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Eltern erhalten kein Kindergeld für unwillige arbeitssuchend

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#1
Finanzgericht Köln: Az 4 K 867/04 vom 02.02.2006


Eltern erhalten kein Kindergeld für unwillige arbeitssuchende Kinder



Eltern erhalten für "arbeitsuchende" Kinder zwischen 18 und 21 Jahren kein Kindergeld, wenn die Kinder sich gegenüber dem Arbeitsamt nachlässig zeigen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Finanzgericht köln, bei der es um die Frage ging, ob der Anspruch auf Kindergeld entfällt, wenn das Kind Einladungen des Arbeitsamtes zu Beratungsgesprächen und anderen Veranstaltungen keine Folge leistet.

Das Gericht bejahte dies, weil im Streitfall aus den Meldeverstössen die Vermutung abgeleitet werden konnte, dass das Kind sich gar nicht vermitteln lassen möchte und ihm die erforderliche Arbeitsbereitschaft fehlt. In einem anderen Urteil ( Az 4 K 2103/04) hat der Senat entschieden, dass die Kindergeldberechtigung entfällt, wenn ein Kind sich nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach der letzten Meldung unaufgefordert wieder beim Arbeitsamt meldet und daraufhin aus der Kartei für weitere Vermittlungszwecke gelöscht wird.
Für Kinder zwischen 18 und 21 Jahren kann auch dann ein Anspruch auf Kindergeld bestehen, wenn sie sich nicht in einer Berufsausbildung befinden. Voraussetzung hierfür ist seit Beginn des Kalenderjahres 2003 u.a., dass das Kind beim Arbeitsamt bzw. einer Agentur für Arbeit als "Arbeitssuchender" gemeldet ist.




http://www.anwalt-suchservice.de/rechtsprechung/neuzugaenge/neu_6688.html
 
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