Elternzeit - Einladung vom JC

EvaSch

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Hallo

Ich habe rein rechnerisch noch 6 Monate Elternzeit, Ende September sind die 3 Jahre Elternzeit rum.
Mein Freund war jetzt 2 Monate arbeitslos, seit März arbeitet er 10h am Tag.
Nun habe ich eine Einladung vom Jobcenter erhalten, man wolle mit mir über meine berufliche Situation sprechen.
Wir beziehen ALG2 aufstockend.

Ich habe grundsätzlich keine Probleme mit Einladungen vom JC, außer das ich panische Angst habe und um kein Geld der Welt da allein hin gehe. Das ist aber mein Problem und nicht deren.
Mein Problem ist, das ich gerne wenigstens noch die restlichen 6 Monate zu Hause bleiben würde, weil ich derzeit noch an meiner Psyche arbeite. Und mir eben die 6 Monate noch zustehen, soweit ich weiß.

Kann ich den Termin absagen mit berechtigtem Grund?
Ich will arbeiten gehen, keineswegs. Aber jetzt noch nicht, die 6 Monate mag ich noch daheim bleiben.
Zumal ich zum Arbeiten gehen erst Dinge regeln muss. Und in eine sinnlose Maßnahme lasse ich mich auch nicht gern stopfen.
Habt ihr eine Idee?

Eva
 
E

ExitUser

Gast
Keine Panik, du kannst die Elternzeit zu Ende machen.
Wahrscheinlich geht es im Termin nur um die Zeit danach, wie es mit Kitaplatz aussieht, ob schon beantragt etc.
Du musst hingehen, gibt keinen Grund dagegen.
Kind nimmst du mit, wenn du keine andere Möglichkeit hast.
 

Steinschleuder

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Ich würde mich da an Deiner Stelle nicht weiter verrückt machen.:icon_eek:

Das JC schießt gerne mal Versuchsballons ab, lädt z.B. Schüler ein, die noch jahrelang zur Schule gehen müssen, um mit ihnen ihre "berufliche Situation" zu besprechen, oder eben auch Menschen die noch Elternzeit haben.


Du kannst ein Schreiben aufsetzen, in dem Du kurz aber bestimmt erklärst, dass Du noch 6 Monate Elternzeit hast.

Das gibst Du am besten gegen Eingangsstempel oder abgestempelte Fotokopie an der Servicetheke des JC ab, damit die nachher nicht sagen können, dass sie nichts bekommen haben.

Oder Du gehst mit einem Beistand zu dem Einladungstermin und erklärst dort dem SB Deine Situation.

Unterschreiben solltest Du da nichts, sondern alles zur Prüfung einstecken, mitnehmen und Dich dann hier wieder melden.
 

EvaSch

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Meine Kleine geht schon in den KiGa. Da darf ich trotzdem noch zuhause bleiben?

Zeitlich ist der Termin für mich auch gar nicht machbar.
11:15 ist zwar ansich okay, aber nicht, wenn man um 12 im KiGa stehen muss.
Und wir eigentlich Logopädie haben, die ich nicht absagen möchte.
An anderem Tag zu anderer Uhrzeit wäre es machbar gewesen, zwar mit Angst, aber machbar.
 

Steinschleuder

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zwar mit Angst, aber machbar.
Du solltest Dir unbedingt eine Begleitung, einen Beistand, mit zu dem Termin nehmen, falls Du es nicht per Brief erledigen willst.

Am besten zu jedem JC-Termin.

Dann brauchst Du keine Angst mehr davor zu haben.:icon_daumen:
 

EvaSch

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Ich habe aktuell Niemanden, der mit gehen könnte.
Müssen ja Alle arbeiten.
Normalerweise gehe ich nie alleine hin.
 
E

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Zeitlich ist der Termin für mich auch gar nicht machbar.
11:15 ist zwar ansich okay, aber nicht, wenn man um 12 im KiGa stehen muss.
Und wir eigentlich Logopädie haben, die ich nicht absagen möchte.
An anderem Tag zu anderer Uhrzeit wäre es machbar gewesen, zwar mit Angst, aber machbar.
Dann begründe es nachweislich damit, dass du das Kind um 12 abholen musst und zur Logopädie musst. Bitte um einen anderen Termin. In der Regel ist das kein Problem.
Gewöhnst du das Kind gerade ein?
 

Diplomjodler

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Elternzeit ist und bleibt Elternzeit und solange steht man für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung - keine Diskussion. Und wer die Elternzeit in Anspruch nimmt, das ist einzig und alleine eure Entscheidung.

§10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II besagt genau das mit der Elternzeit.

Die zulässigen Meldegründe finden sich in §309 SGB III, als da wären:
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch.

Für Punkt 1-3 stehst du nicht zur Verfügung und Punkt 4-5 sind nicht Gegenstand der vorliegenden Ladung. Damit ist die Meldeaufforderung rechtswidrig erstellt und höchstwahrscheinlich auch nichtig.

Das heißt, du schiebst denen einfach nur folgenden Text:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie bekanntermaßen wissen, befinde ich mich noch bis zum TT.MM.JJJJ in Elternzeit und stehe aus diesem wichtigen Grund solange für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

Daher gibt es für eine Meldeaufforderung zur Besprechung meiner beruflichen Situation keine Rechtsgrundlage.

Mit freundlichen Grüßen,"
Fertig. Wenn du es noch doller treiben willst, dann verpackst du das in einen Widerspruch gegen die Meldeaufforderung, die Begründung ist dieselbe.
 
E

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Gast
Diplomjodler, du irrst dich vermutlich.

Berufsberatung und Vermittlung beginnt nicht am Tag 1 nach der "Elternzeit", sondern schon vorher.
Ohne jetzt zu suchen, es gibt da auch Urteile.

Selbst ich wurde in "Elternzeit" sanktioniert. Mich rettete lediglich der frühe Temin 8 Uhr, weil da mein Kind noch schlief.



Im konkreten Fall würde ich aber den Logotermin mitteilen und um Terminverschiebung bitten.
 

EvaSch

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Hallo

Danke für die Antworten.
Die mich einerseits verwirren, andererseits sehr informativ sind.

Das kleinste Kind ist jetzt 2,5 Jahre alt und geht seit September letzten Jahres in den KiGa. Eigentlich wäre sie erst mit 3 genommen worden, aber weil ihr Bruder bereits in den selben KiGa geht, durfte sie als Geschwisterkind schon eher kommen.
Das war mir insofern auch recht, weil ich dann einfach Zeit für mich hatte. Auch mit dem Wissen, wenigstens das eine Jahr noch zuhause bleiben zu können, ohne Ärger mit dem JC zu bekommen.

Mein Partner war jetzt 2 ganze Monate arbeitslos und kaum hat er wieder Arbeit, werde ich aufgefordert, über meine berufliche Situation zu reden.
Ich habe damit grundsätzlich keine Probleme, weiß aber, das ich nur wieder in Sinnlos Maßnahmen gesteckt werde (macht für 2h, die ich morgens kann, auch Sinn) und da ich keinerlei Hilfen nur Druck erwarten kann, habe ich einfach keine Lust drauf.
Ich habe es bei meinem Partner gesehen. Der musste 2 Bewerbungen wöchentlich schreiben und bekam sinnlose Vermittlungsvorschläge, aber keine Förderung, seine berufliche Eignung (er hat keinen Abschluss) zu verbessern. Muss man selbst bezahlen und sich drum kümmern.
Er hat schlussendlich Arbeit gefunden ohne Hilfe vom JC.

Zudem sehe ich ein Problem darin, jetzt mich in Arbeit zu schicken.
Ich muss erst abklären, wie es mit Ganztagsbetreuung der Kleinen ausschaut. Sprich ob derzeit Kapazitäten da sind, 2 weitere Kinder aufzunehmen. Sind die nicht da, habe ich nur Zeit für Teilzeit. Und je nach Arbeitsort sind das sage und schreibe 2h morgens, die ich arbeiten kann.
Mein Partner arbeitet wenigstens 8h, oft auch 12h (wenn Überstunden anstehen), ich habe keinerlei Möglichkeit für Fremdbetreuung und wenn, dann muss ich die Kinder erst eingewöhnen etc. Und das möchte ich schon dann machen, bevor ich Arbeit habe, aber Arbeit in Aussicht ist.
Nein, ich will mich nicht drücken.

Ende des Monats fahre ich auch in Kur.
Muss ich das dem JC melden?
 

Diplomjodler

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Solange du in Elternzeit bist - also bis dein Kind drei Jahre ist - ist jede Eingliederungsmaßnahme und Arbeit dir automatisch unzumutbar.

Das wissen die Sachbearbeiter auch, dennoch probieren sie es immer und immer wieder...
 

EvaSch

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Ich nerve, ich weiß.
Auch, wenn das Kind schon im KiGa ist?
 

Diplomjodler

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§10 Abs. 1 Satz 3 regelt das: "Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass[...]

die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,"

Das Wichtige ist fett markiert; solange dein Kind unter drei Jahre ist, hat die Erziehung durch die Eltern gesetzlich gesehen VORRANG, unter drei Jahre bist du in Elternzeit und stehst dem Arbeitsmarkt NICHT zur Verfügung, d.h. keine Arbeit, keine Eingliederungsmaßnahmen solange für DICH!

Ab drei Jahren kommt es dann darauf an, dass die Erziehung des Kinders sichergestellt ist. Zur Not muss dann das Jobcenter, wenn es auf einer Maßnahme besteht, diese bezahlen.
 

Diplomjodler

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Das ist auch der Grund, warum ich den Meldetermin für unzulässig halte, denn wenn die jetzt deine berufliche Situation mit dir besprechen will, was soll das denn wenn du noch knapp 6 Monate Elternzeit vor dir hast schon bringen?

Zum jetzigen Zeitpunkt bewerben bringt noch nichts, da die meisten Stellen ihren Arbeitsbeginn innerhalb der Elternzeit haben werden und eine Maßnahme antreten auch nichts. Also, worüber soll man da dann aktuell schon reden...? Aber wie gesagt, das muss man selber wissen, was man dann da macht.
 
E

ExitUser

Gast
Das SG Detmold (und nicht nur dieses) hält einen Meldetermin per Beschluss im einstw. Rechtsschutz in Elternzeit für zulässig:

Jedoch schließt dies (hier die Erziehung eines Kindes unter drei Jahren) nicht die Pflicht der Antragstellerin aus, zu Beratungsgesprächen zu erscheinen, in denen über die Möglichkeiten gesprochen werden soll unter Berücksichtigung der Kindererziehung eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen. Der Meldezweck ist auch ausreichend konkrete dargestellt worden.
https://openjur.de/u/639084.html

In diesem Fall war das Kind keine zwei Jahre alt.
Die Sanktion wurde lediglich vermieden, weil das Kind krank war (wichtiger Grund).

Mein Rat, den Termin nicht als rechtswidrig ansehen, wegen der Logo um neuen Termin bitten und im Gespräch darauf hinweisen, dass sich das Kind in der Eingewöhnungphase befindet.
Letzteres schützt u.U. vor Druck seitens des SB.
 

HansHubert

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§10 Abs. 1 Satz 3 regelt das: "Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass[...]

die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,"

Das Wichtige ist fett markiert; solange dein Kind unter drei Jahre ist, hat die Erziehung durch die Eltern gesetzlich gesehen VORRANG, unter drei Jahre bist du in Elternzeit und stehst dem Arbeitsmarkt NICHT zur Verfügung, d.h. keine Arbeit, keine Eingliederungsmaßnahmen solange für DICH!

Ab drei Jahren kommt es dann darauf an, dass die Erziehung des Kinders sichergestellt ist. Zur Not muss dann das Jobcenter, wenn es auf einer Maßnahme besteht, diese bezahlen.
Wenn das Kind in der Kita betreut wird oder von einer Tagesmutter, dann kann man sich aber nicht mehr auf die Regel mit den 3 Jahren beziehen. Denn dann ist die Erziehung des Kindes auch nicht gefährdet. Steht ja auch oben im Text.

Das heißt, sobald das Kind in der Kita ist, kann das JC schon verlangen, dass sich die Mutter für die Zeit der Betreuung um Arbeit bemüht.
 
E

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Gast
Das heißt, sobald das Kind in der Kita ist, kann das JC schon verlangen, dass sich die Mutter für die Zeit der Betreuung um Arbeit bemüht.
Richtig, deshalb auch mein Tipp, den Begriff Eingewöhnungsphase zu nutzen.
 

Diplomjodler

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Wenn das Kind in der Kita betreut wird oder von einer Tagesmutter, dann kann man sich aber nicht mehr auf die Regel mit den 3 Jahren beziehen. Denn dann ist die Erziehung des Kindes auch nicht gefährdet. Steht ja auch oben im Text.

Das heißt, sobald das Kind in der Kita ist, kann das JC schon verlangen, dass sich die Mutter für die Zeit der Betreuung um Arbeit bemüht.
Nochmal extra für dich: ...die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet...

Solange das Kind sein drittes Lebensjahr nicht vollendet hat, kann das Jobcenter gar nichts verlangen.

Weiter die Fachlichen Hinweise zu §10 SGB II, Punkt 10.13: "In einer Familie mit einem Kind, welches das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann sich ein Partner/eine Partnerin wegen der Kinderbetreuung auf die Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme berufen. Der sachgerechte Gebrauch des Rechts setzt eine Aufklärung über Rechte und Möglichkeiten voraus, wozu auch Hinweise auf lokale Angebote der Kinderbetreuung von Dritten gehören. Die Eltern sind frei darin, zu bestimmen, wer die Kinderbetreuung übernimmt. Die Entscheidung ist unabhängig von der Frage, welcher Elternteil Elterngeld bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt."

Mit anderen Worten: solange das Kind noch keine drei Jahre alt ist, kann das Jobcenter von dem Elternteil, der es betreut, gar nichts verlangen. Hinweise auf Angebote zur Kinderbetreuung sind keine Pflicht zur Annahme. Ergo: derjenige steht bis zur Vollendung des 3. Lebensjahrs dem Arbeitsmarkt nicht zu Verfügung.

Die Möglichkeit der Kinderbetreuung durch Kitas/Kiga ist erst ab dem 3. Lebensjahr vorgesehen, sh. Punkt 10.4: "Bei Kindern, die das 3. Lebensjahr vollendet haben, ist die Ar-beitsaufnahme nur dann nicht zumutbar, wenn eine Betreuung des Kindes durch Dritte nicht geleistet werden kann. Mitunter ist die Be-treuung und Erziehung des Kindes durch Dritte (ganz oder teilwei-se) aus besonderen Gründen ausgeschlossen.

Die Kinderbetreuung durch Dritte ist gewährleistet, wenn nachweis-lich Kinderbetreuungsplätze z. B. in einer Kindertagesstätte zur Ver-fügung stehen.
Ein erhöhter Betreuungsbedarf kann bei verhaltensauffälligen Kin-dern bestehen, z. B. bei hyperaktiven Kindern."
 
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