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Elterngeld

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ariola

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#1
Hallo!

heute ganz groß in den Nachrichten, dass Hartz IV reform erstmal gescheitert ist. Es wird aber vorrangig über 5,- € Erhöhung und Lernpaket gesprochen.
Wie ist es mit Elterngeld ab 2011, wird es beibehalten / bzw. anrechungsfrei bleiben? Oder ist es ein anderes Sparpaket und bereits in Kraft?

viele Grüße und Danke für die Antworten!
 

Donauwelle

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#2
Auch hier ist die Änderung des Elterngeldes einschließlich §10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen bereits im Haushaltsbegleitsgesetz, dass schon durch den Bundesrat durch ist, vereinbart.

Siehe Bundesanzeiger Verlag | Bundesgesetzblatt online

Ich kann aus diesem PDF nicht zitieren - daher lest es selbst. Artikel 14 betrifft das Elterngesetz - hier ist §10 der, der fürs SGBII interessant ist. Dort stand bisher, dass 300 EUR unberücksichtigt bleiben - dass wird nun aber durch einen angefügten Unterpunkt so geändert, dass das nur eingeschränkt (nur bei vorherigem Erwerbseinkommen bis 300 EUR) für Bezieher von Leistungen nach dem SGBII und SGBX gilt.
 

ariola

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#3
Grundsätzlich: Wird Hartz IV als Erwerbseinkommen bezeichnet?

Ehrlich gesagt habe ich es nicht wirklich verstanden, ob SGB II von diesen Änderungen betroffen ist.
Zitat aus Absatz 4 § 14: " Diese Änderungen gelten nicht bei Leistungen nach dem Zwölfen Sozialgesetzbuch..."

Die bis zu 300 € aus einer Erwerbstätigkeit beziehen sich doch auf die "tatsächliche Arbeit" nicht auf das Hartz IV Geld. !!??? Hmmm
 

Donauwelle

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#4
Grundsätzlich: Wird Hartz IV als Erwerbseinkommen bezeichnet
Natürlich nicht.

Ehrlich gesagt habe ich es nicht wirklich verstanden, ob SGB II von diesen Änderungen betroffen ist.
Zitat aus Absatz 4 § 14: " Diese Änderungen gelten nicht bei Leistungen nach dem Zwölfen Sozialgesetzbuch..."

Die bis zu 300 € aus einer Erwerbstätigkeit beziehen sich doch auf die "tatsächliche Arbeit" nicht auf das Hartz IV Geld. !!??? Hmmm
Aus welchem Gesetz zitierst du?
 

ariola

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#5
Aus Bundesgesetzblatt Artikel 14 zur Änderung des Bundeselterngeldes- und Elternzeitgesetzes, Absatz 4.

" Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und § 6 des Bundeskindergeldgesetzes ...."
 

Donauwelle

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#6
Da steht:

4. Dem § 10 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und § 6a des Bundeskindergeldgesetzes.
Bei den in Satz 1 bezeichneten
Leistungen bleibt das Elterngeld in Höhe des nach § 2 Absatz 1 berücksichtigten durchschnittlich
erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 300 Euro im Monat als
Einkommen unberücksichtigt. In den Fällen des § 6 Satz 2 verringern sich die Beträge nach Satz 2 um
die Hälfte.“
Ausschluss wenn jemand in SGBII bzw. SGBXII - dann Wiedereinschluss, wenn Elterngeld durch Einkommen aus Erwerbstätigkeit - dann bleiben bis zu EUR 300 im Monat anrechnungsfrei.


-------------

Du musst das auf das bisherige Bundeselterngeldgesetz beziehen. Dort war in §10 bestimmt, dass das Elterngeld bis 300 EUR nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. Es ist ja ein Änderungsgesetz.

BEEG - Einzelnorm

§10 des BEEG lautet dann so:

(1) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Leistungen bleiben bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt.
(2) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Leistungen dürfen bis zu einer Höhe von 300 Euro nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.
(3) In den Fällen des § 6 Satz 2 bleibt das Elterngeld nur bis zu einer Höhe von 150 Euro als Einkommen unberücksichtigt und darf nur bis zu einer Höhe von 150 Euro nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.
(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zu berücksichtigenden oder nicht heranzuziehenden Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder.


(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und § 6a des Bundeskindergeldgesetzes.
Bei den in Satz 1 bezeichneten
Leistungen bleibt das Elterngeld in Höhe des nach § 2 Absatz 1 berücksichtigten durchschnittlich
erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 300 Euro im Monat als
Einkommen unberücksichtigt. In den Fällen des § 6 Satz 2 verringern sich die Beträge nach Satz 2 um
die Hälfte.
Die Absätze 1-4 konnten sie wohl nicht streichen, weil sie z.B. auch für jemanden gelten, der Waisenrente bezieht, worauf bei über 18-jährigen auch Einkommen angerechnet wird.
 

ariola

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#7
Und was bedeutet Wiedereinschluss in diesem Fall? Bzw. bleibt es jetzt anrechnungsfrei, weil 1-4 nicht geändert werden konnten? Sorry entweder ist es heute bereits zu spät oder es liegt an der schwangerschaft, aber ich stehe voll auf dem Schlauch gerade :confused::confused::confused::confused:
 
E

ExitUser

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#8
Auf knappen Deutsch heißt das:

Hast du vor der Geburt gearbeitet, bleibt dein Elterngeld bis 300 € anrechnungsfrei (hat man also zusätzlich) ... hast du nicht gearbeitet sondern schon H4 bezogen wird das Elterngeld komplett angerechnet (also nicht zusätzlich)


Also ist das jetzt beschlossene Sache .... JUHUUUUUUUUUUUUUU ... dann kann es mir ja doch nicht angerechnet werden. *freuganzdoll*
Moment!
Das ist ein Gesetzentwurf. Freitag entscheidet der Bundesrat. Der wir voraussichtlich dagegen stimmen, dann geht es in den Vermittlungsauschuss. Im "schlimmsten" Fall bleibt für dich erst mal alles beim Alten. Aber auch sonst sollte der Gesetzentwurf Bestand haben.
 

biddy

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#9
Moment!
Das ist ein Gesetzentwurf. Freitag entscheidet der Bundesrat.
Haushaltsbegleitgesetz (dazu gehören u. a. auch Änderungen des BEEG und des § 11 SGB II zur Elterngeldanrechnung) ist durch, das hatten wir gestern hier schon irgendwo in einem Thread.
*klick* HBeglG 2011 Haushaltsbegleitgesetz 2011 (siehe Artikel 14 und 15)


Freitag Bundesrat: "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch"

und das: "Siebtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch"
 

ariola

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#11
Hallo noch Mal, danke für viele Antworten!!

kann mir jemand vielleicht noch eine Frage beantworten.
vor einem Jahr habe ich das Studium beendet, danach 6 MOnate voll Erwerbstätig gewesen. Da der Vertrag ausgelaufen ist, bin ich leider sofort auf Hartz IV runtergestuft (weil nicht komplett 12 MOnate erwerbstätig).
Jetzt bin ich schwanger, das Baby soll im Mai kommen, mit einer seeeeehhrr großer Wahrschienlichkeit werde ich keine Neueinstellung finden, also bleibe ich erstmal auf Hartz IV.
Wie ist es mit der Berechnung von Eltergled, wird nur auf die letzten 3 MOnate zurückgeschaut oder auf das komplettes Jahr, also 12 MOnate? Was wird zur Berechnung hinzugezogen?
 

Coole-Sache

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#12


Auszug aus der WDB von 16.12.2010 §11 Nr. 10115





Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 wird auch § 10 BEEG geändert. Elterngeld ist dann ab dem 1. Januar 2011 bei Bezug von Sozialleistungen nicht mehr wie bisher in Höhe von bis zu 300 Euro - bzw. 150 Euro bei Verlängerungsoption - anrechnungsfrei, es sei denn, es wurde vor der Geburt Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt.

[FONT=Arial,sans-serif] 1.) Wie wird der Freibetrag des Elterngeldes in den genannten Fällen ermittelt?[/FONT]
[FONT=Arial,sans-serif] 2.) Sind von dem nach dieser Berechnung zu berücksichtigenden Einkommen aus dem Elterngeld die Absetzungsbeträge nach § 11b Absatz 1 SGB II abzuziehen?[/FONT]
Antwort:

[FONT=&quot] Zu 1.) [/FONT]
[FONT=&quot] Nach § 10 Absatz 5 Satz 2 BEEG bleibt bei der Bemessung der Leistungen nach dem SGB II das Elterngeld des vor der Geburt durchschnittlichen monatlich erzielten Einkommens der letzten zwölf Kalendermonate (§ 2 Absatz 1 BEEG) bis zu einem Betrag von 300 Euro monatlich als Einkommen unberücksichtigt. Die Festsetzung des erzielten Erwerbseinkommens erfolgt durch die Elterngeldstellen. Soweit das Elterngeld den ermittelten Anrechnungsfreibetrag übersteigt, ist es in der übersteigenden Höhe als Einkommen zu berücksichtigen (vgl [/FONT] [FONT=&quot] GA 52/2010[/FONT][FONT=&quot]).[/FONT]

[FONT=&quot] Zu 2.) [/FONT]
[FONT=&quot] Die Absetzungsbeträge nach § 11b Absatz 1, insbesondere die Pauschale für angemessene private Versicherungen in Höhe von 30 EUR, sind von dem zu berücksichtigenden Einkommen abzuziehen.[/FONT]

Beispiel:
Eine Leistungsberechtigte entbindet im Monat Februar 2011. Sie hat ein Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich zu beanspruchen.

In den letzten zwölf Monaten vor der Geburt wurde ein Erwerbseinkommen von insgesamt 3.000 Euro erzielt. Das durchschnittliche monatliche Erwerbseinkommen beträgt somit 250 Euro (3.000 Euro: 12 = 250 Euro).

Von dem Elterngeld in Höhe von 300 Euro bleiben demnach 250 Euro anrechnungsfrei. Die verbleibenden 50 Euro sind als Einkommen zu berücksichtigen. Nach Abzug der 30 Euro-Pauschale verbleibt ein anzurechnendes Einkommen von 20 Euro.
Hinweise:

§ 10 Absatz 5 BEEG und § 2 Absatz 1 BEEG
 

ariola

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#13
d.h.
ICh habe über Elterngeldrechner vorerst ausgerechnet dass mir ca 374 € zu stehen würden. Aber da ich die letzten Monate vor der Geburt Hartz IV bezogen habe, werden die 300,- € komplett (nach der neuen Gesetztgebung) angerechnet. Bleiben dann quasi 74,-€.

Oder ??!?!?
 
E

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#14
d.h.
ICh habe über Elterngeldrechner vorerst ausgerechnet dass mir ca 374 € zu stehen würden. Aber da ich die letzten Monate vor der Geburt Hartz IV bezogen habe, werden die 300,- € komplett (nach der neuen Gesetztgebung) angerechnet. Bleiben dann quasi 74,-€.

Oder ??!?!?
Ich deute es so:
Dir bleibt das erhalten, was dir an Elterngeld durch Erwerbsarbeit zusteht - maximal aber 300 Euro.
Beispiel:
Einem Langzeitarbeitslosen stehen durch Erwerbsarbeit 0,- Euro zu. Also werden vom Elterngeld 0,- Euro nicht angerechnet.
Dir stehen durch Erwerbsarbeit 374 Euro zu. Also werden dir im ersten Rechenschritt 374 Euro nicht angerechnet. Diese nicht anrechenbare Summe wird dann auf die "Höchstnichtanrechnungssumme" von 300 Euro reduziert.
 

Coole-Sache

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#15
Siehe bitte Beitrag 11.25 Uhr


Beispiel:
Eine Leistungsberechtigte entbindet im Monat Februar 2011. Sie hat ein Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich zu beanspruchen.

In den letzten zwölf Monaten vor der Geburt wurde ein Erwerbseinkommen von insgesamt 3.000 Euro erzielt. Das durchschnittliche monatliche Erwerbseinkommen beträgt somit 250 Euro (3.000 Euro: 12 = 250 Euro).


Von dem Elterngeld in Höhe von 300 Euro bleiben demnach 250 Euro anrechnungsfrei. Die verbleibenden 50 Euro sind als Einkommen zu berücksichtigen. Nach Abzug der 30 Euro-Pauschale verbleibt ein anzurechnendes Einkommen von 20 Euro.
 

ariola

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#16
ich hoffe es ist so richtig.
Allerdings bringt mich der Satz "... vor der Geburt..." durcheinander. Dann wiederrum werden die gesamten 12 Kalendermonate erwähnt. MAcht es ein Unterschied, für die Anrechnung von 300 €, ob man aus Hartz IV in die Elternzeit geht? oder erstmal Hartz IV und dann 6 MOnate Erwerbstätigkeit, erst dann bleiben die 300 anrechnungsfrei.

Wird eingentlich Mutterschutzgeldpauschale zum Einkommen angerechnet?
 

ariola

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#17
das ist zum Elterngeld angerechtet wird, das ist klar. Aber es ist ja 6 Wochen vor der GEburt und 8 Wochen nach der Geburt. Wird diese Pauschale auf den Hartz IV Regelleistung angerechnet?
 
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