Elterngeldanrechnung ab 2011 für Bezieher/innen von SGB II Leistungen, Sozialhilfe un (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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[FONT=&quot]Elterngeldanrechnung ab 2011 für Bezieher/innen von SGB II Leistungen, Sozialhilfe und Kinderzuschlag[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Rundschreiben des Paritätischen[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplanten Gesetzesänderungen zum Bundeselterngeld- und -elternzeitgesetz (BEEG) werden am 26. November 2010 im Bundesrat abschließend beraten. Obwohl damit das Gesetzgebungsverfahren noch nicht als abgeschlossen gelten kann, ist aber davon auszugehen, dass die geplanten Regelungen zum 1.1.2011 wirksam werden. Danach gelten ab dem 1. Januar 2011 die Neuregelungen zum Elterngeld für alle Elterngeldberechtigten, also auch für diejenigen, die derzeit bereits Elterngeld beziehen. Die Neuregelungen werden grundsätzlich angewendet für die Bezugsmonate (also die Lebensmonate des Kindes), die vollständig in 2011 liegen.

Hinsichtlich der Anrechnung des Elterngeldes als Einkommen beim Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe bzw. Kinderzuschlag kommt es auf den Zufluss des Elterngeldes an: Fließt Elterngeld in 2011 zu, ist es dort als Einkommen zu berücksichtigen.

Für Elterngeldberechtigte, die vor der Geburt ihres Kindes ein Erwerbseinkommen hatten, gibt es jedoch einen Elterngeldfreibetrag. Dieser entspricht der Höhe des Voreinkommens und beträgt bis zu 300 Euro. In dieser Höhe bleibt das Elterngeld anrechnungsfrei. Die neuen Regelungen gelten auch für Berechtigte, die die Verlängerungsmöglichkeit gewählt haben. Bei dieser Elterngeldauszahlung in halben Monatsbeträgen war bisher ein Betrag von 150 Euro monatlich anrechnungsfrei. Nach der neuen Regelung werden sowohl die ersten als auch die zweiten Teilbeträge beim Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe bzw. Kinderzuschlag vollständig als Einkommen berücksichtigt, und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Berechtigten zufließen.


[FONT=&quot]Sofern Elterngeldberechtigte ab 2011 noch zweite Teilbeträge erhalten und zusätzlich Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Kinderzuschlag beziehen, ist es unbedingt empfehlenswert, die Verlängerung ihrer Elterngeldauszahlung schnellstmöglich noch im Jahr 2010 schriftlich bei ihrer Elterngeldstelle zu widerrufen. Dieser Widerruf ist jederzeit auch für die Vergangenheit möglich. Die noch offenen, noch nicht gezahlten, Teilbeträge werden dann in einer Summe ausgezahlt. Für jeden Lebensmonat, für den vor 2011 eine Nachzahlung erfolgt, bleiben jeweils 150 Euro aus der Nachzahlung anrechnungsfrei.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Niermann Marion von zur Gathen
Abteilungsleiter Referentin
 
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AW: Elterngeldanrechnung ab 2011 für Bezieher/innen von SGB II Leistungen, Sozialhilf

Elterngeld und Hartz IV - Sehr wichtiger Tipp von pro familia

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat mit dem Sparpaket auch eine deutliche und unsoziale Verschlechterung des Elterngelds beschlossen, ab dem 1.1.2011 werden bei Empfängerinnen von ALG II (Hartz IV) die 300 € Elterngeld auf den Hartz-IV-Betrag (der Grundversorgung angerechnet) , also abgezogen!

Alle Bezieher von Elterngeld hatten bisher die Wahl zwischen zwei Auszahlungsmodellen:

Entweder 12 Monate (bzw. 14 Monate bei Alleinerziehenden) oder der doppelte Zeitraum mit der jeweils halben Auszahlungssumme monatlich.
Auch viele Hartz-IV-Bezieherinnen haben sich dafür entschieden, statt monatlich 300 € lieber für den doppelten Zeitraum 150 € Elterngeld zu bekommen. Ab dem 1.1. 2011 würden diese Betroffenen kein zusätzliches Elterngeld mehr bekommen, weil es auf ihre Hartz-IV-Leistungen als Einkommen angerechnet wird.
Aber: Sie können das verhindern, wenn sie bis zum 15.Dezember den längeren Auszahlungsmodus widerrufen und beantragen, das noch ausstehende Elterngeld bis Ende 2010 zu überweisen!
Elterngeld und Hartz IV: Sehr wichtiger Tipp von pro familia - Sozialer-Brennpunkt.de
 
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AW: Elterngeldanrechnung ab 2011 für Bezieher/innen von SGB II Leistungen, Sozialhilf

[FONT=&quot][/FONT]
Für Elterngeldberechtigte, die vor der Geburt ihres Kindes ein Erwerbseinkommen hatten, gibt es jedoch einen Elterngeldfreibetrag. Dieser entspricht der Höhe des Voreinkommens und beträgt bis zu 300 Euro. In dieser Höhe bleibt das Elterngeld anrechnungsfrei.
Sollte es tatsächlich so kommen, kann man jedem SGB II Empfänger wärmstens ans Herz legen vor der Geburt des Kindes einen 400 Euro Job mit mindestens 300 Euro Verdienst aufzunehmen. Das hätte zur Folge, dass das Elterngeld die gesamte Bezugszeit anrechnungsfrei bliebe. Zu den 300 Euro Verdienst kämen dann noch 3600 bis 4200 Euro nicht anzurechnendes Elterngeld.

Allerdings bin ich skeptisch. Wir kennen die Details des neuen Gesetzes noch nicht.
 

Yuna

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AW: Elterngeldanrechnung ab 2011 für Bezieher/innen von SGB II Leistungen, Sozialhilf

Der letzte Post ist 3 Monate her...

Mittlerweile weiß jeder, dass es angerechnet wird.
 
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AW: Elterngeldanrechnung ab 2011 für Bezieher/innen von SGB II Leistungen, Sozialhilf

Der letzte Post ist 3 Monate her...

Mittlerweile weiß jeder, dass es angerechnet wird.
Elterngeld aus erarbeitetem Einkommen vor der Geburt wird aber weiterhin bis 300 Euro nicht angerechnet.

So viel Zeit muss sein. :biggrin:
 

Yuna

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AW: Elterngeldanrechnung ab 2011 für Bezieher/innen von SGB II Leistungen, Sozialhilf

Das stimmt natürlich :rolleyes:
 

Frank73

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AW: Elterngeldanrechnung ab 2011 für Bezieher/innen von SGB II Leistungen, Sozialhilf

Guten Tag!

Ich habe mir den Beitrag aufmerksam durch gelesen, verstanden hab ich es aber trotzdem noch nicht wirklich.

Wir bekommen auch bald ein 2tes Baby. Wir freuen uns auch total drauf. Aber mir macht es auch etwas Angst.

Was ist wenn ich bis dahin immer noch keinen Job habe...

Habe ich das jetzt richtig verstanden? Wenn meine Frau oder ich, vor der Geburt einen 400€ Job haben, steht uns das Geld für das Baby trotzdem zu?

Hoffe jemand kann uns das etwas deutlicher erklären.

Danke
Frank
 

Martin Behrsing

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AW: Elterngeldanrechnung ab 2011 für Bezieher/innen von SGB II Leistungen, Sozialhilf

Guten Tag!

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Habe ich das jetzt richtig verstanden? Wenn meine Frau oder ich, vor der Geburt einen 400€ Job haben, steht uns das Geld für das Baby trotzdem zu?

Hoffe jemand kann uns das etwas deutlicher erklären.

Danke
Frank
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schnuffi88

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AW: Elterngeldanrechnung ab 2011 für Bezieher/innen von SGB II Leistungen, Sozialhilf

Ich stehe in Arbeit,verdiene so um die 900-1000€ ausbezahlt. Mein Mann steht auch in Arbeit.Wir haben 2 Kinder und bekommen noch eine Aufstockung von ALG2.

Wenn ich jetzt ein Kind bekommen würde und 2 Jahre Elternzeit nehmen würde,würde das Elterngeld bei ALG2 nicht angerechnet werden?
 

Martin Behrsing

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AW: Elterngeldanrechnung ab 2011 für Bezieher/innen von SGB II Leistungen, Sozialhilf

Ich stehe in Arbeit,verdiene so um die 900-1000€ ausbezahlt. Mein Mann steht auch in Arbeit.Wir haben 2 Kinder und bekommen noch eine Aufstockung von ALG2.

Wenn ich jetzt ein Kind bekommen würde und 2 Jahre Elternzeit nehmen würde,würde das Elterngeld bei ALG2 nicht angerechnet werden?
Hinsichtlich der Anrechnung des Elterngeldes als Einkommen beim Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe bzw. Kinderzuschlag kommt es auf den Zufluss des Elterngeldes an: Fließt Elterngeld in 2011 zu, ist es dort als Einkommen zu berücksichtigen.

In Deinem Fall hätte es spätestens am 31.12.2010 zufließen müssen.
 

schnuffi88

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AW: Elterngeldanrechnung ab 2011 für Bezieher/innen von SGB II Leistungen, Sozialhilf

Also ist es egal ob ich arbeite oder nicht,in beiden Fällen würde das Elterngeld angerechnet werden
 

biddy

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AW: Elterngeldanrechnung ab 2011 für Bezieher/innen von SGB II Leistungen, Sozialhilf

Nein, wenn Du in den letzten 12 Monaten vor der Geburt monatl. 900-1000 € netto bekommen hast, wie Du schreibst, bleiben 300 € vom Elterngeld monatlich anrechnungsfrei (wenn Du das Elterngeld auf 2 Jahre ausgezahlt bekommen möchtest, also 150 € monatlich, dann sind zwei Jahre lang je Monat 150 € vor der Alg-II-Anrechnung geschützt).

Elterngeldfreibetrag bei vorheriger Erwerbstätigkeit (Randziffer 11.60):

(11) Nach § 10 Absatz 5 Satz 2 BEEG bleibt jedoch bei der Bemes-sung der Leistungen nach dem SGB II das Elterngeld in Höhe des vor der Geburt durchschnittlich monatlich erzielten Einkommens der letzten zwölf Kalendermonate (§ 2 Absatz 1 BEEG) bis zu einem Betrag von 300 EUR monatlich als Einkommen unberücksichtigt.

Auf Grund des Wortlautes des § 10 Absatz 5 BEEG erfolgt bei Mehrlingsgeburten keine Vervielfachung des Freibetrags nach § 10 Absatz 4 BEEG.

(12) Wird Elterngeld aufgrund der Verlängerungsoption (§ 6 BEEG) für die doppelte Zeit in halber Höhe bezogen, gilt für den Elterngeld-freibetrag eine Obergrenze von monatlich 150 EUR je Elterngeldan-spruch (§ 10 Absatz 5 Satz 3).

(13) Soweit das Elterngeld den ermittelten Elterngeldfreibetrag übersteigt, ist es in der übersteigenden Höhe auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen.

Beispiel:
Eine Leistungsberechtigte entbindet im Monat Februar 2011. Sie hat ein Elterngeld in Höhe von 300 EUR monatlich zu beanspru-chen.
In den letzten zwölf Monaten vor der Geburt wurde ein Erwerbs-einkommen von insgesamt 3.000 EUR erzielt. Das durchschnitt-liche monatliche Erwerbseinkommen beträgt somit 250 Euro (3.000 EUR: 12 = 250 EUR).
Von dem Elterngeld in Höhe von 300 EUR bleiben demnach 250 EUR anrechnungsfrei. Die verbleibenden 50 EUR sind als Ein-kommen zu berücksichtigen.

Die Absetzbeträge nach § 11b Absatz 1, insbesondere die Pauschale für angemessene private Versicherungen in Höhe von 30 EUR sind von dem zu berücksichtigenden Einkommen abzuziehen.
Beziehen beide Elternteile zeitgleich Elterngeld, errechnet sich der Elterngeldfreibetrag aus dem jeweiligen für die Elterngeldberechnung maßgeblichen durchschnittlichen Monatseinkommen vor der Geburt.
Quelle: Fachliche Hinweise der BA zu § 11, 11a und 11b
 

biddy

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AW: Elterngeldanrechnung ab 2011 für Bezieher/innen von SGB II Leistungen, Sozialhilf

Nachtrag

Rechtsgrundlage:
§ 10 BEEG
Verhältnis zu anderen Sozialleistungen

(1) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Leistungen bleiben bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt.

(2) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Leistungen dürfen bis zu einer Höhe von 300 Euro nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.

(3) In den Fällen des § 6 Satz 2 bleibt das Elterngeld nur bis zu einer Höhe von 150 Euro als Einkommen unberücksichtigt und darf nur bis zu einer Höhe von 150 Euro nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.

(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zu berücksichtigenden oder nicht heranzuziehenden Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder.


(5) 1Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und § 6a des Bundeskindergeldgesetzes. 2Bei den in Satz 1 bezeichneten Leistungen bleibt das Elterngeld in Höhe des nach § 2 Absatz 1 berücksichtigten durchschnittlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. 3In den Fällen des § 6 Satz 2 verringern sich die Beträge nach Satz 2 um die Hälfte.
Quelle: § 10 BEEG Verhältnis zu anderen Sozialleistungen Bundeselterngeld- und
 
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