Elternunterhalt Änderungen 2013 (Soz.Hilfe)

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hartaber4

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Änderungen im Elternunterhalt 2013

Zum 01.01.2013 werden die Selbstbehaltssätze der Leitlinien der Oberlandesgerichte abgeändert. Der im Elternunterhalt geltende Betrag für den Unterhaltspflichtigen wird von 1.500 € auf 1.600 € angehoben.

Der Selbstbehaltssatz für das mit dem unterhaltspflichtigen Kind zusammenlebende Schwiegerkind erhöht sich dadurch auf 1.280 €.

Nach wie vor werden beim Zusammenleben von Kind und Schwiegerkind 45 Prozent des den Selbstbehalt von nunmehr 2.880 € übersteigenden Einkommens dem Familienselbstbehalt hinzugerechnet.

Durch die Höhe dieser Selbstbehalte wird in der Regel ein auskömmliches Familieneinkommen gesichert und der Anspruch der Rechtsprechung erfüllt, dass ein seinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtiges Kind keine spürbare und dauerhafte Senkung seiner Lebensverhältnisse hinzunehmen habe, um Elternunterhalt zu zahlen (BGH FamRZ 2002, 1698).



Dieses Ziel wird auch dadurch erreicht, dass vom Einkommen des Kindes und seines Gatten


  • Zins- und Tilgungsleistungen für vor Entstehen der Unterhaltsverpflichtung eingegangene Verbindlichkeiten,
  • vorrangige Unterhaltsverpflichtungen,
  • großzügige Altersvorsorgeaufwendungen (BGH FamRZ 2006, 1511),
  • krankheitsbedingte Mehrkosten,
  • Wohnkosten, soweit sie 450 € für Alleinstehende bzw. 800 € für Ehegatten übersteigen,
  • berufsbedingte Mehraufwendungen,
  • Besuchskosten bei den pflegebedürftigen Eltern (OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1657)
und etliche sonstige Positionen abgezogen werden können, deren unterhaltsrechtliche Berücksichtigung im sonstigen Unterhaltsrecht ausscheidet.




Aber Vorsicht:



Die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens im Elternunterhalt ist Spezialistensache, weil gerade im Elternunterhalt viele Besonderheiten zu beachten sind.



Selbst Fachanwälte für Familienrecht sind damit oft überfordert, wenn sie nicht vielfältige Praxis im Elternunterhalt aufweisen können.



Ebenso wenig, wie der Sozialhilfeträger rückwirkend eine höhere Unterhaltsforderung geltend machen kann, kann sich ein Unterhaltspflichtiger rückwirkend auf gestiegene Selbstbehaltssätze berufen. Falls eine Unterhaltsverpflichtung ausgeurteilt worden ist, sollte man sich in jedem Fall mit einer Anwältin / einem Anwalt in Verbindung setzen (Stichwort: Abänderung)
 

hartaber4

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Die Neuauflage des abermals vergriffenen FamRZ-Buches gibt präzise Antworten auf die vielfältigen, mit Unsicherheiten behafteten praktischen Fragen des Elternunterhaltsrechts.... bis hin zu Verteidigungsstrategien oder vorsorgenden Maßnahmen. Der durch Publikationen, Fortbildungen und zahlreiche Elternunterhaltsmandate spezialisierte Autor ist mit den Problemfeldern bei Ämtern und Gerichten bestens vertraut. Seine Erfahrung: Die meisten Bescheide der Sozialhilfeträger sind korrekturbedürftig!

Vor diesem Hintergrund bietet er auch neue Lösungen und Argumentationslinien für die Beratungspraxis (aktuell z.B. zum ‚Wohnvorteil' oder zu den ‚Kapitaleinkünften'). Die aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.6.2012 (9 UF 190/11) zur eigenen, selbst bewohnten Immobilie (Leistungsfähigkeit/Altersvorsorgeschonvermögen) ist bereits berücksichtigt!

Die bewährten Praxistipps, Arbeitshilfen, Beispielsrechnungen, Grafiken, Statistiken etc. sowie das detaillierte Prüfungsschema zur schnellen Orientierung sind für den Anwender besonders wertvoll.

Insbesondere für (Fach-)Anwälte, Gerichte, Behörden (Sozialhilfeträger). Durch die gut lesbare Darstellung auch für Betroffene bestens geeignet!
 

hartaber4

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Dienstag, 23. April 2013

Sozialhilferecht: 8.Senat des BSG muss entscheiden, ob sich die Einkommensgrenze von 100.000 Euro in 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII auf das Einkommen des einzelnen Elternteils bezieht


Terminvorschau des BSG Nr. 20/13

Der 8. Senat des BSG beabsichtigt, am 25.04.2013 aufgrund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.


Link:

sozialrechtsexperte: Sozialhilferecht: 8.Senat des BSG muss entscheiden, ob sich die Einkommensgrenze von 100.000 Euro in 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII auf das Einkommen des einzelnen Elternteils bezieht
 

hartaber4

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Kenne ich inhaltlich nicht, aber mal als weiterer Literaturtipp:

Müller
Der Rückgriff gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern

Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Grundsicherung

Handbuch
6. Auflage 2012. Buch. 218 S. Kartoniert
Nomos ISBN 978-3-8329-7469-5




Im Einzelnen behandelt der Band

  • die Grundzüge des reformierten Unterhaltsrechts,
  • die Möglichkeiten und Grenzen der Inanspruchnahme naher Angehöriger beim Bezug von Sozialhilfe,
  • den Regress beim Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach SGB II,
  • den Einfluss von Unterhaltsansprüchen bei der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII.


Der Rückgriff gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern | Müller | Buch | beck-shop.de
 

hartaber4

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Aufgrund der vielen Mustertexte sowie Berechnungsbeispiele kann ich das Werk, das 3 KG RichterInnen erstellt haben, uneingeschränkt empfehlen.

Ferner deckt es nicht nur den Eltern-/Kindesunterhalt ab, sondern auch den Ehegattenunterhalt


Handbuch Unterhaltsrecht

In Kooperation mit dem Verlag Dr. Otto Schmidt

Die Neuauflage des Handbuchs strukturiert die wegen des UÄndG (2008) vielfach neu bewertete Rechtsprechung und schafft so notwendige Orientierung in der Informationsflut.

Die Reform des Unterhaltsrechts hat viele neue Fragen aufgeworfen. Zahlreiche ober- und höchstrichterliche Gerichtsentscheidungen haben bereits Antworten gegeben, deren Kenntnisse für die Bearbeitung des Unterhaltsrechtsmandats von entscheidender Bedeutung sind. In dieser Auflage findet sich die systematische Einarbeitung und Auswertung dieser Entscheidungen, so dass in der Praxis der korrekte Unterhaltsanspruch ermittelt sowie Anträge fundiert und der aktuellen Rechtsprechung gemäß formuliert werden können. Aber auch zu den Zweifelsfragen, die das reformierte Unterhaltsrecht aufgeworfen hat, werden Lösungsvorschläge geboten.
Wegen der grundlegenden Reform des Verfahrensrechts durch das FamFG wurde große Sorgfalt auf die Neugestaltung der verfahrensrechtlichen Teile gelegt: Eine in sich geschlossene Darstellung des Unterhaltsverfahrens erleichtert den Umgang mit dem neuen Recht, das nicht nur Formalien geändert hat, sondern auch Vorschriften, die für die erfolgreiche Führung eines Unterhaltsstreitverfahrens wichtig sind.
Das Kapitel zur Zwangsvollstreckung wurde ebenfalls neu strukturiert und aktualisiert. Vor allem die Vor- und Nachteile des durch die Reform des Kontopfändungsschutzes neu eingeführten Pfändungsschutzkontos sind ausführlich behandelt, da Bankkonten gerade bei der Vollstreckung titulierter Unterhaltsforderungen eine besonders wichtige Rolle spielen.
Mehr Raum wurde dem europäischen Gemeinschaftsrecht gewidmet, das im Unterhaltsrecht zunehmend Bedeutung gewinnt. So sind die Änderungen aufgrund der Anwendbarkeit der EuUnterVO und des damit verbundenen Haager Protokolls ab Juni 2011 dargestellt.
Berechnungsbeispiele berücksichtigen die aktuellen Werte der Düsseldorfer Tabelle und der Leitlinien der OLG, zudem veranschaulichen weitere Beispiele komplizierte Konstellationen im Unterhaltsrecht. Checklisten, Muster und Praxistipps helfen bei der Durchsetzung von Ansprüchen.
Die Autorinnen und der Autor sind ausgewiesene Kenner des Unterhaltsrechts und mit der Materie durch ihre langjährige Richtertätigkeit am Kammergericht Berlin bestens vertraut.



Link:

juris - Das Rechtsportal - Produktdetails: Handbuch Unterhaltsrecht
 
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