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ELO Untermieter, ARGE fordert Gesamtmietvertrag und Einkommensnachweise

H4Gegner

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#1
Ich bin Berufstätig und Wohne z.Z. bei meiner Mutter (Rentnerin).
Jetzt ist mein Bruder Leistungsbezieher fast obdachlos geworden.
Meine Mutter hat ihn aufgenommen und einen Untermietvertrag über 280,- (inkl. Nebenkosten) monatlich abgeschlossen.

Jetzt fordert die ARGE den Mietvertrag meiner Mutter und von mir und meiner Mutter Einkommensnachweise. Diese Forderungen hat die ARGE natürlich an meinen Bruder gestellt.

Meine Frage ist jetzt, darf die ARGE das fordern?
Wenn ja, kann die ARGE ggf. dann auch noch ihm die Leistungen streichen, da ich oder meine Mutter für ihm aufkommen sollen?
 
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Gast
#2
Wie alt ist der Bruder?

p.s. lest euch mal ein zum Thema Ü/U25, Bedarfsgemeinschaft
 

H4Gegner

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#3
Er ist über 25 Jahre.
Meine Mutter wollte keine Bedarfsgemeinschaft.
Aber ob das rechtlich so geht, weiß ich nicht.
 
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#4
Sicher geht das. Den Mietvertrag muss er natürlich einreichen oder einen sonstigen Nachweiß über das Mietverhältnis.

Einkommensnachweise gebt ihr ihm natürlich nicht.

p.s. den Untermietvertrag meinte ich natürlich.
 
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RobbiRob

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#5
Du schreibst ja, dass Deine Mutter Deinen Bruder "aufgenommen" hat.
Wie kommt dann ein Untermietvertrag zustande?

Ist die Miete incl. Nebenkosten 840€ oder wie kommt man auf 280€?
 

H4Gegner

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#6
Du schreibst ja, dass Deine Mutter Deinen Bruder "aufgenommen" hat.
Wie kommt dann ein Untermietvertrag zustande?

Ist die Miete incl. Nebenkosten 840€ oder wie kommt man auf 280€?
Meine Mutter ist Mieter, kann Verträge schließen. So kommt sowas zustande.

Ein Untermietvertrag unterscheidet sich rechtlich nicht von einen "normalen" Mietvertrag, der Hauptmietvertrag sollte eigentlich keine Rolle spielen. Die Situation ist nicht als Dauerlösung gedacht. Für 280,- wird mein Bruder keine Wohnung finden. Also gewinnen würde die ARGE hier nicht.
Es geht also darum wie schnell muss mein Bruder eine eigene (für die ARGE teurer als 280,-) Wohnung finden.

p.s. den Untermietvertrag meinte ich natürlich.
Den Untermietvertrag hat die ARGE bereits.
 
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#7
Den Untermietvertrag hat die ARGE bereits.
Jobcenter heißt das heutzutage.
Er müsste dem JC jetzt beibringen, dass keine BG vorliegt.

Gleich mit Einstweiligem Rechtsschutz drohen, dann überlegen sie vielleicht, ob sie sich die Arbeit antun möchten.
 

H4Gegner

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#8
Jobcenter heißt das heutzutage.
Er müsste dem JC jetzt beibringen, dass keine BG vorliegt.

Gleich mit Einstweiligem Rechtsschutz drohen, dann überlegen sie vielleicht, ob sie sich die Arbeit antun möchten.
Ja, genau das ist sein Plan, aber wie?
Und was ist mit den Forderungen der Einkommensnachweise?
 

Kerstin_K

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#9
Die einkommensnachweise gehen das JC nichts an. Wenn der Untermieter ein Fremder waere, wuerde man dem auch nicht den Hauptmietvertrag oder Einkommensnachweise fuer ein Amt geben.
 

axellino

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#10
Er ist über 25 Jahre.
Meine Mutter wollte keine Bedarfsgemeinschaft.
Aber ob das rechtlich so geht, weiß ich nicht.
Eine BG ist zwischen euch drei rechtlich gar nicht möglich, da dein Bruder schon ueber 25 ist und somit seine eigene BG bildet.
Auf was es hier hinaus läuft, dass das JC hier sicher eine HG konstruieren will und darum an die Einkommensnachweise ran möchte, die natürlich nicht einzureichen sind, so denn ihr keine HG bildet (Wirtschaften aus einen Topf)

Die Grenzen der Mitwirkungspflicht deines Bruders gegenüber den Leistungstraeger sind auch erreicht, wenn ihr die Herausgabe verweigert und das wars. Sollen sie diese doch selbst bei.deiner Mutter und Dir anfordern und dafür eine rechtliche Grundlage benennen., da geht denen dann auch die Puste aus.
 
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Gast
#11
Ja, genau das ist sein Plan, aber wie?
Durch eine formlose Erklärung, dass er weder eine BG noch eine HG mit euch bildet. Das JC wird sich möglicherweise querstellen und auf die Mitwirkungspflicht verweisen oder gar den Antrag verschleppen.

Dann muss er zum Sozialgericht. Manchmal reicht auch schon eine Beschwerde bei der BA in Nürnberg.
 
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