Eltern sollen eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, damit der Sohn ALG2 bekommt

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Sommerkind68

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Hallo,
tippe am Smartphone, deshalb die Kurzversion....

Sohn, 21 J., hat Jurastudium abgebrochen Februar 2018. Für März 2019 will er sich für ein neues Studium einschreiben. Heute wurden die Formulare für ALG 2 geholt. Darin enthalten 2 EGV, 1x für Vater, arbeitend, 1x für Mutter, ohne Einnahmen, da Gehalt des Vaters zu hoch.

Ich, Mutter, will und werde diese EGV nicht unterschreiben, da es sich um einen Knebelvertrag handelt.

Kann mich die Arge zur Unterschriftsleistung zwingen mit der evtl Aussage "....entweder Unterschrift oder Ihr Sohn bekommt kein ALG 2..."?

Mit etwas Glück kann mein Sohn übergangsweise ab 01.11. jobben.

Ich habe im Internet zur EGV schon einiges gelesen, auch, dass eine Unterschrift nicht erzwungen werden kann. So einen wie von mir geschilderten Fall bzw eine diesbezüglich Frage habe ich leider nicht gefunden.
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ela1953

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AW: GEB für Eltern, damit Sohn ALG 2 bekommt

Bei unter 25jährigen halten dich die Jobcenter immer erst an die Eltern.
Diese sollen auch den Antrag ausfüllen.
Da du schreibst, dass du wegen des hohen Gehalts deines Mannes nicht arbeitest,befürchte ich, dass dein Sohn sowieso kein ALG II bekommen wird.
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Sommerkind68

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AW: GEB für Eltern, damit Sohn ALG 2 bekommt

Ich vermute auch, dass wir Eltern erst einmal zur Kasse gebeten werden, zumal er - wenn alles so läuft - er einen 3monatigen Job bis Ende Januar bekommt. Im März startet dann (hoffentlich) das neue Semester für ihn.

Trotzdem meine Frage, ob ich beim Einreichen unserer Unterlagen die mir vorgelegte EGV unterschreiben muss. Lt. Webauskunft kann mich die Arge nicht dazu zwingen...
 

goingtolegend

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AW: GEB für Eltern, damit Sohn ALG 2 bekommt

die rechtlage muss man nicht mal kennen um zuwissen, das ich nichts unterschreiben muss

die frage ist doch eher , wenn du nicht unterschreibst, welche konsequenzen dies hat

der sohn soll einfach störend nerven, das ihr ihn nicht unterstützt, raben eltern seid, nichts zu essen, trinken hat,

irgendwas wird euch scho einfallen , zur not klagen

abwimmeln lassen würde ich mich nicht, ist zwar nen nervlicher kampf, aber gewinnbar

würde jedenfalls nicht unterschreiben, da wie du schreibst, knebelverträge unterschreiben ? nööö

die frage ist ob du wirklich rechtlich vom sohn zum unterhalt belangt werden kannst, mag ich zu bezweifeln, würde es mir vom staat holen, einfach mal googeln :)
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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AW: GEB für Eltern, damit Sohn ALG 2 bekommt

Ich, Mutter, will und werde diese EGV nicht unterschreiben, da es sich um einen Knebelvertrag handelt.
Kann mich die Arge zur Unterschriftsleistung zwingen mit der evtl Aussage
"....entweder Unterschrift oder Ihr Sohn bekommt kein ALG 2..."?
Nein. Die EGV als öffentlich-rechtlicher Vertrag unterliegt der Abschlußfreiheit.
Die SB sollte sich etwas anderes einfallen lassen, als geltendes Recht infrage zu stellen.
Ob ein Leistungsanspruch besteht, ist nicht vom Abschluß einer EGV abhängig.
Eine EGV ist auch nicht Bestandteil eines Antrages zur Bewilligung von Leistungen,
sondern der gesetzlich vorgeschriebene Versuch, einseitig verpflichtende Vereinbarungen abzuschließen,
welche bei Nichtabschluß nach Gesetz sowieso als VA auferlegt werden (Zwang).

Eine EGV kann wenn, nur mit einer leistungsberechtigten Person abgeschlossen werden.
Es ist also umgekehrt - EGV Vorlage setzt Leistungsanspruch voraus.
Leider sind gerade verantwortungsvolle Stellen oft mit verwaltungstechnischen Nullen besetzt.
 
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