feststellen und solange das nicht passiert ist muss das JC zahlen. Ob sie das in der Realität auch machen steht doch auf einem ganz anderen Blatt. Und wieso soll ich dir erklären wieso du 2 Leute kennst die zum Sozialamt "ausgeworfen worden sind." Ist genau so eine Frage wie erkläre mir doch bitte mal wieso ich einen Mann kenne der einen Hund hat.
 

alvis123

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SB und Leistungsabteilung ist doch ein feiner Unterschied


aber jetzt warte ich doch erstmal auf die DRV :icon_motz:
Hi...

...ich versteh Dich nicht:confused:. Für mich sind in der Leistungsabteilung nur SB's. Von meiner PAP-Nase (Arbeitsvermittlerin) habe ich nix mehr gehört und gesehen, seit sie mir einen 1-€-Job andrehen wollte. War wohl zuviel für sie, als sie eine schriftliche Stellungnahme zu meiner Klage abgeben musste. In der Klage schrieb ich was von "Schwachsinn"; im Beschluss schrieb das Gericht von "Unsinn".:icon_party: Fast durchgehend konnte ich meinen Minijob ausführen.:icon_mrgreen:
Nach meiner Reha hab ich nur noch mal einen VA bekommen zur Stabilisierung meiner Gesundheit und nie mehr VV's.:icon_hihi:

Was haste mit der RV? Wenn ich die brauche kommt immer einer zu mir ins Rathaus. Da sind regelmäßig Sprechstunden. Meine "Ämter" liegen in meiner unmittelbaren Nachbarschaft.

MfG
 

Debby13

Neu hier...
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@Rübennase, richtig, EM wird von DRV festgestellt, - oder eben Sozialgericht. Der Amtsarzt vom JC schreibt doch eigentlich alles, was dazu dienen könnte, unbescholtene Bürger zu zermürben. Eigene Erfahrung: als ich zum 1. Mal meine EM-Rente bekam (sogar ohne Gutachten) hat sich der Amtsarzt vom Jobcenter (ohne mich je gesehen zu haben) der DRV
angeschlossen. Die Leistungen vom JC wurden von DRV zurückgezahlt. Als meine Verlängerung abgelehnt wurde, auf einmal angeblich vollschichtig arbeitsfähig, da hatte der Amtsarzt (der mich immer noch nicht gesehen hat) auch in seinem "Gutachten" festgestellt, dass ich vollschichtig arbeitsfähig bin. Ist doch richtig lustig - der Verein JC, oder?
Was man auf jeden Fall auch tun kann ist, wenn das JC wie hier bei Antik rechtswidrig Leistungen streicht: direkt beim Sozialgericht kann man Klage einreichen - bekommt dort auch Hilfestellung beim Aufsetze der Klage (für die, die nicht gleich einen Rechtsanwalt einschalten möchten oder können). Aber ich glaube, wenn man ALG I oder ALG II bezieht ist die Chance für Prozesskostenhilfe zu erhalten sehr hoch.
Freue mich für dich Antik, dass das alles noch so relativ schnell geklärt ist für dich. Hier können dir sicherlich sehr viele nachempfinden wie es sich anfühlt, von jetzt auf gleich absolut mittellos dazustehen. Dieses Forum ist wirklich total klasse - ich bin stolz, dass ich Euch gefunden habe, lG Debby
 

Debby13

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@Rübennase, richtig, EM wird von DRV festgestellt, - oder eben Sozialgericht. Der Amtsarzt vom JC schreibt doch eigentlich alles, was dazu dienen könnte, unbescholtene Bürger zu zermürben. Eigene Erfahrung: als ich zum 1. Mal meine EM-Rente bekam (sogar ohne Gutachten) hat sich der Amtsarzt vom Jobcenter (ohne mich je gesehen zu haben) der DRV
angeschlossen. Die Leistungen vom JC wurden von DRV zurückgezahlt. Als meine Verlängerung abgelehnt wurde, auf einmal angeblich vollschichtig arbeitsfähig, da hatte der Amtsarzt (der mich immer noch nicht gesehen hat) auch in seinem "Gutachten" festgestellt, dass ich vollschichtig arbeitsfähig bin. Ist doch richtig lustig - der Verein JC, oder?
Was man auf jeden Fall auch tun kann ist, wenn das JC wie hier bei Antik rechtswidrig Leistungen streicht: direkt beim Sozialgericht kann man Klage einreichen - bekommt dort auch Hilfestellung beim Aufsetze der Klage (für die, die nicht gleich einen Rechtsanwalt einschalten möchten oder können). Aber ich glaube, wenn man ALG I oder ALG II bezieht ist die Chance für Prozesskostenhilfe zu erhalten sehr hoch.
Freue mich für dich Antik, dass das alles noch so relativ schnell geklärt ist für dich. Hier können dir sicherlich sehr viele nachempfinden wie es sich anfühlt, von jetzt auf gleich absolut mittellos dazustehen. Dieses Forum ist wirklich total klasse - ich bin stolz, dass ich Euch gefunden habe, lG Debby
 

gelibeh

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DAs mal dazu, dass laut einigen hier der Amtsarzt die Erwerbsfähigkeit nicht feststellen darf.
§ 44a SGBII
Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Der Entscheidung können widersprechen:

1. der kommunale Träger,
2. ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder
3. die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte.
Der Widerspruch ist zu begründen. Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für Arbeit, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständige Träger der Rentenversicherung. Die Agentur für Arbeit ist bei der Entscheidung über den Widerspruch an die gutachterliche Stellungnahme nach Satz 5 gebunden. Bis zu der Entscheidung über den Widerspruch erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
 

alvis123

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Dann erklärt mir doch bitte zum 2 Mal warum ich 2 Leute
kenne die zum Sozialamt ausgeworfen worden sind

und freiwillig schwarz 400 Euro Jobs machen (bitte jetzt nicht motzen wegen 450 Euro Job)
Hi elo237...

...geh mal ein Stückchen beiseite, denn Du stehst wohl immer noch auf dem Schlauch!:icon_party::icon_mrgreen:

Klar darf ein Amtsarzt eine Erwerbsunfähigkeit feststellen, aber keine Sau muss sich danach richten!

Deine angeführten zwei Leutchen sind zu doof, Ihre Rechte durchzusetzen! Und wenn die dann noch einen dritten Doofen beim Sozialamt finden, bekommen sie auch Stütze. Ansonsten müssen sie halt sehen, wie sie überleben.

Empfehl ihnen doch, einen Neuantrag auf ALGII zu stellen, denn arbeiten können sie lt. Deiner Aussage ja noch.:biggrin:
Jetzt kapiert?

MfG
 

gelibeh

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Und wenn die dann noch einen dritten Doofen beim Sozialamt finden, bekommen sie auch Stütze
Wenn das Sozialamt dem nicht widersprochen hat, dann gilt die Entscheidung vom Amtsarzt. Steht doch im §44a SGBII genau so drin. Und gegen einen Aufhebungsbescheid vom JC hätte man sich wehren können, wenn man der Meinung ist, das Gutachten ist falsch.
Man kann sich nämlich gegen einen VA, der auf einem falschen Gutachten basiert, wehren. Gegen das Gutachten selber nicht.
 

saurbier

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Hallo elo237,

mach´s doch nicht immer so komplitziert.

Der § 44a SGB II regelt doch alles.

Der äD der AfA bzw. des Jobcenters kann sicherlich anhand vorliegender Arztbefunde eine Leistungsfähigkeit im Rahmen der Erwerbsfähigkeit feststellen.

Sollte er dann zu Endschluss kommen, dass ein Leistungsempfänger weniger als 3Std./tägl. und dies für mehr als voraussichtlich sechs Monate Erwerbsgemindert ist, dann hat den Leistungsempfänger die AfA bzw. das Jobcenter aufzufordern binnen 1 Monat nach Feststellung einen Rentenantrag zu stellen (§ 145 SGB III).

Dann entscheidet der Rententräger welche Form einer Rente ggf. in Frage kommt, bzw. ob überhaupt eine Rente in Frage kommt. Zuvor gilt der Grundsatz - Reha vor Rente -, sofern dies nicht bereits geschehen ist.

Sollte sich nun ein Jobcenter mit einem Sozialamt darüber streiten, wer nun Leistungsträger ist, dann hat der Rententräger eben nach § 44a wieder das letzte Wort.

Daran gibt es doch nichts zu bemängeln.

Wenn bei deinen Bekannten nun das Sozialamt oder eben der/die SB eine Leistungsberechtigung anerkannt haben, nun schön für deine Bekannten. Vielleicht kennen sie ja den/die SB persönlich oder über mehrere Ecken, kommt ja manchmal vor.

Es kann genauso vorkommen, dass dem/die SB ein Fehler unterlaufen ist, auch das gibt es bei Behörden. Spätestens bei einer routinemäßigen Prüfung dürfte das dann auffallen und sicherlich korregiert werden.

Dann landen diese leute plötzlich wieder bei Jobcenter und alles geht von vorne los.

In Deutschland gibt es vieles was nicht richtig läuft, dass bedeutet aber noch lange nicht dass das falsche dann das richtig wäre.


Gruss saurbier
 

alvis123

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Hi elo...

...Klar kann die Rentenversicherung bei der Prüfung auf 0 Anspruch kommen, aber für das Sozialamt ist dieser Rentenbescheid bindend.

Dann wird halt zu recht Sozialhilfe bezogen. Mir tun diese Leutchen leid, weil sie in der Regel schamlos ausgenutzt werden. Wenn Du auf deren "Schwarzarbeit"neidisch bist, ist der Zoll für jeden Tip dankbar. Mein Ältester ist Zollbeamter!:icon_question:

Aber dies ist statistisch eine zu vernachlässigende Größe. Der Unterhaltsanspruch eines Menschen fängt bei der Geburt an:icon_mrgreen:.
Spinn selbst diesen Faden weiter... Soo doof biste nun wirklich nicht.:icon_daumen:

MfG
 

Antik

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Hallo Ihr lieben,

ich bin mir nicht sicher ob ich hierzu einen neuen Thread eröffnen sollte oder nicht, daher schreib ich es einfach hier rein. Falls ich hierfür einen eigenen Thread eröffnen soll, bitte kurz darauf Hinweisen.

Die Sache scheint wohl doch nicht ganz ausgestanden zu sein. Ich habe heute ein Schreiben vom JC bekommen in dem folgendes steht:

Beantragung vorrangiger Leistungen

Sehr geehrter Herr...,

nach den mir vorliegenden Unterlagen können Sie einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII haben.

Bitte beantragen Sie daher nach Zugang dieses Schreibens Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII spätestens bis zum ..... bei Ihrem Sozialrathaus ..... .

Teilen Sie mir bitte mit dem beigefügten Vordruck spätestens bis zum .... ihre Antragstellung mit.

Sollten Sie die Voraussetzungen für Leistungen nach dem SGB XII nicht beziehungsweise erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllen, bitte ich Sie, eine entsprechende Bescheinigung des zuständigen Leistungsträgers vorzulegen.

Begründung: Sie sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist (§ 12a Zweites Sozialgesetzbuch - SGB II).

Aufgrund der Gesetzlichen Verpflichtungen, vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen, bin ich außerdem berechtigt, den Antrag ersatzweise für Sie zu stellen, wenn Ihre Antragstellung nicht umgehend erfolgt (§ 5 Absatz 3 SGB II).
Ist das jetzt ein Fall von "Die eine Hand weiß nicht was die andere tut"? Denn meiner Meinung nach bin ich dem doch damit nachgegangen, indem einen Antrag auf EM-Rente gestellt habe (heute kam im übrigen die Empfangsbestätigung) oder etwa nicht? Ich befürchte die Beziehen sich auf mein letztes Schreiben das ich Euch auf der ersten Seite kopiert habe. Menschens Kinnas.. da ist wohl was durcheinander gekommen?. Ich setze mal nen Schreiben auf und verweise auf die EM-Rente + Empfangsbestätigung seitens RV. Mal schauen was dabei heraus kommt ;)
 

alvis123

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Hi...

...nimm halt genau dieses Schreiben mit und unterhalt Dich mit dem zuständigen SB im Sozialrathaus.
Bei mir war das gleiche "Durcheinander". Kompetenzgerangel heisst das glaub ich. Der SB wird Dir sagen, dass Du mit dem Rentenbescheid wiederkommen sollst, weil er sonst keine Berechnungsgrundlage hat. Für den Antrag (Aktennotiz) soll er das heutige Datum notieren; mehr kannst Du ja nicht machen. Verlang eine Kopie für den Fall, dass es vor Gericht geht.:icon_daumen:

MfG

PS: Es könnte durchaus sein, dass Deine EM-Rente geringer als Dein Gesamtbedarf ist und dann muss das Sozialamt zuschießen. Damit ist der Tag der Antragstellung wichtig.
 

Antik

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Hi...

...

PS: Es könnte durchaus sein, dass Deine EM-Rente geringer als Dein Gesamtbedarf ist und dann muss das Sozialamt zuschießen. Damit ist der Tag der Antragstellung wichtig.
Die EM-Rente wird definitiv geringer ausfallen, ich dachte nur ich warte erst mal auf den Rentenbescheid bevor ich einen Antrag auf "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" stelle. Vorher würde es ja keinen Sinn machen oder seh ich das falsch?
 

alvis123

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Die EM-Rente wird definitiv geringer ausfallen, ich dachte nur ich warte erst mal auf den Rentenbescheid bevor ich einen Antrag auf "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" stelle. Vorher würde es ja keinen Sinn machen oder seh ich das falsch?
Hi...

...lies mal den Anhang.

Dann weis ich Dich noch auf den § 45 SGBX hin.

Alles Dinge, die Du wissen solltest und bei dem Vorgehen Deines JC wissen musst.:icon_motz:

MfG
 

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Antik

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Danke, werd mir das ganze mal zu Gemüte führen :).
 

alvis123

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Danke, werd mir das ganze mal zu Gemüte führen :).

Hi...

...ist zu empfehlen, weil mir dünkt, dass dies doch noch nicht zu Ende ist.:icon_mrgreen:

Aber wenn Du wirklich gut sein willst, haste jetzt wenigstens eine Wissensgrundlage. Im Moment ist Dein Gesamtbedarf ja gesichert, aber mich dünkt, dass Dein JC die Leistung wieder rechtswidrig einstellt, sobald der Rentenbescheid vorliegt. Denk auch dran, dass eine Rentenauszaglung erst am 30. eines Monats rückwirkend erfolgt und Du musst dann einen Antrag auf Erlass der Rückzahlung von vorläufig gewährten ALGII gemäß § 45 SGBX stellen. Schau, dass Du nicht Millionen auf Deinem Konto hortest.:icon_mrgreen:

Dein ALGII kriegste zum ausgeben und nicht zum sparen! Wenns nach meinem JC gegangen wär, hätt ich heut >100 €/Monat weniger Rente.

MfG
 

saurbier

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Hallo Antik,

nimm dir das Schreiben des Jobcenters nicht allzusehr zu Herzen.

Es ist ein normales Verwaltungsvorgehen bei deinem Personenkreis.

Die wollen Leute wie dich, welche man eben nicht mehr vermitteln kann, aus ihrem Topf weg haben.

Du hast, da du ja die volle EMR bereits beantragt hast, bis zu einer Entscheidung der DRV einen vorläufigen Leistungsanspruch seitens des Jobcenters.

Das man dich nun auffordert, einen anderen Leistungsträger zu finden (Sozialamt) ist daher normal.

Dieser Aufforderung bist du ja auch schon durch deinen Rentenantrag nachgekommen.

Hier will man den Bürger nur unter Druck setzen.

Ich würde dem Verfasser zurück schreiben, dass ich bereits beim Sozialamt vorstellig geworden bin und gemäß dessen Ausführungen einen Antrag bei der DRV gestellt habe. Sobald die DRV eine entsprechende Bewilligung ausspricht (volle EMR auf Dauer), würde ich mit dem Rentenbescheid beim Sozialamt wieder vorstellig werden.

Bis dahin bleibt das Jobcenter wegen der strittigen Zuständigkeit weiterhin vorläufig leitender Träger. Sollte man davon aktuell abweichen, müsstest du zu deinem bedauern das Sozialgericht anrufen.

Das ganze dann mit den entsprechenden §§ untermauert.

Da man von dir ja ein Vorsprechen beim Sozialamt wünscht, würde ich gerade deinem Gesundheitszustand angemessen, dreist die Frage stelle wie die sich ein Vorsprechen bei jemanden vorstellen, der sich mit Mühe noch im Rollstuhl fortbewegen kann. Vor allem wer die Kosten für die Fahrerei und Begleitpersonal übernehmen will. Hier solltest du ruhig ganz dreist deine gesundheitlichen Einschränkungen und die Abhängigkeit von anderen in den Vordergrund stellen.

Und das ganze "kann" sich leider hinziehen, genausogut aber kann die DRV hier aus sehr schnell zu einem Ergebnis kommen, gerade weil du schon bei deinem Krankheitsbild Pflegestufe III hast.


Gruss saurbier
 

Antik

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Hallo Antik,

nimm dir das Schreiben des Jobcenters nicht allzusehr zu Herzen.

Es ist ein normales Verwaltungsvorgehen bei deinem Personenkreis.

Die wollen Leute wie dich, welche man eben nicht mehr vermitteln kann, aus ihrem Topf weg haben.

Du hast, da du ja die volle EMR bereits beantragt hast, bis zu einer Entscheidung der DRV einen vorläufigen Leistungsanspruch seitens des Jobcenters.

Das man dich nun auffordert, einen anderen Leistungsträger zu finden (Sozialamt) ist daher normal.

Dieser Aufforderung bist du ja auch schon durch deinen Rentenantrag nachgekommen.

Hier will man den Bürger nur unter Druck setzen.

Ich würde dem Verfasser zurück schreiben, dass ich bereits beim Sozialamt vorstellig geworden bin und gemäß dessen Ausführungen einen Antrag bei der DRV gestellt habe. Sobald die DRV eine entsprechende Bewilligung ausspricht (volle EMR auf Dauer), würde ich mit dem Rentenbescheid beim Sozialamt wieder vorstellig werden.

Bis dahin bleibt das Jobcenter wegen der strittigen Zuständigkeit weiterhin vorläufig leitender Träger. Sollte man davon aktuell abweichen, müsstest du zu deinem bedauern das Sozialgericht anrufen.

Das ganze dann mit den entsprechenden §§ untermauert.

Da man von dir ja ein Vorsprechen beim Sozialamt wünscht, würde ich gerade deinem Gesundheitszustand angemessen, dreist die Frage stelle wie die sich ein Vorsprechen bei jemanden vorstellen, der sich mit Mühe noch im Rollstuhl fortbewegen kann. Vor allem wer die Kosten für die Fahrerei und Begleitpersonal übernehmen will. Hier solltest du ruhig ganz dreist deine gesundheitlichen Einschränkungen und die Abhängigkeit von anderen in den Vordergrund stellen.

Und das ganze "kann" sich leider hinziehen, genausogut aber kann die DRV hier aus sehr schnell zu einem Ergebnis kommen, gerade weil du schon bei deinem Krankheitsbild Pflegestufe III hast.


Gruss saurbier
Hey Saurbier,

vielen Dank für die aufmunternden Worte :).

Das habe ich der SB auch so geschrieben und seit dem hab ich von ihr nichts mehr gehört, also gehe ich mal davon aus das sich das vorerst erledigt hat.

Was mir derzeit etwas mehr sorgen bereitet ist die Tatsache, dass ich zu meiner Krankheit keine ärztlichen Gutachten habe die halbwegs aktuell sind ;). Das liegt schlicht daran, dass diese Krankheit nicht behandelbar ist, da es nun mal ein Gendefekt ist und Krankengymnastik das ganze am Ende nur verschlimmert. Nach einer KG Sitzung lag ich erst mal drei Tage flach, so hab ichs dann auch gelassen.

Die DRV hat mir neulich eine "Anforderung eines Befundberichts" zugesandt und meine Ärztin weigert sich diesen auszufüllen weil sie mich etwa seit ca. 5 Jahren nicht gesehen hat :biggrin:. Hab dann mit der DRV telefoniert und denen das erklärt und die Dame hatte auch soweit Verständnis (... :wink:). Jetzt haben wir uns darauf geeinigt das ich denen das Gutachten der Pflegekasse zuzusenden, was auch schon 8 Jahre auf dem Buckel hat :icon_mrgreen: und das ganze über einen Medizinischen Gutachter laufen lassen.

Weiß jemand ob die auch Hausbesuche machen? Das wäre nämlich um einiges einfacher, da sich sonst beide Eltern an dem Tag frei nehmen müssten und das wird echt eine Tortur für mich. Aber watt mutt datt mutt.

VLG
 

gelibeh

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Weiß jemand ob die auch Hausbesuche machen? Das wäre nämlich um einiges einfacher, da sich sonst beide Eltern an dem Tag frei nehmen müssten und das wird echt eine Tortur für mich. Aber watt mutt datt mutt.
Denke mal schon, da wäre es vielleicht ganz gut, wenn Du irgendetwas vom Arzt bekommst, dass Deinen Wunsch untermauert.
 
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